NSAEin Händedruck ist kein Ersatz für Aufklärung

Die USA sind zu einem Staat der Drohnen-Heckenschützen und technikgeilen Schnüffler verkommen. Wir sollten uns vor Ansteckung hüten, findet Theo Sommer. von Theo Sommer

Theo Sommer, 83, ist Editor-at-Large der ZEIT. Von 1972 bis 1992 war er ihr Chefredakteur, danach Herausgeber bis zum Jahre 2000.

Theo Sommer, 83, ist Editor-at-Large der ZEIT. Von 1972 bis 1992 war er ihr Chefredakteur, danach Herausgeber bis zum Jahre 2000.  |  © Jakob Börner

Jeder Tag bringt eine Fülle neuer Erkenntnisse über das unerhörte Ausmaß der amerikanischen Abhörmanie. Wegen der Verstrickung von BND und Verfassungsschutz wird das Thema allmählich zur Wahlkampf-Zeitbombe. Vor allem aber ist inzwischen klar: Ein Händedruck des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden kann kein Ersatz für Aufklärung sein. 

Überhaupt: Aufklärung allein reicht nicht. Was nottut, ist eine klare Zusage, dass die amerikanischen Geheimdienste ihre Schnüffelei einstellen, wo sie nicht eindeutig der Terrorbekämpfung dient. 

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Das hat mittlerweile auch die Bundeskanzlerin begriffen. Der Zweck heilige nicht die Mittel, sagt sie neuerdings Mal um Mal, der Datenschutz müsse auch im Kampf gegen den Terror gewährleistet sein. Aber sie sollte nicht nur die Lippen spitzen, sondern endlich schrill pfeifen. Und auch ihrem Innenminister einen Anpfiff verpassen, der von einem Grundrecht auf Sicherheit schwadroniert, das offenbar alle anderen Grundrechte aushebeln soll.

Auf dem Anti-Terror-Feld und in Afghanistan ist und bleibt die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste samt des Datenaustauschs zwischen ihnen eine Notwendigkeit. Eine ganz andere Sache jedoch ist das massenhafte Absaugen von Daten. Allein aus Deutschland hat Prism jeden Tag 60 Millionen E-Mails und 20 Millionen Telefonate abgeschöpft. Dadurch seien weltweit 50 schwere Terroranschläge verhindert worden, davon 25 in Europa, fünf in Deutschland, behaupten die Amerikaner. Aber weiß man's? Beweise hat noch keiner vorgelegt.

Was also tun? 

1. Nicht die Verhandlungen über das neue oder das angestrebte euro-amerikanische Handels- und Investitionsabkommen aussetzen, das wäre töricht. Doch sollte der Datenschutz auf jeden Fall in die Verhandlungsmasse einbezogen werden. Das Abkommen muss eine zufriedenstellende Schutzregelung bringen, die eine klare Linie zieht zwischen zweckdienlicher Überwachung der Terrorszene und unbegrenztem Abhören. 

Georg Mascolo, der frühere Chefredakteur des Spiegels, fordert die Bundesregierung in der FAZ auf, bei den Amerikanern darauf zu dringen, dass sie sich wie gute Freunde verhalten. Er lässt den früheren BND-Präsidenten Hansjörg Geiger plädieren für einen "Intelligence-Kodex", der festlegt, was unter Verbündeten an Spionage zulässig ist. Obama, so Mascolo, müsse darauf Brief und Siegel geben.

2. Die EU-Staaten sollten die Vereinheitlichung ihrer Datenschutzregelungen beschleunigen. Doch schon heute kann die EU Verletzungen der Privatsphäre untersuchen und Strafen über Unternehmen verhängen, die mit der NSA zusammenarbeiten – Strafen bis zu zwei Prozent der weltweiten Gewinne eines Unternehmens. Dies gilt auch für die großen Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook, die sich zu willfährigen Handlangern der US-Spionage-Behörden machen.  

3. Überprüft werden muss nicht nur der Datenaustausch. Vielmehr sollten sich die zuständigen Bundestagsausschüsse einmal genau ansehen, was den Amerikanern vor einem halben Jahrhundert einmal alles gestattet worden ist und was wir bis heute als Besatzungserbe mit uns herumschleppen.    

Damals lag der bedrohliche Schatten der Sowjetunion auf der Bundesrepublik Deutschland, und notgedrungen musste sich Bonn in jener Zeit durch Souveränitätsverzicht amerikanische Schutzversprechen erkaufen. Dem heutigen Deutschland sind solche Souveränitätsverzichte nicht mehr zuzumuten. Es muss Schluss gemacht werden mit der unbegrenzten Überwachung von E-Mails, Telefon und Fax durch US-Horchstationen wie einst in Bad Aibling, nun in Griesheim bei Darmstadt und bald in einer neuen 124-Millionen-Dollar-Anlage in Wiesbaden. Es ist höchste Zeit, hier die sonst so gern beschworene Augenhöhe herzustellen.  

Unter Präsident Obama ist Amerika zu einem Staat der snipers and snoopers geworden – von modernen Drohnen-Heckenschützen und technikgeilen Schnüfflern. Wir sollten uns vor Ansteckung hüten.

 

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Leserkommentare
    • Atan
    • 23. Juli 2013 6:51 Uhr

    der erstmalig überhaupt auf ZO anerkennt, dass Dtl. sich mit erheblichem Souveränitätsverzicht unter US-Kuratel gestellt hat. Diese wichtige Frage muss erst einmal diskutiert werden: wollen wir überhaupt, mit den anderen Europäern zusammen, selbstverantwortlich und frei leben?

    Bisher hatte ich hier, im Gegensatz zu SZ und FAZ, eher den Eindruck, dass der Mündelstatus bevorzugt wird und man sich auf hilf- und folgenlose Quengelei in Washington beschränken sollte.
    Echte Demokratie und Freiheit gibt es zwar nicht umsonst, aber vielleicht wäre die Mehrheit der Deutschen ja trotzdem schon bereit dazu?

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    • joG2.0
    • 23. Juli 2013 8:29 Uhr

    ...gemacht, die deutschen Behörden von den hier geplanten Terroranschläge zu informieren.

    Nur weil man mal einen Kommentar bringt, in dem von snipers and snoopers geschrieben wird, glaube ich nicht an eine grundsätzliche Meinungsänderung.

    Spätestens wenn die USA offiziell Syrien angreift, wird hier an dieser Stelle Joffe dies bejubeln.

    Der Kommentator schriebt es wäre töricht, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auszusetzen.

    Nein, töricht ist, unter den Bedingungen der Bespitzelung Verhandlungen zu führen!

    Denn diese Verhandlungen sind für die USA sehr wichtig, denn es geht ihnen richtig schlecht.

    Also: keine Lippenbekenntnisse mehr und handeln wie ein souveräner Staat:

    "Mit den Enthüllungen um die Machenschaften der US-Geheimdienste, allen voran der NSA, ist klar, dass Internet-Unternehmen wie Google und Facebook freiwillig mit der NSA Daten austauschen.

    Brasilien geht das zu weit. Mit einem neuen Internetgesetz will die brasilianische Regierung Internet-Unternehmen dazu zwingen, Ihre Server in Brasilien – und nicht im Ausland – aufzustellen.

    Mit dem neuen Gesetz soll sichergestellt werden, dass Daten brasilianischer Bürger nicht von der NSA ausspioniert werden können..."
    http://deutsche-wirtschaf...

  1. Überhaupt: Aufklärung allein reicht nicht. Was nottut, ist eine klare Zusage, dass die amerikanischen Geheimdienste ihre Schnüffelei einstellen, wo sie nicht eindeutig der Terrorbekämpfung dient.

    If finde das ja so naiv, das ich nichtglauben kann, dass es sich um seine wirkliche Meinung handelt.

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    • joG2.0
    • 23. Juli 2013 7:39 Uhr

    ...schon immer davon zu leben Schienen, dass man im Publikum gerne Artikel liest, die ein antiamerikanisches Geschmäckle tragen.

    • kael
    • 23. Juli 2013 13:50 Uhr

    "If finde das ja so naiv, das ich nichtglauben kann, dass es sich um seine wirkliche Meinung handelt." (Zitat Ende)

    Ist ein Journalist verpflichtet, seine Wünsche an das politisch Durchsetzbare auszurichten? Oder hat er die Aufgabe, über den Tellerrand hinaus zu schauen? Ich stimme für Variante 2.

    • Dr.Um
    • 23. Juli 2013 6:57 Uhr

    setzt die Erwartung voraus, noch immer gesund zu sein. Wenn jedoch Unternehmen wie Microsoft, Google mit Android sowie weitere ähnlich große Akteure mitwirken (egal ob zwangsweise oder freiwillig), so ist doch faktisch kein einziger Tastaturanschlag geschützt oder schützbar. Dass die gesamte Politik in unserem Land kaum zu ernster Kritik fähig ist, lässt doch das Ausmaß erahnen. Es scheint, als leben sie alle zwischen Hoffen und Bangen ob neuerlicher Enthüllungen über Beteiligungen oder Mitwisserschaft.

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  2. aber letztlich doch naiv. Wer sollte denn und mit welchen Druckmitteln die US-Regierung von ihrem Treiben abhalten? Es zeigt sich halt doch, dass die sogenannte Wertegemeinschaft zwischen USA und Europa nicht existiert. Todesstrafe, Geringschätzung von elemantaren Bürgerrechten, ein absurdes Rechtssysthem, religiös motivierte Politk - die USA haben ganz andere Vorstellungen von einem Gemeinwesen als wir. Warum sollte Amerika auf unsere Wünsche eingehen?

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    • joG2.0
    • 23. Juli 2013 8:16 Uhr

    ...vertritt er so auch konsistent eine verbreitete Emotion in diesem Land. Anti-Americanism Sells.
    Die implizierte Wertegemeinschaft Europa ist allerdings naiv. Selbst der 'beste Freund' Deutschlands in Europa Frankreich hat offenbar Daten abgeschöpft und angehört.

    In Sachen "religiös motivierter Politik" sollten wir den Zeigefinger nicht zu hoch heben. Immerhin werden auch bei uns bald wieder Abermillionen an die Urne rennen und einer Partei, die die Religion sogar im Namen trägt, dabei helfen, dass alles beim alten bleibt (oder sogar noch ein bisschen älter wird).

  3. Das ist die Demokratie 2.0 oder besser Mediokratie 0.9: mit der Behauptung die Freiheit und Sicherheit zu schützen, wird buchstäblich jede Maßnahme gerechtfertigt. Die Mediokratie kennt keine Prinzipien. Es geht nur um den Erhalt des status quo: mit dem Verweis auf "Systemrelevanz" werden sämtliche Regeln ausser Kraft gesetzt. Wir werden nicht von Politikern regiert, sondern von politischen Opportunisten, die nichts so sehr wie die Klaviatur der Medienpräsenz professionell beherrschen. Mit diesem Extrempopulismus züchtet die herrschende politische Riege eine neue Generation von Terroristen.

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  4. eine Besatzungszone.

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    Ich spüre richtiggehend das erotische Knistern.

    De Sade würde vielleicht einen politischen Roman daraus formen.

    • joG2.0
    • 23. Juli 2013 7:39 Uhr

    ...schon immer davon zu leben Schienen, dass man im Publikum gerne Artikel liest, die ein antiamerikanisches Geschmäckle tragen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Er schreibt"
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    Bitte diskutieren Sie sachlich.

    Zum Artikel:

    "Auf dem Anti-Terror-Feld und in Afghanistan ist und bleibt die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste samt des Datenaustauschs zwischen ihnen eine Notwendigkeit."

    In Afghanistan haben die USA und Deutschland nichts verloren.Das "Anti Terror-Feld" Argument muss genau umgekehrt interpretiert werden. Der illegale Krieg in Afghanistan ist ein Terrorzuchtprogramm.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Der islamische Fundamentalismus wurde immer wieder von den Geheimdiensten der USA und seinen Verbündeten unterstützt.

    http://newint.org/feature...

    Die Finanzquellen sitzen in Saudi Arabien und auch das unaufgeklärte Verbrechen 9/11 weist Spuren auf, die die staatliche saudische Unterstützung der Anschläge nahe legen.

    http://www.nytimes.com/20...

    Die Rolle der Geheimdienste: Former Counterterrorism Czar Accuses Tenet, Other CIA Officials of Cover-Up:

    http://www.truth-out.org/...

    William E. Odom (Leiter der NSA unter Reagan):

    “Because the United States itself has a long record of supporting terrorists and using terrorist tactics, the slogans of today’s war on terrorism merely makes the United States look hypocritical to the rest of the world.”

    Schaun Sie mal ins Internet

    • kael
    • 23. Juli 2013 14:09 Uhr

    Sterben diese billigen Totschlag-Argumente eigentlich nie aus?

    Was ist daran denn "antiamerikansich", wenn man gewisse und für jederman erkennbare Auswüchse der US-amerikanischen Politik geißelt? Oder ist es - im Gegensatz dazu - "proamerikanisch", alle fragwürdigen US-Aktivitäten kritiklos und devot abzunicken?

  5. Wer sich mit "klaren Zusagen" der Amerikaner zufrieden geben will und auf "Brief und Siege" von Obama schielt?

    Unter deutlich verstehe ich etwas anderes.

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