SteuerhinterziehungSteuersünder-CDs sind jetzt politisch akzeptiert

Rechtlich und moralisch bleibt der Ankauf von gestohlenen Steuerdaten problematisch. Weil Steuersünder und Euro-Krise zusammenhängen, ignoriert der Bund dies nun. von Fabian Leber

Als vor einigen Jahren erstmals gestohlene Steuerdaten von deutschen Behörden gekauft wurden, war die Aufregung groß. 2010 hielt Stefan Mappus, damals Ministerpräsident in Stuttgart, solche Deals für illegal. Noch vor einem Jahr kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Regierung in NRW, weil er durch Datenkäufe sein Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet sah.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Schäuble selbst forderte kürzlich Journalisten zur Herausgabe von Daten auf, an die sie im Zuge der "Offshore-Leaks"-Enthüllungen gekommen waren. Wenn der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) für 4,41 Millionen Euro CDs mit Daten von mehr als 10. 000 Bankkunden bei drei Schweizer Kreditinstituten aufkauft, wird er dafür nicht mehr kritisiert. Im Gegenteil: Am Dienstag gingen rund 400 Fahnder deutschlandweit mit 201 Durchsuchungen gegen mögliche Steuerhinterzieher vor, auch am Mittwoch gab es Razzien.

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"Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit", sagte Kühl. Die Erträge aus der Steuer-CD müssen Bund und Länder untereinander aufteilen. Der Bund erhält dabei die Hälfte der Steuereinnahmen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, deutete am Mittwoch gar an, dass sich der Bund an den Kosten für die von Rheinland-Pfalz gekaufte Steuer-CD beteiligen könnte. Er kritisierte den Ankauf der CD nicht. Als Hilfsmittel sei jede Möglichkeit zu begrüßen, mit der Steuerhinterziehung bekämpft werden könne, sagte Kotthaus.

Dabei hat sich seit 2010 rechtlich und moralisch nichts verändert: Bei allen Erfolgen gegen Steuerbetrüger bleibt die Zusammenarbeit des Staates mit Datendieben fragwürdig.

Politisch allerdings hat die Euro-Krise immerhin etwas Gutes bewirkt: Es geht nicht mehr nur um Staaten wie die Schweiz, die nicht Mitglied der EU sind. Inzwischen wird auch darüber gesprochen, dass die EU intern ein Problem mit Steueroasen hat. Warum allerdings erst eine schwere Finanzkrise notwendig war, damit Politiker wie Schäuble "Geschäftsmodelle" wie dasjenige Zyperns anprangern, bleibt schleierhaft.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. "....Am Dienstag gingen rund 400 Fahnder deutschlandweit mit 201 Durchsuchungen gegen mögliche Steuerfahnder vor....."

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    • coeval
    • 17. April 2013 23:40 Uhr

    "....Am Dienstag gingen rund 400 Fahnder deutschlandweit mit 201 Durchsuchungen gegen mögliche Steuerfahnder vor....."

  2. Jetzt wissen wir endlich Bescheid: „Steuersünder und Euro-Krise hängen zusammen“. Lange vermutete man, die Staatschulden seien Ursache der Krise. Manche glaubten auch, der Euro sei dran schuld oder die Banken. Alles falsch: Es ist der gemeine Steuersünder. Wer hätte das gedacht.

    Da trifft es sich gut, dass man jetzt auch entdeckt hat, dass sich Professor Rogoff verrechnet hat. Nun sind Staatsschulden gar nicht mehr so schlimm. Auch die Unterscheidung von „guten“ und schlechten Schulden (Kraft) ist nun nicht mehr nötig. Es gibt jetzt nur noch gute Schulden. Allen Keynesianern fällt ein Stein vom Herzen. Auf, auf zur fröhlichen Schuldenmacherei!

    3 Leserempfehlungen
    • vyras
    • 17. April 2013 20:01 Uhr

    "Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht."

    Leider. Nicht, dass ich geringste Sympathien für Steuerhinterzieher habe oder für Leute, die sich durch Ortswechsel legal ihrer Steuerpflicht entziehen, wie Michael Schumacher, Franz Beckenbauer oder andere Prominente.

    Der rechtlich fragwürdige, meiner Ansicht nach illegale Ankauf dieser CDs geschieht nur aus einem Grund: Weil die Politik realisiert hat, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Begünstigung der Reichen, die Umverteilung des Vermögens von unten nach oben, ein bedenkliches Ausmaß angenommen hat.

    Recht wird gebrochen und wichtige Grundsätze beschädigt, weil man dieser Unzufriedenheit ein Ventil geben will und befürchtet hat, das ein Bestehen auf rechtlichen Prinzipien von der "Straße" und der mit ihr Hand in Hand gehenden Boulevardpresse nicht akzeptiert worden wäre.

    Populismus ersetzt also rechtliche Prinzipien. Dabei ist das nur eine vordergründige Maßnahme. Ob die phantasierten 500 Mio Euro jemals zusammenkommen, weiß niemand. Und es wäre meiner Ansicht nach viel wichtiger, sich genau anzuschauen, wo die Reichen und sehr Reichen vom Staat ganz legal begünstigt werden, in grob ungerechter Weise.

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    sondern die darauf befindlichen Informationen.

    Dass in Strafverfahren Belohnungen für Informationen gezahlt werden, ist nicht so ganz selten:

    https://recht.nrw.de/lmi/...

    Warum soll das bei Steuerstraftaten anders sein?

    Werden Belohnungen für Informationen ausgelobt ist dies auch dann rechtsstaatlich, wenn der Informant sich diese nicht ganz legal beschafft hat.

    Beispiel: Für die Aufklärung eines Mords oder einer Entführung wird eine Belohnung für Hinweise auf den Täter ausgesetzt. Es meldet sich jemand, der sagt, dass er illegal ein Telefongespräch abgehört hat, in dem die Tat verabredet wurde.

    Frage: Welche Vorschrift steht der Verwertung dieser Information zur Aufklärung der Straftat entgegen? Welches Recht und welche Grundsätze bricht der Staat hierbei? Warum soll das populistisch sein?

    Im Übrigen haben schon mehrere deutsche Gerichte die Auswertung der Steuer-CDs für unproblematisch gehalten.

    Wer es aber darauf ankommen lassen will, soll einfach abwarten, und wenn er auffliegt eben selbst nochmal vor Gericht sein Glück versuchen.

  3. sondern nur 42,5 % zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag.

    Die Länder erhalten ebenfalls 42,5 % und die Gemeinden 15 %.

    Sicher kommt bei einigen noch die Kirchensteuer hinzu.

    Eine Leserempfehlung
  4. sondern die darauf befindlichen Informationen.

    Dass in Strafverfahren Belohnungen für Informationen gezahlt werden, ist nicht so ganz selten:

    https://recht.nrw.de/lmi/...

    Warum soll das bei Steuerstraftaten anders sein?

    Werden Belohnungen für Informationen ausgelobt ist dies auch dann rechtsstaatlich, wenn der Informant sich diese nicht ganz legal beschafft hat.

    Beispiel: Für die Aufklärung eines Mords oder einer Entführung wird eine Belohnung für Hinweise auf den Täter ausgesetzt. Es meldet sich jemand, der sagt, dass er illegal ein Telefongespräch abgehört hat, in dem die Tat verabredet wurde.

    Frage: Welche Vorschrift steht der Verwertung dieser Information zur Aufklärung der Straftat entgegen? Welches Recht und welche Grundsätze bricht der Staat hierbei? Warum soll das populistisch sein?

    Im Übrigen haben schon mehrere deutsche Gerichte die Auswertung der Steuer-CDs für unproblematisch gehalten.

    Wer es aber darauf ankommen lassen will, soll einfach abwarten, und wenn er auffliegt eben selbst nochmal vor Gericht sein Glück versuchen.

    15 Leserempfehlungen
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    Allgemeines Rechtsprinzip:

    "Jegliches staatlichen Handeln, jede Entscheidung muss immer durch ein Gesetz mit seinen Rechtsverordnungen und seinen Ausführungsbestimmungen gedeckt sein.“

    Nach Artikel 7 des Strafrechtsübereinkomens über Korruption, das sowohl die Schweiz als auch Deutschland sowie 45 andere Mitglieder des Europarats unterzeichnet haben:

    "Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines unbilligen Vorteils an eine Person, die einen privatrechtlichen Rechtsträger leitet oder für einen solchen in irgendeiner Eigenschaft tätig ist, für diese selbst oder für einen Dritten, damit sie unter Verletzung ihrer Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt."

    Dagegen verstossen deutsche Behörden, wenn sie jeder Person einen Vorteil, sprich: Geld, versprechen, damit diese ihre Treue- und Datenschutzpflicht gegenüber der Unternehmung und den Kunden verletzt.

    Nun kann sich allerdings Deutschland hierbei noch knapp aus der Verantwortung stehlen: Denn das Abkommen wurde von Deutschland zwar unterzeichnet, aber im Gegensatz zur Schweiz bislang noch nicht ratifiziert.

    • vyras
    • 18. April 2013 12:51 Uhr

    Zitat:"Beispiel: Für die Aufklärung eines Mords oder einer Entführung wird eine Belohnung für Hinweise auf den Täter ausgesetzt. Es meldet sich jemand, der sagt, dass er illegal ein Telefongespräch abgehört hat, in dem die Tat verabredet wurde.

    Frage: Welche Vorschrift steht der Verwertung dieser Information zur Aufklärung der Straftat entgegen? Welches Recht und welche Grundsätze bricht der Staat hierbei? Warum soll das populistisch sein?"Zitatende.

    Den Grundsatz, dass Erkenntnisse, die illegal erlangt wurden, vor Gericht keinen Bestand haben und nicht verwertet werden dürfen. Deshalb dürfen z.B. auch Polizisten nicht einfach mal eine Wohnung durchsuchen, ohne eine richterliche Genehmigung.

    Ich weiss, dass das in Kinofilmen oft anders ist, und das viele Menschen heutzutage das Verständnis wichtiger rechtlicher Prinzipien, die alle Bürger schützen, durch ein "Rechtsempfinden" ersetzt haben. Dem hat der Staat mit seiner Entscheidung zum Ankauf dieser CDs Rechnung getragen, und nimmt in Kauf, seine Legitimität zu beschädigen. Deshalb ist das populistisch.

    • Otto2
    • 17. April 2013 20:37 Uhr
    6. Merke:

    Brecht: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral." Alles andere ist Fantasie oder gelogen!

    5 Leserempfehlungen
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    • Oakham
    • 17. April 2013 23:04 Uhr

    Wie recht er doch hatte.

    • NV
    • 17. April 2013 20:51 Uhr

    Wie verhält es folglich mit DVD, USB-Stick, Festplatte, Server,... ?

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    Entscheidend ist nur die Information, egal ob auf Papier, Festplatte, CD oder auch nur aus dem Gedächtnis formuliert.

  5. Entscheidend ist nur die Information, egal ob auf Papier, Festplatte, CD oder auch nur aus dem Gedächtnis formuliert.

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  • Schlagworte Steueroasen | Steuerpolitik | Steuer | Europäische Union
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