NSU-Prozess: Türkei stellt Neutralität der Münchner Richter infrage
Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier verlangt, dass im NSU-Prozess auch türkische Medien Platz finden. Er wirft den Münchner Richtern Parteinahme vor.
© Daniel Naupold/dpa
Die türkische Zeitung "Hürriyet" titelt am Dienstag: "Türkische Presse nicht erwünscht".
Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim Prozess gegen die Rechtsterror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund scharf kritisiert. Da acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.
Er zweifelte an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte Bozdag. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."
Die regierungsnahe Zeitung Today's Zaman argumentierte in eine ähnliche Richtung. Sie kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.
Der NSU hatte acht türkischstämmige Migranten, einen griechischen Einwanderer und eine Polizistin ermordet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April beginnen. Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Die Richter gingen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vor. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhielten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze. Insgesamt sind 123 Medien akkreditiert. Medien ohne Sitzplatz dürfen nur in den Saal, wenn ein Reporter mit Sitzplatz nicht kommt. Das Gericht lehnte auch ab, dass Medien ihren festen Platz an türkische Zeitungen abgeben. Ebenso hält es eine Videoübertragung des Prozesses in einen anderen Raum des Gerichts für unzulässig.
Das Gericht reservierte unter Verweis auf die Strafprozessordnung auch dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, keinen festen Platz im Saal. Er muss sich jetzt wie alle anderen Besucher in die Warteschlange einreihen.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Trotz der Haltung der Münchner Richter wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte, er hoffe noch immer auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Mittwoch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschlagen, um in künftigen Prozessen zu verhindern, dass Gerichte in ähnliche Zwangslagen kämen. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden", sagte sie.
Wenn das OLG eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen abgelehnt habe, müsse man diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren. Politiker, die andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.
verstecken sich hinter Regeln, die man ändern könnte, aber nicht ändern will!
Jetzt stellt sich die Frage, ob die Leute nur dumm sind, oder der Verschleierungstaktik der Exekutiven nur blind folgen.#
Bestraft nicht den Boten, denn genau so wird die Deutsche Justiz international verstanden.
Das man sein Gesicht als unabhängiger Justizapparat verlieren könnte, ist jetzt unerheblich, den kann man nur noch wieder gewinnen.
Aber all das hätte man ohne Probleme vermeiden können, wenn man sich seiner Verantwortung bewusst gewesen wäre, stattdessen pocht man dem Unverständnis weiter als ob nichts geschehen wäre.
Das ist wahrlich bezeichnend für ein Verfahren, das die Exekutive um jeden Preis verhindern wollte.
Das OLG München müsste sich zurück erinnern, was der Ausspruch: "Im Namen des Volkes" bedeutet.
Und dann gibt es noch die Seminationalen Beiträge, die die Türkische Presse als zu faul, zu spät oder zu blöd darstellen wollen.
Oder mit anderen Straftaten aufzurechnen versuchen, um nur das Vorgehen des OLG München verantworten zu können.
Super schlecht!
Wenn in der Türkei 9 Deutsche von einer Terrorgruppe ermordet worden würden, und mit gleicher Argumentation die Deutschen Medien behandelt hätte, wäre Deutschland auf dem "Kriegspfad".
Da habe ich keinen Zweifel.
Ich bitte um "Selbstreflexion".
"Jetzt stellt sich die Frage, ob die Leute nur dumm sind, oder der Verschleierungstaktik der Exekutiven nur blind folgen"
Nicht jeder kann so hohen Standards für Klugheit und Weisheit gerecht werden. Haben Sie doch ein wenig Geduld mit Ihren "dummen", "auf Unverständnis pochenden" und zur "Selbstreflexion" unfähigen Mitbürgern, die der "Verschleierungstaktik der Exekutiven" blind folgen.
Wieder ein Beispiel dafür, daß von allen Gütern dieser Welt die Intelligenz am gerechtesten verteilt ist: Jeder ist zufrieden mit dem was er hat und freut sich, daß er mehr hat als der andere?
"Jetzt stellt sich die Frage, ob die Leute nur dumm sind, oder der Verschleierungstaktik der Exekutiven nur blind folgen"
Nicht jeder kann so hohen Standards für Klugheit und Weisheit gerecht werden. Haben Sie doch ein wenig Geduld mit Ihren "dummen", "auf Unverständnis pochenden" und zur "Selbstreflexion" unfähigen Mitbürgern, die der "Verschleierungstaktik der Exekutiven" blind folgen.
Wieder ein Beispiel dafür, daß von allen Gütern dieser Welt die Intelligenz am gerechtesten verteilt ist: Jeder ist zufrieden mit dem was er hat und freut sich, daß er mehr hat als der andere?
Da muß man sich schon wirklich bemühen sachlich zu bleiben.
Im Gerichtssaal werden sich allein 71 Nebenkläger befinden, Verwandte der Opfer und damit überwiegend türkischer Herkunft.
Der Gerichtssaal wurde auf Wunsch dieser Nebenkläger extra so umgestaltet, daß die Nebenkläger den Angeklagten ins Gesicht sehen können.
"Im Gerichtssaal werden sich allein 71 Nebenkläger befinden, Verwandte der Opfer und damit überwiegend türkischer Herkunft.
Der Gerichtssaal wurde auf Wunsch dieser Nebenkläger extra so umgestaltet, daß die Nebenkläger den Angeklagten ins Gesicht sehen können."
Das möchte ja wohl sein!
Wird unseren internationalen Ruf in der Welt angesichts der Verweigerung des Zutritts für türkische Politiker und Medien aber nicht retten.
"Im Gerichtssaal werden sich allein 71 Nebenkläger befinden, Verwandte der Opfer und damit überwiegend türkischer Herkunft.
Der Gerichtssaal wurde auf Wunsch dieser Nebenkläger extra so umgestaltet, daß die Nebenkläger den Angeklagten ins Gesicht sehen können."
Das möchte ja wohl sein!
Wird unseren internationalen Ruf in der Welt angesichts der Verweigerung des Zutritts für türkische Politiker und Medien aber nicht retten.
"Jetzt stellt sich die Frage, ob die Leute nur dumm sind, oder der Verschleierungstaktik der Exekutiven nur blind folgen"
Nicht jeder kann so hohen Standards für Klugheit und Weisheit gerecht werden. Haben Sie doch ein wenig Geduld mit Ihren "dummen", "auf Unverständnis pochenden" und zur "Selbstreflexion" unfähigen Mitbürgern, die der "Verschleierungstaktik der Exekutiven" blind folgen.
Wieder ein Beispiel dafür, daß von allen Gütern dieser Welt die Intelligenz am gerechtesten verteilt ist: Jeder ist zufrieden mit dem was er hat und freut sich, daß er mehr hat als der andere?
Wer von Anderen diese hohen Standards verlangt, sollte doch zumindest selbst diese einhalten.
Sonst verliert man seine Glaubwürdigkeit.
Dieser Prozess ist das Aushängeschild der Deutschen Rechtsstaatlichkeit, wo Jeder genau hinschaut.
Und an dem wird man gemessen.
Z.B. könnten in Zukunft 3. Staaten Länder ganz ungeniert auf diesen Fall verweisen, und damit ihre eigene verkorkste Justiz rechtfertigen.
Abgesehen davon fand ich ihren Beitrag gut.
Entfernt. Kritik an der Moderation, richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls
In dem Film "The Reader" hat Hanna Schmitz auf die Frage, warum haben sie die Türen nicht geöffnet als das Gebäude brannte? Die Menschen sind da drinnen verbrannt, geantwortet: Das durfte ich nicht. Das verstieß gegen die Regeln.
Türkische Medien dürfen nicht an dem Prozess teilnehmen weil sie die Regeln nicht eingehalten haben?
nicht fähig so ein Prozess zuführen, dem Herrn Huber vertraue ich jetzt schon nicht und das ist erst der anfang, was kommt dann später?.....Freispruch etwa für die Angeklagten?....Nein er sollte freiwillig den Platz räumen für ein neutraleren und Sensibleren Menschen als Richter.
…kann ich Ihrem Kommentar entnehmen.
Auch wenn es mühevoll sein mag, in diesem Fall ist eine informierte Beurteilung hilfreicher und mit Blick auf die Reaktionen des interessierten Auslands und auch der Opfer angemessen.
Haben schon die Ermittlungsbehörden mit Hilfe der Politik, freundlich formuliert, eklatant versagt, könnte man in der jetzigen Phase der Aufarbeitung zumindest von der Justiz eine qualitativ hochwertige Arbeit verlangen. Daran scheint es München wohl kein größeres Interesse zu geben.
Dass das „Windhundrennen“ bei dem Akkreditierungsverfahren des OLG München als rechtswidrig beurteilt werden kann, können Sie hier nachlesen:
http://www.ksta.de/politi...
Mir stößt auf, wie viele ZEIT-online-Leser Ihren Beitrag empfehlen, das lässt tief blicken.
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