Münchner Konferenz Europa sucht eine neue Sicherheitspolitik

In Zukunft wird Europa immer häufiger ohne die Hilfe der USA auskommen müssen. Diese Erkenntnis wird auch die Münchner Sicherheitskonferenz prägen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Außenminister Guido Westerwelle in Berlin

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Außenminister Guido Westerwelle in Berlin

Voller Selbstbewusstsein geht Deutschland in die 49. Sicherheitskonferenz. Die Elite der Außen- und Sicherheitspolitik kommt übers Wochenende nach München, alle wichtigen Nationen sind vertreten, abermals mehr als im Vorjahr. Die Amerikaner könnten auf der ganzen Welt keinen verlässlicheren Partner als die EU finden, hat der Bundesverteidigungsminister gerade noch einmal betont.

Auch "Mr. Reset", US-Vizepräsident Joe Biden, ist zum Auftakt der neuen Amtszeit der Obama-Regierung dabei – weil Deutschland ganz oben auf der Bedeutungsskala steht, sagt Konferenzchef Ischinger.

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Das mag stimmen, allerdings dürfte vielen Deutschen gar nicht so lieb sein, was das wohl auch bedeutet: Ihr müsst mehr machen. Die Liste der Kriegsgebiete und Krisenszenarien, über die die Herrschaften im Bayerischen Hof diskutieren, ist lang: noch immer Syrien, weiter Afghanistan und Iran, nun Mali und auch Gefahren auf anderer Ebene, Stichwort Cyber Security...

Vor vier Jahren hat Biden in München die Marschroute der Regierung skizziert, am Samstag steht die euro-atlantische Sicherheit wieder im Fokus. Seit 2009 hat sich die Lage verändert, auch in den USA. Nicht zuletzt wegen der Finanzkrise wollen und können die Amerikaner nicht mehr so viel Geld für die Armee ausgeben, die so oft Feuerwehr war. Zur Energieversorgung soll die Schiefergasförderung von Nahost-Öl unabhängig machen. In Asien will Washington stärker präsent sein, auch, um China nicht zu mächtig werden zu lassen. Die Interessen liegen auch geografisch also anders.

Für Europa heißt das: Rechnet nicht mit Amerika. Kümmert euch allein um eure Nachbarschaft. In Mali wird gerade sehr klar: Das ist die Sache Europas. Die USA haben durch den amerikanischen Nato-Vize schon ausrichten lassen, dass es genau das ist, was man erwartet: Führung durch die EU, Durchführung durch die EU, auch wenn Paris vorgeprescht ist.

Es wartet also Arbeit auf die EU, auch auf Deutschland, nach außen und nach innen. Denn die so verlässlichen Europäer müssen sich neben der Euro-Krise daranmachen zu klären, welche sicherheitspolitischen Ziele sie verfolgen wollen und wie. Dass in München mit Lady Ashton wieder belächelt eine Frau ohne wirkliche Befugnisse für Europa spricht, ist dabei noch das geringste Problem.

Leser-Kommentare
  1. Es hat sich schon etwas geändert! Die Amerikaner können auf sehr große Öl- und Gasvorräte durch das Frakking-Verfahren zurückgreifen. Das Öl des nahen Ostens ist nicth mehr so wichtig. Es wurde auch schon betont, daß Amerika seine Interessen im Südosten von Asien wahren will.

    Nur, warum meint man, daß man die aggresive Außenpolitik Amerikas fortsetzen muß? Wenn wir die Länder der 3. Welt nicht länger ausbeuten würden, bräuchten wir uns auch nicht vor Extremisten zu schützen. Etwas vereinfacht gesagt, aber nicht gelogen.

    Wir sollten in Abstimmung mit den anderen europäischen Ländern ein Minimum an Waffen und Militär bereit halten und in den Kasernen lassen, anstatt sie weiter Wirtschaftsziele im Ausland mit Gewalt verfolgen zu lassen.
    Wenn wir uns aufspielen wie Amerika, dann kann uns auch ein 11.09. blühen -

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf gewaltverherrlichende Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

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    Ich soll Gewalt verherrlicht haben?
    Nur weil ich schreibe, ich verstehe, daß Ausbeutung von völkern zu Anschlägen wie 11/9 führen können.
    Ich verabscheue Gewalt.
    Wenn ich etwas zu sagen häte, würde kein deutscher Soldat in Afgstan meine Freiheit verteidigen oder ion Mali die franz. Kolonie "beschützen".
    Man untestützt irgend einen Diktator, der sich persönlich bereichert, sein Volk hungern läßt -. aber!! Rohstoffe billig an den Westen liefert.

    Gewalt verherrlichen!? Eine Unverschämtheit, eine Unverschämtheit, gegen die ich mich aber in unserem "freien Land" nicht wehren kann.

    Ich verlange, meinen Kommentar ganz zu streichen damit das Wort Gewaltverherrlichung vreschwindet.

    Ich weiß: Bitte richten Sie ihre ..... Nur die reagiert nicht.

    Ich soll Gewalt verherrlicht haben?
    Nur weil ich schreibe, ich verstehe, daß Ausbeutung von völkern zu Anschlägen wie 11/9 führen können.
    Ich verabscheue Gewalt.
    Wenn ich etwas zu sagen häte, würde kein deutscher Soldat in Afgstan meine Freiheit verteidigen oder ion Mali die franz. Kolonie "beschützen".
    Man untestützt irgend einen Diktator, der sich persönlich bereichert, sein Volk hungern läßt -. aber!! Rohstoffe billig an den Westen liefert.

    Gewalt verherrlichen!? Eine Unverschämtheit, eine Unverschämtheit, gegen die ich mich aber in unserem "freien Land" nicht wehren kann.

    Ich verlange, meinen Kommentar ganz zu streichen damit das Wort Gewaltverherrlichung vreschwindet.

    Ich weiß: Bitte richten Sie ihre ..... Nur die reagiert nicht.

  2. "Ich für meine Person, würde eine eher zurückhaltende Position bevorzugen und glaube das dies unsere Sicherheit wesentlich mehr helfen würde, als diese ständigen Interventionen die eigentlich nur zu immer mehr Hass führen."

    Das nützt aber dem Erhalt unseres ressourcenbasierten Wohlstandes nicht, leider. Erwachsen sein, heißt hier "knallhart wirtschaftliche Interessen verteidigen". Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Hier geht es um Wirtschaftspolitik.

  3. Und wieder wird etwas zur Aufgabe der EU gemacht, ohne dass dazu die Bürger etwas zu sagen haben.

    Martin Schulz, mit welchem Recht?
    Recht hat, wer Cameron's Weg einschlägt.

    Eine Leser-Empfehlung
    • ZPH
    • 01.02.2013 um 17:29 Uhr

    Wirklich? Frankreich als ehem. Kolonialmacht meint sich berufen fühlen, mag sein. Aber was haben Finnen, Serben, Dänen oder Schweizer denn mit Mali zu tun? Nichts.

    Die EU mag der Meinung sein, dass Mali ihre Sache ist. Aber ist die EU denn überhaupt noch eine Sache der Europäer (der Menschen auf dem Kontinen Europa)?

  4. Ich soll Gewalt verherrlicht haben?
    Nur weil ich schreibe, ich verstehe, daß Ausbeutung von völkern zu Anschlägen wie 11/9 führen können.
    Ich verabscheue Gewalt.
    Wenn ich etwas zu sagen häte, würde kein deutscher Soldat in Afgstan meine Freiheit verteidigen oder ion Mali die franz. Kolonie "beschützen".
    Man untestützt irgend einen Diktator, der sich persönlich bereichert, sein Volk hungern läßt -. aber!! Rohstoffe billig an den Westen liefert.

    Gewalt verherrlichen!? Eine Unverschämtheit, eine Unverschämtheit, gegen die ich mich aber in unserem "freien Land" nicht wehren kann.

    Ich verlange, meinen Kommentar ganz zu streichen damit das Wort Gewaltverherrlichung vreschwindet.

    Ich weiß: Bitte richten Sie ihre ..... Nur die reagiert nicht.

    2 Leser-Empfehlungen
    Antwort auf "Hallo guenni1"
  5. "noch immer Syrien" noch immer ?

    Über Flüchtlinge wird man wohl sprechen müssen und vielleicht darüber, dass nicht allzu viele Gelder für humanitäre Hilfe allzu sichtbar bei Assad landen.

    Die Französische Garantie für den Libanon sehe ich als einzigen verbliebenen Fallstrick mit Blick auf die Levante.

    Afghanistan ? wird aufgehübscht und den Nachbarn überlassen.

    Mali ? Ja wenn Al Kaida zur offenen Schlacht in der Wüste einlädt, es sich mit Algerien noch schneller verdirbt, als mit Pakistan und zwischen Bamako und Timbuktu doch die Stimmung etwas positiver ist, als zwischen Peschawar und Kandahar; wer wollte da nicht rasch den Beweis mit erbringen, dass Europa es kann und George Bush ein Tölpel gewesen sein muss ?

    Iran ? Der ist beschäftigt, sich einem bedrohlichen Aufmarsch von zwei allerdings - eher sunnitischen, als 'Kreuzfahrerischen' - Fronten zu erwehren (im Osten warten die Taliban).

    Cyber Security; ok. da muss man auf dem laufenden bleiben; hier würde ich sogar auch ein Interesse von Banken mit verorten.

    Ansonsten bietet der Westen doch eher ein Bild von - dank Schiefergas & Co. glücklich Abgenabelten von den Unbilden der klassischen Krisenregion.

    Israel hilft sich selbst und wird dafür gescholten; und achtet aber auch wohl selbst ein wenig darauf, dass es sich nicht so ausgiebig hilft, dass sich seine Gegner auf einmal wieder vertragen.

    Eine Schelte dafür steht allerdings noch aus.

  6. Warum haben all diese kriminellen Vereinigungen und Spitzentreffen, blos ironische Namen. Wie "Verfassungsschutz" oder eben "Sicherheitskonferenz".
    Dabei wäre angesichts der illustren Runde an Kriegsverbrechern (Blair, Kissinger, usw.) und macht- und profitinteressierter Alphamännchen, doch Terror- oder Unterdrückungskonferenz der viel aussagekräftigere Name für diese Veranstaltung.

    Eine Leser-Empfehlung
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    Das Motto der Was-auch-immer-Konferenz in München lautet:

    "Frieden durch Dialog"

    Hübsch, (aber) nicht wahr?

    Das Motto der Was-auch-immer-Konferenz in München lautet:

    "Frieden durch Dialog"

    Hübsch, (aber) nicht wahr?

  7. Das Motto der Was-auch-immer-Konferenz in München lautet:

    "Frieden durch Dialog"

    Hübsch, (aber) nicht wahr?

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    Ist wahrscheinlich der "Dialog"-Typ "Gorleben" gemeint; wo eine schwerbewaffnete Gruppe eine leicht- bzw. unbewaffnete Gruppe mittels schlagender Argumente überzeugt.

    Ist wahrscheinlich der "Dialog"-Typ "Gorleben" gemeint; wo eine schwerbewaffnete Gruppe eine leicht- bzw. unbewaffnete Gruppe mittels schlagender Argumente überzeugt.

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