Überwachungsskandal : Schäuble versteht Aufregung über NSA-Affäre nicht

Die Empörung über das Auskundschaften von Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA ist groß in Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann das nicht nachvollziehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Archivbild) © Axel Schmidt/CommonLens

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Empörung vieler Deutscher über die Spähaffäre nicht. "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf", sagte der frühere Innenminister dem Schwarzwälder Boten. "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?", sagte er.

Natürlich dürfe es Überwachung aber nur "im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren" geben. Er sei aber überzeugt, dass wir einen Großteil unserer Sicherheit in Deutschland der Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten zu verdanken haben, sagte Schäuble.  

Der Finanzminister hatte sich Anfang Juli bereits zum NSA-Skandal geäußert. Es gebe "größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst", hatte Schäuble dem Tagesspiegel damals gesagt und vor zu viel Aufregung gewarnt.

Der US-amerikanische NSA-Geheimdienst überwacht Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zufolge weltweit die Kommunikation von Bürgern und Politikern – auch in Deutschland. Offen ist, was die Bundesregierung von dem Spähprogramm Prism des NSA wusste. Sie streitet jede Kenntnis des Prism-Programms ab, die Opposition misstraut dieser Aussage allerdings.

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