Steuerhinterziehung : Steuersünder-CDs sind jetzt politisch akzeptiert

Rechtlich und moralisch bleibt der Ankauf von gestohlenen Steuerdaten problematisch. Weil Steuersünder und Euro-Krise zusammenhängen, ignoriert der Bund dies nun.

Als vor einigen Jahren erstmals gestohlene Steuerdaten von deutschen Behörden gekauft wurden, war die Aufregung groß. 2010 hielt Stefan Mappus, damals Ministerpräsident in Stuttgart, solche Deals für illegal. Noch vor einem Jahr kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Regierung in NRW, weil er durch Datenkäufe sein Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet sah.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Schäuble selbst forderte kürzlich Journalisten zur Herausgabe von Daten auf, an die sie im Zuge der "Offshore-Leaks"-Enthüllungen gekommen waren. Wenn der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) für 4,41 Millionen Euro CDs mit Daten von mehr als 10. 000 Bankkunden bei drei Schweizer Kreditinstituten aufkauft, wird er dafür nicht mehr kritisiert. Im Gegenteil: Am Dienstag gingen rund 400 Fahnder deutschlandweit mit 201 Durchsuchungen gegen mögliche Steuerhinterzieher vor, auch am Mittwoch gab es Razzien.

"Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit", sagte Kühl. Die Erträge aus der Steuer-CD müssen Bund und Länder untereinander aufteilen. Der Bund erhält dabei die Hälfte der Steuereinnahmen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, deutete am Mittwoch gar an, dass sich der Bund an den Kosten für die von Rheinland-Pfalz gekaufte Steuer-CD beteiligen könnte. Er kritisierte den Ankauf der CD nicht. Als Hilfsmittel sei jede Möglichkeit zu begrüßen, mit der Steuerhinterziehung bekämpft werden könne, sagte Kotthaus.

Dabei hat sich seit 2010 rechtlich und moralisch nichts verändert: Bei allen Erfolgen gegen Steuerbetrüger bleibt die Zusammenarbeit des Staates mit Datendieben fragwürdig.

Politisch allerdings hat die Euro-Krise immerhin etwas Gutes bewirkt: Es geht nicht mehr nur um Staaten wie die Schweiz, die nicht Mitglied der EU sind. Inzwischen wird auch darüber gesprochen, dass die EU intern ein Problem mit Steueroasen hat. Warum allerdings erst eine schwere Finanzkrise notwendig war, damit Politiker wie Schäuble "Geschäftsmodelle" wie dasjenige Zyperns anprangern, bleibt schleierhaft.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

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Illegal erlangt

Zitat:"Beispiel: Für die Aufklärung eines Mords oder einer Entführung wird eine Belohnung für Hinweise auf den Täter ausgesetzt. Es meldet sich jemand, der sagt, dass er illegal ein Telefongespräch abgehört hat, in dem die Tat verabredet wurde.

Frage: Welche Vorschrift steht der Verwertung dieser Information zur Aufklärung der Straftat entgegen? Welches Recht und welche Grundsätze bricht der Staat hierbei? Warum soll das populistisch sein?"Zitatende.

Den Grundsatz, dass Erkenntnisse, die illegal erlangt wurden, vor Gericht keinen Bestand haben und nicht verwertet werden dürfen. Deshalb dürfen z.B. auch Polizisten nicht einfach mal eine Wohnung durchsuchen, ohne eine richterliche Genehmigung.

Ich weiss, dass das in Kinofilmen oft anders ist, und das viele Menschen heutzutage das Verständnis wichtiger rechtlicher Prinzipien, die alle Bürger schützen, durch ein "Rechtsempfinden" ersetzt haben. Dem hat der Staat mit seiner Entscheidung zum Ankauf dieser CDs Rechnung getragen, und nimmt in Kauf, seine Legitimität zu beschädigen. Deshalb ist das populistisch.