Die US-Justiz will bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden nicht die Todesstrafe fordern. Justizminister Eric Holder sagte seinem russischen Amtskollegen Alexander Konowalow in einem Brief außerdem zu, dass Snowden in den USA nicht gefoltert würde. Den Brief Holders mit Datum vom Dienstag veröffentlichte das Wall Street Journal am Freitag. Die USA wollen mit dieser Zusicherung verhindern, dass Russland einen Asylantrag Snowdens bewilligt.
Snowden hatte ein massives weltweites Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA enthüllt und wird von den USA als Verräter gejagt. Der frühere Techniker des NSA war über Hongkong nach Moskau gekommen. Er hält sich seit mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der 30 Jahre alte Snowden soll sein Asylgesuch in Russland auch damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohen.
Die russische Regierung hatte wiederholt gesagt, eine mögliche Todesstrafe für Snowden in den USA verhindere eine Auslieferung.
Russische Regierung bleibt hart
Die Zusicherung des US-Justizministers hat an Russlands Haltung nichts verändert: Snowden werde nicht an die amerikanische Justiz ausgeliefert, sagte der
Sprecher von Präsident
Wladimir Putin
, Dimitri Peskow, am Freitag. Russland habe "noch nie" jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies
auch zukünftig nicht tun, sagte er. Zwischen den jahrzehntelang bitter
verfeindeten Staaten existiert kein Auslieferungsabkommen.
Der Streit um Snowden werde das russisch-amerikanische Verhältnis nicht nachhaltig beschädigen, sagte Peskow weiter. "Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen – auch Snowden nicht." Im September wird US-Präsident Barack Obama zu einem Besuch in Moskau erwartet.
Peskow sagte weiter, Präsident Putin beschäftige sich nicht mit dem Fall Snowden. "Es gibt keine Aspekte, die einen Eingriff
des Präsidenten erfordern würden", sagte er. Die Geheimdienste beider Länder würden die
Lage intensiv besprechen.
Kommentare
Was ist das denn bitte für ein "Rechtsstaat",...
...der es nötig hat, sich von Folter zu distanzieren?
Richtig: Keiner!
Ein Rechtsstaat..
.. der die Folterer der Bush-Regierung vor Strafverfolgung schützte.
Obama Reluctant to Look Into Bush Programs :
Mr. Obama added that he also had “a belief that we need to look forward as opposed to looking backwards.”
http://www.nytimes.com/20...
Ja Wahnsinn!
Ja prima, das sind ja ungeahnte Privilegien, was sage ich, das sind gigantische Gebirge der gnadenvollen Güte, die sich vor Snowden auftürmen, er wird also nicht gefoltert, nicht getötet und bekommt auch noch ein ordentliches Verfahren.
Beethovens Neunte, Disney Elefanten, Großfeuerwerk!!! Ja ist 's denn schon Weihnachten?
Sollte dieses pyramideske Entgegenkommen nicht mit einem weiteren Friedensnobelpreis belohnt werden?
Und ich habe immer gedacht, das wäre für einen Rechtsstaat eigentlich der Normallfall und keiner noch so winzigen Bemerkung wert?
Ach so, das ist so? Was soll denn dann der Quatsch?
Muß ich mir das in Zukunft im Boarding Pass für einen Flug in die USA eintragen lassen? "Der Passagier möchte nicht gefoltert und nicht ermordet werden, bekommt aber einen fairen Prozess, auch wenn er gar nichts verbrochen hat!"
Haben die Amis noch alle Tasten im Klavier? Was soll denn da noch so kommen?
"Besuchen Sie Las Vegas. Wir versprechen, Sie nicht zu vierteilen! Sie werden nur 10 Tage weggesperrt, man weiß ja nie!"
Mir reichts langsam. Snowden hat nichts verbrochen, ganz im Gegenteil, er ist ein großer Aufklärer. Ich kann nur hoffen, dass er dieser freundlichen Einladung weitere Enthüllungen folgen lässt, die der Welt klar machen, dass das Niveau von Recht, Ethik und Moral in den politischen Elitekreisen der USA (und übrigens auch in Deutschland) in dieser Frage einen historischen Tiefstand erreicht hat.
Morgen auf die Straße. STOP WATCHING US!
Was erwartet ihr alle?
Frag mich wirklich, worüber sich jetzt schon wieder aller beschweren. Auf der einen Seite unterstellte jeder den Amerikanern, dass Snowden keine Chance auf ein faires Verfahren hätte und das Todesurteil eigentlich auch schon feststeht, aber wenn dann die USA sich gegen diese Vorwürfe verteidigt und sagt, ein solches Urteil wird nicht fallen, dann legen wieder alle diese Aussage negativ aus. Was wollt ihr eigentlich?
Und Herr Snowden hat sehr wohl etwas verbrochen. Diebstahl und Geheimnisverrat sind nun mal Verbrechen. Würden Sie einfach Dokumente aus Ihrem Unternehmen entwenden und veröffentlichen, dann müssten Sie sich nicht nur um einen neuen Job kümmern, sondern sich auch vor Gericht verantworten. Und genau das sollte Herr Snowden auch. Keine Frage, seine Enthüllungen sind gut zu heißen, aber trotzdem muss er für sich für seine Verbrechen verantworten. Erst wenn er dies tut und sich nicht mehr irgendwo feige versteckt, kann er als "Held" angesehen werden. Momentan ist er nur ein kleiner, feiger Wichtigtuer!
Snowden
"Snowden werde nicht an die amerikanische Justiz ausgeliefert, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow, am Freitag. Russland habe "noch nie" jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies auch zukünftig nicht tun, sagte er."
Gut zu hören. Blöd nur, dass Snowden in RUS einen Maulkorb verpasst bekommen hat was weitere leaks betrifft.
Hab da noch diesen netten Satz im Hinterkopf:
"Die US-Regierung sollte jeden Tag auf ihren Knien beten, dass Snowden nichts passiert", sagte Greenwald kürzlich der argentinischen Tageszeitung "La Nación", "denn wenn ihm etwas passiert, werden alle seine Informationen enthüllt, und das könnte ihr schlimmster Albtraum werden."
so ein Pech
"Snowden werde nicht an die amerikanische Justiz ausgeliefert, "
Snowden sollte sich in Russland nicht zu sicher fühlen. Putin hat, wie er sagte kein Interesse an einer Belastung der Beziehungen zu den USA. Direkt ausliefern wird er ihn nicht. Dafür ist der Beifall der Weltöffentlichkeit doch zu schön. Als Geheimdienstprofi weiß Putin aber, wie man es arrangiert, dass Snowden den Amerikanern in die Arme läuft. So ein Pech aber auch.
Auf solche Zusagen kann man nichts mehr geben.
Die USA haben sämlichen Vorschuß an Vertrauen verspielt.
"Aber Herr Justizminister Holder! Sie haben doch versprochen, Snowden nicht hinrichten zu lassen."
"Da habe ich mich versprochen, Herr Konowalov."