NSU-Prozess: Türkei stellt Neutralität der Münchner Richter infrage
Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier verlangt, dass im NSU-Prozess auch türkische Medien Platz finden. Er wirft den Münchner Richtern Parteinahme vor.
© Daniel Naupold/dpa
Die türkische Zeitung "Hürriyet" titelt am Dienstag: "Türkische Presse nicht erwünscht".
Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim Prozess gegen die Rechtsterror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund scharf kritisiert. Da acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.
Er zweifelte an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte Bozdag. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."
Die regierungsnahe Zeitung Today's Zaman argumentierte in eine ähnliche Richtung. Sie kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.
Der NSU hatte acht türkischstämmige Migranten, einen griechischen Einwanderer und eine Polizistin ermordet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April beginnen. Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Die Richter gingen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vor. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhielten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze. Insgesamt sind 123 Medien akkreditiert. Medien ohne Sitzplatz dürfen nur in den Saal, wenn ein Reporter mit Sitzplatz nicht kommt. Das Gericht lehnte auch ab, dass Medien ihren festen Platz an türkische Zeitungen abgeben. Ebenso hält es eine Videoübertragung des Prozesses in einen anderen Raum des Gerichts für unzulässig.
Das Gericht reservierte unter Verweis auf die Strafprozessordnung auch dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, keinen festen Platz im Saal. Er muss sich jetzt wie alle anderen Besucher in die Warteschlange einreihen.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Trotz der Haltung der Münchner Richter wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte, er hoffe noch immer auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Mittwoch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschlagen, um in künftigen Prozessen zu verhindern, dass Gerichte in ähnliche Zwangslagen kämen. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden", sagte sie.
Wenn das OLG eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen abgelehnt habe, müsse man diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren. Politiker, die andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.
ob Sie es glauben oder nicht, diese Personen sind Geschädigte, Traumatisierte, emotional Involvierte. Hier eine objekte Einschätzung 'von irgendwas nicht richtig laufendem' zu erwarten, ist wohl hanebüchen.
Die meisten Kommentare hier laden zum fremdschämen ein. Man kann sich meinetwegen über die türkische offizielle Haltung ärgern - wenn man objektiv erklären kann, wie die Sitzplatzverteilung konkret im Detail ablief (Sekunden-Minuten-Stunden-Tage-Frage) - ansonsten ... ach was weiß ich. Macht doch was ihr wollt, wenn ihr Euch unbedingt in der Öffentlichkeit blamieren wollt (wenn auch anonym).
Die Nebenkläger sollen und müssten unbedingt einen Platz im Gerichtsaal bekommen. Ich glaube das gib es keine zwei Meinungen. Wobei es genügen würde, wenn die jeweiligen Familien der Opfer ein bis zwei "Nebenkläger" stellen. Es ändert sich ja nichts an der Sachlage, wenn jeder in der Familie als Nebenkläger auftritt.
Bezüglich der Medien sieht es doch so aus, dass man wohl einen Saal mit 500 Leute hätte füllen können und wahrscheinlich noch mehr. Wir leben hier aber nicht in einem Land der Medienjustiz sondern in einem Rechtsstaat. Medien sind als Prozessbegleiter sicherlich wichtig, aber alles in gewissen Dimensionen.
diese Personen sind Geschädigte, Traumatisierte, emotional Involvierte. Hier eine objekte Einschätzung 'von irgendwas nicht richtig laufendem' zu erwarten, ist wohl hanebüchen."
Erstens haben die Nebenkläger einen Anwaltstross zur Seite und zweitens sind sie ja wohl voll geschäftsfähig . Zu unterstellen, die Nebenkläger wären zu objektiven Einschätzungen nicht fähig, ist schon fast eine Beleidigung.
Die Nebenkläger sollen und müssten unbedingt einen Platz im Gerichtsaal bekommen. Ich glaube das gib es keine zwei Meinungen. Wobei es genügen würde, wenn die jeweiligen Familien der Opfer ein bis zwei "Nebenkläger" stellen. Es ändert sich ja nichts an der Sachlage, wenn jeder in der Familie als Nebenkläger auftritt.
Bezüglich der Medien sieht es doch so aus, dass man wohl einen Saal mit 500 Leute hätte füllen können und wahrscheinlich noch mehr. Wir leben hier aber nicht in einem Land der Medienjustiz sondern in einem Rechtsstaat. Medien sind als Prozessbegleiter sicherlich wichtig, aber alles in gewissen Dimensionen.
diese Personen sind Geschädigte, Traumatisierte, emotional Involvierte. Hier eine objekte Einschätzung 'von irgendwas nicht richtig laufendem' zu erwarten, ist wohl hanebüchen."
Erstens haben die Nebenkläger einen Anwaltstross zur Seite und zweitens sind sie ja wohl voll geschäftsfähig . Zu unterstellen, die Nebenkläger wären zu objektiven Einschätzungen nicht fähig, ist schon fast eine Beleidigung.
..ausländische Medien andere und bessere Rechte haben als deutsche? Immer wieder fordern unsere türkischstämmigen und arabischen Mitbürger Sonderrechte für sich ein. Ich denke es wäre ein guter Ansatz einfach nach geltendem Recht zu verfahren und sich nicht mit der Ausländer-Keule erpressen zu lassen. Mit Sicherheit hat man sich nicht rechtzeitig um Plätze bemüht, weil man dachte man hätte sowieso Anspruch.
Wie sie ihre persönliche Vermutung als Tatsache darstellen.
Kennen sie die Vergabepraxis?
Es ist so, das die Bewerbung um einen Presseplatz per E-Mail abgegeben wurden. Innerhalb weniger Minuten liefen zig Bewerbungen beim Gericht ein.
Wie wir alle wissen, haben E-Mail hin und wieder eigentümliche Zeitläufe. Mal ist eine E-Mail im Sekundentakt beim Empfänger. Ich selbst habe es schon erlebt, dass mal eine E-Mail über dreißig Minuten unterwegs war.
Das will sagen, der zeitliche Verlauf hängt von gewissen zufallsbedingten Einflüssen ab. Das führte dazu, dass jetzt Provinzblätter einen garantierten Presseplatz haben, aber wichtige Blätter draußen vor bleiben.
Es haben also nicht, wie sie schreiben >alle die gleichen Rechte<. Wenn die Rechte von technischen Zufälligkeiten abhängig sind, sind eben nicht alle gleich.
Wie sie ihre persönliche Vermutung als Tatsache darstellen.
Kennen sie die Vergabepraxis?
Es ist so, das die Bewerbung um einen Presseplatz per E-Mail abgegeben wurden. Innerhalb weniger Minuten liefen zig Bewerbungen beim Gericht ein.
Wie wir alle wissen, haben E-Mail hin und wieder eigentümliche Zeitläufe. Mal ist eine E-Mail im Sekundentakt beim Empfänger. Ich selbst habe es schon erlebt, dass mal eine E-Mail über dreißig Minuten unterwegs war.
Das will sagen, der zeitliche Verlauf hängt von gewissen zufallsbedingten Einflüssen ab. Das führte dazu, dass jetzt Provinzblätter einen garantierten Presseplatz haben, aber wichtige Blätter draußen vor bleiben.
Es haben also nicht, wie sie schreiben >alle die gleichen Rechte<. Wenn die Rechte von technischen Zufälligkeiten abhängig sind, sind eben nicht alle gleich.
Obwohl ich mir dies fast nicht vorstellen kann. Schließlich ist jeder Versuch der Einflussnahme auf das Gericht ein Impact, der so oder so Folgen haben muss.
Das Gericht ist dem Recht und nichts als dem Recht verpflichtet. Wir könnten, wie auch immer, einen Schauprozess erleben, in dem womöglich das Recht um's Überleben kämpfen muss.
die ständig meinen, NUR Deutschland habe in der Vergangenheit Fehler gemacht......
ich dachte, ewig Gestrige seien diejenigen, die sich rassistischer Stereotypen bedienen, ganze Bevölkerungsgruppen als nicht vollwertig anerkennen und deren politische Äußerungen von Ressentiments nur so strotzen...
andere haben auch Fehler gemacht. Lassen wir die Sau raus. Ist doch egal. Wir können uns dann wie die letzten Unmenschen benehmen. Haben ja andere auch gemacht.
/Ironie aus/
Ihre reflexartige Reaktion zeigt wie eingleisig sie denken. Lesen sie doch die ganze Argumentationskette, die aus 3 Posts besteht, bevor sie losschreien.
Mit ewig Gestrige meine ICH, dass anscheinend jeder in Europa nur an die Vergangenheit denkt, vorallem die der Deutschen und dabei gerne von dem Mist ablenkt, den das eigene Land in derselben angerichtet hat.
Ich würde mir ein Europa der guten Zusamnmenarbeit und Nachbarschaft wünschen---IM JAHR 2013 !!!! ---, aber diese Hoffung habe ich aufgegeben.
Denken sie der Begriff --ewig Gestrige -- ist urheberrechtsgeschützt und nur auf eine Thema reduziert ???
Wir leben ( noch nicht und auch nicht schon wieder ) in der gedanklichen Gleichschaltung.
ich dachte, ewig Gestrige seien diejenigen, die sich rassistischer Stereotypen bedienen, ganze Bevölkerungsgruppen als nicht vollwertig anerkennen und deren politische Äußerungen von Ressentiments nur so strotzen...
andere haben auch Fehler gemacht. Lassen wir die Sau raus. Ist doch egal. Wir können uns dann wie die letzten Unmenschen benehmen. Haben ja andere auch gemacht.
/Ironie aus/
Ihre reflexartige Reaktion zeigt wie eingleisig sie denken. Lesen sie doch die ganze Argumentationskette, die aus 3 Posts besteht, bevor sie losschreien.
Mit ewig Gestrige meine ICH, dass anscheinend jeder in Europa nur an die Vergangenheit denkt, vorallem die der Deutschen und dabei gerne von dem Mist ablenkt, den das eigene Land in derselben angerichtet hat.
Ich würde mir ein Europa der guten Zusamnmenarbeit und Nachbarschaft wünschen---IM JAHR 2013 !!!! ---, aber diese Hoffung habe ich aufgegeben.
Denken sie der Begriff --ewig Gestrige -- ist urheberrechtsgeschützt und nur auf eine Thema reduziert ???
Wir leben ( noch nicht und auch nicht schon wieder ) in der gedanklichen Gleichschaltung.
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen:
Diplomatische Immunität schützt vor Strafverfolgung, nicht vor Schlangestehen.
...und weniger mit ihrer ganz eigenen Sicht auf selbige.
Die türkischen Medien hatten schlicht keine Chance sich rechtzeitig zu melden. Das liegt wohl daran das auch ein Gericht einen Meldeverteiler für anstehende Verfahren hat und in diesem "nur" die hiesige Presse vertreten ist.
Die türkischen Medien konnten sich erst anmelden, als die Agenturen den Gerichtstermin anmeldeten.
Die vorgehensweise des OLG zeugt von wenig Fingerspitzengefühl.
Ich hätte gerne den Aufschrei erlebt, wenn bei dem berühmten "Marco" Prozess in der Türkei, keine deutschen Medien zugelassen worden wären.
Es ist leider immer noch typisch deutsche Mentalität, Bürokratie für das Maß aller Dinge anzusehen. Das es andere möglichkeiten gab, zeigt der Artikel recht deutlich. Nur will / wollte man sie einfach nicht nutzen, man hat ja recht, wozu da den eigenen Spielraum ausschöpfen?!
Deshalb kann man die Haltung der türkischen Medien durchaus nachvollziehen, auch wenn sie natürlich völlig überspitzt ist.
"Die vorgehensweise des OLG zeugt von wenig Fingerspitzengefühl.
Ich hätte gerne den Aufschrei erlebt, wenn bei dem berühmten "Marco" Prozess in der Türkei, keine deutschen Medien zugelassen worden wären."
Sind Sie in der Fall involviert gewesen? Haben die deutschen Medien Sonderrechte bekommen? Ich muss ehrlich sagen, ich weiß es nicht. Es kann auch so sein, dass die türkischen Medien an dem Fall einfach kein Interesse hatten und so massig Sitzplätze verfügbar waren. Welchen Aufschrei hätten wir eigentlich, wenn die deutsche Presse kein Interesse an dem Fall hätte? Für mich ist es eben ein gutes Zeichen, dass die deutsche Presse so interessiert über den Fall berichtet. Wären wir ein Land von "Türkenhassern" würde niemand darüber berichten.
Was Sie zur Vergabepolitik der Platzvergabe sagen, kann ich nicht validieren. Ich weiß nicht ob Sie das können und ob Sie Einblick in den Prozess haben, oder nur etwas vom Hörensagen weitergeben.
Bei 50 Plätzen und wahrscheinlich 500 Interessierten Medienvertretern ist es klar, dass ein Mangel an Plätzen herrscht und man einen für alle gleichwertigen Modus finden muss. Gleichwertig nach Rechtsmassstäben nicht nach moralischen. Das ist eben der Modus, "wer zuerst kommt". Das Recht kann eben gar nicht sagen, wir bevorzugen die ausländische Presse, weil eben in den Augen der deutschen Gerichtsbarkeit jeder gleich zu behandeln ist. Wollen Sie das jetzt ernsthaft als etwas schlechtes bezeichnen?
"Die vorgehensweise des OLG zeugt von wenig Fingerspitzengefühl.
Ich hätte gerne den Aufschrei erlebt, wenn bei dem berühmten "Marco" Prozess in der Türkei, keine deutschen Medien zugelassen worden wären."
Sind Sie in der Fall involviert gewesen? Haben die deutschen Medien Sonderrechte bekommen? Ich muss ehrlich sagen, ich weiß es nicht. Es kann auch so sein, dass die türkischen Medien an dem Fall einfach kein Interesse hatten und so massig Sitzplätze verfügbar waren. Welchen Aufschrei hätten wir eigentlich, wenn die deutsche Presse kein Interesse an dem Fall hätte? Für mich ist es eben ein gutes Zeichen, dass die deutsche Presse so interessiert über den Fall berichtet. Wären wir ein Land von "Türkenhassern" würde niemand darüber berichten.
Was Sie zur Vergabepolitik der Platzvergabe sagen, kann ich nicht validieren. Ich weiß nicht ob Sie das können und ob Sie Einblick in den Prozess haben, oder nur etwas vom Hörensagen weitergeben.
Bei 50 Plätzen und wahrscheinlich 500 Interessierten Medienvertretern ist es klar, dass ein Mangel an Plätzen herrscht und man einen für alle gleichwertigen Modus finden muss. Gleichwertig nach Rechtsmassstäben nicht nach moralischen. Das ist eben der Modus, "wer zuerst kommt". Das Recht kann eben gar nicht sagen, wir bevorzugen die ausländische Presse, weil eben in den Augen der deutschen Gerichtsbarkeit jeder gleich zu behandeln ist. Wollen Sie das jetzt ernsthaft als etwas schlechtes bezeichnen?
Sie begehen hier leider den gleichen Fehler, wie derzeit nahezu alle Medien auch. Sie nehmen alte Verfahren und sagen: Weil es da ging, muss es hier auch gehen. Ja, in Mannheim und Oldenburg hat man andere Wege gewählt und ja, türkische Medien im Saal wären beim NSU-Prozess wünschenswert. Aber: Die Vorgehensweise in Mannheim und Oldenburg ist mitnichten absolut revisionsfest. Man hatte einfach nur Glück, dass niemand aus diesem Grund aktiv geworden ist ("Wo klein Kläger..."). Sie werden aber auf jeden Fall Juristen finden, die Ihnen sagen werden, dass beide Gerichte die Grundsätze der Öffentlichkeit durch eine gezielte Vorstrukturierung bei den Medien verletzt haben. Das heißt: Es gibt beim NSU-Prozess ein Risiko, dass irgendjemand ein Kontingent für türkische Medien als Verfahrensfehler auslegen könnte. Und es besteht die Möglichkeit, dass der BGH das Urteil dann tatsächlich wegen dieser Vorgehensweise aufhebt und alles neu verhandelt werden muss. Und dann bin ich mal auf die Reaktionen der Medien gespannt, die sich derzeit alle aufregen.
Fazit: Die einzig wirklich total wasserdichten, auch höchstrichterlich abgesegneten Vorgehensweisen sind entweder das Windhund- oder das Losverfahren. Sprich: Das Gericht hat völlig richtig gehandelt, die Aufregung ist zwar emotional verständlich, aber schießt weit über das Ziel hinaus.
hinter seinen eigenen Regeln verschanzen.
"Sie werden aber auf jeden Fall Juristen finden, die Ihnen sagen werden, dass beide Gerichte [Mannheim, Oldenburg] die Grundsätze der Öffentlichkeit durch eine gezielte Vorstrukturierung bei den Medien verletzt haben."
Sie werden aber bestimmt auch Juristen finden die das Wer-zu-erst-kommt-Prinzip Kritisieren
hinter seinen eigenen Regeln verschanzen.
"Sie werden aber auf jeden Fall Juristen finden, die Ihnen sagen werden, dass beide Gerichte [Mannheim, Oldenburg] die Grundsätze der Öffentlichkeit durch eine gezielte Vorstrukturierung bei den Medien verletzt haben."
Sie werden aber bestimmt auch Juristen finden die das Wer-zu-erst-kommt-Prinzip Kritisieren
ist das Gericht verpflichtet.
(falsche Formulierung in #75)
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