NSU-Prozess: Türkei stellt Neutralität der Münchner Richter infrage
Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier verlangt, dass im NSU-Prozess auch türkische Medien Platz finden. Er wirft den Münchner Richtern Parteinahme vor.
© Daniel Naupold/dpa
Die türkische Zeitung "Hürriyet" titelt am Dienstag: "Türkische Presse nicht erwünscht".
Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim Prozess gegen die Rechtsterror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund scharf kritisiert. Da acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.
Er zweifelte an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte Bozdag. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."
Die regierungsnahe Zeitung Today's Zaman argumentierte in eine ähnliche Richtung. Sie kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.
Der NSU hatte acht türkischstämmige Migranten, einen griechischen Einwanderer und eine Polizistin ermordet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April beginnen. Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Die Richter gingen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vor. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhielten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze. Insgesamt sind 123 Medien akkreditiert. Medien ohne Sitzplatz dürfen nur in den Saal, wenn ein Reporter mit Sitzplatz nicht kommt. Das Gericht lehnte auch ab, dass Medien ihren festen Platz an türkische Zeitungen abgeben. Ebenso hält es eine Videoübertragung des Prozesses in einen anderen Raum des Gerichts für unzulässig.
Das Gericht reservierte unter Verweis auf die Strafprozessordnung auch dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, keinen festen Platz im Saal. Er muss sich jetzt wie alle anderen Besucher in die Warteschlange einreihen.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Trotz der Haltung der Münchner Richter wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte, er hoffe noch immer auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Mittwoch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschlagen, um in künftigen Prozessen zu verhindern, dass Gerichte in ähnliche Zwangslagen kämen. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden", sagte sie.
Wenn das OLG eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen abgelehnt habe, müsse man diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren. Politiker, die andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.
Ich frage mich wirklich, was daran so schlimm ist, wenn das Gericht anbieten, dass derjenige, der sich zuerst anmeldet, dann auch tatsächlich reindarf. Hätten die türkischen Medien tatsächlich so viel Interesse wie behauptet, hätten sie eben als erste da sein müssen.
Auch die Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal ist gar nicht so ohne. Es gibt Juristen, die es für möglich halten und es gibt welche, die es nicht für möglich halten. Fakt ist: Es wurde bislang weder vom BGH noch vom BVerfG höchstrichterlich entschieden und ist mithin nicht revisionssicher. Man hat wirklich das Gefühl, die Medien wollen hier auf Teufel komm raus einen absoluten Revisionsgrund schaffen. Man stelle sich vor, nach drei Jahren und mehreren Millionen Kosten stellt der BGH einen Verstoß gegen das GVG fest und verweist es wieder zurück und der Trubel geht von vorne los. Die Medien wären dann wohl die allerersten, die sich über die Richter lustig machen würden.
Es ist langsam nur noch lächerlich. Die überwiegende Mehrzahl der Journalisten sollte man an ihrer juristischen Allgemeinbildung arbeiten.
für den sachlichen Kommentar
Die Hoffnung, dass Journalisten sich sachkundig über das machen, worüber sie berichten, habe ich mittlerweile aufgegeben.
Empörung verkauft sich besser - dabei werden die Tatsachen gebeugt, dass es nur so kracht. Rechtliche Erwägungen sind da nur hinderlich.
Am besten wäre es wahrscheinlich, wenn der Herr Ministerpräsident der Türkei mit einer von Justizwachtmeistern des OLG München getragenen Sänfte zum Verhandlungssaal befördert wird, um die Einhaltung der Vorschriften durch das Gericht zu überwachen.
Es geht also einem Großteil der Medien darum, zur Verkaufsförderung die Emotionen hochzukochen. Bemühungen zur Verständigung und Integration spielen dabei keine Rolle.
Bisher hatte ich die Aufnahme der Türkei in die EU als wünschenswert angesehen, zumal Millionen von ihren Bürgern ein Leben in Mitteleuropa dem in ihrem Heimatland vorziehen - warum wohl?
Langsam bekomme ich Zweifel, ob das so sinnvoll wäre.
...gehen Sie eigentlich nicht auf den Inhalt des Artikels ein? Auf Seite 2 sind schöne Beispiele dafür gegeben wie es hätte anders laufen MÜSSEN.
Was wirklich nervt ist die ständige Wiederholung des Vorwurfs "die Türken seien zu langsam gewesen". Inwiefern? Liegen Wochen, Tage, Stunden, Minuten oder vielleicht doch nur Sekunden zwischen Platz 50 und 68? Bitte bringen Sie Licht in diese Angelegenheit, damit ich den einzigen Grund der hier immer wieder genannt wird auch nachvollziehen kann.
...und weniger mit ihrer ganz eigenen Sicht auf selbige.
Die türkischen Medien hatten schlicht keine Chance sich rechtzeitig zu melden. Das liegt wohl daran das auch ein Gericht einen Meldeverteiler für anstehende Verfahren hat und in diesem "nur" die hiesige Presse vertreten ist.
Die türkischen Medien konnten sich erst anmelden, als die Agenturen den Gerichtstermin anmeldeten.
Die vorgehensweise des OLG zeugt von wenig Fingerspitzengefühl.
Ich hätte gerne den Aufschrei erlebt, wenn bei dem berühmten "Marco" Prozess in der Türkei, keine deutschen Medien zugelassen worden wären.
Es ist leider immer noch typisch deutsche Mentalität, Bürokratie für das Maß aller Dinge anzusehen. Das es andere möglichkeiten gab, zeigt der Artikel recht deutlich. Nur will / wollte man sie einfach nicht nutzen, man hat ja recht, wozu da den eigenen Spielraum ausschöpfen?!
Deshalb kann man die Haltung der türkischen Medien durchaus nachvollziehen, auch wenn sie natürlich völlig überspitzt ist.
…kann ich Ihrem Kommentar entnehmen.
Auch wenn es mühevoll sein mag, in diesem Fall ist eine informierte Beurteilung hilfreicher und mit Blick auf die Reaktionen des interessierten Auslands und auch der Opfer angemessen.
Haben schon die Ermittlungsbehörden mit Hilfe der Politik, freundlich formuliert, eklatant versagt, könnte man in der jetzigen Phase der Aufarbeitung zumindest von der Justiz eine qualitativ hochwertige Arbeit verlangen. Daran scheint es München wohl kein größeres Interesse zu geben.
Dass das „Windhundrennen“ bei dem Akkreditierungsverfahren des OLG München als rechtswidrig beurteilt werden kann, können Sie hier nachlesen:
http://www.ksta.de/politi...
Mir stößt auf, wie viele ZEIT-online-Leser Ihren Beitrag empfehlen, das lässt tief blicken.
In dem Film "The Reader" hat Hanna Schmitz auf die Frage, warum haben sie die Türen nicht geöffnet als das Gebäude brannte? Die Menschen sind da drinnen verbrannt, geantwortet: Das durfte ich nicht. Das verstieß gegen die Regeln.
Türkische Medien dürfen nicht an dem Prozess teilnehmen weil sie die Regeln nicht eingehalten haben?
für den sachlichen Kommentar
Die Hoffnung, dass Journalisten sich sachkundig über das machen, worüber sie berichten, habe ich mittlerweile aufgegeben.
Empörung verkauft sich besser - dabei werden die Tatsachen gebeugt, dass es nur so kracht. Rechtliche Erwägungen sind da nur hinderlich.
Am besten wäre es wahrscheinlich, wenn der Herr Ministerpräsident der Türkei mit einer von Justizwachtmeistern des OLG München getragenen Sänfte zum Verhandlungssaal befördert wird, um die Einhaltung der Vorschriften durch das Gericht zu überwachen.
Es geht also einem Großteil der Medien darum, zur Verkaufsförderung die Emotionen hochzukochen. Bemühungen zur Verständigung und Integration spielen dabei keine Rolle.
Bisher hatte ich die Aufnahme der Türkei in die EU als wünschenswert angesehen, zumal Millionen von ihren Bürgern ein Leben in Mitteleuropa dem in ihrem Heimatland vorziehen - warum wohl?
Langsam bekomme ich Zweifel, ob das so sinnvoll wäre.
...gehen Sie eigentlich nicht auf den Inhalt des Artikels ein? Auf Seite 2 sind schöne Beispiele dafür gegeben wie es hätte anders laufen MÜSSEN.
Was wirklich nervt ist die ständige Wiederholung des Vorwurfs "die Türken seien zu langsam gewesen". Inwiefern? Liegen Wochen, Tage, Stunden, Minuten oder vielleicht doch nur Sekunden zwischen Platz 50 und 68? Bitte bringen Sie Licht in diese Angelegenheit, damit ich den einzigen Grund der hier immer wieder genannt wird auch nachvollziehen kann.
...und weniger mit ihrer ganz eigenen Sicht auf selbige.
Die türkischen Medien hatten schlicht keine Chance sich rechtzeitig zu melden. Das liegt wohl daran das auch ein Gericht einen Meldeverteiler für anstehende Verfahren hat und in diesem "nur" die hiesige Presse vertreten ist.
Die türkischen Medien konnten sich erst anmelden, als die Agenturen den Gerichtstermin anmeldeten.
Die vorgehensweise des OLG zeugt von wenig Fingerspitzengefühl.
Ich hätte gerne den Aufschrei erlebt, wenn bei dem berühmten "Marco" Prozess in der Türkei, keine deutschen Medien zugelassen worden wären.
Es ist leider immer noch typisch deutsche Mentalität, Bürokratie für das Maß aller Dinge anzusehen. Das es andere möglichkeiten gab, zeigt der Artikel recht deutlich. Nur will / wollte man sie einfach nicht nutzen, man hat ja recht, wozu da den eigenen Spielraum ausschöpfen?!
Deshalb kann man die Haltung der türkischen Medien durchaus nachvollziehen, auch wenn sie natürlich völlig überspitzt ist.
…kann ich Ihrem Kommentar entnehmen.
Auch wenn es mühevoll sein mag, in diesem Fall ist eine informierte Beurteilung hilfreicher und mit Blick auf die Reaktionen des interessierten Auslands und auch der Opfer angemessen.
Haben schon die Ermittlungsbehörden mit Hilfe der Politik, freundlich formuliert, eklatant versagt, könnte man in der jetzigen Phase der Aufarbeitung zumindest von der Justiz eine qualitativ hochwertige Arbeit verlangen. Daran scheint es München wohl kein größeres Interesse zu geben.
Dass das „Windhundrennen“ bei dem Akkreditierungsverfahren des OLG München als rechtswidrig beurteilt werden kann, können Sie hier nachlesen:
http://www.ksta.de/politi...
Mir stößt auf, wie viele ZEIT-online-Leser Ihren Beitrag empfehlen, das lässt tief blicken.
In dem Film "The Reader" hat Hanna Schmitz auf die Frage, warum haben sie die Türen nicht geöffnet als das Gebäude brannte? Die Menschen sind da drinnen verbrannt, geantwortet: Das durfte ich nicht. Das verstieß gegen die Regeln.
Türkische Medien dürfen nicht an dem Prozess teilnehmen weil sie die Regeln nicht eingehalten haben?
Es ist einfach nur noch furchtbar, was sich türkische Medien und Offizielle erlauben. Deutschland ist kein Bananenstaat (jedenfalls nicht in allen Bereichen). Wir haben Prozessordnungen. Es ist eben gerade das Zeichen eines Rechtsstaats, dass man die Verfahrensregel nicht für einen beliebigen Fall ändert, auch wenn dieser ein besonders schreckliches Verbrechen betrifft. Die Damen mag schuldig sein, aber in unserem Land erst wenn es das Gericht sagt. Nicht wenn es die (türkischen) Medien sagen.
Haben die türkischen Medien / Offiziellen eigentlich verstanden, dass derjenige, der die Presseakkreditierung vornimmt nicht der verhandelnde Richter ist?
In Deutschland kann eben nicht mal ein Herr X Botschafter, weil er Botschafter ist einen Sonderstatus bekommen. Nach deutschem Recht könnte nicht mal Herr Gauck, oder Frau Merkel einen Sonderstatus bekommen. Wenn das in der Türkei anders ist, dann spricht das nicht unbedingt für die Unabhängigkeit türkischer Gerichte. Von dieser "Unabhängigkeit" können genügt Menschen ein Lied singen.
Nochmals für den fse69,
natürlich hat der Botschafter Sonderrechte, diese sind aber bei weitem nicht so weiterreichend, dass er sich Kraft seines Amtes bevorzugten Zugang zu einem Gerichtsverfahren, beschaffen kann. Ich denke das wissen Sie auch.
"...In Deutschland kann eben nicht mal ein Herr X Botschafter, weil er Botschafter ist einen Sonderstatus bekommen. ..."
... hat ein Botschafter grundsätzlich einen "Sonderstatus", was denn sonst?
Es war die deutsche Justitz und deutsche Staatsanwaelte, die deutsche Polizei mit Unterstuetzung krimmineller, unkontrollierter deutscher V-Leute und deutschen Innenministern (Plural) die ueber 10 Jahre wirklich voellig versagt haben und gar in einer bislang beispiellosen Art und Weise, Opfer zu Taetern gemacht haben. Der Begriff Bananenrepublik ist angesichts solcher Fehlleistungen, noch sehr milde. Wenn das in einem Rechtsstaat ein beliebiger Fall sein sollte, dann aber gute Nacht.
Diese meisten Kommentare hier zeigen eigentlich nur eines, Deutschland hat sich nicht geaendert und ist ein auslaenderfeindliches Land geblieben, von politischem Instinkt gar nicht zu reden. Deutschland ist dabei sich immer mehr zu isolieren und merkt es nicht mal.
Der Kachelmann-Prozess hat doch gezeigt, dass es auch anders geht. Sind schweizer Bürger bessere Menschen oder wieso kann man, wenn es um schweizer Bürger geht, ein Extra-Kontingent für schweizer Journalisten reservieren, wenn aber Türken ermordet wurden, obwohl man dies hätte verhindern können, wenn es nicht ein komplettes Totalversagen der deutschen Behörden gegeben hätte, dann hält man es nicht für erforderlich, Plätze für türkische Medien vorzuhalten.
Wie der Artikel schon schreibt, gibt es aber noch die Topf-Methode oder die Quotenmethode. Das aus dem Mittelalter stammende "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" dürfte sich vielleicht für unwichtige Prozesse anbieten, bei dem eh niemand erwartet wird, nicht für derart wichtige, bei denen die Welt auf Deutschland schaut. Wenn das ausgewählte Gericht sich schon bei der Vergabe der Sitzplätze dermaßen stur und willkürlich verhält, ist es für dieses Verfahren ohnehin ungeeignet.
Nach StPO mag das Gericht wohl korrekt gehandelt zu haben. Die Kritik aus der Tuerkei ist aber aus meiner Sicht durchaus verstaendlich. Es macht keinen guten Eindruck, wenn in der Tuerkei der Eindruck entsteht, tuerkische Medien wuerden - aus welchen gruenden auch immer - von der Berichterstattung ausgeschlossen.
Stellen Sie sich doch mal den umgekehrten Fall vor. Eine fanatische kleine Gruppe Rechtsradikaler macht ueber Jahre hinweg in der Tuerkei Jagd auf Deutsche. Anstatt 1 und 1 zusammenzuzaehlen, beschuldigt die tuerkische Polizei die Opfer, Kontakte zum organisierten Verbrechen gehabt zu haben und ermittelt nur in diese Richtung. Nach vielen Jahren kommt endlich der ganze Skandal ans Tageslicht: der offensichtliche xenophobe Hintergrund der Mordserie wurde systematisch vertuscht, Hinweisen nicht nachgegangen, weitere Taten nicht verhindert.
Und dann, sozusagen als Kroenung, schliesst man bei der Tatverhandlung deutsche Medienvertreter aus. Den (berechtigten) Aufschrei in Deutschland moecht ich hoeren!
Nochmal: eine absolut nachvollziehbare Forderung. Hier geht's nicht ums Rechthaben, sondern darum, den Ruf Deutschlands nicht noch weiter zu beschaedigen.
Vielleicht waere eine Verlegung in einen groesseren Saal moeglich, um auch tuerkische Medienvertreter zu beruecksichtigen. Dringend notwendig waere es auf jeden Fall.
Ah, ja, nee, ist klar. So wie sie an den Vorgaben festhalten, ist anzunehmen, dass sie nie Regeln aus gesundem Menschenverstand brechen.
Sie gehen wahrscheinlich nie über eine rote Ampel, wenn dort kein Verkehr herrscht, fahren niemals schneller als es erlaubt ist, halten penibel alle Recyling-Regeln ein, etc etc...
Dass hier der gesunde Menschenverstand nicht angewandt wird, nur weil angeblich Regeln im Weg stehen ist lächerlich und dieses "wie Du mir so ich Dir" ("Von dieser "Unabhängigkeit" können genügt Menschen ein Lied singen.") ist dermassen erbärmlich....
na, da wäre ich doch nicht ganz so forsch...
Sie singen das Hohe Lied der unabhängigen bayerischen Richter. Vielleicht ist da doch nicht alles so, wie es sein soll, könnte das nicht auch sein?
Nochmals für den fse69,
natürlich hat der Botschafter Sonderrechte, diese sind aber bei weitem nicht so weiterreichend, dass er sich Kraft seines Amtes bevorzugten Zugang zu einem Gerichtsverfahren, beschaffen kann. Ich denke das wissen Sie auch.
"...In Deutschland kann eben nicht mal ein Herr X Botschafter, weil er Botschafter ist einen Sonderstatus bekommen. ..."
... hat ein Botschafter grundsätzlich einen "Sonderstatus", was denn sonst?
Es war die deutsche Justitz und deutsche Staatsanwaelte, die deutsche Polizei mit Unterstuetzung krimmineller, unkontrollierter deutscher V-Leute und deutschen Innenministern (Plural) die ueber 10 Jahre wirklich voellig versagt haben und gar in einer bislang beispiellosen Art und Weise, Opfer zu Taetern gemacht haben. Der Begriff Bananenrepublik ist angesichts solcher Fehlleistungen, noch sehr milde. Wenn das in einem Rechtsstaat ein beliebiger Fall sein sollte, dann aber gute Nacht.
Diese meisten Kommentare hier zeigen eigentlich nur eines, Deutschland hat sich nicht geaendert und ist ein auslaenderfeindliches Land geblieben, von politischem Instinkt gar nicht zu reden. Deutschland ist dabei sich immer mehr zu isolieren und merkt es nicht mal.
Der Kachelmann-Prozess hat doch gezeigt, dass es auch anders geht. Sind schweizer Bürger bessere Menschen oder wieso kann man, wenn es um schweizer Bürger geht, ein Extra-Kontingent für schweizer Journalisten reservieren, wenn aber Türken ermordet wurden, obwohl man dies hätte verhindern können, wenn es nicht ein komplettes Totalversagen der deutschen Behörden gegeben hätte, dann hält man es nicht für erforderlich, Plätze für türkische Medien vorzuhalten.
Wie der Artikel schon schreibt, gibt es aber noch die Topf-Methode oder die Quotenmethode. Das aus dem Mittelalter stammende "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" dürfte sich vielleicht für unwichtige Prozesse anbieten, bei dem eh niemand erwartet wird, nicht für derart wichtige, bei denen die Welt auf Deutschland schaut. Wenn das ausgewählte Gericht sich schon bei der Vergabe der Sitzplätze dermaßen stur und willkürlich verhält, ist es für dieses Verfahren ohnehin ungeeignet.
Nach StPO mag das Gericht wohl korrekt gehandelt zu haben. Die Kritik aus der Tuerkei ist aber aus meiner Sicht durchaus verstaendlich. Es macht keinen guten Eindruck, wenn in der Tuerkei der Eindruck entsteht, tuerkische Medien wuerden - aus welchen gruenden auch immer - von der Berichterstattung ausgeschlossen.
Stellen Sie sich doch mal den umgekehrten Fall vor. Eine fanatische kleine Gruppe Rechtsradikaler macht ueber Jahre hinweg in der Tuerkei Jagd auf Deutsche. Anstatt 1 und 1 zusammenzuzaehlen, beschuldigt die tuerkische Polizei die Opfer, Kontakte zum organisierten Verbrechen gehabt zu haben und ermittelt nur in diese Richtung. Nach vielen Jahren kommt endlich der ganze Skandal ans Tageslicht: der offensichtliche xenophobe Hintergrund der Mordserie wurde systematisch vertuscht, Hinweisen nicht nachgegangen, weitere Taten nicht verhindert.
Und dann, sozusagen als Kroenung, schliesst man bei der Tatverhandlung deutsche Medienvertreter aus. Den (berechtigten) Aufschrei in Deutschland moecht ich hoeren!
Nochmal: eine absolut nachvollziehbare Forderung. Hier geht's nicht ums Rechthaben, sondern darum, den Ruf Deutschlands nicht noch weiter zu beschaedigen.
Vielleicht waere eine Verlegung in einen groesseren Saal moeglich, um auch tuerkische Medienvertreter zu beruecksichtigen. Dringend notwendig waere es auf jeden Fall.
Ah, ja, nee, ist klar. So wie sie an den Vorgaben festhalten, ist anzunehmen, dass sie nie Regeln aus gesundem Menschenverstand brechen.
Sie gehen wahrscheinlich nie über eine rote Ampel, wenn dort kein Verkehr herrscht, fahren niemals schneller als es erlaubt ist, halten penibel alle Recyling-Regeln ein, etc etc...
Dass hier der gesunde Menschenverstand nicht angewandt wird, nur weil angeblich Regeln im Weg stehen ist lächerlich und dieses "wie Du mir so ich Dir" ("Von dieser "Unabhängigkeit" können genügt Menschen ein Lied singen.") ist dermassen erbärmlich....
na, da wäre ich doch nicht ganz so forsch...
Sie singen das Hohe Lied der unabhängigen bayerischen Richter. Vielleicht ist da doch nicht alles so, wie es sein soll, könnte das nicht auch sein?
...und die Türkei versteckt Kriminelle, die in Deutschland Straftaten begangenen. Beispielsweise den Totschläger von Jonny K.
Wenn interessiert also was die Türkei denkt? Ich denke ja auch, daß die Türkei keine Demokratie ist, interessiert auch keinen...
"...und die Türkei versteckt Kriminelle, die in Deutschland Straftaten begangenen. Beispielsweise den Totschläger von Jonny K."
Deutschland liefert auch keine Straftäter (Mörder!) aus, z. B. die Täter des Massakers in Italien, 2011 dort verurteil zu lebenslänglich.
(Vielleicht bleibt das Argument – verkürzt – im Zusammenhang mit dem o. g. Zitat, auf das es sich bezieht, diesmal ungelöscht.)
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Die Redaktion/au
"...und die Türkei versteckt Kriminelle, die in Deutschland Straftaten begangenen. Beispielsweise den Totschläger von Jonny K."
Deutschland liefert auch keine Straftäter (Mörder!) aus, z. B. die Täter des Massakers in Italien, 2011 dort verurteil zu lebenslänglich.
(Vielleicht bleibt das Argument – verkürzt – im Zusammenhang mit dem o. g. Zitat, auf das es sich bezieht, diesmal ungelöscht.)
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Die Redaktion/au
wenn das Gericht letztendlich die bei dieser Anklage zu erwartenden Strafen verhängt. Und sich dann alle diese Verleumdungen als haltlos herausstellen.
Denn nichts anderes sind diese Unterstellungen, wenn man, wie die türkischen Journalisten und Politiker, ganz genau weiß, dass sich andere schlicht schneller angemeldet hatten und gerade NICHT selektiv ausgewählt wurde. Auch wenn sie es offenbar vorziehen wider besseres Wissen Hetze zu betreiben.
ist nach der Vorgeschichte nur allzu berechtigt.
... das Urteil gegen Tschäpe ist doch nur eine kleine Facette in diesem Fall. Auf was sich der berechtigte Zweifel an der Neutralität in der Hauptsache bezieht ist die Aufklärung des Falles insbesondere hinsichtlich der Verstrickungen deutschen Behörden und der Ermittlung des gesamten Umfeldes der NSU. Auf das was im Dunkeln bleibt und was nicht kann ein Gericht sehr wohl maximalen Einfluß ausüben - und trotzdem den Angeklagten "erwartungsgemäß" verurteilt.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke, die Redaktion/au
Sie haben es kurz und treffend auf den Punkt gebracht. Es kann nicht angehen das Gerichte und Richter in ihren Rechten von ausländischen Politikern eingeschränkt werden sollen.
ist nach der Vorgeschichte nur allzu berechtigt.
... das Urteil gegen Tschäpe ist doch nur eine kleine Facette in diesem Fall. Auf was sich der berechtigte Zweifel an der Neutralität in der Hauptsache bezieht ist die Aufklärung des Falles insbesondere hinsichtlich der Verstrickungen deutschen Behörden und der Ermittlung des gesamten Umfeldes der NSU. Auf das was im Dunkeln bleibt und was nicht kann ein Gericht sehr wohl maximalen Einfluß ausüben - und trotzdem den Angeklagten "erwartungsgemäß" verurteilt.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke, die Redaktion/au
Sie haben es kurz und treffend auf den Punkt gebracht. Es kann nicht angehen das Gerichte und Richter in ihren Rechten von ausländischen Politikern eingeschränkt werden sollen.
Womit schlussendlich, wenn man es einmal nur an dieser Schlagzeile festmachen will, als erwiesen angesehen werden muss, dass das OLG München alles richtig gemacht hat.
Die Aussage, dass das mit dem Fall betraute deutsche Gericht wäre nicht neutral, ist der Gipfel des von türkischen Medien inszenierten und von türkischen Politikern verbal unterstützten Kesseltreibens zu Ungunsten der unabhängigen deutschen Justiz. Der Vorgang ist skandalös und sollte ein diplomatisches Nachspiel haben!
dem Botschafter der Türkei höhnisch-spöttisch über die Presse mitteilen lässt"
Wenn Sie die Freundlichkeit besitzen würden, mir die "höhnisch-spöttische" Pressemitteilung im Volltext öffentlich zu machen, würde ich Ihre Behauptung, das OLG München hätte sich "höhnisch-spöttisch" eingelassen, gerne objektiv prüfen. Einstweilen und bis dahin jedoch wieder mein Verweis darauf, dass Ihnen anscheinend mehr daran gelegen scheint (!), hier explizit für türkische Interessen zu schreiben und dem OLG München ebenfalls die zweifelsfrei zu zustehende Neutralität abzusprechen bzw. diese zu unterminieren.
"...Die Aussage, dass das mit dem Fall betraute deutsche Gericht wäre nicht neutral, ist der Gipfel des von türkischen Medien inszenierten und von türkischen Politikern verbal unterstützten Kesseltreibens zu Ungunsten der unabhängigen deutschen Justiz. Der Vorgang ist skandalös und sollte ein diplomatisches Nachspiel haben!..."
Die Türkei hat sich erst gestern in dieser Angelegenheit offiziell zu Wort gemeldet. Die Empörung der letzten Tage ging von anständigen und gewissenhaften Deutschen selber aus.
Deutschland unterliegt mit Blick auf die Aufklärung der Ermordung von sechs türkischen Staatsangehörigen gegenüber der Türkei einer Erklärungspflicht.
Wenn nun jene Instanz, die ganz wesentlich mit der Aufklärung betraut ist, zunächst in einem beispiellosen diplomatischen Affront dem Botschafter der Türkei höhnisch-spöttisch über die Presse mitteilen lässt, dass er sich halt früh genug in die Schlange stellen möge, wenn er dem Prozess beiwohnen will, und im weiteren nun auch noch die freie Presseberichterstattung der Medien aus dem Herkunftsland der meisten Opfer mit bürokratischen Tricksereien massiv behindert wird, ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu zwingend, dass die türkische Regierung sich zu Wort meldet.
dem Botschafter der Türkei höhnisch-spöttisch über die Presse mitteilen lässt"
Wenn Sie die Freundlichkeit besitzen würden, mir die "höhnisch-spöttische" Pressemitteilung im Volltext öffentlich zu machen, würde ich Ihre Behauptung, das OLG München hätte sich "höhnisch-spöttisch" eingelassen, gerne objektiv prüfen. Einstweilen und bis dahin jedoch wieder mein Verweis darauf, dass Ihnen anscheinend mehr daran gelegen scheint (!), hier explizit für türkische Interessen zu schreiben und dem OLG München ebenfalls die zweifelsfrei zu zustehende Neutralität abzusprechen bzw. diese zu unterminieren.
"...Die Aussage, dass das mit dem Fall betraute deutsche Gericht wäre nicht neutral, ist der Gipfel des von türkischen Medien inszenierten und von türkischen Politikern verbal unterstützten Kesseltreibens zu Ungunsten der unabhängigen deutschen Justiz. Der Vorgang ist skandalös und sollte ein diplomatisches Nachspiel haben!..."
Die Türkei hat sich erst gestern in dieser Angelegenheit offiziell zu Wort gemeldet. Die Empörung der letzten Tage ging von anständigen und gewissenhaften Deutschen selber aus.
Deutschland unterliegt mit Blick auf die Aufklärung der Ermordung von sechs türkischen Staatsangehörigen gegenüber der Türkei einer Erklärungspflicht.
Wenn nun jene Instanz, die ganz wesentlich mit der Aufklärung betraut ist, zunächst in einem beispiellosen diplomatischen Affront dem Botschafter der Türkei höhnisch-spöttisch über die Presse mitteilen lässt, dass er sich halt früh genug in die Schlange stellen möge, wenn er dem Prozess beiwohnen will, und im weiteren nun auch noch die freie Presseberichterstattung der Medien aus dem Herkunftsland der meisten Opfer mit bürokratischen Tricksereien massiv behindert wird, ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu zwingend, dass die türkische Regierung sich zu Wort meldet.
nur weil sie türkische wurzeln haben darf die türkische presse mit mehr rechten ausgestattet werden? es ist auch keine benachteiligung wenn alle gleich behandelt werden. ^^ also wenn sie nur türkische wurzeln haben, sind es doch deutsche (nach dem gesetz), das bedeutet doch wenn die türkische presse meint sich dafür zu interessieren hebt sie mal wieder die unterschiede hervor. deutsch ist wohl doch nicht gleich deutsch. ach was solls ist mir auch egal. die medien sind sowieso alle gleichgeschaltet ob in der türkei oder hier.
waren durchaus noch türkische Staatsangehörige - und das dürfte sich eigentlich nach den letzten Tagen auch herumgesprochen haben.
Abgesehen davon, dass die Wahrnehmung von Deutschen türkischer Herkunft als Deutsche sich vor allem in Deutschland nicht durchgesetzt hat - in der Türkei werden sie als "Deutschländer" bezeichnet...
7."es ist auch keine benachteiligung wenn alle gleich behandelt werden. ... also wenn sie nur türkische wurzeln haben, sind es doch deutsche "
nein,es ist keine Benachteiligung,wenn alle gleich behandelt,dennoch sind es immer die gleichen die jammern.
Außerdem kann man gut studieren,wie die Realität aussieht,nämlich Unmenge Türken in der EU.(egal was für einen Paß sie haben,sie fühlen sich als Türken und wollen und werden Türken bleiben)
waren durchaus noch türkische Staatsangehörige - und das dürfte sich eigentlich nach den letzten Tagen auch herumgesprochen haben.
Abgesehen davon, dass die Wahrnehmung von Deutschen türkischer Herkunft als Deutsche sich vor allem in Deutschland nicht durchgesetzt hat - in der Türkei werden sie als "Deutschländer" bezeichnet...
7."es ist auch keine benachteiligung wenn alle gleich behandelt werden. ... also wenn sie nur türkische wurzeln haben, sind es doch deutsche "
nein,es ist keine Benachteiligung,wenn alle gleich behandelt,dennoch sind es immer die gleichen die jammern.
Außerdem kann man gut studieren,wie die Realität aussieht,nämlich Unmenge Türken in der EU.(egal was für einen Paß sie haben,sie fühlen sich als Türken und wollen und werden Türken bleiben)
Entfernt. Bitte setzen Sie sich differenziert mit dem Thema des Artikels auseinander. Die Redaktion/mak
... kommen da hoch zu einem Prozeß gegen Jugendliche bei dem ALLE, auch türkische, Pressevertreter aus Fürsorge um das Wohl der Jugendlichen ausgeschlossen waren?
ich bin aus der tuerkei und ich will die EU in der Tuerkei nicht sehen.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au
... kommen da hoch zu einem Prozeß gegen Jugendliche bei dem ALLE, auch türkische, Pressevertreter aus Fürsorge um das Wohl der Jugendlichen ausgeschlossen waren?
ich bin aus der tuerkei und ich will die EU in der Tuerkei nicht sehen.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au
fühlt sich vom Leben bestraft.
"Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung."
https://www.freitag.de/au...
der offensichtlich beim Zeit Online Lesepublikum Beifall findet. Diese dumpfe Unreflektiert eines sich als intellektuell verstehenden Leserschaft finde ich ziemlich erschrecken.
»Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL. Das Gericht hätte bei dem international beachteten Verfahren Regelungen für einen Ausnahmefall finden können, sagte auch Hassemer. «
Auch einer Übertragung in einen anderen Raum steht rechtlich nichts im Wege. Alle Argumente, die bisher die unsensible Entscheidung des OLG und deren stur-starre Haltung verteidigen haben sich in Luft aufgelöst.
» Das geltende Recht lasse eine solche Übertragung "sehr wohl zu, wenn im zweiten Saal die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie im Sitzungssaal".
Profitieren würden davon zahlreiche Journalisten und Medienvertreter, die keinen reservierten Platz im Gerichtssaal erhalten haben. Unter ihnen ist auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu.«
http://www.spiegel.de/pol...
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Die Redaktion/au
"Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung."
https://www.freitag.de/au...
der offensichtlich beim Zeit Online Lesepublikum Beifall findet. Diese dumpfe Unreflektiert eines sich als intellektuell verstehenden Leserschaft finde ich ziemlich erschrecken.
»Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL. Das Gericht hätte bei dem international beachteten Verfahren Regelungen für einen Ausnahmefall finden können, sagte auch Hassemer. «
Auch einer Übertragung in einen anderen Raum steht rechtlich nichts im Wege. Alle Argumente, die bisher die unsensible Entscheidung des OLG und deren stur-starre Haltung verteidigen haben sich in Luft aufgelöst.
» Das geltende Recht lasse eine solche Übertragung "sehr wohl zu, wenn im zweiten Saal die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie im Sitzungssaal".
Profitieren würden davon zahlreiche Journalisten und Medienvertreter, die keinen reservierten Platz im Gerichtssaal erhalten haben. Unter ihnen ist auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu.«
http://www.spiegel.de/pol...
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