EnergiewendeGrüne wollen Hoheit über Umweltpolitik zurück

Fraktionschef Trittin plant für den Fall, dass die Grünen die Wahl gewinnen. Seine Partei soll dann das Umweltministerium führen und über Energiepolitik entscheiden.

Sollten die Grünen nach der Wahl im September in die Regierung eintreten, wollen sie mehr Zuständigkeit für Energiepolitik übernehmen. Dazu müsse man die Verantwortungsbereiche der Ministerien umstrukturieren, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Spiegel. Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssten im Umweltministerium gebündelt werden, sagte Trittin.

Das so ausgebaute Ressort "sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen". Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium vor allem die Zuständigkeiten für Energiewirtschaft und Netzausbau abgebe, sagte Trittin.

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Für die FDP forderte dagegen Generalsekretär Patrick Döring, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder zurück ins Wirtschaftsressort zu verlagern. "Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden", sagte Döring dem Spiegel.

Künast tritt als Spitzenkandidatin in Berlin an

Die Kompetenzen für die Energiepolitik sind bislang zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium geteilt. Das Umweltressort ist federführend bei den erneuerbaren Energien, im Wirtschaftsressort sind Zuständigkeiten etwa für Energiewirtschaft und Netzausbau angesiedelt.

Am Mittwoch gab Renate Künast bekannt, sie wolle wieder Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im September werden. Die Grünen wollten bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden und mit der SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen, sagte Künast der Berliner Zeitung. Einer schwarz-grünen Koalitionen erteilte die Bundestagsfraktionschefin eine Absage.

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Leserkommentare
  1. Tatsächlich wäre es das Logischste auf der Welt ein Energieministerium zu schaffen daß dann von den Kompetentesten auf diesem Gebiet geführt wird: Und das sind die Grünen!

    Die Clements, also die Atom- und Kohleköppe, u. andere Seeheimer sollten ihre Finger von diesem Thema lassen!

    Mittlerweile ist doch jeder Minister inkl. Kanzlerin von Schwarzgelb nur noch eine Belastung für Deutschland. Deutschland braucht endlich fähige Leute an der Regierung. Also endlich weg mit der schlechtesten u. unfähigsten Koalition die die BRD je hatte!

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    • 15thMD
    • 08. Februar 2013 18:55 Uhr

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ich glaube auf Ihrem Stuhl saß lange niemand so fähiges mehr.

    Das wollte ich nur mal betonen. Aber ansonsten haben Sie natürlich völlig Recht.

  2. Beides CDU!

    Komisch daß die ansonsten mit chinesischen Standards zensierenden Zensoren ihren Mist aufgrund fehlender Sachlichkeit überhautp veröffentlichen.

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    Antwort auf "Froh übers Dosenpfand"
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    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 18:55 Uhr

    Den "Einwegpfand" hat tatsächlich unser Herr Trittin EINGEFÜHRT. Irgendwann 2002 oder 2003. Er war Umweltminister von 1998-2005. Da wette ich eine ganze Fuhre Mist darauf.

    Sagen Sie bloss, das haben Sie nicht gewusst? Schwach.

    Sie können mir jetzt damit kommen, das Töpfer irgendwann mal eine Verordnung gemacht hat und Merkel auch daran herumschrieb, als auch sie im Umweltministerium war. Fakt ist, Trittin hat sie EINGEFÜHRT.

    Herr Brandtsch, seien Sie doch bitte nicht ganz so aufgeregt. ;-)

  3. Schwarzgelb hat bei 1,1 Ct/kwh EEG-Umlage übernommen! Nun sinds 5,3 Ct obwohl die reinen Förderkosten nicht mal die Hälfte des Betrags sind: 2,5 Ct/kwh. Der Rest schwarzgelbe Klientelsubventionen die der Rest mitbezahlt.
    http://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen-...

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    Antwort auf "Blauäugig?"
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    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 18:39 Uhr

    bei den Grünen wäre die EEG- Umlage natürlich nicht gestiegen, bzw. nur auf 2,5ct, ich glaube es Ihnen doch!

    Klientelsubventionen:
    Sie meinen sicher Golfplätze? Ich würde gern einen wissen....
    Über die Höhe und Ausweitung von Ausnahmen von der vollen EEG- Abgabe kann man streiten, doch sollte selbst Ihnen der damit beabsichtigte Effekt klar sein.

    Übrigens operieren Sie mit falschen Zahlen.

    Die Kosten für die privilegierung mancher Industrien wird allgemein mit etwas über 1,2ct angeben.

    Was Sie meinen, ist wahrscheinlich eine *idealiserte* Einspeisevergütung ohne irgendwelche Fremdkosten. Die gibt es aber, ganz objektiv: Zum Beispiel muss der Rückgang der Börsenstrompreise kompensiert werden und eine wesentliche Nachholung aus 2012 ist auch zu kompensieren.

    Fassen wir zusammen: ohne Industrie- Privilegierung betrüge die EEG- Umlage etwas über 4 ct/kWh.

    Guten Abend.

    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 17:54 Uhr

    nee, werden sie im Supermarkt noch nicht. Die kommen in große Plastiksäcke, diese werden verplombt und erstmal WEIT transportiert. Per LKW wird Luft transportiert.

    Dann werden sie von einer Verwerterfirma in Ballen gepresst, dieser Rohstoff wird dann oft bis nach China verkauft, die dann schreddern, granulieren und wieder Plastikteile draus spritzen.

    Sieht man dagegen die Mehrwegflasche, dann wird klar, dass die Wertschöpfungskette viel zu kurz ist, es verdienen einfach zuwenige daran. Der Pfandpreis ist dafür ein Ausdruck: 8ct die Bierflasche (Glas), 25ct Plastik

  4. und hat soviel Klientelsubventionen eingebaut daß wir nun bei 5,3 Ct sind.

    Das Weingut in Australien von RWE-Großmann haben Sie vergessen. Das dient aber keiner Stiftung sondern gehört ihm alleine.

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    Antwort auf "Trittin und die Folgen"
    • 15thMD
    • 08. Februar 2013 17:59 Uhr

    Ich glaube nicht, dass die Einwegflaschen etwas mit dem Dosenpfand zu tun haben. Ich kaufe auch hauptsächlich Einweg-Pfandflaschen, aber nicht, weil ich vorher Dosen gekauft habe, sondern weil ich einfach keine Lust habe ohne Auto wöchentlich 10 Kilo Wasser + Glas einen Kilometer weit zu schleppen.

    Ja, da haben Sie Recht.

    Der aktuellen Regierung vielleicht? Und dem Bürger, der erst CDU wählt und dann gegen Atomkraft ist, weil er plötzlich merkt, dass das ja explodieren kann.

    Das EEG war auf dem Atomausstieg, den RotGrün geplant haben, ausgelegt. Aber sicher nicht auf das, was im MOment passiert. Es ist natürlich richtig einen Teil der Energiewende über den Strompreis zu finanzieren. Aber wenn es so unsozial wird wie es jetzt der Fall ist, dann muss das meiner Meinung nach wie das wie bei der Atomenergie über Steuergelder ausgegleichen. Der Atomeinstieg war auch nicht gerade billig und die Entsorung ist es auch nicht. Aber wenigstens ist die Finanzierung sozial gerecht.
    Frau Merkel und das Umweltministerium hätten bei einer Kehrwende in der Energiepolitik auch eine Kehrtwende in der Finanzierung durchführen müssen. So ist das alles nicht aufeinaner ausgerichtet und trifft die Ärmsten in der Gesellschaft, außer natürlich die Sozialleistungen und Steuersätze werden entsprechend angepasst. Aber das macht die FDP wieder nicht mit.

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    Antwort auf "Froh übers Dosenpfand"
  5. Trittin will seine Partei wieder stärker als Umweltpartei profilieren, weil er genau weiß, daß nur damit Wählerstimmen zu gewinnen sind. Und es wird schwer genug.

    Mit dem Kernenergieausstieg wurde ja eine der "grünsten" Forderungen verwirklicht - von der schwarz-gelben Koalition.

    Und das zweite "Standbein" der Grünen, die "Friedenspolitik", darf man wohl spätestens seit dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr als erledigt ansehen.

    Der Rest ist zu klein, um wahlentscheidend zu sein. Homosexualität, Bürgerrechte oder Datenschutz - das macht das Kraut nicht fett oder wird mittlerweile von anderen Parteien (Piraten) bearbeitet.

    Ich sehe für die Grünen eher den politischen Niedergang voraus als dass sich diese Partei zur Volkspartei mausert. Im September werden wir wohl eine Stagnation bei den Wahlergebnissen sehen, oder sogar einen geringen Rückgang.

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    • 15thMD
    • 08. Februar 2013 18:28 Uhr

    "Mit dem Kernenergieausstieg wurde ja eine der "grünsten" Forderungen verwirklicht - von der schwarz-gelben Koalition."

    "In Deutschland fand ein zeitlich gestaffelter Atomausstieg erstmals im Jahr 2000 ("Atomkonsens") eine parlamentarische Mehrheit." - Wikipedia

    Ich war zu dem Zeitpunkt zwar erst in der Grundschule, aber an eine Schwarz-Gelbe Regierung kann ich mich trotzdem nicht erinnern. Der Hit war damals der Schröder-Steuer-Song, auch in der Grundschule.

    Der Vorteil, den ich in den Grünen sehe, ist, dass sie die Themen der Piraten auf scheinbar seriösere Weise vertreten. Damit können deutlich mehr ältere Menschen was anfangen als mit den "Internetpiraten". Ist auch kein Wunder, die Klischeehausfrau kommt ja über Facebook und 2 Seiten weiter als Google nicht hinaus und da wirken natürlich die Forderungen der Piraten eher seltsam. Auch den Datenschutz, den sicherlich viele Bürger für wichtig halten und deswegen vielleicht nicht die Union oder SPD wählen, vertreten beide Parteien.

    Ich glaube allgemein, dass Piraten, Grüne und FDP unsere politische Zukunft bestimmen werden, da sie eben die Parteien sind, die zukunftsfähige Themen wirklich vertreten und thematisieren. Und doch unterscheiden sie sich natürlich signifikant.
    Die FDP ist im Moment natürlich unwählbar, aber wenn sie sich wieder auf ihre liberalen Werte besinnt (und das nicht nur in der Wirtschaft und in Form von Frau Leutheusser-Schnarrenberger), dann kann das schon wieder was werden.

  6. >> PS: Bitte meinen Kommentar nicht zu ernst nehmen <<

    ... wäre nicht notwendig gewesen.

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    Antwort auf "Meine Vermutung"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Jürgen Trittin | Grüne | Renate Künast | Bundesregierung | FDP | SPD
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