Flughafen BERPlatzeck versucht's mit Populismus

Brandenburgs Ministerpräsident hat sich auf die Seite der Nachtfluggegner geschlagen. Die Kehrtwende gefährdet das Flughafenprojekt BER, kommentiert G. Appenzeller. von Gerd Appenzeller

Keine fünf Wochen ist es her, dass der brandenburgische Ministerpräsident mit großen Vorschusslorbeeren zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt wurde. Keine fünf Wochen hat es gedauert, bis dieser Lorbeer welk wurde.

Platzeck war in dieser Funktion Klaus Wowereit nachgefolgt, dem der Vorwurf gemacht wurde, seine Pflichten zu lange nicht ernst genug genommen zu haben. Der dritte Partner in der Flughafengesellschaft, der Bund, gab am Ende eher zähneknirschend sein Einverständnis zur Lösung Matthias Platzeck, weil sich Verkehrsminister Peter Ramsauer aus der Minderheitsposition ohnedies nicht gegen die berlinisch-brandenburgische Phalanx durchsetzen konnte. Nun sieht es so aus, als scheitere der Potsdamer Regierungschef an dem Dilemma, nicht gleichzeitig für und gegen den Flughafen sein zu können.

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Auf nichts anderes aber läuft der Versuch Platzecks hinaus, einem erfolgreichen Volksbegehren für eine intensive Nachtruhe in Schönefeld die Schärfe zu nehmen, indem er sich selbst an die Spitze der Bewegung setzt. Dieses erfolgreiche Volksbegehren will eine völlige Nachtruhe auf dem neuen Flughafen von 22 bis sechs Uhr durchsetzen. Außerdem verfolgen Sympathisanten dieses Vorhabens die Idee, den Flugverkehr der Region auf mehrere Plätze zu verteilen.

Der zweite, geradezu abenteuerliche Teil des Plans wird in der Brandenburger Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen. Die Bevölkerung ist gespalten: auf der einen Seite viele, die im Umfeld des Flughafens Grundstücke besitzen und ihre Ruhe haben wollen; am anderen Ende des Spektrums jene Menschen in einer von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region, die sich von einem florierenden Flughafen viele gut bezahlte Jobs erhoffen. Dazwischen verharrt eine stumme Mehrheit, von der der Ministerpräsident offenkundig befürchtet, sie könne sich in einer zweiten Stufe, bei einem Volksentscheid, auf die Seite der Ruhebedürftigen schlagen. Platzecks Koalitionspartner, die Linke, setzt populistisch auf diese Gruppe.

Wird BER zum Provinzflughafen?

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Flughafenurteil vom März 2006 Gutachten zitiert, wonach "die Vermeidung von Lärm während der Nacht von 22 Uhr bis sechs Uhr" aus lärmmedizinischer Sicht als "optimale Lösung" bezeichnet wird. Das Gericht zitierte auch eine Empfehlung, "Verkehrsflughäfen von null bis sechs Uhr grundsätzlich flugfrei zu halten". Es verweist aber dann auf andere europäische Großflughäfen, auf denen von null bis fünf Uhr Ruhe herrscht – das ist die für BER geltende Ruhephase geworden, mit begrenzten Ausnahmen in den Randzeiten zwischen 23 und 24 Uhr am Abend und zwischen fünf und sechs Uhr am Morgen. Der Kernbegriff ist hier der "Großflughafen". Die Gegner des Standortes wollen BER auf Provinz- oder allenfalls nationales Niveau herunterdimmen. Das ist aber nicht, was die Hauptstadt einer der wichtigsten Industrienationen der Welt braucht.

Wenn Matthias Platzeck sich jetzt einbildet, er könne über Teilzugeständnisse das Thema aus der Welt bekommen, irrt er. Natürlich könnte Bundesminister Ramsauer die deutsche Flugsicherung anweisen, bestimmte Überflüge in den Randzeiten auszuschließen, wenn das die Flugsicherheit nicht gefährdet. Und die Flughafengesellschaft könnte endlich signalisieren, dass sie nach 23 Uhr und vor sechs Uhr morgens auf die Nutzung der stadtnahen Nordpiste verzichtet. Dass beides noch nicht geschah, ist schon unverständlich genug.

Aber wenn Platzeck seine Koalition in eine Richtung bewegen will, die auf eine Ruhephase zwischen 22 Uhr und sechs Uhr hinausläuft, zerstört er den Standort Berlin für die "Air Berlin" und koppelt die deutsche Hauptstadt ein für alle Mal vom Weltflugverkehr ab. Dann wäre jede weitere Investition in Schönefeld rausgeworfenes Geld, dann könnte es in der Tat gleich beim Standort Tegel bleiben.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Der sagte nämlich folgendes:
    "Wowereit sagte unterdessen im Inforadio des RBB, da augenblicklich niemand wisse, was am Flughafen noch zu tun sei, bevor er in Betrieb gehen könne, sei ungewiss, ob nicht weitere Mehrkosten auf die drei Gesellschafter zukommen werden: „Wir wissen nicht, wie es am Ende aussehen wird, da kann es sein, dass es noch etwas dazu gibt“. 444 Millionen Euro mehr für den BER hatte Berlin kürzlich bereitgestellt."

    http://www.faz.net/aktuel...

    Soll heißen, Wowereit ermahnt alle zur strammen Linie, läßt aber schon mal durchblicken, dass das Ding unsicherer denn je ist und vermutlich noch viel Steuergeld (aus Hessen und Bayern .-)) verschlingen wird.

    5 Leserempfehlungen
    • mugu1
    • 20. Februar 2013 14:46 Uhr

    ...auf BER, den m.E ohnehin niemand braucht, fand damit seine wohl offizielle Eröffnungsarie.

    Die Kosten explodieren immer weiter...langsam wäre es wirklich an der Zeit, über ein Ende mit Schrecken nachzudenken. Die Alternative wäre nämlich ein Schrecken ohne Ende = eine sich munter weiter drehende Preisschraube. Ist ja schön und gut, dass die Gesellschafter dies zu zahlen hätten.

    Eine rein rhetorische Frage: Nur...wer finanziert eigentlich die Gesellschafter?

    Berliner, bleibt bei Eurem Tegel. Der funktioniert wenigstens. Und spart neben Nerven vor allem viel, viel Geld.

    Eine Leserempfehlung
  2. ...Land werden halt nicht nur mit S21 "bestraft" - sondern auch mit "BER" und der "Elbphilharmonie".

    Solls doch kosten - Dumme die zahlen müssen finden sich hier immer - allerdings sind das nicht die "Verantwortlichen".

    P.S. Hier melde ich zweifel an:
    "...sich von einem florierenden Flughafen viele gut bezahlte Jobs erhoffen"
    Ob das nicht ein "frommer Wunsch ist"? - ich denke da eher an Zeitarbeit/Lohndumping etc.

    5 Leserempfehlungen
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    Fraport zeigt, was auf Brandenburg zukommen wird, nämlich prekäre Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitern und Billiglöhnern, die europaweit angesaugt werden und den angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich belasten. Die Umlandgemeinden stöhnen darüber was Fraport über Hartz IV-Aufstocker an Sozialalsten verursacht. Mehr hierzu finden Sie per Google & Co. mit Suchwörtern wie z.B. "Fluglärm Mainz Lerchenberg".

  3. Um hier mal das vorurteil des desaströsen Flughafenumfelds etwas gerade zu rücken:

    aus Wikipedia (Teltow-Fläming)

    "Der Landkreis Teltow-Fläming gehört zu den erfolgreichsten Regionen in Ostdeutschland. Mehrfach hintereinander kam eine Studie des Magazins Focus Money zu diesem Ergebnis. Dort war Teltow-Fläming zweimal die Nummer eins im Osten und zählt nach wie vor zu den besten Fünf. Andere Studien bezeichnen die Region südlich von Berlin als „deutschen Wachstumsmeister“ oder gar als „Wirtschaftswunderland“. Teltow-Fläming hat in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaft sehr an Profil gewonnen. In den letzten zehn Jahren wurden in Teltow-Fläming im Land Brandenburg die meisten Investitionen der Privatwirtschaft mit dem höchsten Investitionsvolumen getätigt. Sehr stark prägen Biotechnologie-Unternehmen und namhafte Konzerne, wie MTU Aero Engines und Rolls-Royce den Landkreis."

    5 Leserempfehlungen
    • who_who
    • 20. Februar 2013 14:58 Uhr

    Man sollte wirklich aufhören und in Sperenberg neu bauen.
    Dort gibt es null Auflagen.
    "Willi Brandt" wird immer ein Krüppel bleiben. Die Fertigstellung davon kostet bestimmt auch mehr, als ein Neubau in S.
    Aber das ist gegen Hessen und Bayern, die ja bloß keinen Flughafen ohne Einschränkungen neben sich dulden.
    Das war wohl auch die damalige Entscheidung der Politiker für Brandenburg anstatt auf den Rat der Fachleute zu hören.
    Dort könnte man in kürzer Zeit fertig werden, als hier immer wieder Nachzubessern.

    2 Leserempfehlungen
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    • Slin88
    • 20. Februar 2013 16:29 Uhr

    Erst einmal war damals der Bund für Schönefeld, Brandenburg SPD wollte damals Sperenberg. Das wird häufig vergessen.

    Zum anderen, die Fläche des alten Flughafen Sperenberg wäre nur zu 10 % genutzt worden. Es hätten ca. 22 Millionen Bäume gerodet werden müssen. Also nichts mit in kürze fertig. Zu mal dort alte Bäume stehen die schon Leben als die meisten Mensch um Schönefeld.

    Diejenigen die am meisten über den Flughafen meckern sind doch jene die erst in den letzten Paar Jahren dort hingezogen sind. Zu dem befindet sich der alte Flughafen Schönefeld nicht weit weg. Jetzt sich über Fluglärm beschweren ist einfach nur .... .

    • spacko
    • 20. Februar 2013 15:10 Uhr

    ist sowieso noch vor der Eröffnung pleite. Darum muss man sich keine Gedanken machen. Andererseits: Tagsüber nerven mich Flugzeuge mehr als nachts (ich wohne im "Fluglärmgebiet"). Im Bett kann ich mir notfalls Ohropax reinstopfen, beim Grillen im Garten ist das nicht so einfach.

    • Gerry10
    • 20. Februar 2013 15:13 Uhr

    Wirklich? Wirklich?
    Wenn, trotz dagegensprechender vom Steuerzahler bezahlten Gutachten, nicht der Standort von der Politik erzwungen worden wäre, wäre das gar kein Thema.
    Dann wären auch nicht Milliarden in den Sand gesteckt worden - na vielleicht doch, aber zumindest nicht dort wo keiner es haben wollte.
    Über 100.000 Wähler ignorieren ist also gute Politik?

    Und gutbezahlten Jobs wirds nicht geben das weis jeder, warum anderen Menschen da Illusionen machen?

    3 Leserempfehlungen
    • amandaR
    • 20. Februar 2013 15:20 Uhr

    Sich von einem "florierenden Flughafen" viele "gutbezahlte Jobs" zu erhoffen, ist ein Witz. Das sieht man bereits in Frankfurt am Main. Leider fallen immer noch zuviele Menschen auf dieses falsche Argument herein.

    Und den Menschen in Berlin/Brandenburg kann man nur raten, sich nicht verschaukeln zu lassen im Hinblick auf die Nachtruhe. Eine Nachtruhe von 22-6 Uhr ist das Mindeste!Gegen ein Nachtflugverbot wird ja seitens der Politik und der Flugindustrielobby viel agitiert. Aber wer so wie wir im Rhein-Main-Gebiet weiß, wie schlimm es ist, wenn morgens ab 5 die Flieger über die Wohnhäuser dröhnen und man aus dem Schlaf gerissen wird, der kann nur sagen: es ist absolut unmenschlich und man darf hier keine Kompromisse eingehen wegen angeblicher "Gefährdung des Wachstums" oder wegen der "Großflughafen" Protz-Nummer von irgendwelchen Politikern, die selbst nicht unter den Folgen zu leiden haben!

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