In Deutschland leben 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut. Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in aktuellen Simulationsrechnungen für das Arbeitsministerium. Umgerechnet verzichten zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, mehr als jeder dritte. Als mögliche Gründe, warum kein Leistungsantrag gestellt wird, nennen die IAB-Forscher in der 247-seitigen Studie Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder –dauer.

Politisch bedeutsam sind diese Zahlen für die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. Denn die richtet sich nach den Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher – Hartz-IV-Empfänger werden dabei ausgenommen, um keine Verarmungsspirale in Gang zu setzen. Die Regelsatzberechnung war 2011 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geändert worden. Die Richter hatten damals auch festgestellt, dass die Einbeziehung von verdeckt armen Haushalten in die Referenzgruppe "die Datenbasis verfälschen" würde. Bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben solle der Gesetzgeber darauf achten, diese zu entfernen.

Dann müssten aber auch die Regelsätze steigen. Rechnet man die verdeckt Armen heraus, so steigen die Konsumausgaben bei Alleinstehenden laut IAB im Schnitt um bis zu 2,4 Prozent, bei Paaren mit einem Kind um bis zu 5,5 Prozent. Das Bundesarbeitsministerium bezeichnet die Zahl der verdeckt Armen als "beträchtlich", will aber die Berechnung nicht ändern. Würde diese Personengruppe herausgerechnet, "käme es durch die an deren Stelle nachrückenden Haushalte mit höherem Einkommen tendenziell zu einer Verlagerung der Referenzgruppe in den mittleren Einkommensbereich", heißt es dazu im aktuellen Regelbedarfsbericht, der am Mittwoch im Sozialausschuss beraten wurde.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. "Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten. Die Abschreckung durch Diskriminierung spart dem Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro."

Erschienen im Tagesspiegel