Fünf vor acht / NSA : Ein Händedruck ist kein Ersatz für Aufklärung

Eine Kolumne von
Die USA sind zu einem Staat der Drohnen-Heckenschützen und technikgeilen Schnüffler verkommen. Wir sollten uns vor Ansteckung hüten, findet Theo Sommer.

Jeder Tag bringt eine Fülle neuer Erkenntnisse über das unerhörte Ausmaß der amerikanischen Abhörmanie. Wegen der Verstrickung von BND und Verfassungsschutz wird das Thema allmählich zur Wahlkampf-Zeitbombe. Vor allem aber ist inzwischen klar: Ein Händedruck des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden kann kein Ersatz für Aufklärung sein. 

Überhaupt: Aufklärung allein reicht nicht. Was nottut, ist eine klare Zusage, dass die amerikanischen Geheimdienste ihre Schnüffelei einstellen, wo sie nicht eindeutig der Terrorbekämpfung dient. 

Das hat mittlerweile auch die Bundeskanzlerin begriffen. Der Zweck heilige nicht die Mittel, sagt sie neuerdings Mal um Mal, der Datenschutz müsse auch im Kampf gegen den Terror gewährleistet sein. Aber sie sollte nicht nur die Lippen spitzen, sondern endlich schrill pfeifen. Und auch ihrem Innenminister einen Anpfiff verpassen, der von einem Grundrecht auf Sicherheit schwadroniert, das offenbar alle anderen Grundrechte aushebeln soll.

Auf dem Anti-Terror-Feld und in Afghanistan ist und bleibt die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste samt des Datenaustauschs zwischen ihnen eine Notwendigkeit. Eine ganz andere Sache jedoch ist das massenhafte Absaugen von Daten. Allein aus Deutschland hat Prism jeden Tag 60 Millionen E-Mails und 20 Millionen Telefonate abgeschöpft. Dadurch seien weltweit 50 schwere Terroranschläge verhindert worden, davon 25 in Europa, fünf in Deutschland, behaupten die Amerikaner. Aber weiß man's? Beweise hat noch keiner vorgelegt.

Was also tun? 

1. Nicht die Verhandlungen über das neue oder das angestrebte euro-amerikanische Handels- und Investitionsabkommen aussetzen, das wäre töricht. Doch sollte der Datenschutz auf jeden Fall in die Verhandlungsmasse einbezogen werden. Das Abkommen muss eine zufriedenstellende Schutzregelung bringen, die eine klare Linie zieht zwischen zweckdienlicher Überwachung der Terrorszene und unbegrenztem Abhören. 

Georg Mascolo, der frühere Chefredakteur des Spiegels, fordert die Bundesregierung in der FAZ auf, bei den Amerikanern darauf zu dringen, dass sie sich wie gute Freunde verhalten. Er lässt den früheren BND-Präsidenten Hansjörg Geiger plädieren für einen "Intelligence-Kodex", der festlegt, was unter Verbündeten an Spionage zulässig ist. Obama, so Mascolo, müsse darauf Brief und Siegel geben.

2. Die EU-Staaten sollten die Vereinheitlichung ihrer Datenschutzregelungen beschleunigen. Doch schon heute kann die EU Verletzungen der Privatsphäre untersuchen und Strafen über Unternehmen verhängen, die mit der NSA zusammenarbeiten – Strafen bis zu zwei Prozent der weltweiten Gewinne eines Unternehmens. Dies gilt auch für die großen Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook, die sich zu willfährigen Handlangern der US-Spionage-Behörden machen.  

3. Überprüft werden muss nicht nur der Datenaustausch. Vielmehr sollten sich die zuständigen Bundestagsausschüsse einmal genau ansehen, was den Amerikanern vor einem halben Jahrhundert einmal alles gestattet worden ist und was wir bis heute als Besatzungserbe mit uns herumschleppen.    

Damals lag der bedrohliche Schatten der Sowjetunion auf der Bundesrepublik Deutschland, und notgedrungen musste sich Bonn in jener Zeit durch Souveränitätsverzicht amerikanische Schutzversprechen erkaufen. Dem heutigen Deutschland sind solche Souveränitätsverzichte nicht mehr zuzumuten. Es muss Schluss gemacht werden mit der unbegrenzten Überwachung von E-Mails, Telefon und Fax durch US-Horchstationen wie einst in Bad Aibling, nun in Griesheim bei Darmstadt und bald in einer neuen 124-Millionen-Dollar-Anlage in Wiesbaden. Es ist höchste Zeit, hier die sonst so gern beschworene Augenhöhe herzustellen.  

Unter Präsident Obama ist Amerika zu einem Staat der snipers and snoopers geworden – von modernen Drohnen-Heckenschützen und technikgeilen Schnüfflern. Wir sollten uns vor Ansteckung hüten.

 

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Kommentare

207 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Unerträglicher deutscher Moralismus

Sie bringen den Zynismus auf den Punkt. Die nächste Terroraktion, die die Amis aufdecken, sollte nicht an die deutschen Behörden kommuniziert werden. Und wenn es dann Tote gibt sagt man halt "Oh, wir wollten euch nicht mit der US-amerikanischen Terrorhysterie behelligen! Auch wieder nicht richtig?"

Das eigentlich unerträgliche an der ganzen Sache ist doch, dass wir diesen rötlich-bräunlichen antiamerikanischen Sumpf, aus dem sich aus beliebigem Anlass immer und ausschließlich an USrael abarbeitende "Datenschützer" oder "Friedensbewegte" in das Tageslicht der Foren der bürgerlichen Presse schwemmen, nicht für die faktische Unterstützungshandlung bei nicht aufgeklärten Verbrechen zur Verantwortung ziehen können. Die nennen uns locker totalitäre Stasispione, informationelle Faschisten, aber sobald man sie als Kinderpornografie- und Terrorbegünstiger bezeichnet, geht das große moralische Geflenne durch das Land. Schon immer unerträglich, der deutsche Moralist.

"Sie es ihnen unterstellen: polizeiliche Kooperation sollte....

....auch möglich sein, ohne dass dazu weitgehende Unterwerfung unter ein best. geheimdienstliches und militärisches Kontrollregime erforderlich ist."

So ähnlich argumentierte vorhin ein Politiker in einer Nachrichtensendung. Wenn aber der Wert der "polizeiliche(n) Kooperation" aus der geheimdienstlichen Tätigkeit kommt, die aktuell den Amerikanern vorgeworfen werden, schließen sich die zwei Begehren aus. Ohne diese nach deutschem Recht vielleicht illegal erworbenen Infos wären vermutlich ein paar Hundert Deutsche tot und weiteren fehlten Arme oder Beine.

Wenn Deutschland das lieber will?

Nein !

"Man muß den USA schon die schlechten Sachen ankreiden dürfen ohne gleich als USA Hasser abgestempelt zu werden, oder?"

Auf gar keinen Fall. Damit nehmen Sie ja den USA Verteidigern ja wirklich das allerletzte Argument aus der Hand um diesen Skandal zu rechtfertigen. Den es gilt in Deutschland immer noch die goldene Grundregel. Wenn man wirklich keinerlei Argumente mehr hat dann zieht IMMER, die Antiamerika, Antiisrael, Rechtsradikalen, etc Keule.

Das Fanboy-"Argument"

> Weiß nicht was ich schlimmer finden
> soll: Die USA Hasser oder die Fanboys.

Ich bin kein Fanboy, das ist auch nur wieder die bei deutschen "Datenschützern" übliche Denunze. Ich bin Antifa und also solcher verpflichtet, gegen jede Form völkischer Verunglimpfung anzugehen. Und dass die Szene, die jetzt einen willkommenen Anlass gefunden hat, den "Datenschützer" zu spielen, nicht aus USA-Hassern besteht, sondern überall auf der Welt gleichermaßen den Kampf gegen Volksüberwachung im Sinne hat - glauben Sie das wirklich?

> Ich halte es da lieber neutral.

Eindeutig.

> Man muß den USA schon die schlechten
> Sachen ankreiden dürfen ohne gleich
> als USA Hasser abgestempelt zu werden,
> oder?

Das ist genauso wie bei der "objektiven Israelkritik" (Deckungsgrad der "objektiven Israelkritiker" mit den "Datenschützern" gefühlte 95 Prozent): Auch die kommt fast immer nur aus der roten oder braunen, also traditionell antisemitisch-antiamerikanischen Ecke. Sie "kritisiert" nie, sondern agitiert, legt doppelte Maßstäbe an, vergisst die Begleitumstände etc. Das ist ungefähr so wie bei der Glatze, die ja nach ihren Reden gegen die Demokratie immer noch hinzufügt "Man wird in einer Demokratie doch wohl noch seine Meinung äußern dürfen, oder?"

Double Standards - Teil I

> Kritisieren wir stattdessen konkret die NSA
> und die beauftragende Regierung...

Aber was soll das nützen, wenn sich z.B. der braune oder rote Antisemit schlau vorkommt und vornimmt, ein bisschen undeutlicher zu formulieren und nur noch von "Israel" statt den Juden oder gar nur von "der israelischen Regierung" zu sprechen? Es kommt doch auf die Inhalte an, auf die Stereotypen? Glauben Sie, sie können die NSA und die Regierung vom Volk trennen, so wie die deutschen Sprachkünstler das schon beim Israel-Tilgungsausspruch Achmadinedschads versuchten, indem sie den Spruch von seiner Judenthematik weginterpretierten und zu einer nur die "Regierung" betreffenden Aussage machen wollten? Das Problem ist die Hysterie vom "massenhaften elementaren Grundrechtsverbrechen", ist die Agitation vom "Generalverdacht" bei Datenbevorratung, sind die Falschaussagen von einer Ausspionierung aller Menschen etc., wie sie immer nur erhoben werden, wenn die USA im Spiel sind. Wenn Sie dann schon fast ein bisschen zynisch sagen "Na gut, dann reden wir eben nicht mehr von den Amis, sondern nur noch von der Regierung" wird das nicht wirklich besser...

> ...deren rechtsstaatsvergessenen "einstweiligen
> Erschießungen" mit Drohnen...

Und auch das ist nicht rechtsstaatlich-datenschützerisch, sondern unehrlich und vor allem unmenschlich, weil es propagiert, es könne...

"Ohne diese nach deutschem Recht vielleicht illegal erworbenen

Infos wären vermutlich ein paar Hundert Deutsche tot und weiteren fehlten Arme oder Beine."

Schauen wir doch, dass wir zuerst die Realität verbessern, die realen Freiheitsrechte wieder in Kraft setzten, die realen Drohnenbomben-Exekutionen unterlassen, die besetzen Länder wieder räumen, die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien unterlassen und auch sonst möglichst die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Wenn wir die Welt dann derart verbessert haben, könnte sich zeigen, dass die dann noch drohenden Terrorangriffe so verschwindend hinter allen möglichen anderen Gefahren zurücktreten, dass von Terror zu reden, gar nicht mehr angebracht wäre.

Erkennen Sie den Unterschied? Bei Ihrer Version steht der Konjunktiv zuerst und bildet den Grund für Menschenrechtsverletzungen. Bei dieser Version werden die Menschenrechte gestärkt und der Konjunktiv sagt lediglich aus, dass daraus eine bessere und für alle sicherere Welt entsteht. Nu' Hand aufs Herz, lässt Sie das nicht wenigstens ein klein wenig an Ihrem Konservatismus zweifeln?

Überzeugungstäter - Teil I

> Wer bitte definiert den "erklärt tötungswillingen
> Menschen"?

Der Tötungswillige, indem er seinen Tötungswillen ausspricht.

Und wenn ich in eine Gruppe hineinschieße, weil aus dieser Gruppe heraus ein Angriff auf das Leben von Männern, Frauen und Kindern droht und dabei dann auch Nichtbeteiligte treffe, ist das völkerrechtsgemäß. Sage ich hingegen, man dürfe dies nicht, dann nehme ich den Tod auf der anderen Seite in Kauf, der im Vergleich zu dem Ergebnis der mit Verteidigungswillen geführten Tötungshandlung nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung sowie als Ergebnis eines rechtswidrigen Angriffs deutlich schwerer wiegt.

> Wer hat Beweise dafür?

Wofür? Für den Terror? Ist der auch nur eine Erfindung des Großen Satans?

> Wer hat ihn für schuldig befunden
> und ein Urteil gesprochen.

Niemand, weil das im Krieg noch nie und in Zeiten des asymmetrischen Krieges sowieso nicht mehr geht.

> Hier werden "unschuldige Menschen" ermordet.

Eben noch scheinheilig auf Recht und Gesetz gepocht, aber wenn es um USrael geht, bedarf es für den Mordvorwurf nichts weiter als einer strammen Gesinnung.

> "„Jeder Mensch, der einer
> strafbaren Handlung beschuldigt
> wird...

Gilt üblicherweise im Krieg nicht, nirgendwo auf der Welt, noch nie. Warum fällt Ihnen das denn ausgerechnet jetzt auf?

> Das was die USA machen ist
> schlicht und ergeifend MORD !

Klingt überzeugend...

Überzeugungstäter - Teil II

...nach Rechtsstaatlichkeit und überhaupt nicht nach irgendwelchen anderen Motiven.

> Haben wir den "Krieg gegen
> den Terror" weil es so viel
> Terror gibt, oder gibt es soviel
> Terror weil es den "Krieg gegen
> den Terror gibt" ?

Vermutlich ist das tatsächlich sowas wie eine Spirale, aber das interessiert nicht. Wir hören ja nicht mit der Verbrechensbekämpfung auf, weil ich damit die Verbrecher provoziere.

Wir haben jetzt noch gar nicht darüber gesprochen, dass die USA diese Drohnenkriege offensichtlich lieber heute als morgen einstellen würden, sie das nicht freiwillig oder gar gerne tun, aber eben keine andere Möglichkeit sehen. Sie behaupten also US-amerikanischen Mord aus niederen Beweggründen unter Außerachtlassung der Wahrheit, Sie belegen also, was ich gesagt habe.

Wahrheitsfindung?

> ...den die USA extrem proaktiv
> unterstützt haben, solange der
> noch, von bin Laden geführt,
> gegen die Sowjets in Afghanistan
> gerichtet war. Da war er noch ein
> guter Terrorist, der Osama.
>
> Alles nachweislich und längst bekannt,
> nur auf ihrem Planeten sieht das wohl
> anders aus.

Was ist "nachweislich" bekannt? WIESO interessiert das, dass die USA Osama mal unterstützt haben? Sie haben die Argumente vergessen - wieso muss ich heute Massenmord hinnehmen, wenn ich den Massenmörder früher mal unterstützt habe? WARUM wurde Osama früher unterstützt - vielleicht gegen eine ähnlich große Gefahr, deren Abwendung mit Blick auf das Völkerrecht unerlässlich war?

Das nur mal so als Beispiel, wie man vorgeht, wenn man Wahrheitsfindung statt Wahrheitsunterdrückung zum Ziel hat...

Stellvertreterkriege - Teil I

> ...welche zufällig von Drohnen umgelötet worden
> sind haben also Tötungswillen ausgesprochen.

Die sind die Opfer derer, die diesen Krieg angezettelt haben.

> Selbst wenn ich in irgendeinem Wahn davon
> rede irgendjemanden töten zu wollen, bin
> ich trotzdem nicht zum Abschuss freigegeben.

Ich glaube nicht, dass es hier nur um Leute geht, die vom Töten bloß reden.

> Nein Beweise dafür das diese Mensch gerade
> den Tot verdient hat. [...] Wir reden hier
> über Leute welche von Drohnen exekutiert werden.

Es gibt unschuldige Tote im Krieg, zwangsläufig, auch in konventionellen Kriegen. Die Fragen lauten: Wird gleichermaßen geklagt, wenn diese Unschuldigen Opfer einer anderen Nation sind? Handeln die USA leichtfertig oder mit Mordmotiven oder wegen "Blut für Öl" oder reagieren sie auf eine unkonventionelle, neue, nicht greifbare und mit herkömmlichen Mitteln nicht verhinderbare tödliche Gefahr? Wer hat angefangen?

> Wir befinden uns aber nicht im Krieg. Aber nach
> Ihrem Verständnis sind wir ja im permanentem
> Kriegszustand...

Ja, ich gehe davon aus, dass der Weltkrieg zwischen den USA und Hitlerdeutschland abgelöst wurde von einem Stellvertreterweltkrieg zwischen den USA und dem SU-Faschismus...

Stellvertreterkriege - Teil II

...und dieser abgelöst wurde durch einen Stellvertreterweltkrieg zwischen den USA und dem Islamofaschismus. Und alle drei Gegner der USA habe ausdrücklich erklärt, die Welt erobern zu wollen.

> und damit kann ich alle Menschenrechte nach
> Belieben aushebeln. Kranke Logik.

Schmunzel. Es will niemand "nach Belieben die Menschenrechte aushebeln".

> Als Mord wird allgemeingültig ein
> vorsätzliches Tötungsdelikt bezeichnet.

Nein, so steht es nicht im Gesetz und so nüchtern ist es von den die-Amis-sind-Mörder-brüllenden Glatzen auch nicht gemeint. Das wissen Sie auch. :-)

Rechtsstaatliche Angriffe

> Wer sagt das, bzw. woher haben Sie diese Weißheit ?

Das sagt die Logik. Oder unterstellen Sie Obama Spaß am Töten?

> Wenn wir Menschen aber anfangen zu bestrafen
> bevor Sie irgendwas gemacht haben und das auch
> noch ohne Anklage, Prozess oder Gerichtsurteil...

Damit haben die Islamisten angefangen - und gleich hinzugefügt, damit auch nicht mehr aufhören zu wollen, bis alle Ungläubigen weg sind. Ursache und Wirkung...

> Und weil die USA keine andere
> Möglichkeit sehen ist das ganze
> in Ordnung. Na Danke !

Es ist unumgänglich. Sie sollten anderen nicht so nonchalant empfehlen, sich erst mal "rechtsstaatlich" Angriffen auszusetzen und deutschen Ansprüchen genügende rechtsstaatliche Maßnahmen erst anschließend zu ergreifen. Die Amis sehen das anders, Israel auch.

> Nö, die niederen Beweggründe und
> manche anderen Sachen auch haben
> Sie hereinphantasiert.

Siehe oben.

Wahrheitsliebe - Teil I

> Stimmt an den unschuldigen Toten in Pakistan
> sind nicht diejenigen Schuld welche auf den Knopf
> gedrückt haben welche die Menschen über den
> Jordan befördert, sondern die Terroristen welche
> zufällig auf dem selben Kontinent wohnen.

Sie sagen einfach nicht die Wahrheit. Sie wissen genau, dass die Terroristen nicht "zufällig" auf demselben "Kontinent" wohnen, sondern dass die Amis da hinschießen, wo auch die Terroristen sind, dass in jedem Krieg daneben geschossen wird und nicht zuletzt, dass es beliebte islamistische Taktik ist, sich dort zu verstecken, wo Kinder und Frauen sind, weil das gute Presse gibt, wenn die sterben; Sie wissen, dass die Terroristen uns allen mitgeteilt haben, dass wir getötet werden, egal wann und wo - wenn wir nicht damit rechnen -; Sie wissen, dass die Terroristen das auch in die Tat umsetzen - und Sie wissen verdammt noch mal, dass es nur eine Alternative gibt: Sich erst mal töten zu lassen um dann Ihre rechtsstaatliche Strafverfolgung aufzunehmen oder das Sich-Töten-lassen proaktiv abzuwenden. Es ist schlicht und ergreifend eine antiamerikanische Lüge, dieses Zeitalter des Weltterrors mit den Worten abzuhandeln: "Die Amis morden unschuldige Menschen". Und ich bleibe dabei: Das ist der Sprachgebrauch in den roten und braunen Foren und da gehört er auch hin.

> Was Sie oder Ich glauben interessiert keine Sau.
> Halten wir uns einfach an die Fakten.

Sie reden zunehmenden...

Wahrheitsliebe - Teil II

...Unsinn: SIE haben geschrieben, niemand dürfe getötet werden, nur weil er vom Töten rede. Und das ist einfach eine Lüge, denn die Amis handeln nicht, weil Menschen nur vom töten reden, sondern weil die Islamisten töten.

> Nochmal. Wir sind nicht im Krieg.

Ganz schön dreist, Ihr Deutschen, nur hab Ihr hier leider nicht die Definitionshoheit.

> Keine Ahnung was das Schmunzeln soll...

Das bezieht sich auf das kindische Verhalten, erst eine absurde und denunziatorische Aussage in den Raum zu stellen - lustige Menschrenrechtsverletzungen "nach Belieben" - um anschließend das denunziatorische Urteil einer "kranken Logik" zu fällen.

Ich belasse es dabei, Sie haben das längst begriffen, aber Ihr Anliegen ist nicht die Wahrheit.

Wahrheitsliebe Teil III

Sie haben natürlich wieder völlig Recht. Genau so, wie sich die Nazis unter der deutschen Zivilbevölkerung versteckt hielten, Briten und Amerikaner also den Feuersturm in die Innenstädte tragen mussten, um die Nazis zu bekämpfen.

Nach dieser Methode wird offenbar immer noch verfahren, und es gibt auch noch andere Kontinuitäten wie die Misshandlungen und Vergewaltigungen von Gefangenen.

Aber das kann einen USA-Freund doch nicht erschüttern!