Ägypten im Ausnahmezustand : Regierung lobt Einsatz gegen Mursi-Anhänger

Fast 280 Menschen sind bei der Räumung von Protestcamps getötet worden. Westliche Politiker sind entsetzt über die Gewalt, Ägyptens Regierung zeigt sich unbeeindruckt.
Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi in Kairo © Manu Brabo/AP

Die ägyptische Übergangsregierung hat die gewaltsame Räumung der Protestlager von Anhängern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi gerechtfertigt und den Einsatz der Polizei gelobt. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Dinge einen Punkt erreicht haben, den kein sich selbst achtender Staat akzeptieren darf", sagte Ministerpräsident Hasem el-Beblawi in einer Fernsehansprache. Die Regierung habe keine andere Wahl gehabt, um eine Ausbreitung von Anarchie zu verhindern. Er dankte der Polizei für ihr "zurückhaltendes Vorgehen" in Kairo

Bei Kämpfen rund um die Räumung der Protestcamps in Kairo starben landesweit 278 Menschen, darunter 43 Sicherheitskräfte. Zudem gab es rund 2.000 Verletzte. Die Muslimbrüder, zu denen der Anfang Juli gestürzte Präsident Mursi gehört, gingen von deutlich mehr Todesopfern aus. Die Übergangsregierung rief für einen Monat den Notstand aus und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre. Diese brachte etwas Ruhe in die angespannte Situation.

Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte reichte Vizepräsident Mohamed ElBaradei seinen Rücktritt ein. In einem Brief an Übergangspräsident Adli Mansour schrieb der Friedensnobelpreisträger, es habe gewaltlose Alternativen gegeben, um die politische Krise im Land zu beenden. "Es ist für mich schwierig geworden, weiter die Verantwortung für Entscheidungen zu treffen, mit denen ich nicht übereinstimme, und deren Auswirkungen mir Angst machen", hieß es in dem Schreiben ElBaradeis. "Ich kann nicht die Verantwortung für einen einzigen Tropfen Blut übernehmen."

Auch westliche Politiker zeigten sich entsetzt über die Gewalt. "Das Blutvergießen muss beendet werden, und zwar durch Gespräche und Verhandlungen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Tunesien. "Das ist eine Eskalation der Gewalt, die vermeidbar war", sagte er im ARD-Fernsehen. "Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben auch für unser Verhältnis zu Ägypten." Den Rücktritt ElBaradeis nannte er eine "Schwächung des politischen Prozesses" in Ägypten. Westerwelle hatte erst vor zwei Wochen mit Vertretern der Übergangsregierung und der Muslimbrüder gesprochen. Er appellierte erneut an alle Deutschen in dem Land, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts im Internet zu beachten. Im Auswärtigen Amt trat der Krisenstab zusammen.  

Kritik an der Gewalt kam auch von der Europäischen Union und den USA. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, alle Seiten müssten an der Wiederherstellung demokratischer Strukturen durch Wahlen arbeiten und die friedliche Teilnahme aller politischen Kräfte zulassen. US-Außenminister John Kerry sagte, der Notstand müsse so schnell wie möglich aufgehoben werden. Der einzige Ausweg sei eine politische Lösung. "Die heutigen Ereignisse sind beklagenswert und laufen dem ägyptischen Streben nach Frieden, Zusammenhalt und echter Demokratie zuwider", sagte Kerry.  

Die Polizei hatte am Mittwoch bei der Räumung der beiden Protestlager von Mursi-Anhängern zunächst Tränengas eingesetzt. Die Islamisten gingen mit Steinen und Flaschen auf Sicherheitskräfte los, später wurde von beiden Seiten scharf geschossen. Die Gewalt griff rasch auf andere Teile des Landes über. Daraufhin rief Übergangspräsident Adli Mansour den Notstand aus, der Razzien und Festnahmen ohne gerichtliche Anordnung ermöglicht. In Kairo und mehreren anderen Provinzen durfte von 21 Uhr bis 6 Uhr kein Mensch die Straße betreten.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Gab es eine Alternative zur Auflösung der Camps?

Seit den Vermittlungsbemühungen gab es keine Provokationen durch Straßenblockaden und Zusammenstößen. Die Sicherheitskräfte hätten die Lager und Umzüge kontrollieren können. Damit hätten sie weniger mediale Beachtung gefunden. Aber wie hätten die Muslimbrüder dann reagiert? Kann eine Demo ohne Öffentlichkeit erfolgreich sein? Wären gewaltsame Konfrontationen nicht die logische Folge?

Man hätte nur Zeit für Vermittlungen gewonnen. Doch betrachtet man die vergangenen Versuche, wird man mutlos. Die Verfassung, welche die Ungleichstellung der Menschen fixiert, wurde kompromisslos implementiert. Ein Kompromiss des EU-Gesandten wurde nach Monaten mit Gesprächen im April von Mursi nicht angenommen. Das Angebot eines Referendums über die Fortsetzung der Präsidentschaft lehnte Mursi im Juni ab. Die internationale Vermittlung im August führte nicht zum Erfolg. Die folgende Vermittlung der höchsten islamischen Instanz Al Azhar war genauso wenig erfolgreich, weil die Muslimbrüder auf ihren Forderungen bestanden. Hätten die Muslimbrüder auf eine Fatwa der Al Azhar reagiert?

Das ist schwer zu glauben!

Ist die zivile Übergangsregierung legitimiert? Wer die Absetzung Mursis für illegitim hält, der muss erklären, warum die Absetzung Mubaraks legitim war. Beide waren ohne Einfluss des Militärs nicht möglich.

Die wesentliche Frage ist also, wie es bei den gegebenen Fakten in Ägypten weiter geht. Historiker werden das ERGEBNIS des Übergangs bewerten, nicht den Vorgang!

Es soll einen Kompromissvorschlag gegeben haben!

Ein Vorschlag von Bernardino Leon (EU) und William Burns (USA) sah vertrauensbildende Maßnahmen vor. Dieser Vorschlag soll von den Muslimbrüdern angenommen worden sein. Doch das Militär wollte nicht darauf eingehen.

Die Hardliner in der Übergangsregierung sollen nach den deutlichen Äußerungen der US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham ihre Position verfestigt haben.
http://news.yahoo.com/exc...

Wenn man Vertrauen durch Freilassung verhafteter Muslimbrüder herbeiführen will, dann ist die Konstellation verständlich. Für Muslimbrüder wäre es ein Erfolg, aber die Übergangsregierung hätte nichts in der Hand. So wäre doch die Konzentration auf ein Camp als Entgegenkommen hilfreich gewesen.

Weder der katarische Außenminister noch die religiösen Führer der Al Azhar scheinen die Muslimbrüder beeinflussen zu können.

Bei 2000 Toten ist das eine verhältnismäßig kleine Zahl

".....Man erkennt das an den 43 getöteten Polizisten!....."

Die Muslimbrüder sprechen von 2000 Toten bei den Auseinandersetzungen, da sind 43 tote Sicherheitskräfte sicherlich kein Zeichen von Friedfertigkeit, aber in Relation doch als gering zu bewerten.

Ach ja - und wenn Sie die 2000 anzweifeln, dann sollte Sie sich mal selbst fragen, warum Sie aber dem ägyptischen Militär so vorbehaltlos die vermeldeten 43 toten Sicherheitskräfte aus der Hand fressen und diese Zahl hier als Fakt in den Forenraum stellen.
Ich für meinen Teil nehme beide Zahlen allenfalls zur Kenntnis, vor dem Hintergrund, das beide Seite möglichst hohe Opferzahlen für "ihre Seite" reklamieren wollen, genauso wie die Opferzahlen auf "der anderen Seite" kleinrechnen wollen.

Es hatte bereits 2 Massentötungen im Verlauf des Putsches gegeben - und jetzt haben wir im Zuge der Campräumung die 3te erleben dürfen. Achten Sie auf unsere westlichen Demokratiepolitiker und ihren sprachlichen Umgang mit den Ereignissen in Ägypten - wird bestimmt wieder ein Lehrbeispiel für die Verlogenheit unserer ach so hochgehaltenen "westlichen Werte" dabei rauskommen.

Werteverständnis

"Achten Sie auf unsere westlichen Demokratiepolitiker und ihren sprachlichen Umgang mit den Ereignissen in Ägypten - wird bestimmt wieder ein Lehrbeispiel für die Verlogenheit unserer ach so hochgehaltenen "westlichen Werte" dabei rauskommen."

Das erwarte ich auch.
Man beachte auch wie die CDU von christlichen Werten spricht während sie Waffenexporte und Auslandseinsätze befürwortet. Das ist die Krönung, die Wissen gar nicht was christliche Werte sind, sonst wären sie in dem Punkt ganz still. Da gibt es z.B. die 10 Gebote, in denen steht "Du sollst nicht töten", ohne aber und außer hinter dran, Jesus hat auch nicht gesagt, wenn man Angegriffen wird, soll man die Angreifer töten (Mit Blick auf die USA und ihr scheinheiliges "In God we Trust").

Syrien kennen? Da gibt es keine Journalisten!

Im Gegensatz zu Ägypten, wo jeder einreisen darf und alle Geschehnisse live berichtet werden, wurden die ausländischen Journalisten von dem Diktator Assad ausgewiesen. Wenn es aus Syrien verlässliche Berichte von unabhängigen Journalisten gibt, dann sind illegal und sie auf eigenes Risiko eingereist.

Das ist doch ein gewaltiger Unterschied!