Flughafen-ChaosEinsicht in BER-Akten? Nein!

Das Land Berlin lehnt die Herausgabe von Unterlagen zum Großflughafen BER ab. Begründung: Die Veröffentlichung würde dem Ruf der Flughafengesellschaft schaden. von Christian Tretbar

Man sollte sich da nicht täuschen. Bloß weil der künftige Hauptstadtflughafen BER nahezu hundertprozentig aus Steuermitteln finanziert wird, hat der Steuerzahler noch lange kein Recht, Akten bei den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund einzusehen. Der Berliner Tagesspiegel hat es versucht – mit Hilfe des Berliner Landespressegesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes. Es war eine skurrile Odyssee, die Akten hat die Zeitung nicht bekommen, dafür aber eine Menge Absagen. Das Bundesverkehrsministerium und das Finanzministerium (beide sind im BER-Aufsichtsrat vertreten) hatten den Antrag bereits abgelehnt – mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Das Land Berlin folgte dem nun. Dagegen haben hat der Tagesspiegel Widerspruch eingelegt, der ebenfalls abgelehnt wurde – mit einer vierseitigen Begründung von Björn Böhning, Ex-Juso-Chef und jetzt Chef der Berliner Senatskanzlei.

Auch er verweist darauf, dass die angeforderten Unterlagen "zu einem großen Teil schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" enthielten. Böhning bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Demnach fallen unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse "alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind". Die angeforderten Unterlagen würden solche Informationen enthalten und zwar so viele, dass Schwärzungen unmöglich seien und eine öffentliche Kenntnisnahme einen "erheblichen Schaden" verursachen könne. Die Stellung der Flughafengesellschaft würde durch Bekanntwerden der Berichte im Wettbewerb erheblich geschwächt.

Anzeige

Akten gibt's erst nach "Abschluss des Flughafen-Projekts"

Interessant auch folgende Begründung für die Ablehnung: Die Gesellschafter fürchten um den vermeintlich guten Ruf des BER. Böhning schreibt: "Mit Offenbarung der für den Ausbau und die Fertigstellung des Flughafens relevanten Dokumente würde der Flughafengesellschaft FBB GmbH neben dem genannten wirtschaftlichen Schaden ... auch ein erheblicher Rufschaden aufgrund umfangreicher öffentlicher Berichterstattung drohen." Anspruch auf Akteneinsicht habe man frühestens, wenn das Projekt fertig sei: "Dem Informationsinteresse des Antragstellers kann insoweit erst nach Abschluss des Flughafen-Projekts im Ganzen entsprochen werden, da bis zu diesem Zeitpunkt das begehrte Informationsrecht hinter dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses zurücksteht."

Drohende gerichtliche Auseinandersetzungen sind laut Böhning ein weiterer Grund für die Ablehnung des Antrags. Viele Unternehmen haben bereits Schadenersatzklagen angedroht. Diese würden durch eine Veröffentlichung der Unterlagen wichtige Dokumente in die Hand bekommen – und zwar früher als sie ihnen auf prozessualem Weg zustünden. Außerdem würden zusätzliche Klagen erleichtert. Und Böhning erwartet wohl schwerwiegende Klagen: "Es ist davon auszugehen, dass die finanzielle Basis der FBB GmbH und dadurch mittelbar auch die des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg durch bevorstehende zivilrechtliche Prozesse fundamental gefährdet wird..."

Und das Presserecht? Auch keine Chance. "Ihnen steht darüber hinaus auch kein presserechtlicher Akteneinsichtsanspruch nach dem Berliner Pressegesetz (BlnPrg) zu", lautet die Begründung. Zwar sei die Berichterstattung über die Verschiebung der Flughafeneröffnung "vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion und medialen Aufmerksamkeit von öffentlichem Interesse und daher grundsätzlich vom Aufgabenbereich der Presse erfasst". Nur gehe dies nicht so weit, dass ein Recht auf Einsicht in die Akten gewährt werden müsse. Dem Informationsanspruch werde auch mit "Interviews, Fernsehreportagen und Pressekonferenzen" Rechnung getragen.

Erschienen im Tagesspiegel

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. warum sie die Akten nicht herausgeben wollen - dann könnte nämlich der Pfusch am Bau und die Tatsache, daß niemand sich verantwortlich gefühlt hat (fühlen wollte), besser belegt werden.
    Das dicke Ende wird aber noch kommen - irgendwann werden diese Akten doch der Öffentlichkeit zugänglich sein.

    2 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 21. Februar 2013 20:18 Uhr

    ...wäre ich Politike und/oder im Aufsichtsrat.
    "Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig.“
    John Steinbeck

    Eine Leserempfehlung
    • JOAX
    • 21. Februar 2013 20:54 Uhr

    GEHEIMNISSE vor dem Bürger.

    DAS stimmt mich nachdenklich !

    Eine Leserempfehlung
    • Otto2
    • 21. Februar 2013 22:11 Uhr

    Was kann noch schlimmer sein als das, was wir schon heute wissen? Sonst macht die Verweigerung der Akteneinsicht keinen Sinn.
    Mich interessiert, was denn noch mehr das Ansehen dieses Fluchhafens schädigen kann, als das was wir schon wissen?
    Wenn ein Hartz IV-Empfänger einen Termin versäumt, wird ihm Geld gestrichen. Wenn Spitzenpolitiker aus Berlin, Brandenburg und Bund sowie renommierte Firmen und Architekturbüros schludern, dann kostet es einfach Milliarden mehr. Raten sie, wer NICHT den Schaden bezahlt.

    Eine Leserempfehlung
  2. Ich habe inzwischen den persönlichen Eindruck gewonnen, dass das Projekt "Ausbau Schönefeld" von vornherein weniger auf sachlichen Gründen beruhte, als auf "politischer Intention"!?

    Und der Ausgangspunkt war der - rational nicht begründbare - Erwerb des "Baufeldes Ost": Da erwirbt man für über 500 Millionen DM kreditfinanziert Anfang der 90er Jahre das „Baufeld Ost“ um Schönefeld zu erweitern.- Dann stellt man fest, dass Schönefeld für einen ausgebauten Flughafen Standort eigentlich gar nicht in Frage kommt,- weil Sperenberg die besser Alternative wäre.

    Dann entscheidet man sich „politisch“ für die schlechtere Alternative,- den Ausbau Schönefelds (hatte vermutlich mit dem Erwerb des „Baufeldes Ost“ überhaupt nichts zu tun...);- und kommt in der Folge aus der (falschen) politischen Entscheidung auch nicht mehr raus!

    Und wenn sich die Politik einmal falsch entschieden hat, dann gilt "Augen zu und durch", koste es was es wolle!

    Und wer kann als Politiker ein Interesse daran, dass "das irrationale Festhalten" an einer politisch falschen Entscheidung, für den Bürger in allen Facetten transparent wird!?

    Da bedient man sich doch lieber der in Deutschland in der Politik nicht unüblichen "drei V" ("Vertuschen, Verschleiern und Verdrängen",- solange es nur geht!)!

    Wie sagte Platzeck „Menschen und Regierungen seien „immer auch lernende Systeme““.- Offensichtlich scheinen sich bei Politikern, im Zusammenhang mit dem Flughafen BER, relevante „Lernschwächen“ aufzuzeigen...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und viertens VERSAGEN!

    vor allem im ständigen Wahlkampf.

    Im übrigen, was soll denn dabei herauskommen, außer das man vielleicht die Verstrickung Wirtschaft - Politik belegen könnte.

  3. Allein die Begründung die Veröffentlichung der Akten würde der Flughafengesellschaft schaden, zeigt doch, dass die "Experten" immer noch auf Wolke 7 schweben, denn meines Erachtens ist diese Flughafengesellschaft durch die BER-Unfähigkeiten sowieso schon gaaanz unten in der Gunst der Steuerzahler angekommen - wie kann da noch etwas schaden??? - es sei denn es geht um unvorstellbares Versagen und Korruption...die Weigerung macht erst recht verdächtig - aber ein schlechteres Image ist fast nicht mehr möglich.

  4. und viertens VERSAGEN!

  5. vor allem im ständigen Wahlkampf.

    Im übrigen, was soll denn dabei herauskommen, außer das man vielleicht die Verstrickung Wirtschaft - Politik belegen könnte.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Willy-Brandt-Flughafen | Flughafen | Berlin | Berliner Senat | Björn Böhning
Service