Geheimdienst-EnthüllerUSA wollen keine Todesstrafe für Snowden fordern

Keine Folter, keine Todesstrafe: Die US-Regierung hat Zusicherungen gemacht, um eine Auslieferung Snowdens aus Moskau zu erwirken. Doch Russlands Regierung lehnt ab.

Die US-Justiz will bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden nicht die Todesstrafe fordern. Justizminister Eric Holder sagte seinem russischen Amtskollegen Alexander Konowalow in einem Brief außerdem zu, dass Snowden in den USA nicht gefoltert würde. Den Brief Holders mit Datum vom Dienstag veröffentlichte das Wall Street Journal am Freitag. Die USA wollen mit dieser Zusicherung verhindern, dass Russland einen Asylantrag Snowdens bewilligt.

Snowden hatte ein massives weltweites Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA enthüllt und wird von den USA als Verräter gejagt. Der frühere Techniker des NSA war über Hongkong nach Moskau gekommen. Er hält sich seit mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der 30 Jahre alte Snowden soll sein Asylgesuch in Russland auch damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohen.

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Die russische Regierung hatte wiederholt gesagt, eine mögliche Todesstrafe für Snowden in den USA verhindere eine Auslieferung.

Russische Regierung bleibt hart

Die Zusicherung des US-Justizministers hat an Russlands Haltung nichts verändert: Snowden werde nicht an die amerikanische Justiz ausgeliefert, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow, am Freitag. Russland habe "noch nie" jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies auch zukünftig nicht tun, sagte er. Zwischen den jahrzehntelang bitter verfeindeten Staaten existiert kein Auslieferungsabkommen. 

Der Streit um Snowden werde das russisch-amerikanische Verhältnis nicht nachhaltig beschädigen, sagte Peskow weiter. "Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen – auch Snowden nicht." Im September wird US-Präsident Barack Obama zu einem Besuch in Moskau erwartet.

Peskow sagte weiter, Präsident Putin beschäftige sich nicht mit dem Fall Snowden. "Es gibt keine Aspekte, die einen Eingriff des Präsidenten erfordern würden", sagte er. Die Geheimdienste beider Länder würden die Lage intensiv besprechen.

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Leserkommentare
  1. ...der es nötig hat, sich von Folter zu distanzieren?

    Richtig: Keiner!

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    .. der die Folterer der Bush-Regierung vor Strafverfolgung schützte.

    Obama Reluctant to Look Into Bush Programs :

    Mr. Obama added that he also had “a belief that we need to look forward as opposed to looking backwards.”

    http://www.nytimes.com/2009/01/12/us/politics/12inquire.html?_r=0

    Es ist ein Rechtsstaat mit abhängigen Gerichten! Offenbar kann der Staat darüber entscheiden ob ein Gericht, bzw. ob in einem Prozess die Todesstrafe ausgesprochen werden kann.

    Das setzt ja allem noch mal einen drauf! Ich dachte die Gerichte in den USA wären völlig unabhängig, so hat man es jedenfalls immer dargestellt.

    Als Kommunist sollten sie erstmal ihre eigene Ideologie in Relation zu Folter überdenken anstatt zu behaupten die USA seien KEIN Rechtsstaat, nur weil Verbrecher dort härter bestraft werden als hier. Denken sie erstmal wie viele UNSCHULDIGE Menschen in Staaten gefotlert werden, deren Regierungen ihrer Weltanschauung entsprechen : Vietnam, Nordkorea, Kuba usw......

    >>Was ist das denn bitte für ein "Rechtsstaat", der es nötig hat, sich von Folter zu distanzieren?<<

    Das geschieht ja nicht, denn die USA distanzieren sich keineswegs von Folter allgemein. Sie versprechen nur in diesem, einen Fall nicht zu foltern!

    Das macht die ganze Sache eigentlich so traurig:
    Die USA, jahrhundertelang für Millionen von Unterdrückte und Verfolgte ein Ziel der Sehnsucht und Hoffnung, ein Land, das Frieden und Freiheit versprach und, dem Anspruch nach, die Achtung der Menschenrechte als höchstes Gut ansah, sind heute zu einem Staat geworden, bei dem man davon ausgehen muss, dass Staatsfeinde gefoltert und oder getötet werden! Gewiss, die USA sind ihren Ansprüchen nie ganz gerecht geworden, dennoch gab es eine kontinuierliche Entwicklung hin zu mehr Humanität und Gerechtigkeit. Spätestens seit 9/11 entwickeln sich die USA aber mit riesigen Schritten zurück und werden allmählich zu einem Hort der Unfreiheit.

    Ich bin eigentlich ein großer Anhänger der aufklärerischen Ideen, auf denen die USA einst gegründet wurden. Aus meiner Sicht sind es die besten, weil humansten, Regeln, nach denen eine Gesellschaft ihr Zusammenleben organisieren kann. Daher hatte ich auch immer eine große Bewunderung für dieses Land. Umso trauriger bin ich aber jetzt, da die USA dieses große Erbe einfach zum Fenster hinaus werfen.

    Wie tief ist der "Leuchtturm der Freiheit" gesunken, wenn es die Regierung für nötig hält zu versichern, dass man einen Verdächtigen nicht foltern werde!?!

  2. Ja prima, das sind ja ungeahnte Privilegien, was sage ich, das sind gigantische Gebirge der gnadenvollen Güte, die sich vor Snowden auftürmen, er wird also nicht gefoltert, nicht getötet und bekommt auch noch ein ordentliches Verfahren.
    Beethovens Neunte, Disney Elefanten, Großfeuerwerk!!! Ja ist 's denn schon Weihnachten?
    Sollte dieses pyramideske Entgegenkommen nicht mit einem weiteren Friedensnobelpreis belohnt werden?
    Und ich habe immer gedacht, das wäre für einen Rechtsstaat eigentlich der Normallfall und keiner noch so winzigen Bemerkung wert?
    Ach so, das ist so? Was soll denn dann der Quatsch?

    Muß ich mir das in Zukunft im Boarding Pass für einen Flug in die USA eintragen lassen? "Der Passagier möchte nicht gefoltert und nicht ermordet werden, bekommt aber einen fairen Prozess, auch wenn er gar nichts verbrochen hat!"
    Haben die Amis noch alle Tasten im Klavier? Was soll denn da noch so kommen?
    "Besuchen Sie Las Vegas. Wir versprechen, Sie nicht zu vierteilen! Sie werden nur 10 Tage weggesperrt, man weiß ja nie!"

    Mir reichts langsam. Snowden hat nichts verbrochen, ganz im Gegenteil, er ist ein großer Aufklärer. Ich kann nur hoffen, dass er dieser freundlichen Einladung weitere Enthüllungen folgen lässt, die der Welt klar machen, dass das Niveau von Recht, Ethik und Moral in den politischen Elitekreisen der USA (und übrigens auch in Deutschland) in dieser Frage einen historischen Tiefstand erreicht hat.

    Morgen auf die Straße. STOP WATCHING US!

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    Frag mich wirklich, worüber sich jetzt schon wieder aller beschweren. Auf der einen Seite unterstellte jeder den Amerikanern, dass Snowden keine Chance auf ein faires Verfahren hätte und das Todesurteil eigentlich auch schon feststeht, aber wenn dann die USA sich gegen diese Vorwürfe verteidigt und sagt, ein solches Urteil wird nicht fallen, dann legen wieder alle diese Aussage negativ aus. Was wollt ihr eigentlich?

    Und Herr Snowden hat sehr wohl etwas verbrochen. Diebstahl und Geheimnisverrat sind nun mal Verbrechen. Würden Sie einfach Dokumente aus Ihrem Unternehmen entwenden und veröffentlichen, dann müssten Sie sich nicht nur um einen neuen Job kümmern, sondern sich auch vor Gericht verantworten. Und genau das sollte Herr Snowden auch. Keine Frage, seine Enthüllungen sind gut zu heißen, aber trotzdem muss er für sich für seine Verbrechen verantworten. Erst wenn er dies tut und sich nicht mehr irgendwo feige versteckt, kann er als "Held" angesehen werden. Momentan ist er nur ein kleiner, feiger Wichtigtuer!

    ...einen solch Geist- und Herzerfrischenden Beitrag hier gelesen.
    Voll getroffen aus den tiefen des Bauchs heraus!

    Danke dafür! ;ö)

    • AvisF.
    • 26. Juli 2013 22:26 Uhr

    O-Ton: Die USA sichern Snowden ein faires Verfahren und Freiheit von Folter und Todesstrafe zu...

    Na, lest nochmal! Eine (nach eigenem Verständnis) rechtsstaatliche Nation vergewaltigt nicht nur das 3-Säulen-Modell einer Demokratie durch ein im Rahmen schon vorgegebenes Urteil der Legislative an die Judikative - nein, sie garantiert auch noch gnädigerweise die Freiheit von Folter und der Todesstrafe für den Verfolgten - und damit nichts weiter, als die - woanders - selbstverständliche Einhaltung der Menschenrechte!

    Schön, wie weit wir gekommen sind...Menschenrechte als Bonbon, als besonderer Akt der Gnade...Ende des 18. Jhds hat genau dieses Land unter Washington und dem Aufklärer Jefferson mit Friedrich dem Großen, dem König von Preußen, die erste Internationale Vereinbarung über die angeborenen Menschenrechte beschlossen, in den 2000er Jahren unter George W. Bush jagten die USA wieder den Teufel auf der "Achse des Bösen" mit Hilfe der "Koalition der Willigen", Unter Obama sind Menschenrechte ein Bonus und Zivilisten dürfen durch Drohnen abgeschossen werden wie die Moorhühner...

    B. Brecht: "Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte!"

    P.S.: In Holders Brief steht noch was von der "Zusicherung eines fairen Verfahrens"

    Spricht Bände.

    Nur :

    Da fehlte noch was zu Manning.

    Sie wissen schon den Mann der auch ein faires Verfahren versprochen bekommen hat, und der auch nicht gefoltert werden sollte, Und er wurde es ja auch "nicht", wenn man das "Foltern" nach Amerikanischer Definition auslegt.

    Also drürften ander auch nur "Hart Befragt" werde, und seit dem Waterbording nun doch irgentwie Folter ist sind das ja höchstens ein bischen Tage oder Wochenlanger Schlafentzug und das Verbot sich in 23 Stunden zu setzen oder hinzulegen und villeicht noch das man keinen Anwalt bekommt in den ersten Monaten und das es keine Verbindung zur ausenwelt gibt und das einige Beamte das Foltervoerbot villeicht nicht mitbekommen haben.

    Ansonsten hat Manning gezeit was passiert wenn die USA ihn erwischt, so das die USA sich die nette Tour sparen können.

  3. .. der die Folterer der Bush-Regierung vor Strafverfolgung schützte.

    Obama Reluctant to Look Into Bush Programs :

    Mr. Obama added that he also had “a belief that we need to look forward as opposed to looking backwards.”

    http://www.nytimes.com/2009/01/12/us/politics/12inquire.html?_r=0

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  4. "Snowden werde nicht an die amerikanische Justiz ausgeliefert, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow, am Freitag. Russland habe "noch nie" jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies auch zukünftig nicht tun, sagte er."

    Gut zu hören. Blöd nur, dass Snowden in RUS einen Maulkorb verpasst bekommen hat was weitere leaks betrifft.

    Hab da noch diesen netten Satz im Hinterkopf:

    "Die US-Regierung sollte jeden Tag auf ihren Knien beten, dass Snowden nichts passiert", sagte Greenwald kürzlich der argentinischen Tageszeitung "La Nación", "denn wenn ihm etwas passiert, werden alle seine Informationen enthüllt, und das könnte ihr schlimmster Albtraum werden."

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    • Tubus
    • 26. Juli 2013 20:15 Uhr

    "Snowden werde nicht an die amerikanische Justiz ausgeliefert, "

    Snowden sollte sich in Russland nicht zu sicher fühlen. Putin hat, wie er sagte kein Interesse an einer Belastung der Beziehungen zu den USA. Direkt ausliefern wird er ihn nicht. Dafür ist der Beifall der Weltöffentlichkeit doch zu schön. Als Geheimdienstprofi weiß Putin aber, wie man es arrangiert, dass Snowden den Amerikanern in die Arme läuft. So ein Pech aber auch.

  5. Die USA haben sämlichen Vorschuß an Vertrauen verspielt.

    "Aber Herr Justizminister Holder! Sie haben doch versprochen, Snowden nicht hinrichten zu lassen."
    "Da habe ich mich versprochen, Herr Konowalov."

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  6. Muß man das heute erst versprechen? Ist das in zivilisierten Staaten nicht sowieso klar?
    Langsam wird mir mulmig.

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    ... nicht nur die Russen können Zeitung lesen und wissen sehr genau, was mit Manning passiert, oder nicht passiert; das die Pressegesetzte nach russischem Vorbild verändert werden etc.

    geht mir genauso. Die Zeiten, in denen man unschöne Gerüchte hinsichtlich Geheimdienstarbeit, Korruption und gezielter Übertretung von Menschenrechten als Verschwörungstheorien ignorieren konnte, scheinen langsam vorbei.

    Klar ist, daß man als Bürger in den nächsten Jahren stark aufpassen muß, daß man nicht eines Tages in einer neuen Diktatur aufwacht.

  7. Es ist ein Rechtsstaat mit abhängigen Gerichten! Offenbar kann der Staat darüber entscheiden ob ein Gericht, bzw. ob in einem Prozess die Todesstrafe ausgesprochen werden kann.

    Das setzt ja allem noch mal einen drauf! Ich dachte die Gerichte in den USA wären völlig unabhängig, so hat man es jedenfalls immer dargestellt.

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    • Karst
    • 26. Juli 2013 19:42 Uhr

    Super, denn die USA sind schließlich bekannt dafür, sich an irgendwelche Versprechen zu halten...o, Moment! Doch nicht.

    Mal davon abgesehen spricht es Bände, wenn ein vorgeblicher Rechtsstaat schon per Justizminister mitteilen lassen muss, dass man weder die Todesstrafe noch Folter im Sinn hat. Allerdings ist das auch nur Augenwischerei. Denn das Problem ist nicht die drohende Todesstrafe oder Folter, sondern, dass der Mann (oder jeder andere Whistleblower) überhaupt verfolgt wird, nachdem Verbrechen der Regierung aufgedeckt wurden.

    Hier sei noch die sarkastische Frage nachgeschoben: wie geht es eigentlich Bradley Manning?

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    es wurde wohl zugesichert, Herrn Snowdon nicht in den USA zu foltern, so er denn käme.

    Das reicht nicht, die USA unterhalten auch außerhalb ihrer Grenzen ergiebige Plauderstübchen.

    Und dann, lebenslang Knast oder Tod ist manchen Knästen wohl wirklich keine echte Alternative.

    Kurz: ich würd´s lassen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, afp, AP, dpa, Reuters, kp
  • Schlagworte Edward Snowden | USA | Wladimir Putin | Barack Obama | Todesstrafe | NSA
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