NSU-Prozess: Türkei stellt Neutralität der Münchner Richter infrage
Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier verlangt, dass im NSU-Prozess auch türkische Medien Platz finden. Er wirft den Münchner Richtern Parteinahme vor.
© Daniel Naupold/dpa
Die türkische Zeitung "Hürriyet" titelt am Dienstag: "Türkische Presse nicht erwünscht".
Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim Prozess gegen die Rechtsterror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund scharf kritisiert. Da acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.
Er zweifelte an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte Bozdag. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."
Die regierungsnahe Zeitung Today's Zaman argumentierte in eine ähnliche Richtung. Sie kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.
Der NSU hatte acht türkischstämmige Migranten, einen griechischen Einwanderer und eine Polizistin ermordet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April beginnen. Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Die Richter gingen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vor. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhielten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze. Insgesamt sind 123 Medien akkreditiert. Medien ohne Sitzplatz dürfen nur in den Saal, wenn ein Reporter mit Sitzplatz nicht kommt. Das Gericht lehnte auch ab, dass Medien ihren festen Platz an türkische Zeitungen abgeben. Ebenso hält es eine Videoübertragung des Prozesses in einen anderen Raum des Gerichts für unzulässig.
Das Gericht reservierte unter Verweis auf die Strafprozessordnung auch dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, keinen festen Platz im Saal. Er muss sich jetzt wie alle anderen Besucher in die Warteschlange einreihen.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Trotz der Haltung der Münchner Richter wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte, er hoffe noch immer auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Mittwoch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschlagen, um in künftigen Prozessen zu verhindern, dass Gerichte in ähnliche Zwangslagen kämen. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden", sagte sie.
Wenn das OLG eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen abgelehnt habe, müsse man diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren. Politiker, die andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.
Wenn ich mir den Umgang mit Rechter Gewalt in Bayern, speziell in München, in der Vergangenheit so ansehe überrascht es mich, das die Vergabepraxis des Gerichts in diesem Fall so strikt ist.
Ist der Justiz eigentlich klar, das nach den bisherigen eher brav verlaufenden Ermittlungen und Prozessen gegen rechte Gewalt (Hilter-Putsch, Oktoberfestattentat, geplanter Sprengstoffanschlag gegen das Jüdische Zentrum München) dem rechten ******* Auftrieb gibt?
Und wieso findet der Prozess nicht in Nürnberg statt, einem Ort mit mehr Opfern der Terrororganisation NSU? Nürnberg wäre auch aus historischen Gründen wesentlich geeigneter für Prozessen gegen Nazis.
Entweder ist man dort dumm, unsensibel oder einfach nur stur. Oder man lacht sich ins Fäustchen ....
Stinne
... wenn es Nürnberg gewesen wäre. Irgendwie doch eine ziemliche Ansammlung an Vorurteilen gegen das arme München, teilweise nicht mal mehr zeitgemäß.
Hm, das arme München ist die Stadt, aus der die Nazibewegung gekommen ist. Es gab dort - wie überall - nie eine Entnazifizierung von Justiz und Polizei - weder im Dienst, noch bei den Ausbildern, noch an den Universitäten (vor allem nicht in München).
Bei einer derartigen Unsensibilität im Umgang mit Opfern rassistischer Gewalttaten ist mit Blick auf die Geschichte zumindest die Frage nach einer unbewussten oder bewussten gedanklichen Kontinuität zu stellen - es gibt ja nicht ganz zufällig in der NSU-Affäre auch drängende Fragen nach einem "tiefen Staat".
Wer war das nochmal der Ermittlungen aufgrund eines rechten/rassistischen Hintergrundes "untersagte", und wo sitzen dies Vorgesetzten?
Genau ... im "armen München" ,,,
... wenn es Nürnberg gewesen wäre. Irgendwie doch eine ziemliche Ansammlung an Vorurteilen gegen das arme München, teilweise nicht mal mehr zeitgemäß.
Hm, das arme München ist die Stadt, aus der die Nazibewegung gekommen ist. Es gab dort - wie überall - nie eine Entnazifizierung von Justiz und Polizei - weder im Dienst, noch bei den Ausbildern, noch an den Universitäten (vor allem nicht in München).
Bei einer derartigen Unsensibilität im Umgang mit Opfern rassistischer Gewalttaten ist mit Blick auf die Geschichte zumindest die Frage nach einer unbewussten oder bewussten gedanklichen Kontinuität zu stellen - es gibt ja nicht ganz zufällig in der NSU-Affäre auch drängende Fragen nach einem "tiefen Staat".
Wer war das nochmal der Ermittlungen aufgrund eines rechten/rassistischen Hintergrundes "untersagte", und wo sitzen dies Vorgesetzten?
Genau ... im "armen München" ,,,
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Hoffentlich stimmt das grausame türkische Ultimatum nicht, von dem ich gehört hab: Wenn die türkische Presse wirklich draußen bleiben muss beim NSU-Prozess, weil sie sich zu spät angemeldet hat, dann wollen sämtliche Türken aus Solidarität ihre Koffer packen und Nazi-Deutschland verlassen...
SCHRECK, LASS NACH !
In Anspielung auf das Todesurteil gegen Sokrates kommentiert Aristoteles seine Flucht damit, dass er den Athenern keine Möglichkeit geben wolle, sich einzweites Mal an der Philosophie zu versündigen.
nur köstlich, Ihr Szenario!! Danke. You made my day...
Muß mich FreeLeo einfach anschließen! Danke.
In Anspielung auf das Todesurteil gegen Sokrates kommentiert Aristoteles seine Flucht damit, dass er den Athenern keine Möglichkeit geben wolle, sich einzweites Mal an der Philosophie zu versündigen.
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Wenn der sture Richter nicht nachgibt wird das sicher für Deutschland Konsequenzen haben.
Um den Richter mal zur Räson zu bringen. Das meinten Sie doch, oder?
Ich würde es eher um den Ansehensverlust bei anderen Rechtsstaaten schade finden. Und nicht um den bei Halbdemokratien mit bloß von ihren Politikern und Boulevard-Medien verhetzter Öffentlichkeit.
Sollte wirklich einmal eine deutsche Regierung sich so stark fühlen und ein deutsches Gericht zum Nachgeben in einem Verfahren gezwungen haben, wird sicherlich das Bundesverfassungsgericht sich angesprochen fühlen und dieser deutschen Regierung die "Stärke" wieder nehmen.
Anders wäre es sicherlich, wenn wir die Gewaltenteilung in Deutschland in Richtung Ungarn verändern.
Werden wir dann aus der EU geschmissen und die Türkei nimmt unseren Platz ein?! Bin ich dabei wo unterschreiben?
Konsequenzen! Selten so gelacht... Sie reden hier nicht über Cuba oder Lichtenstein sondern das Land an dessen Tropf Europa im Moment hängt..
machen sie sich mal mit begriffen wie"gewaltenteilung", "unabhängigkeit der gerichte", und "strafprozessordnung" vertraut. dann wird vieles klarer, vielleicht auch ihre aussagen.
Um den Richter mal zur Räson zu bringen. Das meinten Sie doch, oder?
Ich würde es eher um den Ansehensverlust bei anderen Rechtsstaaten schade finden. Und nicht um den bei Halbdemokratien mit bloß von ihren Politikern und Boulevard-Medien verhetzter Öffentlichkeit.
Sollte wirklich einmal eine deutsche Regierung sich so stark fühlen und ein deutsches Gericht zum Nachgeben in einem Verfahren gezwungen haben, wird sicherlich das Bundesverfassungsgericht sich angesprochen fühlen und dieser deutschen Regierung die "Stärke" wieder nehmen.
Anders wäre es sicherlich, wenn wir die Gewaltenteilung in Deutschland in Richtung Ungarn verändern.
Werden wir dann aus der EU geschmissen und die Türkei nimmt unseren Platz ein?! Bin ich dabei wo unterschreiben?
Konsequenzen! Selten so gelacht... Sie reden hier nicht über Cuba oder Lichtenstein sondern das Land an dessen Tropf Europa im Moment hängt..
machen sie sich mal mit begriffen wie"gewaltenteilung", "unabhängigkeit der gerichte", und "strafprozessordnung" vertraut. dann wird vieles klarer, vielleicht auch ihre aussagen.
... wenn es Nürnberg gewesen wäre. Irgendwie doch eine ziemliche Ansammlung an Vorurteilen gegen das arme München, teilweise nicht mal mehr zeitgemäß.
angesichts der Anwesenheit von 79 türkeistämmigen Nebenklägern und deren Prozessvertretern - also 120 Prozessbeobachtern, die mit Sicherheit Alarm schlagen werden, wenn etwas nicht nach ihrem Gusto zu laufen scheint - auch nur ansatzweise Parteilichkeit und Vertuschungsabsichten zu unterstellen.
Apropos ZAMAN - hat nicht diese regierungsnahe Zeitung noch 2009 davon berichtet, daß die Zuarbeit türkischer Ermittlungsbehörden gleichfalls in Richtung Drogen- und Wettspielkriminalität lief ?
ob Sie es glauben oder nicht, diese Personen sind Geschädigte, Traumatisierte, emotional Involvierte. Hier eine objekte Einschätzung 'von irgendwas nicht richtig laufendem' zu erwarten, ist wohl hanebüchen.
Die meisten Kommentare hier laden zum fremdschämen ein. Man kann sich meinetwegen über die türkische offizielle Haltung ärgern - wenn man objektiv erklären kann, wie die Sitzplatzverteilung konkret im Detail ablief (Sekunden-Minuten-Stunden-Tage-Frage) - ansonsten ... ach was weiß ich. Macht doch was ihr wollt, wenn ihr Euch unbedingt in der Öffentlichkeit blamieren wollt (wenn auch anonym).
ob Sie es glauben oder nicht, diese Personen sind Geschädigte, Traumatisierte, emotional Involvierte. Hier eine objekte Einschätzung 'von irgendwas nicht richtig laufendem' zu erwarten, ist wohl hanebüchen.
Die meisten Kommentare hier laden zum fremdschämen ein. Man kann sich meinetwegen über die türkische offizielle Haltung ärgern - wenn man objektiv erklären kann, wie die Sitzplatzverteilung konkret im Detail ablief (Sekunden-Minuten-Stunden-Tage-Frage) - ansonsten ... ach was weiß ich. Macht doch was ihr wollt, wenn ihr Euch unbedingt in der Öffentlichkeit blamieren wollt (wenn auch anonym).
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