NSU-Prozess: Türkei stellt Neutralität der Münchner Richter infrage
Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier verlangt, dass im NSU-Prozess auch türkische Medien Platz finden. Er wirft den Münchner Richtern Parteinahme vor.
© Daniel Naupold/dpa
Die türkische Zeitung "Hürriyet" titelt am Dienstag: "Türkische Presse nicht erwünscht".
Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim Prozess gegen die Rechtsterror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund scharf kritisiert. Da acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.
Er zweifelte an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte Bozdag. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."
Die regierungsnahe Zeitung Today's Zaman argumentierte in eine ähnliche Richtung. Sie kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.
Der NSU hatte acht türkischstämmige Migranten, einen griechischen Einwanderer und eine Polizistin ermordet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April beginnen. Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Die Richter gingen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vor. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhielten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze. Insgesamt sind 123 Medien akkreditiert. Medien ohne Sitzplatz dürfen nur in den Saal, wenn ein Reporter mit Sitzplatz nicht kommt. Das Gericht lehnte auch ab, dass Medien ihren festen Platz an türkische Zeitungen abgeben. Ebenso hält es eine Videoübertragung des Prozesses in einen anderen Raum des Gerichts für unzulässig.
Das Gericht reservierte unter Verweis auf die Strafprozessordnung auch dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, keinen festen Platz im Saal. Er muss sich jetzt wie alle anderen Besucher in die Warteschlange einreihen.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Trotz der Haltung der Münchner Richter wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte, er hoffe noch immer auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Mittwoch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschlagen, um in künftigen Prozessen zu verhindern, dass Gerichte in ähnliche Zwangslagen kämen. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden", sagte sie.
Wenn das OLG eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen abgelehnt habe, müsse man diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren. Politiker, die andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.
Was in ihrem Kommentar außer acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass die Opfer ermordet worden sind, weil sie anderer Herkunft waren. Ob sie dabei deutsche Staatsbürger waren oder "lediglich" seit Jahrzehnten hier leben, ist für die Mörder dabei unerheblich. Die Nazis werden in ihnen immer "die Türken" sehen, und das ist schon Grund genug, sie umzubringen.
Warum man die türkische Empfindlichkeit gegenüber einem instinktlos-provinziellen formaljuristischen Auswahlverfahren zu einer Frage über die Zugehörigkeit der Türkei zu Europa - oder auch nicht - aufblasen muss, verstehe ich beim besten Willen nicht.
Schon vergessen, wer hier Opfer und wer hier Täter ist?
Nach StPO mag das Gericht wohl korrekt gehandelt zu haben. Die Kritik aus der Tuerkei ist aber aus meiner Sicht durchaus verstaendlich. Es macht keinen guten Eindruck, wenn in der Tuerkei der Eindruck entsteht, tuerkische Medien wuerden - aus welchen gruenden auch immer - von der Berichterstattung ausgeschlossen.
Stellen Sie sich doch mal den umgekehrten Fall vor. Eine fanatische kleine Gruppe Rechtsradikaler macht ueber Jahre hinweg in der Tuerkei Jagd auf Deutsche. Anstatt 1 und 1 zusammenzuzaehlen, beschuldigt die tuerkische Polizei die Opfer, Kontakte zum organisierten Verbrechen gehabt zu haben und ermittelt nur in diese Richtung. Nach vielen Jahren kommt endlich der ganze Skandal ans Tageslicht: der offensichtliche xenophobe Hintergrund der Mordserie wurde systematisch vertuscht, Hinweisen nicht nachgegangen, weitere Taten nicht verhindert.
Und dann, sozusagen als Kroenung, schliesst man bei der Tatverhandlung deutsche Medienvertreter aus. Den (berechtigten) Aufschrei in Deutschland moecht ich hoeren!
Nochmal: eine absolut nachvollziehbare Forderung. Hier geht's nicht ums Rechthaben, sondern darum, den Ruf Deutschlands nicht noch weiter zu beschaedigen.
Vielleicht waere eine Verlegung in einen groesseren Saal moeglich, um auch tuerkische Medienvertreter zu beruecksichtigen. Dringend notwendig waere es auf jeden Fall.
Können Sie evtl. das Zulassungsverfahren vor türkischen Gerichten erklären und dazu eine Rechtsgrundlage nennen. Nur mit dessen Kenntnis ließe sich doch ein evtl. berechtigter oder unberechtigter Aufschrei bewerten.
Können Sie evtl. das Zulassungsverfahren vor türkischen Gerichten erklären und dazu eine Rechtsgrundlage nennen. Nur mit dessen Kenntnis ließe sich doch ein evtl. berechtigter oder unberechtigter Aufschrei bewerten.
Türkische Regierungsvertreter zur Gerichtsverhandlung nach München? Wirkt irgendwie aggressiv und als ob man dort unseren Gerichten nicht vertraut, dachte ich zuerst. Aber ihre Anwesenheit ist ein zusätzliches Zeichen. Das den Naziterroristen, von denen ja wohl immer noch genügend frei herumlaufen, zeigen soll, dass auch die Türkei bei der Verfolgung mithilft.
Das Münchner Gericht wäre schon sehr ungeschickt und unfair, wenn türkische Medien ausgeschlossen wären.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Die Redaktion/au
na, da wäre ich doch nicht ganz so forsch...
Sie singen das Hohe Lied der unabhängigen bayerischen Richter. Vielleicht ist da doch nicht alles so, wie es sein soll, könnte das nicht auch sein?
Woher wissen Sie das eigentlich mit dem zu spät? Zunächst mal sagt es nur das Gericht, das doch jetzt am einfachsten mit einer Veröffentlichung der zeitlichen Eingangsliste all die Klagen einfach ausräumen könnte, von türkischen Medien über AFP, BBC, Al Dsachsira, New York Times usw. usw. - alle wollten und kamen zu kurz - kommt Ihnen so ein allemeiner Tiefschlaf nicht doch ein wenig eigenartig vor?
Wenn es nämlich nur um wenige Minuten ging (falls es zuindest wirklich so korrekt nach Zeit ging), sollten die ganzen "faul" und "verschalfen"-Schreier sich hier ein wenig mäßigen.
Abgesehen davon - schon die Beispiele der anderen Gerichte zeigen, dass es hier offensichtlich unprofessionell zuging.
Da das Gericht sich aber mindestens mit den Kollegen in Mannheim ausführlich beraten hatte, WOLLTE es also nicht. Und weil dieses Nicht-Wollen so deutlich zu spüren ist, gibt es diese heftigen Reaktionen. Es ist halt keine juristische Zwangsläufigkeit aus der StPO, auch wenn es viele Hobbyuristen hier so hinzustellen versuchen. Und der ehemalige Bundesverfassungsrichter, der eine Übertragung in einen Nachbarsaal nur für Akkreditierte (=nicht öffentlich im Sinne einer allgemeinen Rundfunkübertragung) als problemlos ansah, ist aus dieser Sicht natürlich eine juristische Lusche. Schon klar...
Die NSU hat sehr lange und mit Wissen der Justiz gemordert. Jetzt nach etwa 10 Jahren sollen Journalisten türkischer Zeitungen keinen Zugang erhalten, obwohl acht der Opfer türkische Mitbürger waren? Die Zeit für die Anmelung betrug lediglich drei Stunden, dies ist für mich kein besonders langer Zeitraum.
Natürlich soll sich keiner bevorzugt oder diskriminiernd fühlen, aber wenigstens ein einziger Platz ist doch verschmerzbar.
"mit Wissen der Justiz gemordet"?
Wollen Sie hier unterstellen, dass die Gerichte gewusst hätten, dass diese Täter diese Morde begehen? Liefern Sie hierfür vielleicht auch Quellen oder Beweise?
Tiefer kann das Niveau nicht mehr sinken.
"mit Wissen der Justiz gemordet"?
Wollen Sie hier unterstellen, dass die Gerichte gewusst hätten, dass diese Täter diese Morde begehen? Liefern Sie hierfür vielleicht auch Quellen oder Beweise?
Tiefer kann das Niveau nicht mehr sinken.
und politische Blindheit des OLG München ist der eigentliche Skandal. Sitzen da nur Bürokraten die frei von eigenem Intellekt sind? Deren Köpfe nur mit Organisationsvorschriften gefüllt sind?
Die Organisation der Besucher- und Beobachterplätze ist Verwaltungsaufgabe. Es ist kaum vorstellbar, dass sich niemand in der Verwaltungshierarchie über die politische Dimension und das öffentliche Interesse - insbesondere in der Türkei - an diesem Prozess Gedanken gemacht hat. Ich mag nicht darüber spekulieren, dass dort niemand den Unterschied zwischen einem Handtaschen Diebstahl und rassistisch motivierten Morden sehen wollte. Aber vor solchen Bürokraten kann man Angst bekommen. Sie haben vermutlich nicht gewusst oder wissen wollen, worum es geht.
Justizia muss blind sind, aber darum geht es erst im Gerichtsverfahren.
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