Jeder Tag bringt eine Fülle neuer Erkenntnisse über das unerhörte Ausmaß der amerikanischen Abhörmanie. Wegen der Verstrickung von BND und Verfassungsschutz wird das Thema allmählich zur Wahlkampf-Zeitbombe. Vor allem aber ist inzwischen klar: Ein Händedruck des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden kann kein Ersatz für Aufklärung sein. 

Überhaupt: Aufklärung allein reicht nicht. Was nottut, ist eine klare Zusage, dass die amerikanischen Geheimdienste ihre Schnüffelei einstellen, wo sie nicht eindeutig der Terrorbekämpfung dient. 

Das hat mittlerweile auch die Bundeskanzlerin begriffen. Der Zweck heilige nicht die Mittel, sagt sie neuerdings Mal um Mal, der Datenschutz müsse auch im Kampf gegen den Terror gewährleistet sein. Aber sie sollte nicht nur die Lippen spitzen, sondern endlich schrill pfeifen. Und auch ihrem Innenminister einen Anpfiff verpassen, der von einem Grundrecht auf Sicherheit schwadroniert, das offenbar alle anderen Grundrechte aushebeln soll.

Auf dem Anti-Terror-Feld und in Afghanistan ist und bleibt die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste samt des Datenaustauschs zwischen ihnen eine Notwendigkeit. Eine ganz andere Sache jedoch ist das massenhafte Absaugen von Daten. Allein aus Deutschland hat Prism jeden Tag 60 Millionen E-Mails und 20 Millionen Telefonate abgeschöpft. Dadurch seien weltweit 50 schwere Terroranschläge verhindert worden, davon 25 in Europa, fünf in Deutschland, behaupten die Amerikaner. Aber weiß man's? Beweise hat noch keiner vorgelegt.

Was also tun? 

1. Nicht die Verhandlungen über das neue oder das angestrebte euro-amerikanische Handels- und Investitionsabkommen aussetzen, das wäre töricht. Doch sollte der Datenschutz auf jeden Fall in die Verhandlungsmasse einbezogen werden. Das Abkommen muss eine zufriedenstellende Schutzregelung bringen, die eine klare Linie zieht zwischen zweckdienlicher Überwachung der Terrorszene und unbegrenztem Abhören. 

Georg Mascolo, der frühere Chefredakteur des Spiegels, fordert die Bundesregierung in der FAZ auf, bei den Amerikanern darauf zu dringen, dass sie sich wie gute Freunde verhalten. Er lässt den früheren BND-Präsidenten Hansjörg Geiger plädieren für einen "Intelligence-Kodex", der festlegt, was unter Verbündeten an Spionage zulässig ist. Obama, so Mascolo, müsse darauf Brief und Siegel geben.

2. Die EU-Staaten sollten die Vereinheitlichung ihrer Datenschutzregelungen beschleunigen. Doch schon heute kann die EU Verletzungen der Privatsphäre untersuchen und Strafen über Unternehmen verhängen, die mit der NSA zusammenarbeiten – Strafen bis zu zwei Prozent der weltweiten Gewinne eines Unternehmens. Dies gilt auch für die großen Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook, die sich zu willfährigen Handlangern der US-Spionage-Behörden machen.  

3. Überprüft werden muss nicht nur der Datenaustausch. Vielmehr sollten sich die zuständigen Bundestagsausschüsse einmal genau ansehen, was den Amerikanern vor einem halben Jahrhundert einmal alles gestattet worden ist und was wir bis heute als Besatzungserbe mit uns herumschleppen.    

Damals lag der bedrohliche Schatten der Sowjetunion auf der Bundesrepublik Deutschland, und notgedrungen musste sich Bonn in jener Zeit durch Souveränitätsverzicht amerikanische Schutzversprechen erkaufen. Dem heutigen Deutschland sind solche Souveränitätsverzichte nicht mehr zuzumuten. Es muss Schluss gemacht werden mit der unbegrenzten Überwachung von E-Mails, Telefon und Fax durch US-Horchstationen wie einst in Bad Aibling, nun in Griesheim bei Darmstadt und bald in einer neuen 124-Millionen-Dollar-Anlage in Wiesbaden. Es ist höchste Zeit, hier die sonst so gern beschworene Augenhöhe herzustellen.  

Unter Präsident Obama ist Amerika zu einem Staat der snipers and snoopers geworden – von modernen Drohnen-Heckenschützen und technikgeilen Schnüfflern. Wir sollten uns vor Ansteckung hüten.