NSU-Prozess: Türkei stellt Neutralität der Münchner Richter infrage
Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier verlangt, dass im NSU-Prozess auch türkische Medien Platz finden. Er wirft den Münchner Richtern Parteinahme vor.
© Daniel Naupold/dpa
Die türkische Zeitung "Hürriyet" titelt am Dienstag: "Türkische Presse nicht erwünscht".
Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim Prozess gegen die Rechtsterror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund scharf kritisiert. Da acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.
Er zweifelte an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte Bozdag. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."
Die regierungsnahe Zeitung Today's Zaman argumentierte in eine ähnliche Richtung. Sie kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.
Der NSU hatte acht türkischstämmige Migranten, einen griechischen Einwanderer und eine Polizistin ermordet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April beginnen. Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Die Richter gingen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vor. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhielten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze. Insgesamt sind 123 Medien akkreditiert. Medien ohne Sitzplatz dürfen nur in den Saal, wenn ein Reporter mit Sitzplatz nicht kommt. Das Gericht lehnte auch ab, dass Medien ihren festen Platz an türkische Zeitungen abgeben. Ebenso hält es eine Videoübertragung des Prozesses in einen anderen Raum des Gerichts für unzulässig.
Das Gericht reservierte unter Verweis auf die Strafprozessordnung auch dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, keinen festen Platz im Saal. Er muss sich jetzt wie alle anderen Besucher in die Warteschlange einreihen.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Trotz der Haltung der Münchner Richter wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte, er hoffe noch immer auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Mittwoch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschlagen, um in künftigen Prozessen zu verhindern, dass Gerichte in ähnliche Zwangslagen kämen. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden", sagte sie.
Wenn das OLG eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen abgelehnt habe, müsse man diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren. Politiker, die andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/au
das Bekennervideo. In dem Verfahren geht es um die Tatbeteiligung von Zschäpe.
"113. [...]
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/au"
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Ihre Entfernung ist nicht hinnehmbar, aus diesem Grunde habe ich mich an community@zeit.de gewandt.
Ich will nur, dass Sie hierüber informiert sind.
das Bekennervideo. In dem Verfahren geht es um die Tatbeteiligung von Zschäpe.
"113. [...]
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/au"
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Ihre Entfernung ist nicht hinnehmbar, aus diesem Grunde habe ich mich an community@zeit.de gewandt.
Ich will nur, dass Sie hierüber informiert sind.
wie so Manche ihr Fremdenhass hier immer noch zum Ausdruck bringen,meine Meinung nach ist das Deutsche Volk frustriert,aber das
19,7 Mio Bundesbürger überschuldet
jede 2. Vollzeitbeschäftigte unter 1250 verdient
jährlich 250.000 Bundesweit an Krebs sterben
7 Mio. Kinder und Jugendliche unter der Armutsgrenze leben
ist weder die NSU noch die Ermordeten daran Schuld,die Ablenkungsmanöver der Schwarz Gelben Regierung von Hauptthemen dauert also weiter an,das Volk weiter einzuschläfern und die Macht weiter auszubauen,diese Morde wurden bewusst aufgedeckt um das Volk gegeneinander zu Hetzen.
Oh da gebe ich Ihnen recht, den mag es gegeben haben. Den gibt es aber in vielen Bereichen. Ich nehme an wären, nach Ihrem Beispiel nach Deutsche irgendwo betroffen gewesen, hätten sich unsere Medienvertreter ausführlich mit den Regeln und Gepflogenheiten des Landes auseinandergesetzt und es gar nicht zu einem Informationsvorsprung kommen lassen.
Hypothetisch, in Namibia kommt es zu einem Prozess, bei welchem drei Deutsche ermordet worden sind. Was müssten Sie als Medien tun? Sie müssten sich natürlich erst einmal mit den dortigen Verhältnissen beschäftigen und könnten nicht damit rechnen, dass ihnen automatisch ein Platz gesichert wird.
Es ist auch nicht so, dass die türkische Presse ausgeschlossen ist. Wie jeder andere können die türkischen Vertreter anstehen und so Zugang zum Verfahren bekommen. Genug andere ausländische Medienvertreter werden dies auch tun. Es ist eben das GUTE an der deutschen Gerichtsbarkeit, dass selbst eine Frau Merkel anstehen müsste und sich keinen Platz reservieren kann. Für einige mag es in diesem besonderen Falle ein moralische Begründung geben. Dies ist aber nichts anderes als Willkür. Und diese Willkür darf es in einem wirklichen Rechtsstaat nicht geben, egal wie groß oder wie klein der Verhandlungsgrund für das öffentliche Interesse ist.
So, so, Bekir Bozdag zweifelt an der Unparteilicheit des Gerichts und unterstellt subjektive Haltungen. Durchaus eine öffentliche Herabsetzung unserer staatlichen Justizorgane.
In der Türkei wandert man unter umgekehrten Vorzeichen dafür in den Knast:
Türkisches Strafgesetzbuch Artikel 301:
"Wer die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt, wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft."
http://de.wikipedia.org/w...
Und hier die Empfehlung vom Europarat an die Türkei, erstmal vor der eigenen Türe zu kehren:
"Der Artikel beschneidet im internationalen Vergleich die Meinungsfreiheit und wurde u. a. vom Europarat ... als ernste Bedrohung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der Türkei angesehen.
...
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament stellten im Fortschrittsbericht Türkei 2010 fest, dass der Artikel 301, Türkisches Strafgesetzbuch, auch in seiner ... Neufassung weiterhin die Meinungsfreiheit in der Türkei verletzt ..."
http://de.wikipedia.org/w...
Herr Bozdag, ist das die Türkei, die uns Belehrungen zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit erteilen will?
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/au
Na gut, nach geltendem Recht sind die Plätze im Gericht an große und kleine Medien vergeben. Die türkischen Medien kamen nun einmal zu spät. Rein rechtlich ist also alles in Ordnung.
Dennoch halte ich die sture Haltung des Gerichts für unsensibel. Und sie konterkariert darüber hinaus die Bemühungen der Politik, Fehler der Ermittlungsbehörden einzugestehen und zu bedauern und ihrer Abscheu vor den Verbrechen und Anteilnahme mit den Familien der Ermordeten glaubwürdig Ausdruck zu verleihen. Anstelle rigoroser deutscher ParagraphenreitereiN hätte es in diesem Fall doch auch heißen können "wo ein Wille, da ein Weg".
Einige Komentatoren verweisen auf vergleichbare Unnachgiebigleiten in der Türkei. Aber sollte die Türkei für unsere freie Gesellschaft wirklich Maßstab sein?
Der Herr Minister äussert Zweifel an der Objektivität des Gerichtes.
Worauf beruhen diese?
Hat der Herr Minister irgendwelche Erfahrungen mit deutschen oder türkischen Gerichten aus denen er seine Vermutung ableiten könnte?
Warum wird schon vor Prozesseröffnung an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gezweifelt?
Hat der Herr Minister vor seinen Äusserungen Fachleute in deutscher Strafprozessordnung konsultiert?
...und die Ihrigen es "satt haben, mit brauner Scheiße" beschmissen zu werden, dann fangen Sie endlich an, der Welt eine Haltung zu zeigen, die sich aus Souveränität, Toleranz, Gleicher unter Gleichen und internationalem Humanismus speist.
Nationales Beleidigtsein, mit zweierlei Maß messen, Separatismustendenzen, sich dauernd als mit der Nazikeule geprügelt zu sehen und in sofortige Aufrechnungs- und Relativierungsreflexe dem Ausland gegenüber zu verfallen, zeigen, dass wir bezüglich einer Geisteshaltung für ein Europa und eine Welt des 21. Jahrhunderts noch einen langen Weg vor uns haben...
Sie werden mich in keinem Beitrag erleben wo ich z.B. die schlechten Bedingungen in der Türkei vorschütze um die lokalen zu entschuldigen. Christliche Kirchen usw. Sie verstehen?
"...und die Ihrigen es "satt haben, mit brauner Scheiße" beschmissen zu werden, dann fangen Sie endlich an, der Welt eine Haltung zu zeigen, die sich aus Souveränität, Toleranz, Gleicher unter Gleichen und internationalem Humanismus speist."
Für mich fehlt in Ihrer Auflistung noch "Besonnen" und "Vernünftig" sowie "Unvoreingenommen". Toleranz unterstreiche ich wobei ich der Meinung bin, dass man Intoleranten keine Toleranz zeigen sollte, was aber jetzt keinen Bezug zum Artikelthema hat.
Sie werden mich in keinem Beitrag erleben wo ich z.B. die schlechten Bedingungen in der Türkei vorschütze um die lokalen zu entschuldigen. Christliche Kirchen usw. Sie verstehen?
"...und die Ihrigen es "satt haben, mit brauner Scheiße" beschmissen zu werden, dann fangen Sie endlich an, der Welt eine Haltung zu zeigen, die sich aus Souveränität, Toleranz, Gleicher unter Gleichen und internationalem Humanismus speist."
Für mich fehlt in Ihrer Auflistung noch "Besonnen" und "Vernünftig" sowie "Unvoreingenommen". Toleranz unterstreiche ich wobei ich der Meinung bin, dass man Intoleranten keine Toleranz zeigen sollte, was aber jetzt keinen Bezug zum Artikelthema hat.
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