Google fordert die USA und andere Staaten zu mehr Transparenz bei der Internetüberwachung auf. Die Firma verweist dabei auf entsprechende Regelungen in der Bundesrepublik. "In Deutschland bietet beispielsweise die Bundesnetzagentur wesentlich mehr Transparenz als die entsprechenden Einrichtungen in den meisten anderen Ländern", schreibt der Chefjurist von Google, David Drummond, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er verweist auf den Jahresbericht der Bundesnetzagentur von 2011, nach dem die Regulierer 34 Millionen Anfragen deutscher Behörden an Unternehmen weitergegeben haben.

Die Anschuldigungen zu geheimen Überwachungen bei Google seien "kafkaesken Ausmaßes". Google erlaube Regierungen kein direktes Absaugen der Nutzerdaten von Firmenrechnern, schrieb er erneut. "Es gibt keine 'Hintertür', 'Seitentür' oder 'versteckte Tür'. Wir haben uns weder Prism noch irgendeinem anderen staatlichen Überwachungsprogramm angeschlossen." Nach Darstellung des Exgeheimdienstlers Edward Snowden erlaubt Prism dem US-Geheimdienst NSA weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten vieler großer Internetunternehmen.

Wie genau dieser Datenaustausch stattfindet, ist umstritten. Die Internetfirmen, darunter Google, wehren sich seit Bekanntwerden von Prism nachdrücklich gegen den Eindruck, die NSA könne nach Belieben Nutzerinformationen abgreifen. "Unsere Rechtsabteilung prüft jedes Ersuchen" nach Nutzerdaten, schreibt Drummond.

Google, Microsoft, Yahoo und Facebook versuchen gleichzeitig, Druck auf die US-Regierung auszuüben. Sie wollen weitere Informationen über bisher geheime Anfragen veröffentlichen dürfen. Es sei unklar, "warum sowohl die Art als auch der Umfang von Überwachungsmaßnahmen durch verschiedene Staaten so unbedingt geheimgehalten werden", schreibt Drummond. 

Frankreich weist Kritik zurück

Unterdessen wies die französische Regierung Kritik an ihren Geheimdienstprogrammen zur Überwachung der elektronischen Kommunikation zurück. Alle Tätigkeiten würden durch ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahre 1991 geregelt, sagte ein Sprecher am Freitag. Dieses sehe vor, dass Premierminister Jean-Marc Ayrault allen Überwachungsmaßnahmen zustimmen müsse. Eine Kontrolle der Entscheidungen erfolge durch die unabhängige Kommission CNCIS. Ihr gehören auch Abgeordnete aus dem Parlament an.

Die Tageszeitung Le Monde hatte zuvor berichtet, in Frankreich gebe es ein riesiges illegales Big-Brother-Programm. Demnach speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf auch von anderen Diensten und dem Zoll ausgewertet.