GesprächsbedarfPutin-Kritiker fordern Klartext von Merkel

Merkel trifft Sonntag auf Putin, das Verhältnis ist gespannt. Putin verteidigt die Razzien auf Stiftungen und fordert vom Westen einen Waffenlieferungsstopp nach Syrien.

Angela Merkel und Wladimir Putin in Berlin (Archiv)

Angela Merkel und Wladimir Putin in Berlin (Archiv)  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Zum Start der Hannover-Messe trifft Angela Merkel wieder auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin – und hat Gesprächsbedarf angekündigt. Keine fünf Monate ist es her, dass die Kanzlerin in Moskau den Umgang von Putin mit seinen Gegnern kritisierte. Vor ihrem Wiedersehen in Hannover ist das Verhältnis eher noch gespannter. Merkel zeigt sich besorgt über den Umgang des russischen Präsidenten mit der Zivilgesellschaft.

Die Kanzlerin hatte dem Präsidenten erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben. Nun kritisiert sie die jüngst erfolgten Razzien russischer Behörden. Büros von Organisationen wie Amnesty International sowie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung wurden durchsucht.

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Putin hingegen verteidigte die Überprüfung deutscher Stiftungen und anderer Organisationen in seinem Land. Das Gesetz, wonach Organisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen, "verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen", sagte Putin in einem ARD-Interview. Selbst innenpolitische Tätigkeiten, die aus dem Ausland finanziert werden, seien in Russland nicht verboten. Nach seinem Demokratieverständnis gefragt, sagte Putin der ARD: "Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich." Es sei aber "auch eine Tatsache", dass "bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer angewendet werden können in anderen Ländern".

In dem Interview forderte Putin außerdem einen Stopp aller Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Er verwies auf einen Zeitungsbericht, nach dem die Oppositionstruppen im syrischen Bürgerkrieg in letzter Zeit mit 3.500 Tonnen Munition und Rüstungsgütern versorgt worden sind. "Das muss gestoppt werden", sagte er. "Es gibt doch völkerrechtliche Normen, nach deren Maßgabe Waffenlieferungen an die Gruppierungen, die die Situation in dem einen oder dem anderem Land auf bewaffnetem Wege destabilisieren wollen, unzulässig sind."

Die russischen Waffenlieferungen an das Regime von Baschar al-Assad verteidigte Putin dagegen. "Man sagt uns immer wieder, Russland liefere Waffen an Assad. Aber es gibt keine Verbote für Waffenlieferungen an die amtierenden legitimen Regierungen."

Kritiker kündigen Proteste in Hannover an

Vermutlich wird Putin die Kanzlerin ähnlich abblitzen lassen wie im November. Sie hatte ihm damals noch zu verstehen gegeben, er sollte nicht gleich beleidigt sein, wenn ihm jemand mal die Meinung sagt. Putin-Kritiker wollen den russischen Präsidenten zur Eröffnung der weltgrößten Industriemesse mit Protesten empfangen. "Putins Politik ist kein Partner für die Messe", ließ die Chefin der Grünen in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, erklären.

Der Russland-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Peter Franck, forderte: "Die Bundeskanzlerin, aber auch die in Russland tätigen deutschen Unternehmen, sollten sich in deutlichen Worten gegen die Behinderung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Russland aussprechen." Die Kontrollen der Staatsmacht dort seien "völlig unangemessen".

Auch die Grünen-Landesvorsitzende Hamburg fordert Merkel zu klaren Worten auf: "Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, Wladimir Putin zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Reformen aufzufordern", sagte sie in einer Mitteilung. Die wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffriesen dürfte nicht dazu führen, dass mögliche Missstände in Russland unter den Tisch fielen.

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Leserkommentare
  1. Das kann doch Merkel garnicht...

    3 Leserempfehlungen
  2. 3 Leserempfehlungen
  3. Der Putin. Nun will er auch noch unsere florierende Rüstungs-Exportwirtschaft kaputt machen und Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gefährden. Erst erpresst er uns mit seinem Gas, damit wir die Bude und die Terrasse zum Grillen warm bekommen und nun das noch. Den muss sich unsere Kanzlerin mal richtig vornehmen.

    2 Leserempfehlungen
  4. was dem deutschen Volk vorenthalten wird?

    Eine Leserempfehlung
    • gooder
    • 05. April 2013 18:16 Uhr

    Die Kritiker kündigen also Proteste an, wahrscheinlich werden in der Markthalle zu Hannover die Pussy Re-Riots umherhüpfen.

    Ob die die Chefin der Grünen in Niedersachsen, Julia Willie ,dann auch die Liste der Aussteller studiert hat, auf der sich ja doch Teilnehmer aus Ländern finden lassen, die nicht unbedingt als Garanten eines anständigen Umgangs mit ihren Zivilgesellschaften bekannt sind.

    5 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 05. April 2013 18:22 Uhr

    Ja der Lausebube Putin, der nach dem großen Boris Jelzin, der seinerzeit das Land in den Staatsbankrott führte, obwohl er ja privatisieren ließ wo er nur konnte und die Freiheit entfesselte,was ihn bei westlichen Politiker so beliebt machte,gestattet sich wirklich eine ganze Menge. Vermutlich ist er deshalb beim russischen Volk auch so beliebt.

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  5. Der Russland-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Peter Franck, forderte: "Die Bundeskanzlerin, aber auch die in Russland tätigen deutschen Unternehmen, sollten sich in deutlichen Worten gegen die Behinderung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Russland aussprechen."

    Prima, Herr Franck wird selbstverständlich noch weiteres gefordert haben: "Der russische Präsident, aber auch die in Deutschland tätigen russischen Unternehmen, sollten sich in deutlichen Worten gegen die Behinderung der Arbeit von internationalen Prozessbeobachtern in Deutschland aussprechen. Des Weiteren sollten sie sich mit deutlichen Worten gegen die Gängelung von sozialagagierten Jugendpfarrern durch deutsche Behörden und Justiz aussprechen.“

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  6. Ich kann Putin bezüglich der im Artikel angesprochenen Statements nur zustimmen. Wenn sogenannte NGOs sich jeglicher Transparenz bei der Finanzierung verweigern, ist das weder seriös, noch irgentwie mit Demokratie zu verteidigen. Und hier geht es auch ganz sicher nicht um irgentwelche deutschen Parteistiftungen, von denen jedes Kind weiß, dass sie Organe deutscher Parteien sind.

    Hier geht es um Organisationen, die vorgeben russisch zu sein, in Wirklichkeit aber direkt von Washington finanziert werden. Das Gesetz wurde ja quasi direkt für Organisationen wie Golos geschaffen.

    Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist Transparenz. Die russischen Bürger sollen wissen, wer diese Organisationen finanziert, damit sie deren Aussagen besser einordnen können.

    Über so ein Gesetz sollten wir auch mal nachdenken. Ist ja schlimm, wieviele Lobbyorganisationen sich als NGO bezeichnen.

    Und bezüglich Syrien hat er natürlich vollkommen Recht!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Wladimir Putin | Angela Merkel | ARD | Grüne | Agent | Bürgerkrieg
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