Proteste mit TotenInternationale Sorge um Ägypten wächst

Nach der Absetzung von Präsident Mursi durch das Militär droht das Land zu zerbrechen. Die jüngste Eskalation der Gewalt mit vielen Toten löst weltweit Besorgnis aus.

Demonstranten in Kairo

Demonstranten in Kairo  |  © Asmaa Waguih/Reuters

Die jüngste Welle der Gewalt in Ägypten mit vielen Dutzend Toten und Hunderten Verletzten am Samstag hat die Sorgen der internationalen Gemeinschaft um das Land verstärkt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte das Blutvergießen und rief die Übergangsregierung auf, "den Schutz aller Ägypter sicherzustellen". Auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, rief zum Gewaltverzicht auf. US-Außenminister John Kerry äußerte in einem Telefonat mit Ägyptens Übergangsvizepräsident Mohammed ElBaradei "tiefe Besorgnis" der USA über die Lage.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräften waren in Kairo am Samstag mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das Blutvergießen verantwortlich. Am Abend lief ein Ultimatum des Militärs ab, dass den Islamisten gestellt worden war, um sich am Versöhnungsprozess zu beteiligen. Andernfalls hatte die Armeeführung eine härtere Gangart angekündigt. Nach Ablauf der Frist waren erst einmal keine Maßnahmen des Militärs erkennbar. Im Protest-Camp der Mursi-Anhänger in der Vorstadt Nasr City harrten weiter Tausende Menschen aus.

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Kerry sprach von einem entscheidenden Zeitpunkt für Ägypten mehr als zwei Jahre nach Beginn der Revolution. "In diesem extrem unberechenbaren Umfeld haben die ägyptischen Stellen eine moralische und rechtliche Verpflichtung, das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu respektieren", sagte der US-Außenminister.

In einem Telefongespräch forderte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel seinen ägyptischen Kollegen, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, auf, "weiteres Blutvergießen und den Verlust von Leben zu verhindern".

UN-Generalsekretär Ban forderte die ägyptischen Sicherheitskräfte auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung. An die Demonstranten appellierte er, Zurückhaltung zu üben und die friedliche Natur ihres Protests beizubehalten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte: "Ich bedaure, dass es die Sicherheitskräfte vergangene Nacht versäumt haben, das Leben so vieler Ägypter zu schützen." Auch Frankreich rief die Armee zur Zurückhaltung auf. "Alles muss getan werden, um eine Gewaltspirale zu vermeiden", teilte das französische Außenministerium mit. Der britische Außenminister William Hague sagte, es sei jetzt die Zeit "für Dialog und nicht Konfrontation".  

Blutbad nach Massenprotesten

Nach Angaben der Muslimbruderschaft, der Mursi angehört, starben am Samstag mindestens 120 Menschen, nachdem Einheiten der Bereitschaftspolizei Demonstranten am Rande ihres Protest-Camps in Nasr City angegriffen hätten. Rund 4.000 Menschen wurden nach diesen Angaben verletzt. Das ägyptische Gesundheitsministerium sprach am Abend Medienberichten zufolge von mindestens 72 Toten und 411 Verletzten.

Das Blutbad geschah in der Nasr-Straße, die zum Protestlager der Muslimbruderschaft vor der Raba-al-Adawija-Moschee führt. Tausende Anhänger der islamistischen Organisation kampieren dort seit mehr als drei Wochen. Sie protestieren gegen Mursis Absetzung durch das Militär am 3. Juli. Der Islamist war vor etwas mehr als einem Jahr nach freien Wahlen ins höchste Staatsamt gelangt. Seit Freitag ist er formell in Untersuchungshaft und wird des Landesverrats beschuldigt.

Die Nationale Rettungsfront von Übergangsvizepräsident ElBaradei brachte in einer Erklärung ihr "tiefstes Bedauern" über den Tod der Menschen bei den Zusammenstößen zum Ausdruck und forderte eine Untersuchung, wie die Zeitung Al-Ahram berichtete. Zugleich warf sie der Muslimbruderschaft vor, für das Blutvergießen verantwortlich zu sein, da sie ihre Anhänger zur Gewalt angestachelt habe.

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Leserkommentare
    • bvdl
    • 28. Juli 2013 9:15 Uhr

    ...Mehrheit in der Wahl hin oder her: eine Demokratie kann nicht zulassen, dass ein demokratisch gewählter Vertreter die Demokratie wieder abschafft. Mursi und seine islamistischen Spiessgesellen wollten das. Und da ist mir ehrlich gesagt jedes Mittel recht.

    Die Frage ist natürlich, ob nun gerade das Militär hier das leuchtende Beispiel für Demokratie darstellt. Die Historie spricht ja nun offen dagegen. Sollten wir allerdings beobachten, sagen wir mal in ein zwei Jahren, dass es tatsächlich Wahlen gegeben hat und eine nicht nur demokratisch gewählte sondern auch demokratisch gesonnene Regierung regiert, sind die jetzigen Auseinandersetzungen es Wert.

    10 Leserempfehlungen
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    ...auch wenn es unter ihm und den MB zu keiner Demokratie wie wir sie verstehen gekommen wäre.
    Aber das wird es jetzt auch nicht.
    Historisch betrachtet fing jede(!) Demokratie als von Religion unterwanderte Regierungsform an die nur ein Minimum an demokratischen Regeln inne hatte.
    In Groß Britannien durften nur Landbesitzer wählen.
    In Frankreich hat man die Adeligen im wahrsten Sinne des Wortes abgeschlachtet an statt sie zu beteiligen.
    In Deutschland gab es das Dreiklassenwahlrecht.
    Und in allen durften die Frauen nicht wählen, alle trotzen nur so von Intoleranz, Fremdenhass und Korruption.
    Ägypten hat über 80 Millionen Menschen und keinerlei demokratische Strukturen und muss diese erst mal aufbauen, was Generationen(!) dauert.
    Man muss klein Anfangen und sich die Rechte nach und nach erkämpfen wie man es in Europa auch gemacht hat.
    Eine noch so schlechte Demokratie ist besser als eine angeblich gutmeinende Diktatur.
    Es gibt eben keine Abkürzung zur Demokratie, die muss man lernen bis sie Teil der Gesellschaft ist.
    Was nicht geht ist den Menschen Demokratie aufzuzwingen - siehe Irak, Afganistan - oder gesellschaftliche Konflikte vermeiden zu wollen die man austragen muss - siehe Syrien, Algerien.

    • joG2.0
    • 28. Juli 2013 11:50 Uhr

    .....dass man nicht genau weiß, was man machen soll. Jeder Schritt ist mit Gefahren verbunden, die verschiedene Gruppen unterschiedlich bewerten. Selbst im Nachhinein ist es oft nicht so klar wie in Syrien, wo man sofort und hart hätte eingreifen müssen um den Massenmord zu stoppen. In Griechenland oder der Türkei aber vermutlich sogar in Argentiniern oder Taiwan war das Einschreiten der Armee bzw deren Autokratie besser, als hätten sie den relativen Frieden nicht durchgesetzt; zumindest für die, die ihr Leben dadurch verloren.

    Als Dr Rice vor vielen Jahren Mubarak bat einen Prozess der Demokratisierung einzuleiten, wäre es vermutlich möglich gewesen wie in den oben genannten Ländern sanfte Übergänge zu erreichen. Nun sind wir an einer Stelle, an der es viel zu teuer ist, viel zu machen und muss hoffen, dass sich das Militär durchsetzt.

    ... seine Macht absichern. Das ist nicht schön für eine Demokratie!

    Das Militär entmachtet einen demokratisch gewählten Präsidenten, verbietet die Versammlungsfreiheit, stellt ein Ultimatum an Demonstraten sich "am Friedensprozess zu beteiligen" - was an sich unmöglich ist, da das Militär jederzeit das Gegenteil behaupten kann, verbietet das Demonstrieren gegen einen Unrecht, das vom Militär begangen wird.

    Und jetzt sind einige Menschen tatsächlich so naiv zu glauben, dass das Militär eine Ikone der Demokratie sei, oder zumindest ernsthaft einen Demokratisierungsprozess anstreben. Das Ironische daran ist jedoch, dass genau die Leute, die die Ägypter wegjagen wollten, jetzt wieder an der Macht sind.

    Davor redete jeder von der Schreckensdiktatur Mubaraks in Ägypten. Fakt ist, dass sich diese Schreckensdiktatur zu großen Teilen auf das Militär stützte. Fakt ist auch, dass der Westen jahrzehntelang und noch bis heute, dieses Militär unterstützt, was maßgeblich an unzähligen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich war.

    Jetzt jubelt man dem Militär zu und heißt das Abschlachten von Demonstranten gut, ist ja schließlich für einen ach so demokratischen Zweck.

    Unglaublich, wie der Begriff Demokratie pervertiert wird. Gut, Mursi hatte keine Musterdemokratie, doch das Vorgehen des Militärs zeigt vieles, aber ganz bestimmt kein Verlangen nach einem neuen demokratischen Staat.

    „Historisch betrachtet fing jede(!) Demokratie als von Religion unterwanderte Regierungsform an, die nur ein Minimum an demokratischen Regeln inne hatte.“

    Aber wir kennen heute einige Irrwege und haben die Demokratie auf einen gewissen Stand erhoben, den wir wissenschaftlich beschreiben können.

    „Ägypten hat über 80 Millionen Menschen und keinerlei demokratische Strukturen und muss diese erst mal aufbauen, was Generationen(!) dauert.“

    Kinder und Erwachsene müssen nicht Jahrzehnte auf eigene Erkenntnis warten. Sie können in Schulen und Universitäten das über Jahrhunderte erlangte Wissen von anderen binnen kurzem erlernen. Wenn du das den Ägyptern absprichst, dann erklärst du sie zu Menschen niederen Standes und nährst die Fremdenfeinlichkeit!

    „Was nicht geht, ist den Menschen Demokratie aufzuzwingen - siehe Irak, Afganistan - oder gesellschaftliche Konflikte vermeiden zu wollen, die man austragen muss - siehe Syrien, Algerien.“

    Mursi vertrat den Alleinvertretungsanspruch des politischen Islam und verweigerte der Opposition die Beteiligung und jegliche Kompromisse. Doch der Übergangspräsident Mansour bot von Beginn allen Parteien die Beteiligung an. Nur Muslimbrüder und später die salafistische Nour Partei verweigerten die Teilnahme.

    Diese Konfrontationshaltung der Muslimbrüder ist ursächlich für die aktuellen Probleme einen Dialogprozess zu gestalten.

  1. Ägypten steht unter einer Zerreißprobe. War es richtig Mursi zu stürzen? Eine demokratisch gewählten Präsidenten? Ich glaube, ja. Er mag demokratisch gewählt worden sein, regiert hat er jedoch zunehmend despotisch. Die Demokratie wollte er zurückfahren, um der Molembruderschaft den Boden für einen stark islamistisch geprägten Staat mit der Scharia als Justiziare Prämisse zu bereiten. Das scheint der Großteil der Ägypter nicht zu wollen. Sie sagen sich, wäret den Anfängen. Eine demokratisch gewählte Regierung, die die Demokratie wieder zurückfahren will, darf und muss bekämpft werden. Das steht sogar in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung nachzulesen.
    Außerdem: Wäre der demokratisch gewählte Hitler 1933 vom Reichskanzlerstuhl gefegt worden, wären 50 Millionen Menschen am Leben geblieben. Manchmal muss man gegen demokratisch legitimierte Regierungen kämpfen, gerade um die Demokratie zu schützen. Das erscheint zunächst paradox. Nach einiger Überlegung jedoch legitim und logisch.

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    2."War es richtig Mursi zu stürzen? Eine demokratisch gewählten Präsidenten? Ich glaube, ja. Er mag demokratisch gewählt worden sein, regiert hat er jedoch zunehmend despotisch."

    ..darüber kann man geteilter Meinung sein,aber Mursi jetzt als Verbrecher zu behandeln und auf seine Anhänger (geschätzte 50% der Ä.)zu schießen,ich glaube,das wird alles nichtglattlaufen.das einzig vernünftige wären sofortige Neuwahlen,aber da würden wohl die Islamisten gewinnen,geht also wohl auch nicht.

    • joG2.0
    • 28. Juli 2013 12:03 Uhr

    ....der richtige Weg wäre.

    1933 wäre es besser gewesen, wenn das Volk aufgestanden wäre und Hitler die Macht wieder genommen hätte. Statt dessen wählte man den Verlauf der Geschichte, wie sie kam.
    Für die anderen Länder wäre sehr viel billiger gewesen einzumarschieren. Man hätte vermutlich ca 60.000.000 Leben gerettet. Die Kämpfe hätten natürlich viele Tote gefordert und die Deutschen wäre gekränkt und wütend gewesen und hätten die Toten den Anderen vorgehalten.

    Und es hätte den Vergleich nicht gegeben.

    1. Was hat die amerikanische Unabhängigkeitserklärung mit Ägypten zu tun? Stellt die Amerikaner nicht auf ein Podest, als wären sie das demokratischste und freiste Land der Welt. Das ist nämlich ganz und gar nicht der Fall. In den USA gibt es weder Volksabstimmungen noch ein anständiges politisches Spektrum. Im Kongress sitzen hauptsächlich Millionäre und Industrielle. Demokratisch? Frei? Es geht nur um Geld, das Volk wird lediglich mit Brot (McDonalds und co.) und Spielen (Nascar,Football und co.) ruhig gehalten.

    2. Hätte man den 2ten Weltkrieg verhindert, wäre niemals der Technologie Boom gekommen, dem wir all das was wir jetzt nutzen, verdanken zu haben. Wir wären immer noch in egoistische Nationalstaaten aufgeteilt, in Afrika würden NOCH MEHR Menschen verhungern als es sowieso schon der Fall ist und andere große Errungenschaften wie die Mond Landung, GPS, Internet und und und wären nie entstanden. Also sei vorsichtig mit dem Wunsch, dass man den 2ten Weltkrieg hätte verhindern sollen.

    Die Ereignisse der letzten hundert Jahre haben uns in die richtige Richtung gebracht.

    So wird es auch in Ägypten passieren. Sie lernen aus den vorher gegangenen Fehler und nehmen dies mit in die Zukunft. Eine Revolution ohne Todesopfer ist UNMÖGLICH. Ausserdem sollte man sich lieber um 14.000 Kinder kümmern die JEDEN TAG in Afrika verhungern, als um 70 Tote Demonstranten zu trauern, die genauso gut in ihrer Wohnung hätten bleiben können.

    MANCHE HABEN KEINE WAHL ÜBER IHR SCHICKSAL.

    Krieg als Technologiesprung? Die Perversion der reinsten Form.

  2. Ehemalige Mitglieder des Muslimbruderschaft sind zu Al Qaida übergelaufen, die Moralvorstellungen der Muslimbruder erlauben Ehen mit Minderjährigen uvm. Viele passive Mitglieder und Sympathisanten sind gewaltbereit und religiös verblendet.

    Religiöse Parteien sollten verboten werden und die Trennung von Staat und Religion per Volksentscheid eruiert werden. Die Frauen in Ägypten sind nun eine wichitge politische Kraft. Wollen Sie Freiheit, Moderne, wirtschaftliche Entwicklung und ein tolerantes Miteinander oder Rückfall ins Mttelalter, religiös bedingte Unterordnung mit Moralvorstellungen aus dem Mittelalter?

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    • Atan
    • 28. Juli 2013 9:43 Uhr

    mit den arabischen Revolutionen gebeten und auch der Preis genannt, den z.B. die frz. Revolution forderte.
    Das Problem dabei ist, dass man keine Teleologie unterstellen darf, die Demokratie ist keineswegs ein natürlicher Endpunkt. Wir wissen nicht, was am Ende bei einer Revolution herauskommt.
    Was aber bei einer überlebensfähigen Revolution wichtig bleibt, ist ihr jeweiliges Modernisierungspotential - sowohl in Frankreich als auch in Amerika oder Russland fand eine gewaltige Modernisierung und Entfesselung der Produktivkräfte statt.
    Ohne dies wird keine Seite in Ägypten länger siegreich bleiben können, denn der schlimmste Feind der Menschen ist nicht eine Gewehrkugel, sondern Armut, Hunger, Stagnation und Perspektivlosigkeit.

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  3. das der Militärjunta die US-Dollarbündel für sich und ihre Familien wichtiger sind, als das Land mit weiteren Gewaltexzessen zu überziehen. Wenn die USA ernsthaft mit Geldentzug drohen würden, dürfte deren blutiges Vorgehen schnell einem zivilisierten Verhalten weichen.

    Für westliche Staaten wird es mit jedem Toten immer schwieriger sich mit der "Duldung eines Militärputsches" zu arrangieren.
    Da fällt es jedem demokratischen Staat schwer den Änhängern des gestürzten Präsidenten zu sagen: "Hey, ist doch nur ein Putsch, akzeptiert das und hofft darauf, das ihr vielleicht noch einmal eine Chance bekommt. Demokratie ist nämlich an sich was tolles."

    So oder so: Bei der Vielzahl an toten Demonstranten und der Unversöhnlichkeit mit der sich beide Seiten gegenüberstehen, wird es zu einer tiefen Spaltung im Lande kommen.

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  4. http://www.idea.de/detail...

    "Früher habe die Muslim-Bruderschaft Christen im Geheimen ins Visier genommen; jetzt geschehe dies offen."

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  5. was mich so stört an kommentaren wie dem ihren ist die unterschwellige, auch rassistische darstellung als wären die menschen in nicht-demokratischen ländern,in diesem falle ägypten, sowieso grundsätzlich korrupt, mit dollarbündeln kann man alles kaufen + denen dann sagen wo'slanggeht....

    und diejenigen, die dollarbündel haben + verteilen für welchen zweck auch immer, sind sowieso an allem schuld nach dem motto "wer zahlt, schafft an..."
    das ist wirklich sehr einfach gestrickt + gelinde gesagt wahrlich westlich arrogant....
    sie tun- in diesem falle- den ägyptern unrecht, die leute wissen nicht weniger als wir was sie wollen.....,

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    Politik ist ein zuweilen recht schmutziges Ringen um Macht/-erhalt. Und Geld regiert auch im Jahre 2013 weiterhin die Welt. Und die USA nehmen mittels Geldbündel in bestimmten Bereichen Einfluß auf die ägyptische Politik. Wer Probleme hat solche Wahrheiten auch zu benennen, der verschließt sich der Realität.

    Unser derzeitiger Finanzminister marschierte auch schon mit einem gut gefühlten Schwarzgeldkoffer durch die Gegend - heute vertrauen wir diesem Mann unsere Staatsfinanzen an. Sein ehemaliger Chef weigerte sich sogar vor dem versammelten Bundestag, die Namen seiner Schwarzgeldzahler zu bennen, die seine Geheimkassen aufgefüllt haben. Korruption gibt es also zweifelsfrei auch in diesem Land, in Ägypten wird sie allerdings bestimmt ausgeprägter sein als bei uns.

    Und von der ägyptischen Armee halte ich rein gar nichts. Ein Staat im Staate, der sich auf Kosten der Gesellschaft im Staate breit gemacht hat und sich dort dank Sonderprivilegien sattfrißt: Wirtschaft=Geld=Macht.
    Das einzig positive an dieser Armee ist ihr zuverlässiges Versagen im Kampfeinsatz. Die haben immer ordentlich einen von der israelischen Armee auf den Deckel bekommen.

    natürlich regiert geld auch weiterhin die welt + länder versuchen mit geld auf andere länder einfluss auszuüben. das tun die usa, die deutschen, chinesen, russen ect, sogar die ägypter.....
    abgesehen davon gibt es auch geldgeförderte ausländische projekte die man nicht der zielorientierten korruption zuordnen sollte + auch nicht immer passiert das vom geber gewünschte.....
    der eindruck jedoch mit geld könne man alles haben in diversen ländern ist falsch + zeugt von einem sehr einseitigem weltbild. die menschen haben auch identität + werden trotz aller dollars ihren eigenen weg gehen auch wenn im westen meist eine arrogante vorstellung von "vasallenstaaten" herscht....

    mir haben nach dem umsturz einige ägypter erzählt, dass sie durchaus anerkennen dass mubarak + die militärs, bei aller freude über seinen abgang, ägypten immerhin jahrzehntelang aus dem nahostkonflikt herausgehalten haben + das als ehemaliger hauptgegner israels + grösste militärmacht der region....anerkennung auch meinerseits, bei allen zweifeln über eine militärregierung....

  6. die auch noch praktikabel ist und nicht nur auf Ägypten, sondern auch auf die
    anderen " Arabischer Frühling " Staaten anzuwenden ist, ist ein heißer Kandidat
    auf den Friedensnobelpreis.

    Ich sehe momentan keinen solchen Kandidaten, schon gar nicht unter den nationalen und internationalen Politikern.

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