NSU-Prozess: Türkei stellt Neutralität der Münchner Richter infrage
Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier verlangt, dass im NSU-Prozess auch türkische Medien Platz finden. Er wirft den Münchner Richtern Parteinahme vor.
© Daniel Naupold/dpa
Die türkische Zeitung "Hürriyet" titelt am Dienstag: "Türkische Presse nicht erwünscht".
Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim Prozess gegen die Rechtsterror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund scharf kritisiert. Da acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.
Er zweifelte an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte Bozdag. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."
Die regierungsnahe Zeitung Today's Zaman argumentierte in eine ähnliche Richtung. Sie kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.
Der NSU hatte acht türkischstämmige Migranten, einen griechischen Einwanderer und eine Polizistin ermordet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April beginnen. Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Die Richter gingen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vor. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhielten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze. Insgesamt sind 123 Medien akkreditiert. Medien ohne Sitzplatz dürfen nur in den Saal, wenn ein Reporter mit Sitzplatz nicht kommt. Das Gericht lehnte auch ab, dass Medien ihren festen Platz an türkische Zeitungen abgeben. Ebenso hält es eine Videoübertragung des Prozesses in einen anderen Raum des Gerichts für unzulässig.
Das Gericht reservierte unter Verweis auf die Strafprozessordnung auch dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, keinen festen Platz im Saal. Er muss sich jetzt wie alle anderen Besucher in die Warteschlange einreihen.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Trotz der Haltung der Münchner Richter wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte, er hoffe noch immer auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Mittwoch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschlagen, um in künftigen Prozessen zu verhindern, dass Gerichte in ähnliche Zwangslagen kämen. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden", sagte sie.
Wenn das OLG eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen abgelehnt habe, müsse man diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren. Politiker, die andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.
Der befürchtete Revisionsgrund dürfte eh schon gegen sein, da das Vergabeverfahren eindeutig nicht fair gegenüber ausländischen Journalisten war. Eindeutig hatten deutsche Journalisten mit besseren Kontakten zum Gericht die besseren Chancen.
Anders lässt sich nicht erklären, das die Taz als Erste frühmorgens innerhalb von nur 2 Minuten nach Eingang der entscheidenden Mail sich einen Platz reservieren konnte.
Da muss man schon einen Informationsvorsprung gehabt haben. Da muss man gewusst haben, wann diese Mail kommt und dass es dann darauf ankommt, möglichst schnell zu reagieren. Innerhalb von 2 Minuten sich anzumelden ist nur möglich, wenn man gezielt jemand genau um diese Uhrzeit an den Computer setzte, der diese Mail erwartete und darauf vorbereitet war, schnellstmöglich zu reagieren.
Die Hürriyet hatte sich schon vorher mehrmals an des Gericht gewandt, um einen Platz zu bekommen, hatte aber anscheinend nicht die notwendigen Insiderinformationen um im entscheidenden Moment rechtzeitig zu reagieren.
"Die Richter gingen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vor." - Damit ist alles gesagt.
Ich habe den Eindruck, der türkischen Presse kommen die daraus resultierenden Umstände ganz gelegen... immerhin ist es äußerst aggressiv wie die Richter des Münchener Oberlandesgerichts angegriffen werden.
Objektive Kritik liest sich anders. Hinzu kommt noch das permanente streben nach einer "Sonderstellung" und beleidigt sein, dass kennt man alles schon.
"Ich habe den Eindruck, der türkischen Presse kommen die daraus resultierenden Umstände ganz gelegen"
Das haben Sie aber geschickt formuliert! Hatte ich schon anders versucht.
"Ich habe den Eindruck, der türkischen Presse kommen die daraus resultierenden Umstände ganz gelegen"
Das haben Sie aber geschickt formuliert! Hatte ich schon anders versucht.
"Ich fürchte Schlimmes für den 17. April. Es ist mit Krawallmachern zu rechnen, darunter auch Minister und Abgeordnete. Zumindest liegt der Verdacht nahe, wenn die in dem Artikel wiedergegebenen Aussagen zutreffen."
Auch ohne demonstrierende Minister und Abgeordnete wird die Nacht vor dem ersten Prozesstag im Hinblick auf die Sicherheitssituation ein absoluter Alptraum werden.
Da die wenigen Zuschauerplätze für die Öffentlichkeit auch streng nach Reihenfolge vergeben werden, werden dann wohl Neonazis und Mitarbeiter der türkischen Botschaft aufeinandertreffen, die für den Herrn Botschafter einen Platz in der Warteschlange sichern sollen. (Wobei ich den türkischen Botschaftsangehörigen Friedfertigkeit unterstelle, den Neonazis aber nicht.)
Der Münchner Polizeipräsident ist nicht zu beneiden.
Das für den Kachelmann zuständige Gericht hat vor der Akkreditierung die Form derselben bekannt gemacht.
Das für den NSU-Prozess zuständige Gericht hat vor der Akkreditierung die Form derselben bekannt gemacht.
Wo ist der Unterschied?
"......Sie wollen es einfach nicht verstehen, dabei kann es jeder beispielsweise auf den Seiten des Auswärtigen Amtes nachlesen, wer im Ausland Schwierigkeiten hat, der kann sich zwecks Vermittlung eines Anwalts an den Botschafter oder die Botschaft wenden, aber weder wird der Botschafter als Anwalt selbst tätig, noch entsteht hieraus eine Sitzplatzgarantie...."
Ihre Taktik der Nebelkerzen in allen Ehren: weder war hier die Rede davon, dass der Botschafter als "Anwalt tätig" wird, noch habe ich die Unmittelbarkeit eines Anspruchs auf einen Sitzplatz behauptet. Bleiben Sie also bitte redlich.
Wenn das Gericht eine Möglichkeit sieht, dem Botschafter die Erfüllung seiner Dienstpflichten ohne Vorzugsbehandlung zu gewährleisten, bitte sehr. Ich wage das zu bezweifeln. Ob sich der Botschafter in einer Schlange anstellen muss, entscheidet übrigens nicht das Gericht. Da haben sicherheitsrelevante Fragen des Personenschutzes Vorrang.
Darüber hinaus halte ich mal fest, dass Sie von Ihrer unsinnigen Behauptung eines Verstoßes gegen das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Abstand genommen haben.
für den sachlichen Kommentar
Die Hoffnung, dass Journalisten sich sachkundig über das machen, worüber sie berichten, habe ich mittlerweile aufgegeben.
Empörung verkauft sich besser - dabei werden die Tatsachen gebeugt, dass es nur so kracht. Rechtliche Erwägungen sind da nur hinderlich.
Am besten wäre es wahrscheinlich, wenn der Herr Ministerpräsident der Türkei mit einer von Justizwachtmeistern des OLG München getragenen Sänfte zum Verhandlungssaal befördert wird, um die Einhaltung der Vorschriften durch das Gericht zu überwachen.
Es geht also einem Großteil der Medien darum, zur Verkaufsförderung die Emotionen hochzukochen. Bemühungen zur Verständigung und Integration spielen dabei keine Rolle.
Bisher hatte ich die Aufnahme der Türkei in die EU als wünschenswert angesehen, zumal Millionen von ihren Bürgern ein Leben in Mitteleuropa dem in ihrem Heimatland vorziehen - warum wohl?
Langsam bekomme ich Zweifel, ob das so sinnvoll wäre.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/au
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/au
...eine Justiz, die sich nicht wie eine emotionslose Trivialmaschine verhält, sondern dem öffentlichen Interesse Rechnung trägt, dass hier verständlicherweise international ist. Das Problem ist, dass mit der ersten Entscheidung über die Akkreditierung das Kind in den Brunnen gefallen ist. Schreckliche Juristen...
Wenn es nur das wäre! Die ganze Angelegenheit war von Anfang an eine Katastrophe, angefangen von der Ermittlungsrichtung der Polizei über verdachtserregendes Aktengeschredder beim Verfassungsschutz bis hin zu dieser Entscheidung des Münchener Gerichts.
Und jetzt regt sich hier das "gesunde Volksempfinden" und macht auf beleidigt. Sorry, aber da sind die Maßstäbe völlig verrutscht...
"Was mich sehr interessieren würde: gibt es Berichterstattung in den anderen akkreditierten und im Gerichtssaal nicht mit festem Sitz zugelassenen internationalen Medien zur Praxis der Platzvergabe?"
Würden Sie folgendem zustimmen:
Die türkischen Medien haben gerade an diesem Fall ein besonderes Interesse. Undzwar ein Interesse, dass berechtigterweise über das der "anderen akkreditierten und im Gerichtssaal nicht mit festem Sitz zugelassenen internationalen Medien" hinausgeht?
das ist überhaupt keine Frage.
Wobei ich mir die Anmerkung erlauben möchte, daß *auch* türkische Medien und Politiker gut beraten gewesen wären, sich *vor* dem Vorwurf mangelnder Neutralität des Gerichts über dessen Aufgabenteilung zu informieren.
Die zu Recht geübte Kritik am Umgang mit internationaler Presse und türkischem Botschafter (zunächst zu proklamieren, man würde NACH dem Eingang der Akkreditierungsgesuche über die Platzvergabe entscheiden, um nachträglich das Windhundverfahren für gültig zu erklären + der m.M.n. engstirnigen Interpretation von §196 + der respektlosen Abfertigung des Botschafters) geht an die Verwaltung des Gerichts, namentlich an Dr. Huber.
Während für die Sitzungen und deren Neutralität der Richter Manfred Götzl verantwortlich ist, auf den und seinen Prozeß ich persönlich sehr gespannt bin---> http://www.spiegel.de/pan...
Das Erbsengezähle der Verwaltung des OLG München ruft aber bereits von Jakarta http://www.thejakartaglob... über Dublin http://www.irishtimes.com... bis London http://www.independent.co... das passende Echo hervor.
Ich bin froh, daß sich die türkischen Medien nicht allein darüber aufregen.
das ist überhaupt keine Frage.
Wobei ich mir die Anmerkung erlauben möchte, daß *auch* türkische Medien und Politiker gut beraten gewesen wären, sich *vor* dem Vorwurf mangelnder Neutralität des Gerichts über dessen Aufgabenteilung zu informieren.
Die zu Recht geübte Kritik am Umgang mit internationaler Presse und türkischem Botschafter (zunächst zu proklamieren, man würde NACH dem Eingang der Akkreditierungsgesuche über die Platzvergabe entscheiden, um nachträglich das Windhundverfahren für gültig zu erklären + der m.M.n. engstirnigen Interpretation von §196 + der respektlosen Abfertigung des Botschafters) geht an die Verwaltung des Gerichts, namentlich an Dr. Huber.
Während für die Sitzungen und deren Neutralität der Richter Manfred Götzl verantwortlich ist, auf den und seinen Prozeß ich persönlich sehr gespannt bin---> http://www.spiegel.de/pan...
Das Erbsengezähle der Verwaltung des OLG München ruft aber bereits von Jakarta http://www.thejakartaglob... über Dublin http://www.irishtimes.com... bis London http://www.independent.co... das passende Echo hervor.
Ich bin froh, daß sich die türkischen Medien nicht allein darüber aufregen.
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