Münchner KonferenzEuropa sucht eine neue Sicherheitspolitik

In Zukunft wird Europa immer häufiger ohne die Hilfe der USA auskommen müssen. Diese Erkenntnis wird auch die Münchner Sicherheitskonferenz prägen. von Ingrid Müller

Voller Selbstbewusstsein geht Deutschland in die 49. Sicherheitskonferenz. Die Elite der Außen- und Sicherheitspolitik kommt übers Wochenende nach München, alle wichtigen Nationen sind vertreten, abermals mehr als im Vorjahr. Die Amerikaner könnten auf der ganzen Welt keinen verlässlicheren Partner als die EU finden, hat der Bundesverteidigungsminister gerade noch einmal betont.

Auch "Mr. Reset", US-Vizepräsident Joe Biden, ist zum Auftakt der neuen Amtszeit der Obama-Regierung dabei – weil Deutschland ganz oben auf der Bedeutungsskala steht, sagt Konferenzchef Ischinger.

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Das mag stimmen, allerdings dürfte vielen Deutschen gar nicht so lieb sein, was das wohl auch bedeutet: Ihr müsst mehr machen. Die Liste der Kriegsgebiete und Krisenszenarien, über die die Herrschaften im Bayerischen Hof diskutieren, ist lang: noch immer Syrien, weiter Afghanistan und Iran, nun Mali und auch Gefahren auf anderer Ebene, Stichwort Cyber Security...

Vor vier Jahren hat Biden in München die Marschroute der Regierung skizziert, am Samstag steht die euro-atlantische Sicherheit wieder im Fokus. Seit 2009 hat sich die Lage verändert, auch in den USA. Nicht zuletzt wegen der Finanzkrise wollen und können die Amerikaner nicht mehr so viel Geld für die Armee ausgeben, die so oft Feuerwehr war. Zur Energieversorgung soll die Schiefergasförderung von Nahost-Öl unabhängig machen. In Asien will Washington stärker präsent sein, auch, um China nicht zu mächtig werden zu lassen. Die Interessen liegen auch geografisch also anders.

Für Europa heißt das: Rechnet nicht mit Amerika. Kümmert euch allein um eure Nachbarschaft. In Mali wird gerade sehr klar: Das ist die Sache Europas. Die USA haben durch den amerikanischen Nato-Vize schon ausrichten lassen, dass es genau das ist, was man erwartet: Führung durch die EU, Durchführung durch die EU, auch wenn Paris vorgeprescht ist.

Es wartet also Arbeit auf die EU, auch auf Deutschland, nach außen und nach innen. Denn die so verlässlichen Europäer müssen sich neben der Euro-Krise daranmachen zu klären, welche sicherheitspolitischen Ziele sie verfolgen wollen und wie. Dass in München mit Lady Ashton wieder belächelt eine Frau ohne wirkliche Befugnisse für Europa spricht, ist dabei noch das geringste Problem.

Leserkommentare
  1. Ist wie das Ungeheuer von Loch Ness, alle reden darüber, aber gesehen hat es noch keiner.

    Frankreich und UK turnen in Mali rum und machen Aussenpolitik und die treffen sich auf Schnittchen in München und planen Aussenpolitik - ich sehe da keine Gemeinsamkeiten.

    3 Leserempfehlungen
    • HMRothe
    • 01. Februar 2013 16:20 Uhr

    Wenn deutsche Soldaten nach Afghansitan geschickt werden, um die dortige Bevölkerung vor Extremisten zu schützen, dann bewaffnete Drohnen unsere Soldaten im Ausland schützen sollen, deren Einsatz aber Hass in der Bevölkerung schürt, sollte man Soldaten und Drohnen schleunigst nach Hause holen.
    "All dies ist eine breite Diskussion wert" - wohl wahr, aber auch Konsequenzen

    2 Leserempfehlungen
  2. Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein.

    Zumindest in den letzten Jahren erweckte diese "Feuerwehr" eher den Eindruck, das sie wirtschaftspolitische Interessen durchsetzen soll.

    Ich für meine Person, würde eine eher zurückhaltende Position bevorzugen und glaube das dies unsere Sicherheit wesentlich mehr helfen würde, als diese ständigen Interventionen die eigentlich nur zu immer mehr Hass führen.

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    Es hat sich schon etwas geändert! Die Amerikaner können auf sehr große Öl- und Gasvorräte durch das Frakking-Verfahren zurückgreifen. Das Öl des nahen Ostens ist nicth mehr so wichtig. Es wurde auch schon betont, daß Amerika seine Interessen im Südosten von Asien wahren will.

    Nur, warum meint man, daß man die aggresive Außenpolitik Amerikas fortsetzen muß? Wenn wir die Länder der 3. Welt nicht länger ausbeuten würden, bräuchten wir uns auch nicht vor Extremisten zu schützen. Etwas vereinfacht gesagt, aber nicht gelogen.

    Wir sollten in Abstimmung mit den anderen europäischen Ländern ein Minimum an Waffen und Militär bereit halten und in den Kasernen lassen, anstatt sie weiter Wirtschaftsziele im Ausland mit Gewalt verfolgen zu lassen.
    Wenn wir uns aufspielen wie Amerika, dann kann uns auch ein 11.09. blühen -

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf gewaltverherrlichende Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

    "Ich für meine Person, würde eine eher zurückhaltende Position bevorzugen und glaube das dies unsere Sicherheit wesentlich mehr helfen würde, als diese ständigen Interventionen die eigentlich nur zu immer mehr Hass führen."

    Das nützt aber dem Erhalt unseres ressourcenbasierten Wohlstandes nicht, leider. Erwachsen sein, heißt hier "knallhart wirtschaftliche Interessen verteidigen". Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Hier geht es um Wirtschaftspolitik.

    • Skeiron
    • 01. Februar 2013 16:52 Uhr

    Kampfdrohnen an sich schüren sicher keinen Hass, die Einsatzweise der Amerikaner ist das Problem. Deutschland würde Drohnen lediglich als bewaffneten Begleitschutz für Patrouillen einsetzen oder um im Falle eines Angriffs Feuerunterstützung zu leisten.
    Die Zerstörungskraft der Drohnen ist dabei natürlich wesentlich geringer als die der Panzerhaubitze 2000, des Kampfhubschrauber Tigers oder des Eurofighter Typhoons.

  3. Wie sie alle dasitzen. In der zweiten Reihe die Waffenlobby, der Sabber läuft vor lauter Vorfreude aus den Mundwinkeln, In den Augen blinken die €-Zeichen.

    Bei jedem Wort werden sich Notizen gemacht über Waffen die man brauchen wird, vielleiht wird sogar Griechenland weitere Waffen bestellen, obwohl die anderen noch nicht bezahlt sind (Hermes machts möglich).

    Panzer (spürpanzer Fuchs, Allzweckpanzer Bär, Panzerdrohnen?), Raketenbestückte Drohnen, Abwehrraketen, aahh!

    Ich muß hier aufhören.

    Ich muß mein Portfolio (10 Aktien) umschichten.
    Schliesslich will ja jeder daran vredienen, daß unsere Sicherheit weiter gewährleistet wird.
    Schnell, wo ist mein Fahrrad, auf zur Bank.

    5 Leserempfehlungen
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    Otto?

  4. "Deutschland will wichtig sein, erwachsen. Die USA trauen das den Deutschen in der EU wohl zu. Aber Deutschland muss es sich auch selbst zutrauen."

    Die simple Übersetzung dafür lautet: wir müssen für den Zugang zu den Ressourcen in (potentiellen) Kriesengebieten selbst genügend Militär aufbieten, die daraus resultierende Gefahr inländischer Bedrohung durch Terrorismus in Kauf nehmen, innenpolitisch in geeigneter Weise aufrüsten, die Waffenproduktion für Einsätze im In- und Auslande ankurbeln was Wachstum und damit weiteren Ressourcenverbrauch erzeugt, welche wieder (wir kommen zum Anfang zurück) militärische Sicherung der Zugänge zu den Ressourcen bedeutet.

    Eigentlich alles beim Alten. Vertsändlich ist aus Sicht der USA, dass wir für das Spiel selbst mehr den Kopf hinhalten sollen.

    Aber so ist das mit dem Erwachsenwerden: Die gleichen Faxen im Kopf wie in der Pupertät, aber ab 18 gilt halt das normales Strafrecht und man darf Auto fahren. Mehr nicht. Hurra.

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  5. Otto?

    • lxththf
    • 01. Februar 2013 17:06 Uhr

    denn wer musste denn in den letzten Jahren denn der Familie Bush bei ihren Privatfehden beistehen und wer hat am Ende eigentlich wirklich davon profitiert?
    Der erste Weg zur Sicherheit wäre, Krisengebiete nicht wie wild aufzurüsten. Rebellen nicht permanent Waffen und Geld in die Hand drücken. Damit wäre schon viel erreicht.
    Wir, der Westen, Europa, Russland, China, wir alle unterstützen das System der globalen Eskalation, weil wir davon profitieren und das auf vielfältige, perfide Art und Weise.
    Sicherheitspolitik beginnt beim Waffenexport, geht weiter über Diplomatie, der Stärkung von Zivilgesellschaften, der geistigen Förderung von Demokratieprozessen (wirtschaftlicher Druck oder Unterstützung ist da immer ein gutes Mittel).
    Der größte Fehler war jedoch das Aufbauschen des Terrorismus, denn das Konzept des "Krieges gegen den Terrorismus" wurde zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Jeder neue Krieg, jede Intervention, jeder Drohnenangriff mit zivilen Opfern bringt neue potenzielle Terroristen hervor.
    Die internationale Sicherheit erreicht man in der Tat nur gemeinsam und da sollte sich jede Regierung der beteiligten Länder selbst kritisch hinterfragen. In Syrien herrscht Krieg. Was hat diesen ermöglicht? Aufrüstung Syriens durch Russland und der Rebellen durch die USA, Saudis etc.
    Und welche Interessen in Libyen oder auch Mali vertreten werden steht auch nochmals auf einem anderen Blatt. Sicherheit bringt auch ein gerechter finanzieller Ausgleich für die ausgebeuteten Länder.

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