EnergiewendeGrüne wollen Hoheit über Umweltpolitik zurück

Fraktionschef Trittin plant für den Fall, dass die Grünen die Wahl gewinnen. Seine Partei soll dann das Umweltministerium führen und über Energiepolitik entscheiden.

Sollten die Grünen nach der Wahl im September in die Regierung eintreten, wollen sie mehr Zuständigkeit für Energiepolitik übernehmen. Dazu müsse man die Verantwortungsbereiche der Ministerien umstrukturieren, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Spiegel. Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssten im Umweltministerium gebündelt werden, sagte Trittin.

Das so ausgebaute Ressort "sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen". Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium vor allem die Zuständigkeiten für Energiewirtschaft und Netzausbau abgebe, sagte Trittin.

Anzeige

Für die FDP forderte dagegen Generalsekretär Patrick Döring, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder zurück ins Wirtschaftsressort zu verlagern. "Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden", sagte Döring dem Spiegel.

Künast tritt als Spitzenkandidatin in Berlin an

Die Kompetenzen für die Energiepolitik sind bislang zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium geteilt. Das Umweltressort ist federführend bei den erneuerbaren Energien, im Wirtschaftsressort sind Zuständigkeiten etwa für Energiewirtschaft und Netzausbau angesiedelt.

Am Mittwoch gab Renate Künast bekannt, sie wolle wieder Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im September werden. Die Grünen wollten bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden und mit der SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen, sagte Künast der Berliner Zeitung. Einer schwarz-grünen Koalitionen erteilte die Bundestagsfraktionschefin eine Absage.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. FDP-Berichterstattung nun endlich auch mal wieder etwas von den Grünen. Und da schlägt Trittin auch gleich eine vernünftige Umstrukturierung vor.

    Ich gebs zu - wenn hier mal eine persönliche Äußerung samt tiefem Aufatmen erlaubt sein sollte - ich habe die derzeitige Regierungskoalition regelrecht satt. Da ergeht man sich doch nur noch in gegenseitigen Vorwürfen, selbst innerhalb einer Partei - siehe FDP - wird gestichelt - und nichts kommt mehr dabei raus.

    Auch der letzte CDUFDP-Anhänger sollte doch einsehen: Was wir brauchen, ist Veränderung, ist ein Neustart, sind neue Impulse. Wagen wirs mit den Grünen- samt SPD-Anhängsel. Es kann doch nur besser werden.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die letzte "vernünftige Umstrukturierung" von Umweltminister Trittin war das EEG. Die Folgen spürt jeder jeden Monat im Geldbeutel. Und wohin wirds verteilt? An Bedürftige?
    Aber als neuer Umweltminister kann Trittin oder ein anderes GrünIn ja noch ein bisschen weiter Gesetze machen, denn die Solarbranche hängt in den Seilen und Frank Asbeck (solarworld, Grünen Mitnegründer) wird auch ein drittes Schloss für irgendwas brauchen können, wenn dann die gesetzlichen Umlagen und Gebühren schön passend gemacht sind.

    Das enttäuschende an den Grünen ist ihre Hinwendung zu ungerechter Umverteilung und staatlicher Alimentierung unter dem Deckmantel der Ökologie und angeblicher Bürgerlichkeit. Das ist wirklich schade.

    Tatsächlich wäre es das Logischste auf der Welt ein Energieministerium zu schaffen daß dann von den Kompetentesten auf diesem Gebiet geführt wird: Und das sind die Grünen!

    Die Clements, also die Atom- und Kohleköppe, u. andere Seeheimer sollten ihre Finger von diesem Thema lassen!

    Mittlerweile ist doch jeder Minister inkl. Kanzlerin von Schwarzgelb nur noch eine Belastung für Deutschland. Deutschland braucht endlich fähige Leute an der Regierung. Also endlich weg mit der schlechtesten u. unfähigsten Koalition die die BRD je hatte!

  2. Da die Grünen ja starke Verfechter des Gendermainstreams und des Feminismus sind, dürfte die Grüne Familienpolitik so aussehen:
    -Frau soll am besten direkt nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten und das Kind sofort in ne Kita stecken, damit die ja nicht auf die Idee kommt ne böse Hausfrau zu werden.
    -nur arbeitende Frauen (also für Unternehmen oder den Staat usw.) sind gute freie Frauen. Sich um als Hausfrau um die Familie zu kümmern ist konservativ und anti-gender
    -arbeitende Frauen sind gut und müssen gefördert werden.
    -Hausfrauen sind weniger wert und müssen bestraft werden.
    -Männer müssen unter Androhung von hohen Strafen zur Elternzeit gezwungen werden.
    -Alle Kinder müssen ab dem 1. Lebensjahr in eine staatliche Kita zum gemeinsamen Gender Unterricht
    -Förderungen für die Familie, wenn es sich bei dem Neugeborenen um ein Mädchen handelt. Für die Geburt eines Jungen gibt es hingegen Strafen, weil die Eltern mit einem potenziellen Vergewaltiger/Täter gezeugt haben.
    -In den Grundschulen bekommen alle Mädchen per Gesetz den Zugang zum Gymnasium, unabhängig der Eignung

    Die Grünen werden halt versuchen ihre Ideologie durchzusetzen, was die Familien aber wollen (und jede Familie hat andere Vorstellungen und ein anderes Lebensmodel) interessiert die Grünen aber weniger. Ist zumindest mein Eindruck.

    PS: Bitte meinen Kommentar nicht zu ernst nehmen, obwohl vermutlich einiges stimmt bzw. bei den Grünen wirklich vorkommen könnte.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    entsteht dieser Eindruck? Können Sie mir Beispiele nennen wo die Grünen den Familien über den Mund gefahren sind, wo sie gegen den Willen der Familien und Eltern agieren?

    Dass Sie so einen Unfug auch noch über die Partei sagen, die wie fast keine andere Elemente der Direkten Demokratie durchsetzen will und auch schon mancher Orts durchgesetzt hat (und das Ergebnis auch akzeptiert hat obwohl es gegen ihre Politik ausfiel) ist schon eins starkes Stück von Ihnen. Aber das ist eben die Pointe nach einem so Inhaltsleeren und populistischen, ich bin geneigt zu sagen polemischen Kommentars.

    Kopf möchte man nicht stecken.

    >> PS: Bitte meinen Kommentar nicht zu ernst nehmen <<

    ... wäre nicht notwendig gewesen.

    • Kelhim
    • 08. Februar 2013 15:22 Uhr

    Man könnte die Mehrheit der Bürger nachts um drei wecken und fragen, welche Partei den meisten Sachverstand in umweltpolitischen Fragen hat, und sie würden mit "die Grünen" antworten. Dass sie bei einer Regierungsbeteiligung das Umweltministerium führen, ist beinahe eine Selbstverständlichkeit.

    Angesichts der eklatanten Fehler bei der Energiewende der aktuellen Regierung wäre es auch wünschenswert, wenn in Zukunft Leute mit Sachverstand das Thema bearbeiten würden. Wie hieß es bereits so schön? "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende."

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • P_S
    • 08. Februar 2013 17:06 Uhr

    Zum ersten Absatz muss ich ihnen Recht geben,
    Zum zweiten die eklatanten Fehler bei der Energiewende hat die aktuellen Regierung eigentlich nicht zu vertreten.

    Das EEG und damit die unsozialen Strompreise, der planlose Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen sind von der vorgänger Koalition Rot-Grün!

    Unsere möchte gern Politiker der Grünenpartei stehen hinter dem Atomaustieg, nach dem Motto "Wenn die Reaktoren abgeschaltet gibt es keinen Atommüll mehr", wohin damit - nur nich in meinen Garten...geht leider nicht.

    Dosenpfand auch so ein Highlight der Grünenkompetenz, seit dem Doesenpfand ist der Anteil von Einweg auf 70 % gestiegen.

    Etc. die Liste ist Lang, traurig ist ihr erster Absatz, bei dem man Zustimmen muss.

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/jk

    "Man könnte die Mehrheit der Bürger nachts um drei wecken und fragen, welche Partei den meisten Sachverstand in umweltpolitischen Fragen hat, und sie würden mit "die Grünen" antworten. Dass sie bei einer Regierungsbeteiligung das Umweltministerium führen, ist beinahe eine Selbstverständlichkeit."
    ------------------------------
    Sowas nennt man Konditionierung. Dass Trittin recht hat, lässt sich daraus nicht ableiten.

  3. Vielleicht sollten sich die Grünen mal mehr mit einem ehrlichen Umgang beim Thema Mindestlohn befassen. Die Heuchelei bei diesem Thema kam diese Woche in NRW zum Vorschein und hat sich sogar bis nach Österreich rumgesprochen. Da haben die Grünen mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Wein trinken und Wasser predigen. Seltsamerweise konnte ich weder bei Zeit Online noch bei Spiegel Online etwas zu dem Thema finden. Stattdessen gab es Dauer-Empörung über angeblichen Rassismus in der bösen bösen FDP. ZUfall? Oder habe ich die Artikel nur übersehen? Oder berichten einige Medien absichtlich nicht über negatives bei den Grünen und suchen dafür bei anderen Parteien in jeder Aussage geradezu nach einem vermeintlichen Skandal? Mangelt es einigen Zeitungen an Neutralität?

    Quellen:
    http://www.derwesten.de/s...

    http://www.derwesten.de/s...

    http://derstandard.at/135...

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    jetzt der Skandal und wo widerspricht das der politischen Position anch dem Mindestlohn?

    4€ für einen Praktikanten? Na und? Die meisten bekommen gar nichts! Praktikanten arbeiten nicht des Geldes wegen, sondern um Erfahrung zu sammeln und damit ihren Lebenslauf auszuwerten. Dadurch erhöhen sich ihre Chancen bei weiteren Bewerbungen. Gezahlt wird da selten. Wenn da also ein Taschengeld bei raus springt, finde ich das überhaupt nicht unzulässig und ausbeuterisch.

    Sie können also höchstens kritisieren, dass in Deutschland Praktikanten keinen Lohn erhalten und wenn, dann einen geringen. Das hat aber NICHTS mit dem Mindestlohn zu tun, den die Grünen und die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren fordern.

    Im übrigen würde ich ihnen raten, inhaltlich zu kritisieren und nicht Allgemeinplätze losgetretenen und dann nur ein paar Links hin zuknallen. Denn dann kämen Sie vielleicht auch auf den Trichter, dass das was Sie sagen wenig Sinn macht.

  4. Das wurde letztes Jahr in NRW gestoppt.

    6 Leserempfehlungen
  5. Also ich bin ja keine Politikerin sondern höchstens Parteianhängerin. Ich spreche hier also als normaler "Wähler" wenn ich im folgenden uns Wähler verunglimpfe. Der Grund aus dem die CDU die größte Partei Deutschlands ist, sind Leute wie Sie, die KEINE AHNUNG haben was eine Partei macht und was sie will (auch die Partei die man selber wählt) sich aber dann öffentlich das Maul zerreißt indem man wilde Spekulationen mit Vorurteilen und erworbene Abneigung verbindet.

    Die Grünen haben eine starke Meinung zur Familienpolitik und kommunizieren diese auch an vorderster Stelle. Geht es um Frauen, darum dass Menschen die Kinder haben auch arbeiten gehen können, darum das Menschen die in einer Gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben Kinder adoptieren und großziehen können, darum dass Frau und Mann gleichberechtigt sind oder um die Förderung von Kindergärten, von Krippen. Daran grenzt auch eines der größten Kompetenzfelder der Grünen: Die Schulpolitik.

    Die Grünen sind eine breit aufgestellte Partei. Sie haben viel zu bieten, wenn man sich denn mal die Mühe machen würde, die politischen Positionen zu lesen. Dazu empfehle ich Ihnen das bald fertige Wahlp0rogramm für 2013. Oder lesen Sie einfach das Grundsatzprogramm hier: http://www.gruene-partei....

    oder stöbern Sie auf deren Internetseite herum!

    Übrigens ist die derzeitige Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt ebenfalls Familienpolitikerin.

    5 Leserempfehlungen
  6. 13. Und wie

    entsteht dieser Eindruck? Können Sie mir Beispiele nennen wo die Grünen den Familien über den Mund gefahren sind, wo sie gegen den Willen der Familien und Eltern agieren?

    Dass Sie so einen Unfug auch noch über die Partei sagen, die wie fast keine andere Elemente der Direkten Demokratie durchsetzen will und auch schon mancher Orts durchgesetzt hat (und das Ergebnis auch akzeptiert hat obwohl es gegen ihre Politik ausfiel) ist schon eins starkes Stück von Ihnen. Aber das ist eben die Pointe nach einem so Inhaltsleeren und populistischen, ich bin geneigt zu sagen polemischen Kommentars.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Meine Vermutung"
  7. Der Altmeier klaut die Inhalte der GRÜNEN!

    Kann aber mit diesen Inhalten nicht umgehen.

    Wo ist die Expertise: Natürlich bei den GRÜNEN !
    Seit 13. Januar 1980, im Dienst für die Umwelt.

    5 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Jürgen Trittin | Grüne | Renate Künast | Bundesregierung | FDP | SPD
Service