NSA-AffäreWutschreie über das Abhören helfen nicht

Die NSA-Affäre muss rechtspolitisch aufgearbeitet werden – mit den notwendigen Differenzierungen, schreibt Robert Leicht in seiner Analyse über das Wesen des Abhörens. von 

NSA

Die National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland  |  © PAUL J. RICHARDS/AFP/Getty Images

Nichts ist einfacher, als die offenbar in Bausch und Bogen ausgeübte Überwachung aller Telefon- und Datenverbindungen des amerikanischen Geheimdienstes NSA im Gegenzug in Bausch und Bogen zu verdammen. Aber bei aller Verblüffung und Beunruhigung über das, was erst jetzt alle Welt erfährt (und was die Experten doch längst wussten, wissen mussten), muss noch Raum bleiben für eine einigermaßen differenzierte Analyse. Am Ende wird genug Kritik übrig bleiben, ohne dass man in wüste Dramatisierung und falsche Vergleiche verfallen müsste.

Robert Leicht
Robert Leicht

leitete das Politikressort der ZEIT und wurde später ihr Chefredakteur. Heute ist er politischer Korrespondent der Zeitung.

So ist es zum Beispiel vollkommen sinnlos, die Angelegenheit mit George Orwells 1984 in eins zu setzen. Das würde nämlich bedeuten, bestimmte Verfahren ohne ihren politischen Kontext zu interpretieren. Bei Orwells Roman haben wir es mit einer politischen Diktatur zu tun (und der Autor legt es durchaus darauf an, dass man dabei an Stalins Diktatur denkt), die Menschen zerstören will – und zwar, ohne dass es dabei auf den letzten Schrei der technischen Möglichkeiten ankäme. Die Vereinigten Staaten pflegen, bei aller heftigen Kritik im Einzelnen, vor allem im Land selbst,  eine demokratische und rechtsstaatliche Kultur, von der auch wir Deutschen uns zuerst einige Scheiben abzuschneiden hatten. In Amerika gehört es sogar zum Recht auf freie Meinungsäußerung, auf die nationale Fahne zu pinkeln – das sollte hierzulande einmal jemand versuchen.

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Umgekehrt ist es anhand der perfektionistischen technischen Potenziale der heutigen Überwachungsapparate unsinnig zu sagen, dagegen sei ja die ostdeutsche Stasi unseligen Gedenkens noch harmlos gewesen. Es ist eben nicht die Technik, die das Verbrechen ausmacht, sondern der jeweilige Staat, der sich ihrer in verbrecherischer Absicht bedient – auf welchem technischen Niveau (oder darunter) auch immer. Und diesen Unterschied sollte man auch in der größten Aufregung nicht verwischen.

Wenn ich es recht verstehe, geht es bei der Kritik an der NSA vor allem um die schier grenzenlose Sammlung von sogenannten Metadaten, also Kontaktdaten, anhand derer man feststellen kann, wer wann mit wem kommuniziert hat. Dies ist gewiss schon ein höchst sensibles Thema. Aber es ist zu unterscheiden zwischen dem Registrieren dieser Kontaktdaten und dem Abhören oder Mitlesen der Kommunikation selber. Eine Kleinigkeit am Rande: Vor Jahrzehnten fand ich es einen guten Service der amerikanischen Telefongesellschaften, dass man als Kunde noch nach Monaten eine Aufstellung bekommen konnte, wann man mit wem wie lange telefoniert hatte, um damit die Telefonrechnung zu überprüfen – während die Deutsche Post einem diesen Dienst schnöde verweigerte, und zwar aus Gründen der Bequemlichkeit und nicht etwa des Datenschutzes.  

Staaten pflegen übereinander seit jeher Geheimnisse

Inzwischen finden wir es, oder auch unsere Justizministerin und alle, die an sie glauben, unerträglich, wenn Telefongesellschaften diese Daten auch nur für kurze Frist speichern. Wobei sich von selbst versteht, dass staatliche Behörden auf solche Kontaktdaten erst bei schwerwiegenden Straftaten und mit richterlicher Genehmigung zugreifen könnten, und das auch nur auf die Kontaktdaten, nicht etwa auf die Gesprächsinhalte. Das konkrete Abhören bestimmter Telefone ist ja separat geregelt und in etwa kontrolliert.

Und noch eine zweite Kleinigkeit am Rande: Vor ein paar Monaten kam ich in Verlegenheit, weil ich an einem Ort am Niederrhein ein Hotel gebucht hatte und nun plötzlich diese Reservierung nicht mehr wahrnehmen konnte, leider aber den Namen des Hotels vergessen hatte und nicht wiederfinden konnte. In meiner Peinlichkeit habe ich bei meiner Telefongesellschaft angerufen, ob sie mir nicht sagen könnte, welche Telefonnummern mit einer bestimmten Vorwahl ich in einem bestimmten Zeitraum angewählt hatte. Die erste Mitarbeiterin sagte mir, und das hätte unserer allgemeinen politisch korrekten Diskussion entsprochen, solche Daten seien nicht vorrätig. Glücklicherweise habe ich nicht gleich kapituliert, sondern noch eine andere Stelle angerufen, die mir nach einigem Hin und Her die entsprechenden Nummern nannte, sodass ich korrekt meine Reservierung stornieren konnte. Soll ich nun über diese Speicherung unglücklich sein?

Sei's drum, die nächste Unterscheidung, die fällig ist, wäre folgende: Das Sammeln von Kontaktdaten der Bürger im In- und Ausland ist das eine – das geheimdienstliche Erforschen des Regierungshandelns befreundeter wie rivalisierender Staaten ist etwas anderes. Da mag man sich unter "Freunden",  unter Staaten gibt es in Wahrheit keine Freundschaft, sondern nur gemeinsame Interessen und Interessengegensätze, mokieren oder empören –  ich fürchte, dass Staaten und Regierungen untereinander und übereinander seit jeher Geheimnisse pflegen, voreinander verbergen und gegeneinander zu entschlüsseln versuchen. 

Leserkommentare
  1. ... für diesen erfrischend unaufgeregten, differenzierten Artikel.

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    • LaFaro
    • 12. Juli 2013 19:07 Uhr

    Ja .. vielen Dank für diesen Artikel, der geradezu exemplarisch aufzeigt, dass offensichtlich ein Großteil der "neutralen Beobachter", die sich auf die aktuell geltenden juristischen Paradigmen beziehen, sich nicht vorstellen können oder wollen, dass diese durch eine "schnöde technische Entwicklung" außer Kraft gesetzt werden (könnten). Die mit ihrer Differenzierung für eine "alles nicht so schlimm, da ja legal"-Perspektive erzeugen. Die deutlich machen, dass ein nicht unerheblicher Teil von Journalisten, Juristen und Politikern anscheinend nicht mal ansatzweise abschätzen können, welches Potential diese technischen Möglichkeiten der Aushöhlung und auch in einem (zumindest ursprünglich und theoretisch mal) demokratisch verfassten Gemeinwesen mit parlamentarischer "Kontrolle" und einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bieten. Daher ein kleiner Lesetip für die allzu "unaufgeregten alles-nicht-so-schlimm-Seher".... "Studien zur nächsten Gesellschaft" von Dirk Baecker öffnet vielleicht den Blick auf wesentliche Aspekte, auch wenn es "nur" eine Aufsatz-Sammlung von Soziologen ist, in der keine Juristen das "Wort führen"...

    Ich weiß nicht, ich finde den Artikel eher polemisch als differenziert. Ich hatte gehofft, dass Vorteile (z.B. Sicherheit) gegenüber den Nachteilen des Abhörens abgewogen werden. Statt dessen wird verharmlost und Überwachungsgegner als Wutbürger diffamiert.

    Als der "unaufgeregte Differenzierer" erwähnte, dass uns die Amerikaner vor dem unseligen Hitler erretteten, sind mir die unaufgeregten Christen eingefallen, die auch erstmal nicht Schlimmes daran fanden, als die Judenregister gefüllt wurden und die auch noch später brav mitspielten.

    Wer nicht merkt, dass es etwas anderes ist, ob Daten für uns verwendet werden oder potentiell gegen uns, der ist für mich kein Differenzierer sondern ein Schönfärber.

    Wieso war Deutschland denn 50 Jahre lang gut gelitten in der ganzen Welt? Weil wir uns bis an die Zähne wappneten und jeden schroff anfuhren, der uns schief anguckte oder weil wir es vermieden mit militärischer Stärke zu protzen und stattdessen Hilfen anboten?

    Ich verstand 2001, dass unsere Regierung ein schlechtes Gewissen hatte, weil die mutmaßlichen 9/11-Attentäter von Deutschland aus starteten, aber wir müssen uns auch klar sein, dass wenn wir anfangen, wie die Amerikaner, die Schmach nicht verkraften, in großem Maßstab Muslime umzubringen, wir uns eher zum Hassobjekt und Angriffsziel machen, als mit friedfertiger Haltung gegenüber der Welt und Spitzeltechnik auf Prä-2001-Niveau.

    Mag sein, dass das den Bellizisten nicht in den Kram passt, aber dann sollen sie bitte wenigstens die Welt mit ihrer Paranoia über alles und jeden unbehelligt lassen. Wer als Krieger durch die Welt will, soll das bitte aufrecht tun und nicht als nach immer noch mehr Sicherheit winselnder Verfolgungswahnsinniger.

    Für wohlfeile Sprüche, die folgenlos bleiben werden.
    "Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht" hat noch nie geholfen, ein Problem zu lösen.

    Wie kommen Sie darauf? Wenn man sich mit den technischen Hintergründen des Falls intensiv beschäftigt hat und die technischen Grundlagen und Möglichkeiten versteht, fällt es doch schwer diesen Artikel unaufgeregt zu lesen.

    Es ist offensichtlich, dass der Herr Leicht keine Ahnung von der Materie hat. Allein schon seine verharmlosenden Äußerungen zu Metadaten und seine persönlichen Vorteile aus der Speicherung hatte waren fast schon goldig in ihrer Naivität und Ignoranz.

    Die Metadaten ist das, was man als Geheimdienst haben will! Nimmt man die Daten aus verschiedenen Quellen und führt sie zusammen ergeben sich daraus sehr detaillierte Informationen und vor allem der Anfangsverdacht, wo man auch unschuldig ins Visier geraten kann.
    Auch für die Wirtschaftsspionage reichen Metadaten oft schon vollkommen aus:
    Häufigkeit und Dauer der Telefonate/Mails sagen aus, wer die Zulieferer und Kunden sind und wie eng die Zusammenarbeit ist. Hatt man dann noch die SWIFT-Daten zu Zahlungsströmen, ergibt sich über längere Zeit auch ein Bild, wieviel für Komponenten gezahlt wird und wieviel man für das Endprodukt verlangt. Solche Informationen sind für Konkurrenten Gold wert. Sie können Kunden ansprechen und unterbieten. Sie wissen welche Komponenten wahrscheinlich verwendet werden und auf wieviel sie die Preise beim Zulieferer mindestens drücken können.

    Ja, sie haben recht, Herr Leicht leicht hat das Thema schön unaufgeregt behandelt...denn wie sagt man auf Englisch: Ignorance is bliss.

    • Chali
    • 12. Juli 2013 16:50 Uhr

    interessieren mich weniger. Sondern "mein"(?) eigener.

    Ich bin nämlich ein Anhänger des Grundgesetzes. Womit ich ziemlich allein stehe, scheint mir.

    Ich habe gelernt, dass das Grundgesetz eshalb so heisst, weil es im zweiten Satz des ersten Artikels den Grund angibt, warum man überhaupt einen Staat braucht. Nämlich den, MIR MEINE Grundrechte zu gewährlsiten. Auch Artikel 10!

    Und es empört mich das Achselzucken des "Tut mir leid, geht halt nicht, wenn wir nicht abhören, muss es halt wer anders machen ... "

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    auch nicht zu sein. Eigentlich müßte die allgemeine Erschütterung doch viel größer sein. Dabei geht es mir noch nicht mal um die Spionatetätigkeit unserer amerikanischen "Freunde". Von denen hatte ich ohnehin nichts anderes erwartet. Aber dass unser Grundgesetz nur zur Beruhigung der Bürger ersonnen wurde, während die wahren Herren dieses Landes sich lächelnd über jedes Gesetz hinwegsetzen können, ist unerhört. Und das mit jedem Recht, denn dieses Recht wurde scheinbar von jeder Bundesregierung seit 1949 neu bestätigt. Natürlich nur im Geheimen, damit der dumme Bürger nicht doch noch auf die Barrikaden geht. Und das würde ich mir wünschen!
    Ob wir dann auch mit Wasserwerfern und Tränengas beschossen würden? Das gäbe bestimmt ein aufmunterndes Schulterklopfen für unseren Herrn Friedrich von seinen "Freunden".

  2. Habe ich aus Versehen beim Lesen des Artikels einen Paragraphen uebersprungen? Kein Wort zur massiven Wirtschaftsspionage, staatlich alminentiert, die wohl bei weitem den groessten Schaden fuer die europaeische Gesellschaft ausmachen duerfte. Wie uebrigens auch im gestrigen Beitrag des Herrn Joffe.

    Wenige Leute duerften sich darueber aufregen, wenn sinnvolle Praeventivmassnahmen ergriffen werden, um gewaltbereite Chaoten und Fanatiker zu fangen, aber durch das vollstaendige Abfischen von Kundendaten und anderen wichtigen Informationen kann die gesamte Industrie- und Dienstleistungsbranche Europa zu Fall gebracht werden, zum Vorteil der Briten insbesondere.

    Wenn dann Massenarbeitslosigkeit und Armut das Bild Westeuropas praegen, dann kann ein Abdriften ganzer Staaten in die Radikalitaet erfolgen. Viel schlimmer als das, was angeblich derzeit durch die Ueberwachung der Kommunikation erreicht werden soll.

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  3. Zitat:
    "Wir müssen uns selber fragen, ob das eigentlich zusammenpasst: die nahezu bedenkenlose Art und Weise, in der wir zu unserer Bequemlichkeit den verschiedensten Internetdiensten und sozialen Netzwerken unsere persönlichen Daten und Informationen zur Verfügung stellen."

    DAS MACHT NUR EINE MINDERHEIT, und auch dann freiwillig.

    Stört es Sie wirklich nicht das all Ihre Metadaten von irgendwelchen Söldnern (wie es auch Herr Snowden einer war) ausgewertet werden, die schon gegenüber ihrem eigenen Staat nur so loyal sind, wie sie Geld bekommen ?

    Stört es Sie nicht das unsere Dienste mit Hilfe der Amerikaner von einem Gutteil Nazis wieder In Betrieb genommen wurden ?

    Zitat:
    "Noch fühle ich mich frei, noch sind wir frei, dieses gegebenenfalls mit schärfster Kritik anzumelden. Und dabei bleibt es!"

    ...und morgen kann jemand bei Ihnen anklopfen und Ihnen einen unvorteilshaften Ausschnitt ihrer Metadaten präsentieren (die eigentlich insgesamt harmlos sind, aber in dieser Zusammenstellung eben unvorteilshaft) und Sie höflich bitten, von ihrer schärfster Kritik etwas zurückzutreten....
    ...es ist jederzeit möglich, es muss nur jemand wollen.

    Und dieser Jemand ist geheim und nur geheimen Gerichten mit geheimen Berichten verpflichtet.

    Warum wohl glauben Sie wohl legen die Amerikaner Schichent von Geheimhaltung auf ihre Aktivitäten ? Weil sonst keine Terroristen mehr gefangen werden ?

    Nein, weil sich jeder Bürger mit EKEL von diesen Leuten abwenden würde, würde ihr Tun bekannt.

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    Das ist der Punkt. Es wäre mal interessant zu hören, was Herr Leicht meint, wenn man in zwingt, nackt durch die Stadt zu gehen, nur weil die FKKler das am Baggersee auch so machen.

    • zappp
    • 12. Juli 2013 17:03 Uhr

    Also bei ersteren sind unsere Daten sicher, weil sie keine unmittelbare exekutive oder judikative Gewalt über uns Bürger haben?

    Geheimdienste geben ihre Erkenntnisse weiter. An andere staatliche Organe und vielleicht sogar an private, aus patriotischer Gesinnung, illegal zur persönlichen Bereicherung, zur Expressung und Dikreditierung Oppositioneller oder ganz offiziell gegen Gebühr. Auch letzteres machte sie unabhängiger von staatlicher Finanzierung, also auch von parlamentarischer Kontrolle. Gerne werden Fahndungserfolge behauptet, aber wo bleibt der Nachweis, dass die Erkenntnisse nicht missbraucht worden sind?

    Polizei und Verfassungsschutz lauschen daheim nicht selbst, und damit illegal, sondern verlassen sich auf bei uns lauschende, mehr oder weniger befreundete ausländische Geheimdienste. Kann das legal sein?

    Wo bleibt der Gedanke von Gewaltenteilung und Beschränkung staatlicher Gewalt? Müssen wir davon ausgehen, dass Staatsbehörden und ihre, unsere Bedienstete machen was technisch möglich ist und dies vor uns geheim halten, zum Schutz der unmündigen Bürger?

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    • mick08
    • 12. Juli 2013 17:05 Uhr

    Ich bin ein großer Fan von Differenzierung, Klarheit und dem Auflösen von simplen Schwarz-Weiß Bildern. Dass der Autor den Anspruch hat zu differenzieren ist daher nur zu begrüßen. Allerdings, ist der Versuch seiner Differenzierung für mich nicht überzeugend. Er hat einige Haken und kommt einseitig daher. Vorab: ich bin der USA dankbar, aber nicht unkritisch ihrer Rechtsverstöße und dem Aushöhlen int. Gesetze, des Völker- und Asylrechtes.

    Wo hakt es also im Artikel:

    1)
    "Die Vereinigten Staaten pflegen, bei aller heftigen Kritik im Einzelnen, vor allem im Land selbst,  eine demokratische und rechtsstaatliche Kultur, von der auch wir Deutschen uns zuerst einige Scheiben abzuschneiden hatten."

    Der Autor übersieht, dass das eine Behauptung ist, die mit der Realität nicht übereinstimmt: 1) Drohnenangriffe 2) Guantamano 3) Umgang mit Snowden 4) geheime Foltergefängnisse 5) Folter, Folter sogar von Manning einem US Bürger etc etc

    2)
    Auch wenn die USA nicht die Motivation von DDR oder Diktaturen haben, bedienen sie sich deren Methoden und die Gefahr, dass die USA immer faschistischer und paranoider werden ist gegeben. Der Autor übersieht zudem, dass die gesammelten Informationen zur Erpressung missbraucht werden können – gegenüber jeder missliebigen Person oder gar Politiker (oder Banken-Manager), so wie es Hoover, der FBI Chef auch tatsächlich tat und solche Fälle wieder und wieder vorkamen.

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    • mick08
    • 12. Juli 2013 17:05 Uhr

    zu 2) Zudem haben wenn ich mich recht erinnere um die 300.000 Personen Zugang zu diesen Daten so wie Snowden, die Wahrscheinlichkeit, dass sie missbraucht werden (Verkauf an Kriminelle etc:) ist gegeben. Der Autor blendet also das enorme Missbrauchspotenzials und die doch umfangreiche Wirtsschatftssionage, die tatsächlich betrieben wird, (siehe SZ/SPON) aus.

    3) Der Autor redet die Strafgesetzverstöße klein (Tagesspiegel 11.06. S.2. Verstoß gegen §88 & §202 StGb) indem er die Gesetze nicht erwähnt.

    4) Sicherheitsgewinn rechtfertigt zudem nicht Totalüberwachung.

    5) Seriöse Kritiker fordern zudem nicht "Die Abschaffung solcher Dienste". Der Autor wischt ihre Argumente weg in dem er sie pauschal als naiv abstempelt ohne ihre Argumente zu würdigen.

    6) Der Autor unterstellt allen Internet Usern, sie würden FREIWILLIG ihre Emails, Daten und Geheimnisse bei "verschiedensten Internetdiensten und sozialen Netzwerken" zur Verfügung stellen und übersieht, dass das 1) dies nicht alle tun (!) 2) die die das tun, ihre Informationen sehr wohl filtern und nicht alles preis geben. Der Autor versucht die Totalüberwachung und deren Gefahren herunterzureden indem er behauptet, die Netzgemeinde stelle eh alles freiwillig ins Netz, was so nicht stimmt und sehr undifferenziert ist.

    • mick08
    • 12. Juli 2013 17:16 Uhr

    Durch die Überschrift: "Wutschreie über das Abhören helfen nicht" unterstellt der Autor pauschal, dass alle Kritiker der massenhaften Totalüberwachung emotional Blinde sind, die kein vernünftiges Argument hervorbringen können.

    Letztlich versteckt sich der Autor also hinter dem Begriff "Differenzierung" um eher undifferenziert sich in Allgemeinplätzen und im Unkonkreten zu verlieren. Die klugen Argumente der Kritiker am Vorgehen der USA blendet er gewissenhaft aus …

    • mick08
    • 12. Juli 2013 17:05 Uhr

    zu 2) Zudem haben wenn ich mich recht erinnere um die 300.000 Personen Zugang zu diesen Daten so wie Snowden, die Wahrscheinlichkeit, dass sie missbraucht werden (Verkauf an Kriminelle etc:) ist gegeben. Der Autor blendet also das enorme Missbrauchspotenzials und die doch umfangreiche Wirtsschatftssionage, die tatsächlich betrieben wird, (siehe SZ/SPON) aus.

    3) Der Autor redet die Strafgesetzverstöße klein (Tagesspiegel 11.06. S.2. Verstoß gegen §88 & §202 StGb) indem er die Gesetze nicht erwähnt.

    4) Sicherheitsgewinn rechtfertigt zudem nicht Totalüberwachung.

    5) Seriöse Kritiker fordern zudem nicht "Die Abschaffung solcher Dienste". Der Autor wischt ihre Argumente weg in dem er sie pauschal als naiv abstempelt ohne ihre Argumente zu würdigen.

    6) Der Autor unterstellt allen Internet Usern, sie würden FREIWILLIG ihre Emails, Daten und Geheimnisse bei "verschiedensten Internetdiensten und sozialen Netzwerken" zur Verfügung stellen und übersieht, dass das 1) dies nicht alle tun (!) 2) die die das tun, ihre Informationen sehr wohl filtern und nicht alles preis geben. Der Autor versucht die Totalüberwachung und deren Gefahren herunterzureden indem er behauptet, die Netzgemeinde stelle eh alles freiwillig ins Netz, was so nicht stimmt und sehr undifferenziert ist.

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  4. "Glücklicherweise habe ich nicht gleich kapituliert, sondern noch eine andere Stelle angerufen, die mir nach einigem Hin und Her die entsprechenden Nummern nannte, sodass ich korrekt meine Reservierung stornieren konnte. Soll ich nun über diese Speicherung unglücklich sein?"

    Ohne Angabe einer Pin oder eines Kennwortes? Wenn ja: Über die Spericherung nicht, aber dass eine Mitarbeiterin Daten am Telefon preisgibt, ist schon ein sehr hartes Stück, wenn nicht strafwürdig.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte George Orwell | Deutsche Post | Geheimdienst | NSA | Terrorgefahr | WikiLeaks
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