Geheimdienst-Überwachung"Eine Strafbarkeit deutscher Amtsträger ist möglich"

Deutsche Behörden könnten im NSA-Skandal Beihilfe geleistet haben, sagt Strafrechtler Nikolaos Gazeas. Dafür müssten sie nicht einmal das ganze Ausmaß gekannt haben. von 

Eine Überwachungskamera vor dem neuen BND-Hauptquartier in Berlin

Eine Überwachungskamera vor dem neuen BND-Hauptquartier in Berlin  |  © Ulrich Baumgarten/Getty Images

ZEIT ONLINE: Inwieweit könnten sich auch Angehörige deutscher Behörden bei der Datenspionage durch die NSA strafbar gemacht haben?

Nikolaos Gazeas: Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit kommt insbesondere wegen Beihilfe in Betracht. Die Datenspionage durch US-amerikanische Stellen könnte möglicherweise als geheimdienstliche Agententätigkeit und als Ausspähen oder Abfangen von Daten strafbar sein. Sollte das Verhalten der Amerikaner einen Straftatbestand erfüllen, könnten Verantwortliche deutscher Stellen möglicherweise – bei strafrechtlicher Bewertung – Beihilfe hierzu geleistet haben.

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ZEIT ONLINE: Wann würde eine solche strafbare Beihilfe vorliegen?

Nikolaos Gazeas
Nikolaos Gazeas

Nikolaos Gazeas ist Rechtswissenschaftler an der Universität zu Köln. Er ist Experte für deutsches und internationales Strafrecht mit einem Forschungsschwerpunkt im Rechtshilferecht. Mit dem Fall Snowden ist er seit Beginn der NSA-Affäre befasst.

Gazeas: Wegen Beihilfe macht sich derjenige strafbar, der einem anderen zu dessen Straftat vorsätzlich Hilfe leistet. Die Rechtsprechung setzt die Strafbarkeitsschwelle durchaus niedrig an. Es genügt jeder förderliche Tatbeitrag. Dieser sogenannte Gehilfenbeitrag muss für den Erfolg der Straftat auch nicht ursächlich geworden sein. Das heißt: Selbst wenn die Hilfe sich im Ergebnis nicht ausgewirkt hat, sondern die Daten auch ohne deutsche Unterstützung ebenso gut hätten ausgespäht werden können, ist eine Strafbarkeit deutscher Amtsträger wegen Beihilfe möglich. Schon die Bestärkung einer Person darin, das zu tun, was sie vorhat, kann als (psychische) Beihilfe strafbar sein. Grundvoraussetzung ist jedoch, dass die Verantwortlichen deutscher Stellen von einem – nach deutschem Recht strafbaren – Überwachungsprogramm gewusst haben.

ZEIT ONLINE: Der BND behauptet, von dem Ausmaß der Datenspionage keine Kenntnis gehabt zu haben.

Gazeas: Ob die deutschen Beamten die genaue Dimension der illegalen Überwachung erfasst haben, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs – übrigens zu den Anschlägen vom 11. September – für den Vorsatz der Beihilfe unerheblich. Für eine Beihilfestrafbarkeit muss auch nicht feststehen, wer genau der Haupttäter ist. Insbesondere muss dieser nicht erst strafrechtlich verfolgt werden. Beihilfe ist ein eigenständiges Unrecht, das isoliert verfolgbar ist.

ZEIT ONLINE: Worin könnten hier Beihilfehandlungen gesehen werden?

Gazeas: Sofern eine Straftat durch Verantwortliche der US-amerikanischen Geheimdienste vorliegt, reicht es aus, wenn das Absaugen der Daten durch eine aktive Handlung erleichtert oder in irgendeiner Form gefördert wurde. Eine strafbare Beihilfehandlung wäre dabei in ganz vielfacher Weise denkbar. Für eine Beihilfe zum Abfangen von Daten kann es schon ausreichen, wenn den Amerikanern Zugangsdaten zu einem Netzknoten bekannt gemacht worden sind. Mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit US-amerikanischer Verantwortlicher wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland scheidet hingegen eine Beihilfe hierzu durch deutsche Beamte aus. Denn dafür müssten Verantwortliche deutscher Stellen den Geheimdienst einer fremden Macht in seiner Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland wissentlich und willentlich unterstützt haben. Das halte ich für ausgeschlossen. Eine strafrechtlich relevante Unterstützung beim Abfangen von Daten ist hingegen keineswegs abwegig, gerade weil die Voraussetzungen für die Beihilfe nicht besonders hoch sind. Juristisch entscheidend ist, ob Verantwortliche deutscher Stellen von dem Abfangen der Daten durch die US-Amerikaner gewusst haben und ob sie selbst irgendetwas hierzu beigetragen haben.

FAQ zum NSA-Skandal

Anfang Juni begannen die Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Seitdem sind viele Details ans Licht gekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten über Täter, Opfer, Kontrolle und die Technik sind in unserem FAQ zusammengefasst:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NSA-Skandal

Anleitungen zur Gegenwehr

Digitale Selbstverteidigung gegen Überwachung ist zumindest in Ansätzen möglich. In einer Artikelserie erklärt ZEIT ONLINE, wie Internetnutzer sich anonym im Netz bewegen, ihre E-Mails und Dateien verschlüsseln oder auch ein Linux-Betriebssystem installieren können:

Mein digitaler Schutzschild

ZEIT ONLINE: Und wer könnte sich in den Behörden strafbar gemacht haben?

Gazeas: Grundsätzlich jeder, der durch sein Verhalten Hilfe geleistet hat. Der Beihilfeparagraf gilt für alle Hierarchieebenen und alle Behörden.

ZEIT ONLINE: Kommt eine Strafbarkeit auch dann in Betracht, wenn in den deutschen Behörden die Datenspionage ohne aktive Unterstützung nur geduldet wurde?

Gazeas: Das bloße Dulden einer Straftat ist keine Beihilfe, solange nicht eine Garantenstellung besteht, die dazu verpflichtet, die Begehung fremder Straftaten zu verhindern. Die Rechtsprechung ist zu Recht sehr zurückhaltend mit der Annahme einer solchen Beihilfe durch Unterlassen. Eine strafrechtliche Pflicht, das Abfangen und Ausspähen von Daten durch die NSA zu verhindern, besteht für die Amtsträger beim BND und Verfassungsschutz ebenso wenig wie in den zuständigen Ministerien und im Bundeskanzleramt. Denn der Schutz des formellen Datengeheimnisses, das die Strafnormen schützen, ist den Beamten nicht in besonderer Weise anvertraut. Auch der Amtseid der Bundeskanzlerin und der Bundesminister, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu verteidigen, begründet keine eigenständige strafrechtlich relevante Pflicht. Sofern keine aktive Unterstützung stattgefunden hat, scheidet eine Strafbarkeit damit aus.

ZEIT ONLINE: Wann müsste die Staatsanwaltschaft ermitteln?

Gazeas: Die Voraussetzungen für einen Anfangsverdacht sind nicht sehr hoch. Es muss aufgrund konkreter Tatsachen und nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit bestehen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt – hierzu genügen auch entfernte Indizien.

Leserkommentare
    • doof
    • 27. Juli 2013 9:48 Uhr

    es IST bekannt, dass genau dieses: "Für eine Beihilfe zum Abfangen von Daten kann es schon ausreichen, wenn den Amerikanern Zugangsdaten zu einem Netzknoten bekannt gemacht worden sind. Mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit US-amerikanischer Verantwortlicher wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland scheidet hingegen eine Beihilfe hierzu durch deutsche Beamte aus. Denn dafür müssten Verantwortliche deutscher Stellen den Geheimdienst einer fremden Macht in seiner Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland wissentlich und willentlich unterstützt haben. Das halte ich für ausgeschlossen. "
    passierte.
    Und zwar über Jahrzehnte? Erst "normale" Briefpost und dann eben elektronische Daten?
    Oder wie kamen sonst die "Geheimbüros" in den Postämtern zustande, in denen Briefe vornehmlich aus und in die DDR abgefangen wurden, von denen nun die Rede ist?
    Und, dass es eben im Rahmen wohl dieser Geheimabkommen, die Foschepoth entdeckte, legal war und ist, das zu tun.
    Und diese Informationen nun sind Herrn Gazeas als Rechwissenschaftler entgangen?

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    • joG2.0
    • 27. Juli 2013 11:14 Uhr

    ....denn ich fordere seit sehr, sehr lange Zeit, dass deutsche Politiker und Beamte für Fehlverhalten bestraft und zur persönlichen Haftung herangezogen werden sollten. Aber gerade hierin wird es schwierig werden zu zeigen, dass beschriebene Handlungen "gegen die Bundesrepublik Deutschland" unternommen wurden. Dass man die Hand, die die Bundesrepublik seit bestehen schützt beißen würde ist da nur nebenbei und entspricht dem bekannten Charme der Leitkultur, den das Ausland seit Hundert Jahren so zu schätzen lernt.

    • Paxvo
    • 27. Juli 2013 9:58 Uhr

    Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass diejenigen, die
    den Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz betrieben oder bejubelt haben, nunmehr lagermäßig bei denen sind, die sich über die NSA empören.

    Wie bekommen die das hin, diesen Spagat?

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    • CIRCLE
    • 27. Juli 2013 10:13 Uhr

    Private Daten aller Bürger auszuspionieren ist etwas völlig anderes als eine Steuer-CD zu kaufen, auf denen Straftaten dokumentiert sind.
    Wenn Sie schon etwas mit Steuer-CDs vergleichen wollen, dann passt eher der Vergleich mit den Enthüllungen durch Herrn Snowden, die Gesetzes- und Verfassungsbrüche dokumentieren.

    • dth
    • 27. Juli 2013 11:06 Uhr

    Das ist völlig logisch. Daten über den Besitz seiner Bürger gehen den Staat etwas an, mein privater E-Mail-Verkehr nicht.
    Gezielt durch Zahlung von Belohnungen an Information aus kriminellen Milieus und der organisierten Kriminalität zu gelangen, ist ein bewährtes, übliches und legales Mittel der Stafverfolgungsbehörden.
    Überwachung jedes Einzelnen ohne Kontrolle und Anfangsverdacht ist es nicht.
    Der Staat weiß, wie viel ich jeden Monat verdiene und meine Bank teilt ihm auch schon mit, was ich so versteuern muss. Also entweder weiß der Staat schon, was da auf den Steuer-CDs über einen Bürger steht, oder er hätte es wissen sollen, indem der Bürger das in seiner Steuererklärung angegeben hätte.
    Um den Unterschied nicht zu sehen, muss man ihn schon nicht sehen wollen.

    ... was sich hier im Spagat befindet, ist Ihr Gedankengang.

    "Und Frau Hannelore Kraft? Wie bekommen die das hin, diesen Spagat?"
    ---------------------------------
    Frau Kraft?? Ach die... die den ländlichen Kommunen Geld wegnahm und anschließend behauptete, sie habe den Kommunen "Handlungsfreiheit" gegeben?
    Nun, diese Janusköpfigkeit ist bei den Sozen ja nicht neu.

    • mugu1
    • 27. Juli 2013 10:01 Uhr

    Zu viel "könnte". Zu viele Antworten, was dann möglich "wäre".

    Anonsten eine durchaus interessante Belehrung zum Strafgesetzbuch, Kapitel: Beihilfe. Mehr aber auch nicht.

    "Könnte" reicht eben nicht aus. Auch wenn die Grenze zur Beihilfe "niedrig" angesetzt ist. Es bedeutet schlicht und einfach, dass bis dato niemand weiss, ob strafbare Handlungen überhaupt vorliegen.

    Was nicht heissen soll, dass man dies nicht prüfen sollte. In einem Rechtsstaat ist dies legitim, auch wenn dies den Staat selbst betrifft.

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    ...soweit ich es überblicke, der es richtig erfasst hat, ist mugu1..

    Wer seitenweise über Beihilfe schreibt, und noch nicht mal eine Haupttat festgestellt hat, der fliegt durch sämliche Examina, die die Juristerei nur denken lässt.

    Lieber Herr Zacharakis, das liegt am Grundsatz der Akzessorietät, das muss man einfach beachten, bevor man hier in Spekulationen ausufert.

    Vielleicht sollte man mal einen Strafrechtsprofessor befragen, statt wissenschaftliche Hilfskräfte oder frischgebackene Doktoranden.

  1. Beihilfe gab es schon lange:

    Die Stasi sammelte Beweise für die weltweite Bespitzelung im allgemeine und der speziellen Bespitzelung der BRD durch die NSA bis (!) 1987.
    Die Gauck-Behörde fielen damals bei Mauerfall diese Informationen zu, Top-Secret Unterlagen!
    Was glauben Sie, was damit geschehen ist :-)

    http://www.spiegel.de/spi...

    10 Leserempfehlungen
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    ... dass unserer Bundespräsident schon 1999 gewusst hat, was die NSA treibt.

    Die Papiere gingen in die Verwaltung der Gauck-Behörde über und unterlagen damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Danach dürfen zwar Originaldokumente deutscher und fremder Geheimdienste, die einst die Stasi zusammengerafft hatte, aus dem Archiv entnommen werden - doch ein Teil der verschwundenen Akten sind Auswertungsberichte, Übersetzungen und Expertisen der Stasi über das Treiben der NSA.

    Das erklärt dann auch, warum Herr Gauck Snowden als Verräter bezeichnet.

    • hairy
    • 27. Juli 2013 12:29 Uhr

    Das klingt doch sehr nach Vertuschung bzw. Beihilfe? Auch der Herr Pastor hat offenbar seine Leichen im Keller.

    • Asmuth
    • 27. Juli 2013 10:02 Uhr
    5. @Paxvo

    Daten, die nur von Verbrechern handeln zu beschaffen ist eine Sache.
    Jeden Bürger unter Generalverdacht stellen und alle Mails durchforsten eine Andere. Bitte hören sie mit so einer plumpen Gleichmacherei auf und geben stattdessen stichhaltige Argumente. Natürlich kann man über die Steuer CDs geteilter Meinung sein aber sie ist NICHT das selbe wie die NSA Überwachung.

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    • Paxvo
    • 27. Juli 2013 10:28 Uhr

    Sie schreiben: "Daten, die nur von Verbrechern handeln zu beschaffen ist eine Sache."
    Es handelt sich um ein Ansammlung von Konten, die kopiert wird.
    Also: Generalverdacht!
    Wie kommen Sie darauf, dass jedes Schweizer Konto zu Verbrechern
    gehört? Die Schweizer Bevölkerung dürfte Lust haben Sie zu steinigen -bildlich gesprochen - für das, was Sie ihr da unterstellen.

    Gerade habe ich gelesen, dass sich schon viele Betroffene vor Gericht
    erfolgreich (!) gegen die Finanzämter gewehrt haben, die gegen sie aufgrund der sog Steuer-CDs vorgegangen sind.

    Einige Menschen hatten auch Probleme, weil die Steuerbehörden aufgrund
    gleichlautender Namen fälschlich ihr Haus auf den Kopf gestellt haben.

    Ich denke daher schon, dass es letzlich schizophren ist, sich über dei NSA
    zu empören und Steuer-CDs zu bejubeln.

    • CIRCLE
    • 27. Juli 2013 10:13 Uhr

    Private Daten aller Bürger auszuspionieren ist etwas völlig anderes als eine Steuer-CD zu kaufen, auf denen Straftaten dokumentiert sind.
    Wenn Sie schon etwas mit Steuer-CDs vergleichen wollen, dann passt eher der Vergleich mit den Enthüllungen durch Herrn Snowden, die Gesetzes- und Verfassungsbrüche dokumentieren.

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    • Paxvo
    • 27. Juli 2013 10:42 Uhr

    Bei den Vorratsdaten ist davon auszugehen, dass sie- wenn sie wirklich so flächendeckend sind - auch kriminelle Vorgänge erfassen.

    Andererseits ist bei zahllos zusammenkopierten Bankkonten davon
    auszugehen, dass da großteils auch "Sauberes" dabei ist
    -oder trauen Sie dem Kopisten eine strafrechtliche und treffende Schnellprüfung zu?

    Ich frage Sie, warum das alles letzlich nicht vergleichbar sein soll.

  2. Ich vermute, dass viele empörte Mitfloristen in einem anderen Zusammenhang, sofort einen starken, invasiven und paternalistischen Staat verlangen würden.

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  3. gesammelt und private Daten gelesen sowie ausgewertet werden können, irritiert Sie zu Recht. Dass der Staat uneingeschränkt Zugriff Bankdaten haben will, lässt sie vollkommen kalt?

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