Geheimdienst-Enthüller : USA wollen keine Todesstrafe für Snowden fordern

Keine Folter, keine Todesstrafe: Die US-Regierung hat Zusicherungen gemacht, um eine Auslieferung Snowdens aus Moskau zu erwirken. Doch Russlands Regierung lehnt ab.

Die US-Justiz will bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden nicht die Todesstrafe fordern. Justizminister Eric Holder sagte seinem russischen Amtskollegen Alexander Konowalow in einem Brief außerdem zu, dass Snowden in den USA nicht gefoltert würde. Den Brief Holders mit Datum vom Dienstag veröffentlichte das Wall Street Journal am Freitag. Die USA wollen mit dieser Zusicherung verhindern, dass Russland einen Asylantrag Snowdens bewilligt.

Snowden hatte ein massives weltweites Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA enthüllt und wird von den USA als Verräter gejagt. Der frühere Techniker des NSA war über Hongkong nach Moskau gekommen. Er hält sich seit mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der 30 Jahre alte Snowden soll sein Asylgesuch in Russland auch damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohen.

Die russische Regierung hatte wiederholt gesagt, eine mögliche Todesstrafe für Snowden in den USA verhindere eine Auslieferung.

Russische Regierung bleibt hart

Die Zusicherung des US-Justizministers hat an Russlands Haltung nichts verändert: Snowden werde nicht an die amerikanische Justiz ausgeliefert, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow, am Freitag. Russland habe "noch nie" jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies auch zukünftig nicht tun, sagte er. Zwischen den jahrzehntelang bitter verfeindeten Staaten existiert kein Auslieferungsabkommen. 

Der Streit um Snowden werde das russisch-amerikanische Verhältnis nicht nachhaltig beschädigen, sagte Peskow weiter. "Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen – auch Snowden nicht." Im September wird US-Präsident Barack Obama zu einem Besuch in Moskau erwartet.

Peskow sagte weiter, Präsident Putin beschäftige sich nicht mit dem Fall Snowden. "Es gibt keine Aspekte, die einen Eingriff des Präsidenten erfordern würden", sagte er. Die Geheimdienste beider Länder würden die Lage intensiv besprechen.

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Kommentare

124 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Sie haben mir zutiefst

aus der Seele gesprochen.
Man kann Whistleblower und Dissidenten in Russland, Chima etc. nicht bejubeln wollen, wie dies diese unsere Regierung immer versucht zu tun, und im anderen Fall, wo es mindestens genauso skandalös zugeht wie bei Pussy Riot, den Schwanz einkneifen und die Sache aussitzen zu wollen.
Dieser Regierung kann man beim Thema NSA und Sionage und Bürgerrechte zu eines zurufen: Setzen sechs!

so ein Pech

"Snowden werde nicht an die amerikanische Justiz ausgeliefert, "

Snowden sollte sich in Russland nicht zu sicher fühlen. Putin hat, wie er sagte kein Interesse an einer Belastung der Beziehungen zu den USA. Direkt ausliefern wird er ihn nicht. Dafür ist der Beifall der Weltöffentlichkeit doch zu schön. Als Geheimdienstprofi weiß Putin aber, wie man es arrangiert, dass Snowden den Amerikanern in die Arme läuft. So ein Pech aber auch.