EnergiewendeGrüne wollen Hoheit über Umweltpolitik zurück

Fraktionschef Trittin plant für den Fall, dass die Grünen die Wahl gewinnen. Seine Partei soll dann das Umweltministerium führen und über Energiepolitik entscheiden.

Sollten die Grünen nach der Wahl im September in die Regierung eintreten, wollen sie mehr Zuständigkeit für Energiepolitik übernehmen. Dazu müsse man die Verantwortungsbereiche der Ministerien umstrukturieren, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Spiegel. Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssten im Umweltministerium gebündelt werden, sagte Trittin.

Das so ausgebaute Ressort "sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen". Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium vor allem die Zuständigkeiten für Energiewirtschaft und Netzausbau abgebe, sagte Trittin.

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Für die FDP forderte dagegen Generalsekretär Patrick Döring, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder zurück ins Wirtschaftsressort zu verlagern. "Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden", sagte Döring dem Spiegel.

Künast tritt als Spitzenkandidatin in Berlin an

Die Kompetenzen für die Energiepolitik sind bislang zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium geteilt. Das Umweltressort ist federführend bei den erneuerbaren Energien, im Wirtschaftsressort sind Zuständigkeiten etwa für Energiewirtschaft und Netzausbau angesiedelt.

Am Mittwoch gab Renate Künast bekannt, sie wolle wieder Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im September werden. Die Grünen wollten bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden und mit der SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen, sagte Künast der Berliner Zeitung. Einer schwarz-grünen Koalitionen erteilte die Bundestagsfraktionschefin eine Absage.

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Leserkommentare
  1. Natürlich, Die GRÜNEN, haben auf ihrer Reise bis jetzt auch Fehler gemacht, die völlig überflüssig waren. Grade auch im inneren Bereich.

    Die GÜNEN sind mal aus dem Bundestag raus geflogen.
    Da freuten sich Viele, und meinten das dies jetzt das Ende waren. Nein, sie sind wieder Aufgestanden

    Learning by Doing war Programm, ist immer Programm !!!!

    Weiter hin kam immer mehr Expertise von Wissenschaftlern, die diese in die Partei einbrachte.

    Aber das eigentliche ist das "Personal" Von einem Fritz Kuhn, bis Glaudia

    Der Regenbogen ist Echt.

    Nichts abgeschrieben, alles selbst Erlebt. Es geht Weiter.

    4 Leserempfehlungen
    • 15thMD
    • 08. Februar 2013 18:28 Uhr

    "Mit dem Kernenergieausstieg wurde ja eine der "grünsten" Forderungen verwirklicht - von der schwarz-gelben Koalition."

    "In Deutschland fand ein zeitlich gestaffelter Atomausstieg erstmals im Jahr 2000 ("Atomkonsens") eine parlamentarische Mehrheit." - Wikipedia

    Ich war zu dem Zeitpunkt zwar erst in der Grundschule, aber an eine Schwarz-Gelbe Regierung kann ich mich trotzdem nicht erinnern. Der Hit war damals der Schröder-Steuer-Song, auch in der Grundschule.

    Der Vorteil, den ich in den Grünen sehe, ist, dass sie die Themen der Piraten auf scheinbar seriösere Weise vertreten. Damit können deutlich mehr ältere Menschen was anfangen als mit den "Internetpiraten". Ist auch kein Wunder, die Klischeehausfrau kommt ja über Facebook und 2 Seiten weiter als Google nicht hinaus und da wirken natürlich die Forderungen der Piraten eher seltsam. Auch den Datenschutz, den sicherlich viele Bürger für wichtig halten und deswegen vielleicht nicht die Union oder SPD wählen, vertreten beide Parteien.

    Ich glaube allgemein, dass Piraten, Grüne und FDP unsere politische Zukunft bestimmen werden, da sie eben die Parteien sind, die zukunftsfähige Themen wirklich vertreten und thematisieren. Und doch unterscheiden sie sich natürlich signifikant.
    Die FDP ist im Moment natürlich unwählbar, aber wenn sie sich wieder auf ihre liberalen Werte besinnt (und das nicht nur in der Wirtschaft und in Form von Frau Leutheusser-Schnarrenberger), dann kann das schon wieder was werden.

    Antwort auf "Das ist konsequent"
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    hat die rot-grüne Koalition den Ausstieg beschlossen. Aber selbst wenn es dabei geblieben wäre hätten die Grünen heute eines ihrer großen Themen nicht mehr. Sie würden sich damit schmücken, ja, aber damit bekommt man langfristig keine Wählerstimmen.

    Daß es die schwarz-gelbe Koalition war, die die Sache nun zu Ende gebracht hat, hat besondere Wirkung: man kann nichts mehr daran ändern, indem man die Opposition wählt.

  2. "....Abkehr von Kohle und Atom ....."

    Findet das so überhaupt statt?
    Die Anti-Partei mag es vielleicht schaffen, in Bezug auf "Atom" Wort zu halten
    (erstmal egal, wer die "Wende" iniziiert hat und wer im September das Rennen macht. Aber sie steht ja wohl wie keine andere für eine bestimmte Stimmung.)

    Das was passiert, ist ja wohl kaum eine 1:1-Ersetzung von "Atom" durch Wind oder sonstwas.
    ""....Abkehr von Kohle "? - eher Volldampf bei allem was brennt.

    Eine Vollversorgung auf Basis von Wind etc. wird ja wohl derzeit nichtmal von den Protagonisten der "Wende" als Nahziel gesehen. Bei Flaute rauchen die Schlote - wie sollte es auch sonst gehen?
    Oder die bezahlten "Negawatt" für Industriekunden zur Netzstabilisierung bei Flaute.... klingt auch eher nach Notlösung....

    Dann erhitzt das "Fracking" die Gemüter - aber norwegisches und russisches Erdgas wird als verfügbar vorausgesetzt, für diese ach so saubere und emissionsarme "Brückentechnologie".....
    Erdgas vermag es ja durchaus, auch die Herzen grüner Energiepolitiker zu erwärmen. Wie war das mit Joschka?

    An anderer Stelle ist zu lesen, daß in Rußland die Nutzung von Torf und Atomenergie forciert wird - um Gas für den Export freizubekommen. Geht das in die Berechnungen zum footprint auch mit rein?

    Also das mit dem "Atom" mag als durchgesetztes Politikziel ja stimmen. Aber Kohle, Öl und Gas?

    Eine Leserempfehlung
    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 18:39 Uhr

    bei den Grünen wäre die EEG- Umlage natürlich nicht gestiegen, bzw. nur auf 2,5ct, ich glaube es Ihnen doch!

    Klientelsubventionen:
    Sie meinen sicher Golfplätze? Ich würde gern einen wissen....
    Über die Höhe und Ausweitung von Ausnahmen von der vollen EEG- Abgabe kann man streiten, doch sollte selbst Ihnen der damit beabsichtigte Effekt klar sein.

    Übrigens operieren Sie mit falschen Zahlen.

    Die Kosten für die privilegierung mancher Industrien wird allgemein mit etwas über 1,2ct angeben.

    Was Sie meinen, ist wahrscheinlich eine *idealiserte* Einspeisevergütung ohne irgendwelche Fremdkosten. Die gibt es aber, ganz objektiv: Zum Beispiel muss der Rückgang der Börsenstrompreise kompensiert werden und eine wesentliche Nachholung aus 2012 ist auch zu kompensieren.

    Fassen wir zusammen: ohne Industrie- Privilegierung betrüge die EEG- Umlage etwas über 4 ct/kWh.

    Guten Abend.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nochmal den link zu Fraunhofer den Sie weder gelesen, noch nicht mal die Grafik zur EEG-Umlage angeschaut haben.
    http://www.ise.fraunhofer...

    MIR müssen Sie garnix glauben: ICH liefere immer Belege zu meinen Aussagen. Sie? Sie behaupten nur irgendwas.
    Alleine die Nachholung von 2012 die in der EEG-Umlage drin ist beträgt schon fast 1 Cent. Nachholung weil soviele Klientelsubventionen nicht im Vorjahr berücksichtigt wurden u. daher diese Klientelsubv. in der EEG-Umlage 2013 einfliessen.
    Zur Erinnerung: 2012 lag die Umlage bei 3,6 Ct/kwh, die reinen Förderkosten damals bei 2,2 Ct. Nachholung für EE-Förderung kanns also nicht sein.

    Desweiteren die Senkung der Börsenstrompreise die die schwarzgelbe Klientel noch zusätzlich subventioniert. Aber am Besten Sie schauen sichs doch an u. informieren sich BEVOR Sie sich hier blamieren.

  3. Nochmal den link zu Fraunhofer den Sie weder gelesen, noch nicht mal die Grafik zur EEG-Umlage angeschaut haben.
    http://www.ise.fraunhofer...

    MIR müssen Sie garnix glauben: ICH liefere immer Belege zu meinen Aussagen. Sie? Sie behaupten nur irgendwas.
    Alleine die Nachholung von 2012 die in der EEG-Umlage drin ist beträgt schon fast 1 Cent. Nachholung weil soviele Klientelsubventionen nicht im Vorjahr berücksichtigt wurden u. daher diese Klientelsubv. in der EEG-Umlage 2013 einfliessen.
    Zur Erinnerung: 2012 lag die Umlage bei 3,6 Ct/kwh, die reinen Förderkosten damals bei 2,2 Ct. Nachholung für EE-Förderung kanns also nicht sein.

    Desweiteren die Senkung der Börsenstrompreise die die schwarzgelbe Klientel noch zusätzlich subventioniert. Aber am Besten Sie schauen sichs doch an u. informieren sich BEVOR Sie sich hier blamieren.

    4 Leserempfehlungen
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    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 18:56 Uhr
    • 15thMD
    • 08. Februar 2013 18:55 Uhr

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ich glaube auf Ihrem Stuhl saß lange niemand so fähiges mehr.

    Das wollte ich nur mal betonen. Aber ansonsten haben Sie natürlich völlig Recht.

    2 Leserempfehlungen
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    Die Leutheusser...möchte ich aus meinem Urteil auch herausnehmen. Das dürfte die einzige sein die ihren Ministerposten verdient hat.

    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 18:55 Uhr

    Den "Einwegpfand" hat tatsächlich unser Herr Trittin EINGEFÜHRT. Irgendwann 2002 oder 2003. Er war Umweltminister von 1998-2005. Da wette ich eine ganze Fuhre Mist darauf.

    Sagen Sie bloss, das haben Sie nicht gewusst? Schwach.

    Sie können mir jetzt damit kommen, das Töpfer irgendwann mal eine Verordnung gemacht hat und Merkel auch daran herumschrieb, als auch sie im Umweltministerium war. Fakt ist, Trittin hat sie EINGEFÜHRT.

    Herr Brandtsch, seien Sie doch bitte nicht ganz so aufgeregt. ;-)

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    Töpfer u. Merkel haben das Gesetz erlassen, nämlich so daß es 2003 in Kraft tritt.
    Daß dann aber ein Regierungswechsel kam u. Trittin dieses schwarzgelbe Gesetz mittragen mußte war wieder den Schwarzgelben geschuldet. Trittin wollte damals sehr wohl einiges verändern, verhindert wurde das aber durch die Blockadepolitik von Schwarzgelb im Bundesrat. Es blieb ihm also nichts anderes übrig als das Töpfersche u. Merkelsche Dosenpfandgesetz zu akzeptieren.

    Informieren Peugeot! Sonst lernen Sie nie was!

    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 18:56 Uhr
    Eine Leserempfehlung
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    Wär ja schlimm, mit neuen Erkenntnissen müssten Sie wohl gar noch ihre Meinung ändern. Peinlich, peinlich Peugeot!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Jürgen Trittin | Grüne | Renate Künast | Bundesregierung | FDP | SPD
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