BürgerkriegDas deutsche Zögern in Syrien

Ändert der mögliche Giftgaseinsatz in Syrien die deutsche Haltung? Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Dabei ist Deutschland längst in den Konflikt involviert. von Hans Monath und Ulrike Scheffer

Zerstörte Häuser in der nordsyrischen Stadt Azaz

Zerstörte Häuser in der nordsyrischen Stadt Azaz  |  © Miguel Medina/AFP/Getty Images

In der Debatte um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hält sich die Bundesregierung mit Einschätzungen zurück. Schon angesichts der Nachrichten über einen C-Waffen-Beschuss durch Assads Armee vor einigen Tagen erklärte sie, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse vor. Wegen der Gefahr der Manipulation bei dem heiklen Thema drängen die Deutschen darauf, dass die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UN) belastbare Ergebnisse liefert.

Mehrfach hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an Assad appelliert, die UN-Inspektoren ins Land zu lassen. Dies hatte das Regime zwar angekündigt, die Genehmigung dann aber widerrufen. "Jeder, der zur Aufklärung beitragen kann, sollte die Fakten vorlegen, Spekulationen helfen niemandem", mahnte Westerwelle. Obwohl sie Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ablehnt, ist die Bundesregierung im Konflikt zwischen Assad und seinen Gegnern nicht neutral. So hat Deutschland gemeinsam mit den EU-Partnern schon vor Wochen beschlossen, an die Assad-Gegner solche Ausrüstung zu liefern, die keine tödliche Wirkung entfalten kann. Darunter könnte auch passive Bewaffnung wie Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge fallen.

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Das geltende EU-Embargo für Syrien läuft Ende Mai aus. Ob danach Frankreich und Großbritannien tatsächlich auf eigene Faust Waffen an die Gegner des Diktators liefern wollen, ist offen. Berlin bemüht sich schon lange, die Handlungsfähigkeit und die Legitimität der Nationalen Koalition der syrischen Opposition zu stärken. Das Bündnis unterschiedlicher Gruppen grenzt sich von islamistischen Kämpfern ab und verspricht freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit nach Assads Sturz. Die Bundesregierung sucht auch nach Wegen, das Ansehen der Nationalen Koalition in den befreiten Gebieten zu stärken. Das Oppositionsbündnis und die gemäßigten Kräfte können nur dann an Autorität gewinnen, wenn sie Lösungen für die drängendsten Probleme der Menschen bieten könnten, heißt es im Auswärtigen Amt. In diesem Zusammenhang wurden Mitte April 36 schwerst verletzte Männer, Frauen und Kinder aus Syrien nach Deutschland geflogen. Sie werden in Bundeswehrkrankenhäusern versorgt.

Nicht in falsche Hände

Obwohl es bislang kein UN-Mandat für Hilfe in den Oppositionsgebieten gibt und schon gar keine Genehmigung des Assad-Regimes, sind auch deutsche Hilfswerke in den sogenannten befreiten Gebieten aktiv. Statt eines UN-Mandats haben sie den Segen der Bundesregierung, die Geld aus dem Nothilfeetat des Auswärtigen Amtes zur Verfügung stellt. Die Bundesregierung sei froh über die Aktivitäten deutscher Hilfswerke, heißt es von Helfern, die selbst allerdings auf ihre Neutralität pochen. Sid Peruvemba, Programmdirektor von Malteser International, räumt aber ein, dass dies nicht ganz einfach ist: "Natürlich können wir nicht zu 100 Prozent ausschließen, dass Hilfslieferungen in falsche Hände geraten", sagt er. Angesichts der Not gebe es aber eine Pflicht zur Hilfe.

In den Oppositionsgebieten fehle es vor allem an Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser. Das Gesundheitssystem und auch die Wasserversorgung seien komplett zusammengebrochen, Lebensmittel extrem überteuert. Der Malteser-Mitarbeiter saß in der vergangenen Woche gemeinsam mit Kollegen beim Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, Venro, zusammen, um über Syrien zu sprechen. Etwa zehn Venro-Mitgliedsorganisationen sind bereits in Syrien aktiv. Außer den Maltesern gehören dazu auch die Deutsche Welthungerhilfe und Medico International. Ihr gemeinsames Anliegen: Die humanitäre Krise stärker in den Fokus des Syrien-Konflikts zu rücken – das Flüchtlingselend in den umliegenden Staaten und die Not in Syrien selbst.

Die Organisationen erörterten auch Gefahren eines Engagements in den von der Opposition kontrollierten Gebieten. Keine Hilfsorganisation könne die Liefer- und Verteilketten für Hilfsgüter komplett kontrollieren, sagt Peruvemba, der auch im Venro-Vorstand mitarbeitet. "Wir sind uns des Restrisikos durchaus bewusst." Dennoch habe sich niemand am Tisch gegen Hilfslieferungen ausgesprochen. So weit es geht, kooperieren die Organisationen mit Partnern, zu denen sie schon vor dem Krieg Kontakt hatten. Aber auch an den neuen, provisorischen Gemeinderäten kommen sie nicht vorbei. Eine politische Parteinahme sieht Peruvemba darin nicht: "Wir können nicht beantworten, wer gut ist und wer böse. Für uns zählt allein der humanitäre Imperativ."

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Für ein Eingreifen und die Ausmerzung dieser "Rebellen", die das syrische Volk terrorisieren.

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    dass der letzte Farbenblinde mal beginnt irgendwas außer schwarz und weiß zu sehen.
    Syrien ist und bleibt komplett unüberschaubar. Man kann sich jetzt endlos streiten, wer mit was auf wen wieso geschossen hat, aber das ändert nichts daran, dass man egal was man tut immer die Falschen trifft und den Falschen hilft.

    Da bleibt nur eins zu tun. Deckel rauf und aufpassen, dass es nicht überkocht.

    Es wird höchste Zeit diesen Mörederbanden aus der Türkei, Suadi Arabien, Algerien und Dagestan und Ihren deutschen, türkischen, amerikansichen, israelischen, französischen, katarischen, saudischen und englischen Finanziers die Stirn zu bieten.

    Es kann nicht sein, dass die NATO-Schergen ungestraft giftgasen, meuchelmorden und abschlachten dürfen oder Massenvernichtungswaffen gegen Forschungseinrichtungen eeinsetzen und 300 Menschen per knopfdruck auslöschen wie das israelische Regime iam Sonntag Morgen mit geächtetem abgereichtertem Uran. Dieser vom Westen verteilte Freibrief zum vertreiben und abschlachten von ganzen Ländern muss ein Ende haben.

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    • y5rx
    • 07. Mai 2013 11:16 Uhr

    Wie selbst die UNO und die USA zugeben müssen, nach den Verdächtigungen, die Frau Del Ponte äußerte, ist weder sicher, daß und schon gar nicht von wem Giftgas eingesetzt wurde.
    Das ist also kein jounalistischer Bericht hier, sondern Propaganda!

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    • FLH80
    • 07. Mai 2013 11:24 Uhr

    ist halt nicht leicht auszumerzen, diese Auffassung von "Das hier sind die Guten" und "das hier sind die Bösen".
    So wird weiter gegen die Realität angeschrieben, dass es in diesem Konflikt überhaupt je "gemäßigte Kräfte", "Legitimität" bzw. "Recht" oder "Unrecht" auf nur der einen oder der anderen Seite gibt.
    Der einzig richtige Satz ist der, dass die Bundesrepublik (direkt und indirekt) bereits längst Partei in diesem Krieg ist.
    Das sollte aber nicht zu dem Argument ausgebaut werden, jetzt auch noch unmittelbar gewaltsam und militärisch einzugreifen. Sondern vielmehr zum gegenteiligen Argument: jegliche Unterstützung von kriegführenden Parteien (mögen sie noch so viel "versprechen"!) oder ihren Unterstützern einstellen.
    Humanitäre Unterstützung der Bevölkerung und nachdrückliche Forderung zur Aufnahme politischer Verhandlungen erscheinen mir die einzigen, noch moralisch vertretbaren Positionen.

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    Es gibt eben leider keine Seite, für die es sich “guten Gewissens” einzugreifen lohnt.

    Das Assad-Regime ist gewiß kein sympathisches. Aber immerhin hat es bislang die religiöse Vielfalt des Landes respektiert und beschützt.
    Seien wir doch mal ehrlich: Die Erfahrungen im Irak, Afghanistan und dem Arabischen Frühling geben nicht gerade Anlaß zur Hoffnung, daß nach dem Sturz Assads Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten Einzug halten würden. Allein die Tatsache, daß bei den Rebellen “Dschihadisten” kämpfen, zeigt doch, wohin die Reise geht. In den Ländern des “arabischen Frühlings” wurden reihenweise islamistische Regierungen an die Macht gewählt. Man kann davon ausgehen, daß ein Sturz des Assad-Regimes das Ende der religiösen Vielfalt in Syrien bedeuten würde. Der Region stünden on einem solchen Fall wohl wieder einmal grausame Massaker an Christen, Drusen, Juden, Armeniern und Alawiten bevor, und in der Folge die Massenflucht hunderttausender Menschen.

    Ich bin kein Assad-Fan, aber möglicherweise ist er für Syrien das kleinere Übel als manch dubiose Rebellengruppe?

  2. Dieser Bericht soll darstellen, daß chemische Angriffe durch die SAA erfolgt sind, dies wurde bis jetzt nicht nachgewiesen. Auch wird hier von Assads Armee geschrieben, die SAA ist eine Armee von Wehrpflichtigen aus allen teilen der Bevölkerung und keine aus Söldnern.

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  3. Was heißt hier involviert. Schön, wir haben mal die FSA zum Frühstück da gehabt, aber involviert? Nein, Deutschland ist zum Glück nicht involviert, und wenn wir es denn wären, dann könnten wir es auch wieder lassen. Engagement ist doch kein Naturereignis, man kann es jederzeit beenden.
    Es sind bereits mehr Parteien involviert, als es diesen wirklich geschundenen Land gut tut. Frappierend übrigens, wie hastig man die Aussagen Carla de Pontes wegwischt und schnell wieder versickern läßt. Nunja, der Westen stellt nun mal die größten Beitragszahler in der UN, insofern kann man den Mut von Carla De ponte nicht hoch genug bewerten.

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  4. beweisfreien Anschuldigungen der UN-Botschafterin Susan Rice aufgegriffen und behauptet, Gaddafi würde seinen Soldaten Viagra verabreichen lassen, um sie dann massenvergewaltigen zu lassen.

    Die Richtigstellung, dass das in der Tat erstunken und erlogen war, kam dann irgendwann kleinlaut in vllt 5% der Publikationen, die zuvor noch groß von den Viagra-Vergewaltigungen schrieben.

    Man sollte bei so außergewöhnlichen Kriegsmeldungen SEHR vorsichtig sein, bevor man diese als Fakt akzeptiert.

    14 Leserempfehlungen
    • Atan
    • 07. Mai 2013 11:50 Uhr

    zum übrigen Text, weil nicht so ganz klar ist, inwiefern der Giftgaseinsatz überhaupt die Haltung der Bundesregierung beeinflussen sollte.
    Eher wäre ja die Haltung Großbritanniens und Frankreichs zu hinterfragen, ob der mögliche Giftgas-Einsatz der Rebellen auch noch mit Waffenlieferungen "belohnt" werden sollte.
    Zumindest wäre dort Zögern angeraten, während die Entwicklung die vorsichtige deutsche Haltung zu bestätigen scheint.

    6 Leserempfehlungen
  5. dass der letzte Farbenblinde mal beginnt irgendwas außer schwarz und weiß zu sehen.
    Syrien ist und bleibt komplett unüberschaubar. Man kann sich jetzt endlos streiten, wer mit was auf wen wieso geschossen hat, aber das ändert nichts daran, dass man egal was man tut immer die Falschen trifft und den Falschen hilft.

    Da bleibt nur eins zu tun. Deckel rauf und aufpassen, dass es nicht überkocht.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Es wird Zeit"
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    Israel hat klar gemacht, dass es einen "failed state" an seiner Nordostflanke nicht dulden wird, ebenso wie der Nato-Staat Türkei Chaos und Bürgerkrieg an seiner Südflanke nicht tolerieren kann. Da ist ungefähr so, als würde in der Schweiz die Menschen sich gegenseitig umbringen und Deutschland meint, dieser Konflikt gehe sie nichts an.

    Wer jetzt im Westen meint, diesen Konflikt aussitzen zu wollen, der wird sich wundern, dass das Problem mit doppelter und dreifacher Wucht zurückkommen wird. Ich will mir gar nicht ausmalen, wäre der syrische Konflikt nur der deutschen und europäischen Unfähigkeit des gemeinsamen Handelns ausgeliefert , weil Israel und die USA genau ihre Position einnähmen, die da klingt wie "Sollen die sich doch die Köppe einschlagen, interessiert uns nicht".

    Die Libyen-Lösung wäre für Syrien am Anfang des Konflikts der beste Ausweg gewesen. Dieser Zug ist leider abgefahren.

    Wenn ein Topf am kochen ist, ist Deckel drauf 100%ig die falsche Lösung!

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  • Schlagworte Syrien | Bürgerkrieg | Bundesregierung | Guido Westerwelle | Auswärtiges Amt | Hilfsorganisation
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