EnergiewendeGrüne wollen Hoheit über Umweltpolitik zurück

Fraktionschef Trittin plant für den Fall, dass die Grünen die Wahl gewinnen. Seine Partei soll dann das Umweltministerium führen und über Energiepolitik entscheiden.

Sollten die Grünen nach der Wahl im September in die Regierung eintreten, wollen sie mehr Zuständigkeit für Energiepolitik übernehmen. Dazu müsse man die Verantwortungsbereiche der Ministerien umstrukturieren, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Spiegel. Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssten im Umweltministerium gebündelt werden, sagte Trittin.

Das so ausgebaute Ressort "sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen". Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium vor allem die Zuständigkeiten für Energiewirtschaft und Netzausbau abgebe, sagte Trittin.

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Für die FDP forderte dagegen Generalsekretär Patrick Döring, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder zurück ins Wirtschaftsressort zu verlagern. "Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden", sagte Döring dem Spiegel.

Künast tritt als Spitzenkandidatin in Berlin an

Die Kompetenzen für die Energiepolitik sind bislang zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium geteilt. Das Umweltressort ist federführend bei den erneuerbaren Energien, im Wirtschaftsressort sind Zuständigkeiten etwa für Energiewirtschaft und Netzausbau angesiedelt.

Am Mittwoch gab Renate Künast bekannt, sie wolle wieder Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im September werden. Die Grünen wollten bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden und mit der SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen, sagte Künast der Berliner Zeitung. Einer schwarz-grünen Koalitionen erteilte die Bundestagsfraktionschefin eine Absage.

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Leserkommentare
  1. Warum hört man von den Grünen eigentlich seit Jahren nichts zur Familienpolitik? Haben die keine Kinder? Gibt's da keine politische Linie?
    Und warum merken sie erst jetzt, dass ihnen die Frau Merkel ihre Umweltthemen geklaut hat? Und - im Namen der Dose – wollen wir wieder einen Umweltminister namens Trittin?

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    Da die Grünen ja starke Verfechter des Gendermainstreams und des Feminismus sind, dürfte die Grüne Familienpolitik so aussehen:
    -Frau soll am besten direkt nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten und das Kind sofort in ne Kita stecken, damit die ja nicht auf die Idee kommt ne böse Hausfrau zu werden.
    -nur arbeitende Frauen (also für Unternehmen oder den Staat usw.) sind gute freie Frauen. Sich um als Hausfrau um die Familie zu kümmern ist konservativ und anti-gender
    -arbeitende Frauen sind gut und müssen gefördert werden.
    -Hausfrauen sind weniger wert und müssen bestraft werden.
    -Männer müssen unter Androhung von hohen Strafen zur Elternzeit gezwungen werden.
    -Alle Kinder müssen ab dem 1. Lebensjahr in eine staatliche Kita zum gemeinsamen Gender Unterricht
    -Förderungen für die Familie, wenn es sich bei dem Neugeborenen um ein Mädchen handelt. Für die Geburt eines Jungen gibt es hingegen Strafen, weil die Eltern mit einem potenziellen Vergewaltiger/Täter gezeugt haben.
    -In den Grundschulen bekommen alle Mädchen per Gesetz den Zugang zum Gymnasium, unabhängig der Eignung

    Die Grünen werden halt versuchen ihre Ideologie durchzusetzen, was die Familien aber wollen (und jede Familie hat andere Vorstellungen und ein anderes Lebensmodel) interessiert die Grünen aber weniger. Ist zumindest mein Eindruck.

    PS: Bitte meinen Kommentar nicht zu ernst nehmen, obwohl vermutlich einiges stimmt bzw. bei den Grünen wirklich vorkommen könnte.

    Also ich bin ja keine Politikerin sondern höchstens Parteianhängerin. Ich spreche hier also als normaler "Wähler" wenn ich im folgenden uns Wähler verunglimpfe. Der Grund aus dem die CDU die größte Partei Deutschlands ist, sind Leute wie Sie, die KEINE AHNUNG haben was eine Partei macht und was sie will (auch die Partei die man selber wählt) sich aber dann öffentlich das Maul zerreißt indem man wilde Spekulationen mit Vorurteilen und erworbene Abneigung verbindet.

    Die Grünen haben eine starke Meinung zur Familienpolitik und kommunizieren diese auch an vorderster Stelle. Geht es um Frauen, darum dass Menschen die Kinder haben auch arbeiten gehen können, darum das Menschen die in einer Gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben Kinder adoptieren und großziehen können, darum dass Frau und Mann gleichberechtigt sind oder um die Förderung von Kindergärten, von Krippen. Daran grenzt auch eines der größten Kompetenzfelder der Grünen: Die Schulpolitik.

    Die Grünen sind eine breit aufgestellte Partei. Sie haben viel zu bieten, wenn man sich denn mal die Mühe machen würde, die politischen Positionen zu lesen. Dazu empfehle ich Ihnen das bald fertige Wahlp0rogramm für 2013. Oder lesen Sie einfach das Grundsatzprogramm hier: http://www.gruene-partei....

    oder stöbern Sie auf deren Internetseite herum!

    Übrigens ist die derzeitige Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt ebenfalls Familienpolitikerin.

  2. Vielleicht sollten sich die Grünen mal mehr mit einem ehrlichen Umgang beim Thema Mindestlohn befassen. Die Heuchelei bei diesem Thema kam diese Woche in NRW zum Vorschein und hat sich sogar bis nach Österreich rumgesprochen. Da haben die Grünen mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Wein trinken und Wasser predigen. Seltsamerweise konnte ich weder bei Zeit Online noch bei Spiegel Online etwas zu dem Thema finden. Stattdessen gab es Dauer-Empörung über angeblichen Rassismus in der bösen bösen FDP. ZUfall? Oder habe ich die Artikel nur übersehen? Oder berichten einige Medien absichtlich nicht über negatives bei den Grünen und suchen dafür bei anderen Parteien in jeder Aussage geradezu nach einem vermeintlichen Skandal? Mangelt es einigen Zeitungen an Neutralität?

    Quellen:
    http://www.derwesten.de/s...

    http://www.derwesten.de/s...

    http://derstandard.at/135...

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    jetzt der Skandal und wo widerspricht das der politischen Position anch dem Mindestlohn?

    4€ für einen Praktikanten? Na und? Die meisten bekommen gar nichts! Praktikanten arbeiten nicht des Geldes wegen, sondern um Erfahrung zu sammeln und damit ihren Lebenslauf auszuwerten. Dadurch erhöhen sich ihre Chancen bei weiteren Bewerbungen. Gezahlt wird da selten. Wenn da also ein Taschengeld bei raus springt, finde ich das überhaupt nicht unzulässig und ausbeuterisch.

    Sie können also höchstens kritisieren, dass in Deutschland Praktikanten keinen Lohn erhalten und wenn, dann einen geringen. Das hat aber NICHTS mit dem Mindestlohn zu tun, den die Grünen und die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren fordern.

    Im übrigen würde ich ihnen raten, inhaltlich zu kritisieren und nicht Allgemeinplätze losgetretenen und dann nur ein paar Links hin zuknallen. Denn dann kämen Sie vielleicht auch auf den Trichter, dass das was Sie sagen wenig Sinn macht.

  3. Da die Grünen ja starke Verfechter des Gendermainstreams und des Feminismus sind, dürfte die Grüne Familienpolitik so aussehen:
    -Frau soll am besten direkt nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten und das Kind sofort in ne Kita stecken, damit die ja nicht auf die Idee kommt ne böse Hausfrau zu werden.
    -nur arbeitende Frauen (also für Unternehmen oder den Staat usw.) sind gute freie Frauen. Sich um als Hausfrau um die Familie zu kümmern ist konservativ und anti-gender
    -arbeitende Frauen sind gut und müssen gefördert werden.
    -Hausfrauen sind weniger wert und müssen bestraft werden.
    -Männer müssen unter Androhung von hohen Strafen zur Elternzeit gezwungen werden.
    -Alle Kinder müssen ab dem 1. Lebensjahr in eine staatliche Kita zum gemeinsamen Gender Unterricht
    -Förderungen für die Familie, wenn es sich bei dem Neugeborenen um ein Mädchen handelt. Für die Geburt eines Jungen gibt es hingegen Strafen, weil die Eltern mit einem potenziellen Vergewaltiger/Täter gezeugt haben.
    -In den Grundschulen bekommen alle Mädchen per Gesetz den Zugang zum Gymnasium, unabhängig der Eignung

    Die Grünen werden halt versuchen ihre Ideologie durchzusetzen, was die Familien aber wollen (und jede Familie hat andere Vorstellungen und ein anderes Lebensmodel) interessiert die Grünen aber weniger. Ist zumindest mein Eindruck.

    PS: Bitte meinen Kommentar nicht zu ernst nehmen, obwohl vermutlich einiges stimmt bzw. bei den Grünen wirklich vorkommen könnte.

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    entsteht dieser Eindruck? Können Sie mir Beispiele nennen wo die Grünen den Familien über den Mund gefahren sind, wo sie gegen den Willen der Familien und Eltern agieren?

    Dass Sie so einen Unfug auch noch über die Partei sagen, die wie fast keine andere Elemente der Direkten Demokratie durchsetzen will und auch schon mancher Orts durchgesetzt hat (und das Ergebnis auch akzeptiert hat obwohl es gegen ihre Politik ausfiel) ist schon eins starkes Stück von Ihnen. Aber das ist eben die Pointe nach einem so Inhaltsleeren und populistischen, ich bin geneigt zu sagen polemischen Kommentars.

    Kopf möchte man nicht stecken.

    >> PS: Bitte meinen Kommentar nicht zu ernst nehmen <<

    ... wäre nicht notwendig gewesen.

  4. Also ich bin ja keine Politikerin sondern höchstens Parteianhängerin. Ich spreche hier also als normaler "Wähler" wenn ich im folgenden uns Wähler verunglimpfe. Der Grund aus dem die CDU die größte Partei Deutschlands ist, sind Leute wie Sie, die KEINE AHNUNG haben was eine Partei macht und was sie will (auch die Partei die man selber wählt) sich aber dann öffentlich das Maul zerreißt indem man wilde Spekulationen mit Vorurteilen und erworbene Abneigung verbindet.

    Die Grünen haben eine starke Meinung zur Familienpolitik und kommunizieren diese auch an vorderster Stelle. Geht es um Frauen, darum dass Menschen die Kinder haben auch arbeiten gehen können, darum das Menschen die in einer Gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben Kinder adoptieren und großziehen können, darum dass Frau und Mann gleichberechtigt sind oder um die Förderung von Kindergärten, von Krippen. Daran grenzt auch eines der größten Kompetenzfelder der Grünen: Die Schulpolitik.

    Die Grünen sind eine breit aufgestellte Partei. Sie haben viel zu bieten, wenn man sich denn mal die Mühe machen würde, die politischen Positionen zu lesen. Dazu empfehle ich Ihnen das bald fertige Wahlp0rogramm für 2013. Oder lesen Sie einfach das Grundsatzprogramm hier: http://www.gruene-partei....

    oder stöbern Sie auf deren Internetseite herum!

    Übrigens ist die derzeitige Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt ebenfalls Familienpolitikerin.

    5 Leserempfehlungen
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    Habe das 10 Jahre alte Grundsatzprogramm der Grünen jetzt gelesen. Fundstück:
    "Die Politik basiert noch oft auf Leitbildern von sozialer Arbeitsteilung, Familie und
    Berufsbiografien, die den Lebensvorstellungen von Frauen nicht
    entsprechen. Trotz aller Fortschritte ist die Selbstbestimmung
    der Frauen und die gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen,
    sozialen und politischen Leben noch nicht erreicht – das gilt im
    nationalen wie im internationalen Maßstab. Für BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN bleiben Frauenemanzipation und Geschlechterdemokratie
    deshalb zentrale Herausforderungen für alle Politikfelder. "
    Alles sehr nett formuliert, aber wo bleiben die politischen Initiativen, die konkreten Beiträge?
    Auf Gemeindebene wird vielleicht engagiert gearbeitet, aber auf Bundesebene überlässt grünmann/frau das Feld gern den anderen Parteien und bastelt sich seine Nischenwelten. Warum? Weil es bequemer ist. Und man seine nicht familiengebundenen Wähler nicht verschrecken möchte. Am liebsten sitzt man still zwischen allen Stüheln und legt sich nicht fest. Ich bin gespannt, ob das bald fertige Wahlprogramm konkreter wird... Sorry, wenn ich Sie geärgert habe, aber mit Frau Göring-Eckhart habe ich zwar mal in Berlin zusammen mit 999.000 anderen gegen den 2. Irakkrieg demonstriert, aber das waren andere Zeiten, daran erinnert sie sich bestimmt nicht mehr. (;-)

  5. 13. Und wie

    entsteht dieser Eindruck? Können Sie mir Beispiele nennen wo die Grünen den Familien über den Mund gefahren sind, wo sie gegen den Willen der Familien und Eltern agieren?

    Dass Sie so einen Unfug auch noch über die Partei sagen, die wie fast keine andere Elemente der Direkten Demokratie durchsetzen will und auch schon mancher Orts durchgesetzt hat (und das Ergebnis auch akzeptiert hat obwohl es gegen ihre Politik ausfiel) ist schon eins starkes Stück von Ihnen. Aber das ist eben die Pointe nach einem so Inhaltsleeren und populistischen, ich bin geneigt zu sagen polemischen Kommentars.

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    Antwort auf "Meine Vermutung"
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    Ernsthaft?
    Es ging weder aus dem Kommentar noch aus den letzten beiden Zeilen ("PS: Bitte meinen Kommentar nicht zu ernst nehmen.....") hervor, dass ich dort absichlich übertrieben habe und man es nicht zu ernst nehmen soll? Verstehen Grüne keinen Spass?;)

    "Wo ist da jetzt der Skandal und wo widerspricht das der politischen Position anch dem Mindestlohn?
    4€ für einen Praktikanten? Na und? Die meisten bekommen gar nichts!"

    Ein Praktikum ist oft harte Arbeit (gerade wie hier im Wahlkampf) und soll vernünftig bezahlt werden. Gibt genug Ausbeuterbetriebe die statt normaler Stellen Praktikanten haben. Gerade Studenten haben kaum Geld zur Verfügung und ich kannte während meiner Studienzeit einige Studenten, die neben dem Praktikum noch arbeiten mussten, weil das Gehalt vom Praktikum zu niedrig war(wenn es überhaupt eins gab). Und da kann sich eine Partei die den Mindestlohn fordert (was ich auch unterstütze) nicht rausreden mit Sprüchen wie "Das ist nur ein Praktikum" oder "Andere zahlen gar nichts". Die Grünen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen, sonst sind sie unglaubwürdig. Punkt.

    "Im übrigen würde ich ihnen raten, inhaltlich zu kritisieren und nicht Allgemeinplätze losgetretenen....."

    Ok, da haben Sie recht, ich hätte etwas mehr schreiben können.

    "Denn dann kämen Sie vielleicht auch auf den Trichter, dass das was Sie sagen wenig Sinn macht."
    Wieso macht das was ich sage keinen Sinn? Erklären Sie es mir.

    War auf 13 gemünzt nicht auf 14!

  6. Die Motivation zur Abkehr von Kohle und Atom ist ökologisch motiviert. Ihre Umsetzung aber ist eine Wirtschaftsfrage. Es geht darum, wie man mit möglichst wirtschaftlich verträglich und effizient Anreize dazu setzt, die Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen, damit nicht reihenweise Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet werden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leidet. Deswegen gehört die Energiewende auch wenigstens teilweise in das Wirtschaftsministerium. Nur so können Ökologie und Ökonomie vereinbart werden.

    Den Grünen kann man diese Aufgabe nicht überlassen. Ihre Klientel ist überwiegend beim Staat und im sozialen Bereich tätig, die Arbeitsplätze in der privatwirtschaftlichen Industrie haben für sie daher keine große Bedeutung. Und die absurden Übertreibungen, die das planwirtschaftliche EEG im Bereich Solar verursacht hat, zeigen deutlich, dass grüne Planwirtschaft nicht funktioniert. Diese Politik hat nur grünen Besserverdienern genutzt, die auf Kosten der Allgemeinheit viel Geld mit der Solaranlage auf dem Villendach verdient haben.

    Den Grünen muss man zugestehen, dass sie das Thema auf die Agenda gesetzt haben. Damit haben sie ihre Aufgabe erfüllt. Jetzt geht es um die realwirtschaftliche Unmsetzung. Das können andere besser.

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    gerade weil die Energiewende unter Schwarz- Gelb wie ein Wirtschaftsthema behandelt wird, kommt sie nicht voran. Denn unter wirtschaftlichen Aspekten, und nur solchen, wäre es am besten, wir würden gaaaaanz viele Atomkraftwerke haben und uns zur Kohle bekennen. Die Wirtschaft fände es auch toll, wenn alle wie Sklaven arbeiten würden, keinen Lohn bekämen und wie in China zu 7. in einem Zimmer gescharrt lebten und dem großen Wirtschaftswunder huldigen müssten, bis zum Selbstmord.

    Aber Sie erkennen ja richtig, dass es die Ideologie ist, die hier die Energiewende angetrieben hat. Die Ablehnung von Atomkaft, weil zu gefährlich und Umweltschädlich die Hinwendung zu dezentraler Versorgung weil förderlich für die Binnenstrukturen unsere Wirtschaft. Daher muss ein Ministerium dieses Thema leiten, dass diese Ideologie auch vertritt und sie nicht hinterrücks abschaffen will. Und an diesem Punkt nenne ich Sie blauäugig, weil sie allen ernstens annehmen, dass ein Wirtschaftsminister unter allen Umständen und Widrigkeiten die Energiewende umsetzen würde. Das klappt nicht. Das haben wir unter Schwarz-Gelb gelernt. Es muss umstrukturiert werden,alle Hintertüren geschlossen werden und endlich die Energiewende angepackt werden! Das Geht nur mit Grün und das geht nur im Umweltministerium.

    "....Abkehr von Kohle und Atom ....."

    Findet das so überhaupt statt?
    Die Anti-Partei mag es vielleicht schaffen, in Bezug auf "Atom" Wort zu halten
    (erstmal egal, wer die "Wende" iniziiert hat und wer im September das Rennen macht. Aber sie steht ja wohl wie keine andere für eine bestimmte Stimmung.)

    Das was passiert, ist ja wohl kaum eine 1:1-Ersetzung von "Atom" durch Wind oder sonstwas.
    ""....Abkehr von Kohle "? - eher Volldampf bei allem was brennt.

    Eine Vollversorgung auf Basis von Wind etc. wird ja wohl derzeit nichtmal von den Protagonisten der "Wende" als Nahziel gesehen. Bei Flaute rauchen die Schlote - wie sollte es auch sonst gehen?
    Oder die bezahlten "Negawatt" für Industriekunden zur Netzstabilisierung bei Flaute.... klingt auch eher nach Notlösung....

    Dann erhitzt das "Fracking" die Gemüter - aber norwegisches und russisches Erdgas wird als verfügbar vorausgesetzt, für diese ach so saubere und emissionsarme "Brückentechnologie".....
    Erdgas vermag es ja durchaus, auch die Herzen grüner Energiepolitiker zu erwärmen. Wie war das mit Joschka?

    An anderer Stelle ist zu lesen, daß in Rußland die Nutzung von Torf und Atomenergie forciert wird - um Gas für den Export freizubekommen. Geht das in die Berechnungen zum footprint auch mit rein?

    Also das mit dem "Atom" mag als durchgesetztes Politikziel ja stimmen. Aber Kohle, Öl und Gas?

  7. jetzt der Skandal und wo widerspricht das der politischen Position anch dem Mindestlohn?

    4€ für einen Praktikanten? Na und? Die meisten bekommen gar nichts! Praktikanten arbeiten nicht des Geldes wegen, sondern um Erfahrung zu sammeln und damit ihren Lebenslauf auszuwerten. Dadurch erhöhen sich ihre Chancen bei weiteren Bewerbungen. Gezahlt wird da selten. Wenn da also ein Taschengeld bei raus springt, finde ich das überhaupt nicht unzulässig und ausbeuterisch.

    Sie können also höchstens kritisieren, dass in Deutschland Praktikanten keinen Lohn erhalten und wenn, dann einen geringen. Das hat aber NICHTS mit dem Mindestlohn zu tun, den die Grünen und die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren fordern.

    Im übrigen würde ich ihnen raten, inhaltlich zu kritisieren und nicht Allgemeinplätze losgetretenen und dann nur ein paar Links hin zuknallen. Denn dann kämen Sie vielleicht auch auf den Trichter, dass das was Sie sagen wenig Sinn macht.

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  8. Kopf möchte man nicht stecken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Jürgen Trittin | Grüne | Renate Künast | Bundesregierung | FDP | SPD
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