NSA-AffäreWutschreie über das Abhören helfen nicht

Die NSA-Affäre muss rechtspolitisch aufgearbeitet werden – mit den notwendigen Differenzierungen, schreibt Robert Leicht in seiner Analyse über das Wesen des Abhörens. von 

NSA

Die National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland  |  © PAUL J. RICHARDS/AFP/Getty Images

Nichts ist einfacher, als die offenbar in Bausch und Bogen ausgeübte Überwachung aller Telefon- und Datenverbindungen des amerikanischen Geheimdienstes NSA im Gegenzug in Bausch und Bogen zu verdammen. Aber bei aller Verblüffung und Beunruhigung über das, was erst jetzt alle Welt erfährt (und was die Experten doch längst wussten, wissen mussten), muss noch Raum bleiben für eine einigermaßen differenzierte Analyse. Am Ende wird genug Kritik übrig bleiben, ohne dass man in wüste Dramatisierung und falsche Vergleiche verfallen müsste.

Robert Leicht
Robert Leicht

leitete das Politikressort der ZEIT und wurde später ihr Chefredakteur. Heute ist er politischer Korrespondent der Zeitung.

So ist es zum Beispiel vollkommen sinnlos, die Angelegenheit mit George Orwells 1984 in eins zu setzen. Das würde nämlich bedeuten, bestimmte Verfahren ohne ihren politischen Kontext zu interpretieren. Bei Orwells Roman haben wir es mit einer politischen Diktatur zu tun (und der Autor legt es durchaus darauf an, dass man dabei an Stalins Diktatur denkt), die Menschen zerstören will – und zwar, ohne dass es dabei auf den letzten Schrei der technischen Möglichkeiten ankäme. Die Vereinigten Staaten pflegen, bei aller heftigen Kritik im Einzelnen, vor allem im Land selbst,  eine demokratische und rechtsstaatliche Kultur, von der auch wir Deutschen uns zuerst einige Scheiben abzuschneiden hatten. In Amerika gehört es sogar zum Recht auf freie Meinungsäußerung, auf die nationale Fahne zu pinkeln – das sollte hierzulande einmal jemand versuchen.

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Umgekehrt ist es anhand der perfektionistischen technischen Potenziale der heutigen Überwachungsapparate unsinnig zu sagen, dagegen sei ja die ostdeutsche Stasi unseligen Gedenkens noch harmlos gewesen. Es ist eben nicht die Technik, die das Verbrechen ausmacht, sondern der jeweilige Staat, der sich ihrer in verbrecherischer Absicht bedient – auf welchem technischen Niveau (oder darunter) auch immer. Und diesen Unterschied sollte man auch in der größten Aufregung nicht verwischen.

Wenn ich es recht verstehe, geht es bei der Kritik an der NSA vor allem um die schier grenzenlose Sammlung von sogenannten Metadaten, also Kontaktdaten, anhand derer man feststellen kann, wer wann mit wem kommuniziert hat. Dies ist gewiss schon ein höchst sensibles Thema. Aber es ist zu unterscheiden zwischen dem Registrieren dieser Kontaktdaten und dem Abhören oder Mitlesen der Kommunikation selber. Eine Kleinigkeit am Rande: Vor Jahrzehnten fand ich es einen guten Service der amerikanischen Telefongesellschaften, dass man als Kunde noch nach Monaten eine Aufstellung bekommen konnte, wann man mit wem wie lange telefoniert hatte, um damit die Telefonrechnung zu überprüfen – während die Deutsche Post einem diesen Dienst schnöde verweigerte, und zwar aus Gründen der Bequemlichkeit und nicht etwa des Datenschutzes.  

Staaten pflegen übereinander seit jeher Geheimnisse

Inzwischen finden wir es, oder auch unsere Justizministerin und alle, die an sie glauben, unerträglich, wenn Telefongesellschaften diese Daten auch nur für kurze Frist speichern. Wobei sich von selbst versteht, dass staatliche Behörden auf solche Kontaktdaten erst bei schwerwiegenden Straftaten und mit richterlicher Genehmigung zugreifen könnten, und das auch nur auf die Kontaktdaten, nicht etwa auf die Gesprächsinhalte. Das konkrete Abhören bestimmter Telefone ist ja separat geregelt und in etwa kontrolliert.

Und noch eine zweite Kleinigkeit am Rande: Vor ein paar Monaten kam ich in Verlegenheit, weil ich an einem Ort am Niederrhein ein Hotel gebucht hatte und nun plötzlich diese Reservierung nicht mehr wahrnehmen konnte, leider aber den Namen des Hotels vergessen hatte und nicht wiederfinden konnte. In meiner Peinlichkeit habe ich bei meiner Telefongesellschaft angerufen, ob sie mir nicht sagen könnte, welche Telefonnummern mit einer bestimmten Vorwahl ich in einem bestimmten Zeitraum angewählt hatte. Die erste Mitarbeiterin sagte mir, und das hätte unserer allgemeinen politisch korrekten Diskussion entsprochen, solche Daten seien nicht vorrätig. Glücklicherweise habe ich nicht gleich kapituliert, sondern noch eine andere Stelle angerufen, die mir nach einigem Hin und Her die entsprechenden Nummern nannte, sodass ich korrekt meine Reservierung stornieren konnte. Soll ich nun über diese Speicherung unglücklich sein?

Sei's drum, die nächste Unterscheidung, die fällig ist, wäre folgende: Das Sammeln von Kontaktdaten der Bürger im In- und Ausland ist das eine – das geheimdienstliche Erforschen des Regierungshandelns befreundeter wie rivalisierender Staaten ist etwas anderes. Da mag man sich unter "Freunden",  unter Staaten gibt es in Wahrheit keine Freundschaft, sondern nur gemeinsame Interessen und Interessengegensätze, mokieren oder empören –  ich fürchte, dass Staaten und Regierungen untereinander und übereinander seit jeher Geheimnisse pflegen, voreinander verbergen und gegeneinander zu entschlüsseln versuchen. 

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  • Schlagworte George Orwell | Deutsche Post | Geheimdienst | NSA | Terrorgefahr | WikiLeaks
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