ÜberwachungsskandalSchäuble versteht Aufregung über NSA-Affäre nicht

Die Empörung über das Auskundschaften von Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA ist groß in Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann das nicht nachvollziehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Archivbild)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Archivbild)  |  © Axel Schmidt/CommonLens

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Empörung vieler Deutscher über die Spähaffäre nicht. "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf", sagte der frühere Innenminister dem Schwarzwälder Boten. "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?", sagte er.

Natürlich dürfe es Überwachung aber nur "im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren" geben. Er sei aber überzeugt, dass wir einen Großteil unserer Sicherheit in Deutschland der Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten zu verdanken haben, sagte Schäuble.  

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Der Finanzminister hatte sich Anfang Juli bereits zum NSA-Skandal geäußert. Es gebe "größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst", hatte Schäuble dem Tagesspiegel damals gesagt und vor zu viel Aufregung gewarnt.

Der US-amerikanische NSA-Geheimdienst überwacht Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zufolge weltweit die Kommunikation von Bürgern und Politikern – auch in Deutschland. Offen ist, was die Bundesregierung von dem Spähprogramm Prism des NSA wusste. Sie streitet jede Kenntnis des Prism-Programms ab, die Opposition misstraut dieser Aussage allerdings.

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Leserkommentare
  1. ...aber warum kommt mir das Schema "Wenn ich etwas nicht ändern kann, verharmlose ich es bzw. leugne seine Existenz" so bekannt vor, vor allem aus Politikermund? Das scheint mir das Credo der Regierungspolitiker zu sein. Wir sind in einer Ohnmacht, also richten wir uns darin so komfortabel ein, wie's nur geht.

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    • joG2.0
    • 23. Juli 2013 20:28 Uhr

    ....die deutsches Recht brachen sondern Deutsche und vielleicht die Franzosen oder so, könnten man sagen, dass man hier das Hauptproblem sehr wohl lösen könnte. Man könnte feststellen welche Politiker wann deutsches Recht brachen oder brechen ließen. Das wäre zwar undeutlich, aber man könnte es tun.

    • genug
    • 24. Juli 2013 15:52 Uhr

    .. wo sich Opfer mit ihrem Peiniger aus Angst vor noch Schlimmerem sogar solidarisieren.

    Anstelle das Ausmaß des Verbrechens vollumfänglich wahrzunehmen (und dabei verrückt zu werden) arrangiert sich das Opfer aus Selbstschutz damit.

  2. dann befasse dich halt einmal mit Grundsatzurteilen, wie dem zur Volkszählung und Online Durchsuchungen, denen haben wir Grundrechte wie das auf Schutz der digitalen Privatssphäre zu verdanken. Wenn sie Ihr Geld wert wären, könnten sie dann nämlich 1+1 zusammenzählen und zu dem Schluss kommen, dass diese Praktik der Geheimdienste illegal und grundrechtswidrig ist.

    Darüber regt sich der Bürger halt auf, schlimm is eigentlich eher, dass es die Politiker nicht beunruhigt.

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    ist diesbezüglich Hopfen und Malz wohl verloren!

    Der findet ja auch heuto noch nichts dabei, einen Koffer voller Schwarzgeld mal eben so zu vergessen...

    Er zeigt aber sehr schön die ganze "Neuland"-Problematik: Dinge, die den Intellekt übersteigen werden kurzerhand als unbedeutend abgetan.

    Daß die Menschen zweiter Klasse (= wir Bürger) evtl. ganz andere Vorstellungen haben, kann und darf natürlich nicht sein...

  3. >> "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. ... " <<

    ... hier mit hoher Wahrscheinlichkeit die Haltung der Regierung wieder, die auch von Merkel geteilt, aber eben nicht kommuniziert wird.

    Wer im Gegensatz zum Ex-Innenminister Schäuble die Aufregung über massive Grundrechtsverletzungen gut verstehen kann, darf diese Regierung nicht im Amt bestätigen.

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  4. hat weder unser Grundgesetz noch das Prinzip der Bürgerrechte verstanden. Und so jemand war mal Innenminister, also der, der für eben diese Rechtsgüter zuständig war. Das ist alles so pervers, daß man es kaum glauben kann.

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    >> Der Mann hat weder unser Grundgesetz noch das Prinzip der Bürgerrechte verstanden. <<

    ... will eine neue Verfassung für Deutschland. Ich dagegen will nicht über eine neue Verfassung abstimmen müssen, an deren Entwurf dieser Mann beteiligt war.

    steht jedenfalls nicht auf dem Boden des Grundgesetzes -
    ein Fall für den Verfassungsschutz !

    The National Security Industrial Complex and NSA Spying: The Revolving Doors Between State Agencies and Private Contractors:

    "To best understand this tale, one must first turn to R. James Woolsey, a former director of CIA, who appeared before the U.S. Congress in the summer of 2004 to promote the idea of integrating U.S. domestic and foreign spying efforts to track “terrorists”.

    One month later, he appeared on MSNBC television, where he spoke of the urgent need to create a new U.S. intelligence czar to help expand the post-9/11 national surveillance apparatus.

    On neither occasion did Woolsey mention that he was employed as senior vice president for global strategic security at Booz Allen, a job he held from 2002 to 2008."

    http://www.globalresearch.ca/the-national-security-industrial-complex-an...

  5. Wenn Herr Schäuble das alles so harmlos empfindet, dann hat er sicher auch nichts dagegen, dass endlich die Geheimdienstprotokolle von Herrn Bundeskanzler Kohl im Zusammenhang mit dessen "Schwarzgeldaffäre" veröffentlicht werden.

    Sicher untertützt Herr Schäuble auch die Veröffentlichungen, die sich auf seine Mitwirkung dabei bezieht.

    Ich freue mich, dass Herr Schäuble sich nun sicherlich für das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit stark machen wird.

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    Schäuble versteht Aufregung über NSA-Affäre nicht......
    -
    .
    Tja , das mit den Koffer war ja auch belanglos...

  6. Ich denke mir dass schon die ganze Zeit: GENAU DAS ist doch das Ziel aller möglicher Terroristen, dass die westliche Welt in solch einer Angst (Terror lat. Schrecken) lebt dass man alles hinnimmt. So nehmen unsere demokratisch legitimierten Minister es bereits hin dass der Bürger komplett überwacht wird, alles mit der Begründung "Kampf gegen den Terrorismus". Damit haben die Terroristen doch ihr Ziel erreicht, wenn wir hier es nichtmehr wagen auch nur einen kleinen Schritt zu machen.

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    • siar
    • 23. Juli 2013 22:52 Uhr

    Ich glaube keinen Moment, dass dies die Intention ist.

    Besonders diese Verquickung von Politik und Wirtschaft ist beängstigend. Alle tauschen munter untereinander die Daten. Wir werden als Kunden und als Wähler manipuliert, denn die wissen genau wie wir denken und was wir hören wollen. Doch was wissen wir? Was haben die vor? Wie sieht ihr Plan aus?

    Es kann mir niemand erzählen, dass die nicht ein bestimmtes Ziel im Auge haben.

    • pakZ
    • 24. Juli 2013 8:08 Uhr

    und vor diesem hintergrund darf man sich nochmal gladio in erinnerung rufen... und daraus dann seine eigenen schlüsse ziehen.

    ...Narrativ blenden:
    "Terroristen wollen die Freiheit und die Demokratie vernichten" ist ein staatliches Märchen, es gilt maximal für Staatsterrorismus oder staatlich gelenkte Terrorristen.

    Mit solchen Schlagwörtern sollen Leute wie Sie dazu gebracht werden nicht über die ZIELE von Terroristen nachzudenken.

    Natürlich sind die Mittel von Terroristen verachtenswert, ihre Ziele können aber durchaus gerechtfertigt sein, es kommt auf den Einzelfall an.

    Wenn Sie sehen wer mittlerweile von wem zum Terroristen erklärt wird, dann können sie ermessen, wie zutiefst zivilisationsschädlich die Idee der USA war, inflationär alles und jeden Gegner mit dem Begriff "Terrorist" aus der Menschenwelt auszustoßen.
    Mit jauchzender Freude haben autoritäre Demokratiezerrütter, Halb- und Volldiktatoren diese Diktion übernommen, endlich ein eine US-zertifizierte Methode diesen elenden Menschenrechte-Freunden ganz nach Gesetz das Maul zu stopfen.

    Ansich war ich immer geneigt, Verschwörungstheorien zum Thema 09/11 etwas distanziert zu behandeln, aber betrachten wir mal die letzten Jahre, zeigt sich, dass vor allem der amerikanische Sicherheitsapparat von den Anschlägen profitiert hat und das Supergrundrecht Sicherheit etablieren konnte.
    Mal angenommen, die Bürger würden sich jetzt wirklich geschlossen gegen die Überwachung stellen - dann würde doch ein zufälliger kleiner Anschlag die Argumente der pro-Überwachungs-Menschen in die Unantastbarkeit befördern und letzten Endes jedes Mittel rechtfertigen?

    (Ich unterstelle hier niemandem, Anschläge auszuüben, sondern analysiere lediglich deren Nutzen)

  7. Das jemand wie Schäuble die Aufregung nicht verstehen kann ist wohl auch nicht verwunderlich, wenn man sich seine politischen Positionen und Aussagen in der Vergangenheit vergegenwärtigt.

    Viel mehr als die Überwachung an sich empört mich ehrlich gesagt der Umgang dieser "Volksvertreter" mit dem Thema und das ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor der CDU und Merkel die Treue hält. Ich behaupte ja nicht, dass andere Parteien per se besser seien, aber wenn ich Politiker nicht dafür "abwatsche" wenn sie sich gegen meine Interessen stellen, dann werden sie eben so weiter machen.

    Kann natürlich auch sein, dass besagter Großteil das alles auch ganz großartig findet, aber dann auch bitte nicht über "die Verhältnisse" jammern. Manche Leute hören wohl auch einfach den Schuss nicht. :-(

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kp
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Edward Snowden | Prism | Bundesfinanzminister
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