EnergiewendeGrüne wollen Hoheit über Umweltpolitik zurück

Fraktionschef Trittin plant für den Fall, dass die Grünen die Wahl gewinnen. Seine Partei soll dann das Umweltministerium führen und über Energiepolitik entscheiden.

Sollten die Grünen nach der Wahl im September in die Regierung eintreten, wollen sie mehr Zuständigkeit für Energiepolitik übernehmen. Dazu müsse man die Verantwortungsbereiche der Ministerien umstrukturieren, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Spiegel. Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssten im Umweltministerium gebündelt werden, sagte Trittin.

Das so ausgebaute Ressort "sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen". Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium vor allem die Zuständigkeiten für Energiewirtschaft und Netzausbau abgebe, sagte Trittin.

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Für die FDP forderte dagegen Generalsekretär Patrick Döring, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder zurück ins Wirtschaftsressort zu verlagern. "Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden", sagte Döring dem Spiegel.

Künast tritt als Spitzenkandidatin in Berlin an

Die Kompetenzen für die Energiepolitik sind bislang zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium geteilt. Das Umweltressort ist federführend bei den erneuerbaren Energien, im Wirtschaftsressort sind Zuständigkeiten etwa für Energiewirtschaft und Netzausbau angesiedelt.

Am Mittwoch gab Renate Künast bekannt, sie wolle wieder Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im September werden. Die Grünen wollten bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden und mit der SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen, sagte Künast der Berliner Zeitung. Einer schwarz-grünen Koalitionen erteilte die Bundestagsfraktionschefin eine Absage.

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Leserkommentare
    • 15thMD
    • 08. Februar 2013 17:17 Uhr

    Es ist doch wohl Unsinn die aktuelle Strompreisentwicklung den Grünen anzulasten. Bei der Atomkraft entscheidet sich Merkel drei mal um, aber die Richtlinien für das EEG sind nicht zu ändern?
    Ich bin froh über das Dosenpfand. Was teilweise im Ausland an Dosen einfach weggeschmissen wird ist wirklich erschreckend. Und Einweg ist immernoch besser als weggeworfenes Aluminium.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja leider"
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    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 17:44 Uhr

    das alu der Dosen ist das eine, die vielen Pfand- Plastik-Einwegflaschen das andere. Die Logistik darumherum sollten Sie sich mal anschauen. Wir haben seit Dosenpfand einen starken Rückgang der Mehrwegflaschen. Durch Trittin, der schon öfter sauer auf diese Vorhaltung reagierte.

    Übrigens sind die wenigsten Dosen tatsächlich noch aus Aluminium, sondern aus Stahlblech.

    Strompreise: wem würden sie denn deren Entwicklung anlasten?

    • gw1200
    • 08. Februar 2013 17:22 Uhr
    26. Au weia

    Das hört sich fast wie eine Drohung an. Wahrscheinlich ist die "Energiewende" noch nicht teuer genug.

    2 Leserempfehlungen
  1. Ein schreckliche Vorstellung.

    Möge der Herr dieses Damoklaessschwert an uns vorbeisausen lassen!

    Wenn eine Partei praktisch null Kompetenz in Sachen Strom und Energie hat, dann diese 'Grünen'. Wir brauchen keine rückwärtsgewandten Dauerblockierer, sondern im wahrsten Sinne des Wortes 'alle Energie' um die Probleme der nächsten Jahre zu lösen.

    3 Leserempfehlungen
  2. Ernsthaft?
    Es ging weder aus dem Kommentar noch aus den letzten beiden Zeilen ("PS: Bitte meinen Kommentar nicht zu ernst nehmen.....") hervor, dass ich dort absichlich übertrieben habe und man es nicht zu ernst nehmen soll? Verstehen Grüne keinen Spass?;)

    "Wo ist da jetzt der Skandal und wo widerspricht das der politischen Position anch dem Mindestlohn?
    4€ für einen Praktikanten? Na und? Die meisten bekommen gar nichts!"

    Ein Praktikum ist oft harte Arbeit (gerade wie hier im Wahlkampf) und soll vernünftig bezahlt werden. Gibt genug Ausbeuterbetriebe die statt normaler Stellen Praktikanten haben. Gerade Studenten haben kaum Geld zur Verfügung und ich kannte während meiner Studienzeit einige Studenten, die neben dem Praktikum noch arbeiten mussten, weil das Gehalt vom Praktikum zu niedrig war(wenn es überhaupt eins gab). Und da kann sich eine Partei die den Mindestlohn fordert (was ich auch unterstütze) nicht rausreden mit Sprüchen wie "Das ist nur ein Praktikum" oder "Andere zahlen gar nichts". Die Grünen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen, sonst sind sie unglaubwürdig. Punkt.

    "Im übrigen würde ich ihnen raten, inhaltlich zu kritisieren und nicht Allgemeinplätze losgetretenen....."

    Ok, da haben Sie recht, ich hätte etwas mehr schreiben können.

    "Denn dann kämen Sie vielleicht auch auf den Trichter, dass das was Sie sagen wenig Sinn macht."
    Wieso macht das was ich sage keinen Sinn? Erklären Sie es mir.

    Antwort auf "Und wie"
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    Das wird ja auch kritisiert, dass Betriebe Praktikanten so zu sagen in ihrer Bilanz mit einrechnen und diese Arbeiten verrichten, die so tief in der Materie drin sind und soviel Verantwortung tragen, dass man das schon nicht mehr als ein Praktikum bezeichnen kann. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Praktikanten nunmal keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Würden Sie das so umbauen wollen, gäbe es bald keine Praktikumsplätze mehr. Die Grünen haben hier weder ihren eigenen Übersprungenen zuwidergehandelt noch haben sie die allgemeine Moral angekratzt. Ich selbst bin als Studentin schon vielfach in Betrieben als Praktikantin tätig gewesen und wurde da fast nie bezahlt.

    Es ist richtig auf die Situation von Praktikanten hinzuweisen und die Bedingungen enger zu fassen, so dass keine Ausbeutung stattfindet. Das ist besonders in Großfirmen der Fall. Das hat aber NICHTS mit dem zu tun, was den Grünen in dem Post vorgeworfen wurde.

    Der MINDESTLOHN hat NICHTS mit Praktikanten zu tun, denn sie leisten keine Erwerbsarbeit, sind nicht Angestellte. Bei einem Mindestlohn würden Praktikanten selbstverständlich nicht mit eingefasst sein!

    Zudem können Sie sich ihr "ich mein das nur mit einem Augenzwinkern" sparen. Sagen Sie was sie meinen und lassen sie die latente Ironie. Ich kann nicht wissen was da ernst gemeint ist und was nicht. Und wenn Sie mir jetzt so erwidern haben sie wohl mehr ernst gemeint als sie selber gedacht hätten.

  3. Einer Verteuerung die keinerlei Verbesserung
    für die Umwelt brachte.
    Wie waren die Ergebnisse vom Dosenpfand?
    Flaschen und Dosen zum Supermarkt schleppen dort als Einweg geschreddert und noch zusätzlich zum Grünen Punkt dem Kunden in Rechnung gestellt.
    Solar und Windenergie
    geplant gefördert und von einer Rot-Grünen Regierung genehmigt ohne an entsprechende Leitungen zu denken.
    Die SPD wird den Grünen jeden Wunsch erfüllen um zu regieren und wenn es nicht reicht noch mit den Linken,dessen (Wünsch dir was) auch berücksichtigt wird

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    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 17:54 Uhr

    nee, werden sie im Supermarkt noch nicht. Die kommen in große Plastiksäcke, diese werden verplombt und erstmal WEIT transportiert. Per LKW wird Luft transportiert.

    Dann werden sie von einer Verwerterfirma in Ballen gepresst, dieser Rohstoff wird dann oft bis nach China verkauft, die dann schreddern, granulieren und wieder Plastikteile draus spritzen.

    Sieht man dagegen die Mehrwegflasche, dann wird klar, dass die Wertschöpfungskette viel zu kurz ist, es verdienen einfach zuwenige daran. Der Pfandpreis ist dafür ein Ausdruck: 8ct die Bierflasche (Glas), 25ct Plastik

  4. der Ausbau der Stromnetze gehört zurzeit in den Bereich des Wirtschaftsministeriums.....und das hat die FDP inne....sind hier Bremser ab Werke .....????

    3 Leserempfehlungen
    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 17:44 Uhr

    das alu der Dosen ist das eine, die vielen Pfand- Plastik-Einwegflaschen das andere. Die Logistik darumherum sollten Sie sich mal anschauen. Wir haben seit Dosenpfand einen starken Rückgang der Mehrwegflaschen. Durch Trittin, der schon öfter sauer auf diese Vorhaltung reagierte.

    Übrigens sind die wenigsten Dosen tatsächlich noch aus Aluminium, sondern aus Stahlblech.

    Strompreise: wem würden sie denn deren Entwicklung anlasten?

    Antwort auf "Die bösen Grünen"
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    Beides CDU!

    Komisch daß die ansonsten mit chinesischen Standards zensierenden Zensoren ihren Mist aufgrund fehlender Sachlichkeit überhautp veröffentlichen.

    • 15thMD
    • 08. Februar 2013 17:59 Uhr

    Ich glaube nicht, dass die Einwegflaschen etwas mit dem Dosenpfand zu tun haben. Ich kaufe auch hauptsächlich Einweg-Pfandflaschen, aber nicht, weil ich vorher Dosen gekauft habe, sondern weil ich einfach keine Lust habe ohne Auto wöchentlich 10 Kilo Wasser + Glas einen Kilometer weit zu schleppen.

    Ja, da haben Sie Recht.

    Der aktuellen Regierung vielleicht? Und dem Bürger, der erst CDU wählt und dann gegen Atomkraft ist, weil er plötzlich merkt, dass das ja explodieren kann.

    Das EEG war auf dem Atomausstieg, den RotGrün geplant haben, ausgelegt. Aber sicher nicht auf das, was im MOment passiert. Es ist natürlich richtig einen Teil der Energiewende über den Strompreis zu finanzieren. Aber wenn es so unsozial wird wie es jetzt der Fall ist, dann muss das meiner Meinung nach wie das wie bei der Atomenergie über Steuergelder ausgegleichen. Der Atomeinstieg war auch nicht gerade billig und die Entsorung ist es auch nicht. Aber wenigstens ist die Finanzierung sozial gerecht.
    Frau Merkel und das Umweltministerium hätten bei einer Kehrwende in der Energiepolitik auch eine Kehrtwende in der Finanzierung durchführen müssen. So ist das alles nicht aufeinaner ausgerichtet und trifft die Ärmsten in der Gesellschaft, außer natürlich die Sozialleistungen und Steuersätze werden entsprechend angepasst. Aber das macht die FDP wieder nicht mit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Jürgen Trittin | Grüne | Renate Künast | Bundesregierung | FDP | SPD
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