Münchner Konferenz Europa sucht eine neue Sicherheitspolitik

In Zukunft wird Europa immer häufiger ohne die Hilfe der USA auskommen müssen. Diese Erkenntnis wird auch die Münchner Sicherheitskonferenz prägen.

© Britta Pedersen/dpa

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Außenminister Guido Westerwelle in Berlin

Voller Selbstbewusstsein geht Deutschland in die 49. Sicherheitskonferenz. Die Elite der Außen- und Sicherheitspolitik kommt übers Wochenende nach München, alle wichtigen Nationen sind vertreten, abermals mehr als im Vorjahr. Die Amerikaner könnten auf der ganzen Welt keinen verlässlicheren Partner als die EU finden, hat der Bundesverteidigungsminister gerade noch einmal betont.

Auch "Mr. Reset", US-Vizepräsident Joe Biden, ist zum Auftakt der neuen Amtszeit der Obama-Regierung dabei – weil Deutschland ganz oben auf der Bedeutungsskala steht, sagt Konferenzchef Ischinger.

Das mag stimmen, allerdings dürfte vielen Deutschen gar nicht so lieb sein, was das wohl auch bedeutet: Ihr müsst mehr machen. Die Liste der Kriegsgebiete und Krisenszenarien, über die die Herrschaften im Bayerischen Hof diskutieren, ist lang: noch immer Syrien, weiter Afghanistan und Iran, nun Mali und auch Gefahren auf anderer Ebene, Stichwort Cyber Security...

Vor vier Jahren hat Biden in München die Marschroute der Regierung skizziert, am Samstag steht die euro-atlantische Sicherheit wieder im Fokus. Seit 2009 hat sich die Lage verändert, auch in den USA. Nicht zuletzt wegen der Finanzkrise wollen und können die Amerikaner nicht mehr so viel Geld für die Armee ausgeben, die so oft Feuerwehr war. Zur Energieversorgung soll die Schiefergasförderung von Nahost-Öl unabhängig machen. In Asien will Washington stärker präsent sein, auch, um China nicht zu mächtig werden zu lassen. Die Interessen liegen auch geografisch also anders.

Für Europa heißt das: Rechnet nicht mit Amerika. Kümmert euch allein um eure Nachbarschaft. In Mali wird gerade sehr klar: Das ist die Sache Europas. Die USA haben durch den amerikanischen Nato-Vize schon ausrichten lassen, dass es genau das ist, was man erwartet: Führung durch die EU, Durchführung durch die EU, auch wenn Paris vorgeprescht ist.

Es wartet also Arbeit auf die EU, auch auf Deutschland, nach außen und nach innen. Denn die so verlässlichen Europäer müssen sich neben der Euro-Krise daranmachen zu klären, welche sicherheitspolitischen Ziele sie verfolgen wollen und wie. Dass in München mit Lady Ashton wieder belächelt eine Frau ohne wirkliche Befugnisse für Europa spricht, ist dabei noch das geringste Problem.