NSA : Google fordert mehr Transparenz bei Überwachung

Chefjurist David Drummond lobt die deutschen Regelungen und verteidigt sein Unternehmen im NSA-Skandal. Frankreich verteidigt unterdessen seine Abhörpraktiken.
David Drummond, der Chefjurist von Google, im April in Washington © Andrew Harrer/Bloomberg/Getty Images

Google fordert die USA und andere Staaten zu mehr Transparenz bei der Internetüberwachung auf. Die Firma verweist dabei auf entsprechende Regelungen in der Bundesrepublik. "In Deutschland bietet beispielsweise die Bundesnetzagentur wesentlich mehr Transparenz als die entsprechenden Einrichtungen in den meisten anderen Ländern", schreibt der Chefjurist von Google, David Drummond, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er verweist auf den Jahresbericht der Bundesnetzagentur von 2011, nach dem die Regulierer 34 Millionen Anfragen deutscher Behörden an Unternehmen weitergegeben haben.

Die Anschuldigungen zu geheimen Überwachungen bei Google seien "kafkaesken Ausmaßes". Google erlaube Regierungen kein direktes Absaugen der Nutzerdaten von Firmenrechnern, schrieb er erneut. "Es gibt keine 'Hintertür', 'Seitentür' oder 'versteckte Tür'. Wir haben uns weder Prism noch irgendeinem anderen staatlichen Überwachungsprogramm angeschlossen." Nach Darstellung des Exgeheimdienstlers Edward Snowden erlaubt Prism dem US-Geheimdienst NSA weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten vieler großer Internetunternehmen.

Wie genau dieser Datenaustausch stattfindet, ist umstritten. Die Internetfirmen, darunter Google, wehren sich seit Bekanntwerden von Prism nachdrücklich gegen den Eindruck, die NSA könne nach Belieben Nutzerinformationen abgreifen. "Unsere Rechtsabteilung prüft jedes Ersuchen" nach Nutzerdaten, schreibt Drummond.

Google, Microsoft, Yahoo und Facebook versuchen gleichzeitig, Druck auf die US-Regierung auszuüben. Sie wollen weitere Informationen über bisher geheime Anfragen veröffentlichen dürfen. Es sei unklar, "warum sowohl die Art als auch der Umfang von Überwachungsmaßnahmen durch verschiedene Staaten so unbedingt geheimgehalten werden", schreibt Drummond. 

Frankreich weist Kritik zurück

Unterdessen wies die französische Regierung Kritik an ihren Geheimdienstprogrammen zur Überwachung der elektronischen Kommunikation zurück. Alle Tätigkeiten würden durch ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahre 1991 geregelt, sagte ein Sprecher am Freitag. Dieses sehe vor, dass Premierminister Jean-Marc Ayrault allen Überwachungsmaßnahmen zustimmen müsse. Eine Kontrolle der Entscheidungen erfolge durch die unabhängige Kommission CNCIS. Ihr gehören auch Abgeordnete aus dem Parlament an.

Die Tageszeitung Le Monde hatte zuvor berichtet, in Frankreich gebe es ein riesiges illegales Big-Brother-Programm. Demnach speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf auch von anderen Diensten und dem Zoll ausgewertet.

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Jede Menge ungeklärte Fragen

Was wäre denn, wenn Mr. Snowden kein Whistleblower sondern ein ganz normaler Verbrecher gewesen wäre und einige GB brisante Informationen an das organisierte Verbrechen verkauft hätte? Wer sagt denn, dass die Daten der NSA nicht eher "augumented reality" sind als das Ergebnis einer neutralen Überwachung der Netze?

Die Guten und die Bösen

Brauchen wir tatsächlich noch weitere Informationen?

Ich glaube nicht, eindeutiger als die antidemokratischen Reaktionen unserer Politiker kann es nicht mehr werden.

Und, ist es zudem nicht auffällig dass es seitens der USA noch nicht mal zu einer der üblichen* Diffamierungskampagnen gegen Sownden gereicht hat?

* ("gute amerikanische Gründe" gab es immer, von Agent Orange bis Iraks Chemiewaffen)

So ist es...

Google betreibt seit langem Cyber-Imperialismus auf massivste Weise.

Google gibt uns eine tolle Suchmaschine, tolle kostenlose Tools, ein flottes Betriebssystem, billige Hardware - im Gegenzug will Google unsere Seele.

Dieser Deal funktioniert bestens, insbesondere in Deutschland nimmt man gerne alles was günstig & gratis - ohne zu fragen wie es zustandekommt.

Aber nicht nur User sind betroffen, sondern auch IT-Unternehmen die gegen Googles kostenlose Tools keine Chance haben (Google Analytics u.w.), eigene Dienste erfolgreich am Markt zu platzieren.