Ansicht eines Kohletagebaus des Konzerns El Cerrejón in Kolumbien © José Miguel Gómez/Reuters

Stromkonzerne in Deutschland werden auch künftig nicht offenlegen müssen, woher die von ihnen verheizte Kohle stammt. Nach einer späten Debatte im Bundestag lehnte das Parlament am Donnerstagabend einen Antrag der Grünen auf mehr Transparenz ab. Während die Linksfraktion den grünen Vorschlag unterstützte, stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen dagegen. Die Parlamentarier der SPD enthielten sich. 

Oliver Krischer, Sprecher der Grünen-Fraktion für Energiewirtschaft, war an dem Transparenzantrag maßgeblich beteiligt. Die Elektrizitätsunternehmen müssten Verantwortung übernehmen für die Auswirkungen des Kohlebergbaus auch im Ausland, sagte er. Etwa in Kolumbien, das zu den wichtigsten Lieferländern Deutschlands zählt. Die Förderung von Kohle sei dort ein "absolutes Riesengeschäft", sagte Krischer: "Dort betragen die Förderkosten unter 20 Euro die Tonne. (...) Der Weltmarktpreis liegt bei 80 bis 100 Euro die Tonne." 

Doch der Bergbau zerstöre die Lebensgrundlagen der heimischen Bevölkerung. Unternehmen und Regierungsstellen in Kolumbien bestritten das nicht einmal. Sie würden sich aber gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Deshalb seien die deutschen Unternehmen "wie RWE, E.on, Steag, EnBW und andere, die die Kohle beziehen" in der Pflicht. 

Vorwurf einer "Kampagne" gegen Kohle

Abgeordnete der Regierungsfraktionen widersprachen. Es sei gar nicht möglich, den Weg der Kohle genau nachzuvollziehen, erklärte Klaus Breil, der energiepolitische Sprecher der FDP. Und es sei auch gar nicht nötig. Rohstofffördernde Unternehmen seien  "schon durch ihre Eigentümerstrukturen gezwungen, die von Ihnen geforderten Standards einzuhalten". Viele große institutionelle Anleger, sagte Breil, machten ihre Investitionsentscheidungen bereits abhängig von "strengen sozialen und ökologischen Selbstverpflichtungen". Breil warf Grünen und Nichtregierungsorganisationen vor, durch ihre "Kampagne" das Ansehen deutscher Unternehmen und Deutschlands im Ausland "durch den Dreck zu ziehen".   

Breil und der CDU-Rohstoffexperte Andreas Lämmel betonten die Bedeutung internationaler Standards sowie weiterer internationaler Initiativen und Abkommen, die Transparenz sowie Sozial- und Umweltstandards verbessern sollten. Vor allem aber kritisierte Lämmel, dass die Forderungen der Grünen, setzten sie sich durch, den Unternehmen zu viel Bürokratie aufzwingen würden. Die Grünen hätten "jedes Maß verloren", sagte Lämmel. "Die Privatautonomie und die Organisationshoheit privater Unternehmen haben in Ihrem Gedankengut keinerlei Bedeutung." 

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, legte ganz andere Maßstäbe an den Antrag an. Sie forderte gleich den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Vorrang von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in allen deutschen Handelsabkommen. Die Abgeordnete kritisierte besonders die nordrhein-westfälischen Stadtwerke, die seit 2011 eine knappe Mehrheit an der Steag AG halten. Das Unternehmen importiert Kohle unter anderem aus Kolumbien und betreibt auch ein Kohlekraftwerk dort. "Mit der öffentlich-rechtlichen Kontrolle waren auch Hoffnungen auf einen sozial-ökologischen Umbau verbunden", sagte Bulling-Schröter. "Die wurden bisher enttäuscht."

Die SPD ist traditionell stark mit der Kohleindustrie verbunden. Der Antrag der Grünen lasse den Eindruck entstehen, "es gehe in Wahrheit nicht um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Minensektor oder die Umweltbedingungen bei der Förderung, sondern um die Diskriminierung eines bestimmten Rohstoffes", sagte ihr energiepolitischer Sprecher Rolf Hempelmann. Seine Partei habe deshalb eigene, weiter gefasste Transparenzanträge für den Rohstoffsektor ins Parlament eingebracht und werde sich in der aktuellen Abstimmung über den Grünen-Antrag "leider enthalten". 

Oliver Krischer hatte vorab zu seiner Iniative erklärt, die Kohle sei nur ein Prototyp, weitere Rohstoffe könnten folgen. Trotz der Ablehnung des Antrags hoffe er weiter auf Veränderungen, sagte er am Donnerstag.