NSU-ProzessTürkei stellt Neutralität der Münchner Richter infrage

Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier verlangt, dass im NSU-Prozess auch türkische Medien Platz finden. Er wirft den Münchner Richtern Parteinahme vor.

Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim Prozess gegen die Rechtsterror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund scharf kritisiert. Da acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.

Er zweifelte an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte Bozdag. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."

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Die regierungsnahe Zeitung Today's Zaman argumentierte in eine ähnliche Richtung. Sie kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.

Der NSU hatte acht türkischstämmige Migranten, einen griechischen Einwanderer und eine Polizistin ermordet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April beginnen. Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Die Richter gingen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vor. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhielten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze. Insgesamt sind 123 Medien akkreditiert. Medien ohne Sitzplatz dürfen nur in den Saal, wenn ein Reporter mit Sitzplatz nicht kommt. Das Gericht lehnte auch ab, dass Medien ihren festen Platz an türkische Zeitungen abgeben. Ebenso hält es eine Videoübertragung des Prozesses in einen anderen Raum des Gerichts für unzulässig.

Das Gericht reservierte unter Verweis auf die Strafprozessordnung auch dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, keinen festen Platz im Saal. Er muss sich jetzt wie alle anderen Besucher in die Warteschlange einreihen.

Akkreditierung

Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.

Ablauf am Prozesstag

Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.

Akkreditierte Medien

Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.

Trotz der Haltung der Münchner Richter wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte, er hoffe noch immer auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Mittwoch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschlagen, um in künftigen Prozessen zu verhindern, dass Gerichte in ähnliche Zwangslagen kämen. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden", sagte sie.

Wenn das OLG eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen abgelehnt habe, müsse man diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren. Politiker, die andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk

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    für den shitstorm ....

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/au

  2. fühlt sich vom Leben bestraft.

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Die Redaktion/au

    "Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung."

    https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-pr...

    entsteht eben Eindruck, dass die Richter froh über die Eingangsstempel sind.

    • mick08
    • 30. März 2013 11:32 Uhr

    der offensichtlich beim Zeit Online Lesepublikum Beifall findet. Diese dumpfe Unreflektiert eines sich als intellektuell verstehenden Leserschaft finde ich ziemlich erschrecken.

    »Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL. Das Gericht hätte bei dem international beachteten Verfahren Regelungen für einen Ausnahmefall finden können, sagte auch Hassemer. «

    Auch einer Übertragung in einen anderen Raum steht rechtlich nichts im Wege. Alle Argumente, die bisher die unsensible Entscheidung des OLG und deren stur-starre Haltung verteidigen haben sich in Luft aufgelöst.

    » Das geltende Recht lasse eine solche Übertragung "sehr wohl zu, wenn im zweiten Saal die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie im Sitzungssaal".

    Profitieren würden davon zahlreiche Journalisten und Medienvertreter, die keinen reservierten Platz im Gerichtssaal erhalten haben. Unter ihnen ist auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu.«

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-kritisie...

  3. die Möglichkeit gegeben, die Presseplätze so zu vergeben, dass türkische Medien berücksichtigt worden wären....

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    • mick08
    • 30. März 2013 11:20 Uhr

    das ist genau der Punkt. Es wäre gegangen nach geltendem Recht, ohne die Revision zu gefährden, türkischen Presseleuten Plätze zu reservieren. Das OLG hat sich sogar mit der Vergabe von Presseplätzen an ausländische Presse beschäftigt - wie beim Fall Kachelmann, wo 10 Presseplätze reserviert wurden – und wollte eben bewusst nicht der ausländischen / türkischen Presse einen Sitzplatz zusichern. Die Kritik die nun seit einer Woche anhält ist daher völlig berechtigt: den Richtern fehlte bisher es an Empathie, Fingerspitzengefühl, Sensibilität und auch moralisch haben sie versagt, wenn man den Gesamtkomplex bisherigen Versagens der Staatsgewalten berücksichtigt. Die Kritik sollte und wird hoffentlich nicht abnehmen und das OLG wird hoffentlich doch noch einlenken.

    »Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL. Das Gericht hätte bei dem international beachteten Verfahren Regelungen für einen Ausnahmefall finden können, sagte auch Hassemer. Der Presserechtler Gernot Lehr schlug vor, für deutsche, türkische und sonstige ausländische Medien getrennte Körbe zu bilden und aus jedem Korb eine bestimmte Zahl auszuwählen.«

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-kritisie...

  4. wenn das Gericht letztendlich die bei dieser Anklage zu erwartenden Strafen verhängt. Und sich dann alle diese Verleumdungen als haltlos herausstellen.

    Denn nichts anderes sind diese Unterstellungen, wenn man, wie die türkischen Journalisten und Politiker, ganz genau weiß, dass sich andere schlicht schneller angemeldet hatten und gerade NICHT selektiv ausgewählt wurde. Auch wenn sie es offenbar vorziehen wider besseres Wissen Hetze zu betreiben.

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    ist nach der Vorgeschichte nur allzu berechtigt.

    ... das Urteil gegen Tschäpe ist doch nur eine kleine Facette in diesem Fall. Auf was sich der berechtigte Zweifel an der Neutralität in der Hauptsache bezieht ist die Aufklärung des Falles insbesondere hinsichtlich der Verstrickungen deutschen Behörden und der Ermittlung des gesamten Umfeldes der NSU. Auf das was im Dunkeln bleibt und was nicht kann ein Gericht sehr wohl maximalen Einfluß ausüben - und trotzdem den Angeklagten "erwartungsgemäß" verurteilt.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke, die Redaktion/au

    • Dr.Ing
    • 31. März 2013 11:27 Uhr

    Sie haben es kurz und treffend auf den Punkt gebracht. Es kann nicht angehen das Gerichte und Richter in ihren Rechten von ausländischen Politikern eingeschränkt werden sollen.

  5. Ich frage mich wirklich, was daran so schlimm ist, wenn das Gericht anbieten, dass derjenige, der sich zuerst anmeldet, dann auch tatsächlich reindarf. Hätten die türkischen Medien tatsächlich so viel Interesse wie behauptet, hätten sie eben als erste da sein müssen.

    Auch die Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal ist gar nicht so ohne. Es gibt Juristen, die es für möglich halten und es gibt welche, die es nicht für möglich halten. Fakt ist: Es wurde bislang weder vom BGH noch vom BVerfG höchstrichterlich entschieden und ist mithin nicht revisionssicher. Man hat wirklich das Gefühl, die Medien wollen hier auf Teufel komm raus einen absoluten Revisionsgrund schaffen. Man stelle sich vor, nach drei Jahren und mehreren Millionen Kosten stellt der BGH einen Verstoß gegen das GVG fest und verweist es wieder zurück und der Trubel geht von vorne los. Die Medien wären dann wohl die allerersten, die sich über die Richter lustig machen würden.

    Es ist langsam nur noch lächerlich. Die überwiegende Mehrzahl der Journalisten sollte man an ihrer juristischen Allgemeinbildung arbeiten.

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    ...gehen Sie eigentlich nicht auf den Inhalt des Artikels ein? Auf Seite 2 sind schöne Beispiele dafür gegeben wie es hätte anders laufen MÜSSEN.

    Was wirklich nervt ist die ständige Wiederholung des Vorwurfs "die Türken seien zu langsam gewesen". Inwiefern? Liegen Wochen, Tage, Stunden, Minuten oder vielleicht doch nur Sekunden zwischen Platz 50 und 68? Bitte bringen Sie Licht in diese Angelegenheit, damit ich den einzigen Grund der hier immer wieder genannt wird auch nachvollziehen kann.

    ...und weniger mit ihrer ganz eigenen Sicht auf selbige.
    Die türkischen Medien hatten schlicht keine Chance sich rechtzeitig zu melden. Das liegt wohl daran das auch ein Gericht einen Meldeverteiler für anstehende Verfahren hat und in diesem "nur" die hiesige Presse vertreten ist.

    Die türkischen Medien konnten sich erst anmelden, als die Agenturen den Gerichtstermin anmeldeten.

    Die vorgehensweise des OLG zeugt von wenig Fingerspitzengefühl.
    Ich hätte gerne den Aufschrei erlebt, wenn bei dem berühmten "Marco" Prozess in der Türkei, keine deutschen Medien zugelassen worden wären.

    Es ist leider immer noch typisch deutsche Mentalität, Bürokratie für das Maß aller Dinge anzusehen. Das es andere möglichkeiten gab, zeigt der Artikel recht deutlich. Nur will / wollte man sie einfach nicht nutzen, man hat ja recht, wozu da den eigenen Spielraum ausschöpfen?!

    Deshalb kann man die Haltung der türkischen Medien durchaus nachvollziehen, auch wenn sie natürlich völlig überspitzt ist.

    für den sachlichen Kommentar

    Die Hoffnung, dass Journalisten sich sachkundig über das machen, worüber sie berichten, habe ich mittlerweile aufgegeben.

    Empörung verkauft sich besser - dabei werden die Tatsachen gebeugt, dass es nur so kracht. Rechtliche Erwägungen sind da nur hinderlich.

    Am besten wäre es wahrscheinlich, wenn der Herr Ministerpräsident der Türkei mit einer von Justizwachtmeistern des OLG München getragenen Sänfte zum Verhandlungssaal befördert wird, um die Einhaltung der Vorschriften durch das Gericht zu überwachen.

    Es geht also einem Großteil der Medien darum, zur Verkaufsförderung die Emotionen hochzukochen. Bemühungen zur Verständigung und Integration spielen dabei keine Rolle.

    Bisher hatte ich die Aufnahme der Türkei in die EU als wünschenswert angesehen, zumal Millionen von ihren Bürgern ein Leben in Mitteleuropa dem in ihrem Heimatland vorziehen - warum wohl?

    Langsam bekomme ich Zweifel, ob das so sinnvoll wäre.

    …kann ich Ihrem Kommentar entnehmen.

    Auch wenn es mühevoll sein mag, in diesem Fall ist eine informierte Beurteilung hilfreicher und mit Blick auf die Reaktionen des interessierten Auslands und auch der Opfer angemessen.

    Haben schon die Ermittlungsbehörden mit Hilfe der Politik, freundlich formuliert, eklatant versagt, könnte man in der jetzigen Phase der Aufarbeitung zumindest von der Justiz eine qualitativ hochwertige Arbeit verlangen. Daran scheint es München wohl kein größeres Interesse zu geben.

    Dass das „Windhundrennen“ bei dem Akkreditierungsverfahren des OLG München als rechtswidrig beurteilt werden kann, können Sie hier nachlesen:

    http://www.ksta.de/politik/nsu-prozess--windhundrennen--war-rechtswidrig...

    Mir stößt auf, wie viele ZEIT-online-Leser Ihren Beitrag empfehlen, das lässt tief blicken.

  6. 6. [...]

    Entfernt. Bitte setzen Sie sich differenziert mit dem Thema des Artikels auseinander. Die Redaktion/mak

    47 Leserempfehlungen
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    ... kommen da hoch zu einem Prozeß gegen Jugendliche bei dem ALLE, auch türkische, Pressevertreter aus Fürsorge um das Wohl der Jugendlichen ausgeschlossen waren?

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

    • Jiyan
    • 29. März 2013 14:38 Uhr

    ich bin aus der tuerkei und ich will die EU in der Tuerkei nicht sehen.

  7. Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  8. nur weil sie türkische wurzeln haben darf die türkische presse mit mehr rechten ausgestattet werden? es ist auch keine benachteiligung wenn alle gleich behandelt werden. ^^ also wenn sie nur türkische wurzeln haben, sind es doch deutsche (nach dem gesetz), das bedeutet doch wenn die türkische presse meint sich dafür zu interessieren hebt sie mal wieder die unterschiede hervor. deutsch ist wohl doch nicht gleich deutsch. ach was solls ist mir auch egal. die medien sind sowieso alle gleichgeschaltet ob in der türkei oder hier.

    50 Leserempfehlungen
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    waren durchaus noch türkische Staatsangehörige - und das dürfte sich eigentlich nach den letzten Tagen auch herumgesprochen haben.
    Abgesehen davon, dass die Wahrnehmung von Deutschen türkischer Herkunft als Deutsche sich vor allem in Deutschland nicht durchgesetzt hat - in der Türkei werden sie als "Deutschländer" bezeichnet...

    7."es ist auch keine benachteiligung wenn alle gleich behandelt werden. ... also wenn sie nur türkische wurzeln haben, sind es doch deutsche "

    nein,es ist keine Benachteiligung,wenn alle gleich behandelt,dennoch sind es immer die gleichen die jammern.

    Außerdem kann man gut studieren,wie die Realität aussieht,nämlich Unmenge Türken in der EU.(egal was für einen Paß sie haben,sie fühlen sich als Türken und wollen und werden Türken bleiben)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, jt
  • Schlagworte Richter | Türkei | CSU | Beate Zschäpe | Medien | Beate Merk
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