HilfsgelderNach dem Hochwasser ist vor dem Streit

Über die staatliche Finanzhilfe wird es noch politischen Zwist geben. Doch den Geschädigten ist egal, woher das Geld für die Fluthilfe kommt, kommentiert Gerd Nowakowski. von Gerd Nowakowski

Hilfsbereitschaft braucht keine Bühne. Angereiste Firmen helfen mit Gerätschaft, Kegelvereine füllen Sandsäcke, Unipräsidenten schippen Schlamm, und niemand erwartet mehr als ein Dankeschön. Wer sagt, die Deutschen tun sich schwer mit Empathie? Die Flut der Anteilnahme ist bemerkenswert an diesem Hochwasser, das erste gesamtdeutsche, weil Ostler und Westler, Nordlichter und Donauanrainer betroffen sind. Die Deutschen – ein Volk der Flutbürger.

Die Bundeskanzlerin hat das schnell begriffen. Sie ist bei den Leuten, ob in Deggendorf, Wittenberge oder Hitzacker, kehrt nicht die omnipotente Macherin heraus, sondern lässt Mitgefühl spüren: Ich bin bei denen, die Hilfe benötigen. Das wird dem Flut-abstinenten SPD-Kandidaten auf die Füße fallen: Er hat das Momentum verpasst. Es ist egal, dass er sich nicht als Deichgraf in den Vordergrund spielen wollte – Merkel macht vor, dass es auch eine andere Rolle gibt: die der Anteilnahme.

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Sandsäcke werden geschleppt, doch Geld fließt sparsam. Es ist kein Widerspruch, dass es anders als 2002 keine Welle der Spendenbereitschaft gibt. Die Lage ist unübersichtlicher, keine regionale Begrenzung wie 2002, diesmal ist Deutschland über hunderte Kilometer Schaden angerichtet worden. Vieles an dieser Katastrophe ist Egoismus, Ignoranz und falscher Politik geschuldet. Das hat einen besseren Hochwasserschutz verhindert – an der Donau oder der Mulde. Auf großzügige Spenden kann diesmal niemand hoffen, der nach der ersten Jahrhundertflut das Geld nahm, um die Schäden zu beseitigen, aber keine Lehren aus dem Unheil zog. Den Bürgern von Grimma war der schöne Blick auf den Fluss lieber als eine solide Deichanlage. Wer mag da noch einmal spenden?

Dass die Schäden im Land Brandenburg bis jetzt vergleichsweise gering sind, ist das Ergebnis einer konsequenteren Hochwasserstrategie als anderenorts: Da existieren Überflutungsflächen, wurden Deiche erhöht und andere zurückversetzt, um dem Fluss Raum zu geben. Ohne sich anzulegen mit den Hausbesitzern, den Bauern, der Forstwirtschaft oder anderen Interessenvertretern, um Überflutungsflächen auszuweisen oder Häusern mehr Abstand vom Wasser zu verordnen, geht das nicht. Wenn der Fluss sich in sein Bett zurückgezogen hat, wird diese Aufgabe aber gern schnell wieder vergessen.

Die 100 Millionen Euro Soforthilfe sind nur ein Anfang. Wichtiger ist, wie der Fluthilfe-Fonds gefüllt wird, mit dem die Schäden von voraussichtlich acht Milliarden Euro beseitigt werden sollen. Ob dies durch Bundesanleihen, höheren Soli-Zuschlag oder Steuererhöhung geschieht, ist den notleidenden Menschen egal – nicht aber der Opposition. Auch nicht dem Regierungspartner FDP, der schon vor Steuererhöhung warnt.

Nach dem Hochwasser ist deswegen vor dem Streit. Bei der Fluthilfe-Finanzierung wird es auch darum gehen, ob sich die CDU noch die teuren Wahlgeschenke einer verbesserten Mütterrente oder eines höheren Kinderfreibetrags leisten kann. Die rot-grüne Bundesregierung hat im Wahlkampf 2002 die schon beschlossene Steuersenkung ausgesetzt.

Bei der Debatte wird deshalb Kandidat Steinbrück mit seiner Bundesrat-Mehrheit eine zweite Chance bekommen. Nicht ausgeschlossen, dass die empathische Kanzlerin am Ende doch noch ein Hochwasser-Opfer wird.

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Leserkommentare
    • Kapla
    • 14. Juni 2013 22:43 Uhr

    dann brechen die Dämme mal wieder, zweistellige Milliardenbeträge werden in den Reparaturen gesteckt. Dieses Geld ist natürlich nicht für den Hochwasserschutz da. Und dann kommt wieder eine Flut. Ad infinitum.

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    aber es fehlt wie immer der politische Wille, sich mit Lobbygruppen anzulegen, denen Quartalszahlen natürlich wichtiger sind als langfristige Schutzmaßnahmen, die sich evtl. erst in 10 oder 20 Jahren mal auszahlen.

    Und der "kleine Mann" ist natürlich auch immer groß am Jammern nach Vater Staat wenn seine Hütte wegschwimmt, aber wehe wenn eben dieser Staat mal Vorschriften macht bezüglich des bauens am Wasser...

  1. Ein schöner Artikel. Bis auf eine Ausnahme. Ich bin anderer Meinung, wenn es um die Politiker geht. Es braucht keinen Kanzler, der am Sandsack vorbei läuft und zwei, drei Menschen sein Mitgefühl ausspricht. Es braucht keine Politiker, die große Reden schwingen.

    Es braucht Politiker, die ihre Armanikluft vergessen und in Krisengebiete (ge)fahren (werden) und dann dort anpacken. Das sind Zeichen, die verstanden werden. Da haben viele Politiker versagt.

    Ansonsten bin ich auch gegen Spenden, denn wenn es nicht zuviel verlangt ist, für die Arbeit 50 km und mehr täglich zu fahren, dann kann es einfach nicht zuviel verlangt sein, für die Natur 5km weiter weg vom Fluss zu ziehen. Sie ist unser größter Reichtum und unser gefährlichster Feind.

    Und jedes Jahr 50 Bauern Entschädigungen für überflutetes Ackerland zu zahlen, finde ich persönlich angenehmer, als wochenlang zerstörte Existenzen bedauern zu müssen.

    Natürlich ist es nicht einfach, "woanders" neu anzufangen, aber ganz ehrlich, neu anfangen müssen die meisten von den Flutopfern. Und bissl landeinwärts wieder aufbauen ist auch nicht unbedingt woanders...

    3 Leserempfehlungen
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    Steinbrück hat keine Regierungsfunktion, die ihn berechtigen würde glaubhaft in den Flutgebieten aufzutreten. Er ist nur ein einfacher Bundestagsabgeordneter, der keinen politischen Bezug (Herkunft oder Wahlkreis) zu den Flutgebieten hat. Wenn er in den Gebieten auftaucht, wird ihm das von den Leuten und vor allem auch von den Medien als Wahlkampf ausgelegt. Seine Anwesenheit würde ihm mehr schaden als seine Abstinenz dies tut, da erstere ihm so ausgelegt werde würde, dass er aus dem Leid der Leute Kapital zu schlagen versuche.
    Frau Merkel als Bundeskanzlerin genauso wie die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, egal ob sie in der CDU,SPD oder CSU, haben diese Funktion. Sie reisen aufgrund ihrer Ämter in die Flutgebiete. Die Bundes- und die Landesregierungen müssen über die Form und die Höhe der Hilfen und deren Finanzierung entscheiden. Dazu sollten sie sich vor Ort ein Bild machen und mit den Verantwortlichen vor Ort sprechen.

  2. Steinbrück hat keine Regierungsfunktion, die ihn berechtigen würde glaubhaft in den Flutgebieten aufzutreten. Er ist nur ein einfacher Bundestagsabgeordneter, der keinen politischen Bezug (Herkunft oder Wahlkreis) zu den Flutgebieten hat. Wenn er in den Gebieten auftaucht, wird ihm das von den Leuten und vor allem auch von den Medien als Wahlkampf ausgelegt. Seine Anwesenheit würde ihm mehr schaden als seine Abstinenz dies tut, da erstere ihm so ausgelegt werde würde, dass er aus dem Leid der Leute Kapital zu schlagen versuche.
    Frau Merkel als Bundeskanzlerin genauso wie die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, egal ob sie in der CDU,SPD oder CSU, haben diese Funktion. Sie reisen aufgrund ihrer Ämter in die Flutgebiete. Die Bundes- und die Landesregierungen müssen über die Form und die Höhe der Hilfen und deren Finanzierung entscheiden. Dazu sollten sie sich vor Ort ein Bild machen und mit den Verantwortlichen vor Ort sprechen.

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    Und das finde ich eben das Traurige.

    Steinbrück könnte seine gesamte Fraktion zusammenpfeifen, einmal durch den Baumarkt zischen und mit Spaten und Gummistiefeln wie alle anderen Menschen bis zur Erschöpfung Sandsäcke schippen und stapeln - es wäre Wahlkampf, keiner würde auf die Idee kommen, darin auch die Hilfe zu sehen, die auch die anderen tausenden Helfer leisten.

    Frau Merkel braucht nur traurig gucken und schon gibts lobende Worte von den Menschen und den Medien. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler was in Krisengesprächen taugt. Der kann eh nur zuhören und erstmal alles versprechen.

    Nein, da finde ich Steinbrücks Haltung echt schon besser - Raushalten. Ist auch negativ, aber am Ende kann Steinbrück aus meiner Sicht momentan eh nur das Falsche tun, weil es alle von ihm sehen wollen. Wenn er ne Rede geschwungen hätte oder am Deich entlang gedackelt wäre und selbst, wenn er, wie gesagt, mit angepackt hätte, wär es ihm negativ ausgelegt worden.

  3. aber es fehlt wie immer der politische Wille, sich mit Lobbygruppen anzulegen, denen Quartalszahlen natürlich wichtiger sind als langfristige Schutzmaßnahmen, die sich evtl. erst in 10 oder 20 Jahren mal auszahlen.

    Und der "kleine Mann" ist natürlich auch immer groß am Jammern nach Vater Staat wenn seine Hütte wegschwimmt, aber wehe wenn eben dieser Staat mal Vorschriften macht bezüglich des bauens am Wasser...

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  4. Und das finde ich eben das Traurige.

    Steinbrück könnte seine gesamte Fraktion zusammenpfeifen, einmal durch den Baumarkt zischen und mit Spaten und Gummistiefeln wie alle anderen Menschen bis zur Erschöpfung Sandsäcke schippen und stapeln - es wäre Wahlkampf, keiner würde auf die Idee kommen, darin auch die Hilfe zu sehen, die auch die anderen tausenden Helfer leisten.

    Frau Merkel braucht nur traurig gucken und schon gibts lobende Worte von den Menschen und den Medien. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler was in Krisengesprächen taugt. Der kann eh nur zuhören und erstmal alles versprechen.

    Nein, da finde ich Steinbrücks Haltung echt schon besser - Raushalten. Ist auch negativ, aber am Ende kann Steinbrück aus meiner Sicht momentan eh nur das Falsche tun, weil es alle von ihm sehen wollen. Wenn er ne Rede geschwungen hätte oder am Deich entlang gedackelt wäre und selbst, wenn er, wie gesagt, mit angepackt hätte, wär es ihm negativ ausgelegt worden.

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    • gigi10
    • 15. Juni 2013 9:31 Uhr

    Ja klar, evtl. Vorhaben wie mehr Gerechtigkeit für Mütter von vor 1992 Geborenen müssen wieder hintenan gestellt werden.

    Finanzkrisen, Flutkatastrophen, das müssen doch die alten Mütter verstehen, daß sie sich halt noch gedulden müssen, bis sie gleich behandelt werden wie Mütter von nach 1992 Geborenen.

    Denn nichts ist so unwichtig wie alte Frauen (besonders Mütter).

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  5. 7. Grimma

    Mit Verlaub, Herr Nowakowski, ihre Formulierung klingt so, als wäre die Grimmaer, oder ihre Mehrheit gegen Hochwasserschutz. Das war nicht der Fall und dadurch stoßen sie diese Leute vor den Kopf. Ich darf Herrn Axel Bobbe zitieren: "Grimma ist ein sehr anspruchsvolles Projekt. Das kostet insgesamt 40 Millionen Euro, 20 sind momentan ausgegeben. Hier haben wir das Problem, dass einzelne Stammeskrieger - Denkmalschützer und Privatleute, die sich gestört fühlten - uns mindestens zwei bis drei Jahre aufgehalten haben. Möglicherweise wären wir heute schon fertig, hätte es diese nicht gegeben." (http://www.lvz-online.de/...) . Das ist das Problem. Einzelne Egoisten und Denkmalschutz, der Menschenleben riskiert. Hier ist auch der beste Punkt für Steinbrück, anzusetzen. Nicht Geld selbst, sondern die rechtliche Seite. Denn dort kann er gewiss mehr profilieren, als Merkel.

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  6. Man sollte nicht vergessen, dass die Solidarität international ist. Allein die Südtiroler Landesregierung hat je eine Millionen Euro für die Hochwasseropfer in Bayern und in Nordtirol zur Verfügung gestellt. Auf die 500.000 Einwohner Südtirols umgerechnet ist das nicht wenig. Mehrere 100.000 Euro kommen da noch an privaten Spenden und an Geldern von Hilfsorganisationen wie Caritas usw. hinzu.

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  • Schlagworte Bundesregierung | Hochwasser | Bundesanleihe | Flut | Forstwirtschaft | Brandenburg
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