Ägypten im AusnahmezustandRegierung lobt Einsatz gegen Mursi-Anhänger

Fast 280 Menschen sind bei der Räumung von Protestcamps getötet worden. Westliche Politiker sind entsetzt über die Gewalt, Ägyptens Regierung zeigt sich unbeeindruckt.

Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi in Kairo

Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi in Kairo  |  © Manu Brabo/AP

Die ägyptische Übergangsregierung hat die gewaltsame Räumung der Protestlager von Anhängern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi gerechtfertigt und den Einsatz der Polizei gelobt. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Dinge einen Punkt erreicht haben, den kein sich selbst achtender Staat akzeptieren darf", sagte Ministerpräsident Hasem el-Beblawi in einer Fernsehansprache. Die Regierung habe keine andere Wahl gehabt, um eine Ausbreitung von Anarchie zu verhindern. Er dankte der Polizei für ihr "zurückhaltendes Vorgehen" in Kairo

Bei Kämpfen rund um die Räumung der Protestcamps in Kairo starben landesweit 278 Menschen, darunter 43 Sicherheitskräfte. Zudem gab es rund 2.000 Verletzte. Die Muslimbrüder, zu denen der Anfang Juli gestürzte Präsident Mursi gehört, gingen von deutlich mehr Todesopfern aus. Die Übergangsregierung rief für einen Monat den Notstand aus und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre. Diese brachte etwas Ruhe in die angespannte Situation.

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Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte reichte Vizepräsident Mohamed ElBaradei seinen Rücktritt ein. In einem Brief an Übergangspräsident Adli Mansour schrieb der Friedensnobelpreisträger, es habe gewaltlose Alternativen gegeben, um die politische Krise im Land zu beenden. "Es ist für mich schwierig geworden, weiter die Verantwortung für Entscheidungen zu treffen, mit denen ich nicht übereinstimme, und deren Auswirkungen mir Angst machen", hieß es in dem Schreiben ElBaradeis. "Ich kann nicht die Verantwortung für einen einzigen Tropfen Blut übernehmen."

Auch westliche Politiker zeigten sich entsetzt über die Gewalt. "Das Blutvergießen muss beendet werden, und zwar durch Gespräche und Verhandlungen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Tunesien. "Das ist eine Eskalation der Gewalt, die vermeidbar war", sagte er im ARD-Fernsehen. "Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben auch für unser Verhältnis zu Ägypten." Den Rücktritt ElBaradeis nannte er eine "Schwächung des politischen Prozesses" in Ägypten. Westerwelle hatte erst vor zwei Wochen mit Vertretern der Übergangsregierung und der Muslimbrüder gesprochen. Er appellierte erneut an alle Deutschen in dem Land, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts im Internet zu beachten. Im Auswärtigen Amt trat der Krisenstab zusammen.  


Protestcamps in Kairo auf einer größeren Karte anzeigen

Kritik an der Gewalt kam auch von der Europäischen Union und den USA. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, alle Seiten müssten an der Wiederherstellung demokratischer Strukturen durch Wahlen arbeiten und die friedliche Teilnahme aller politischen Kräfte zulassen. US-Außenminister John Kerry sagte, der Notstand müsse so schnell wie möglich aufgehoben werden. Der einzige Ausweg sei eine politische Lösung. "Die heutigen Ereignisse sind beklagenswert und laufen dem ägyptischen Streben nach Frieden, Zusammenhalt und echter Demokratie zuwider", sagte Kerry.  

Die Polizei hatte am Mittwoch bei der Räumung der beiden Protestlager von Mursi-Anhängern zunächst Tränengas eingesetzt. Die Islamisten gingen mit Steinen und Flaschen auf Sicherheitskräfte los, später wurde von beiden Seiten scharf geschossen. Die Gewalt griff rasch auf andere Teile des Landes über. Daraufhin rief Übergangspräsident Adli Mansour den Notstand aus, der Razzien und Festnahmen ohne gerichtliche Anordnung ermöglicht. In Kairo und mehreren anderen Provinzen durfte von 21 Uhr bis 6 Uhr kein Mensch die Straße betreten.

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Leserkommentare
  1. Baradei kann "fuer keinen Tropfen an Blut verantwortlich sein", wie er sagt - das sind ja schoene, idealistische Worte, aber es hat halt nichts mit der Realitaet zu tun. Mit solchen Aeusserungen hat er nur bewiesen, dass er vielleicht ein guter Wissenschaftler ist, aber eben kein geeigneter Politiker. Diese Muslim-Bruder-Sekte hat nichts in einer weltlichen Regierung zu suchen- ich moechte auch keine Zeugen Jehowas oder die Jesuiten in der deutschen Regierung, und die Aegypter (zumindest die mit Verstand und Bildung) wollen es bei sich auch nicht. Dieser Scheinheiligen-Islam hat schon zuviel Unheil angerichtet - Sisi und Assad sind vielleicht die letzten Aufrechten, die sich in der arabischen Welt gegen eine Vermischung von Politik und Glauben wehren, wehe wenn diese diesen Kapf verlieren, dann droht Arabien der Rueckfall ins Mittelalter.

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    [...]

    Was El Baradei betrifft, er glaubt der große Stratege und Retter Ägyptens zu sein, sein Rücktritt ist nur die Vorbereitung seines nächsten Versuches, der nächste Herrscher Ägyptens zu werden. Er wird erneut scheitern, da er nur ein winzig kleiner Spieler ist, wie er schon immer war.

    Gekürzt, da unsachlich und pauschalisierend. Die Redaktion/ls

    • pima
    • 15. August 2013 8:19 Uhr

    Er dankte der Polizei für ihr "zurückhaltendes Vorgehen" in Kairo.

    Ich frage mich, mit welcher Legitimation sich dieser Mann da vorne hinstellt, sich und sein Umfeld als "Regierung" bezeichnet und so tut, als wäre diese menschenverachtende Vorgehensweise gegen das eigene Volk gerechtfertigt. Unfassbar.

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    Seit den Vermittlungsbemühungen gab es keine Provokationen durch Straßenblockaden und Zusammenstößen. Die Sicherheitskräfte hätten die Lager und Umzüge kontrollieren können. Damit hätten sie weniger mediale Beachtung gefunden. Aber wie hätten die Muslimbrüder dann reagiert? Kann eine Demo ohne Öffentlichkeit erfolgreich sein? Wären gewaltsame Konfrontationen nicht die logische Folge?

    Man hätte nur Zeit für Vermittlungen gewonnen. Doch betrachtet man die vergangenen Versuche, wird man mutlos. Die Verfassung, welche die Ungleichstellung der Menschen fixiert, wurde kompromisslos implementiert. Ein Kompromiss des EU-Gesandten wurde nach Monaten mit Gesprächen im April von Mursi nicht angenommen. Das Angebot eines Referendums über die Fortsetzung der Präsidentschaft lehnte Mursi im Juni ab. Die internationale Vermittlung im August führte nicht zum Erfolg. Die folgende Vermittlung der höchsten islamischen Instanz Al Azhar war genauso wenig erfolgreich, weil die Muslimbrüder auf ihren Forderungen bestanden. Hätten die Muslimbrüder auf eine Fatwa der Al Azhar reagiert?

    Das ist schwer zu glauben!

    Ist die zivile Übergangsregierung legitimiert? Wer die Absetzung Mursis für illegitim hält, der muss erklären, warum die Absetzung Mubaraks legitim war. Beide waren ohne Einfluss des Militärs nicht möglich.

    Die wesentliche Frage ist also, wie es bei den gegebenen Fakten in Ägypten weiter geht. Historiker werden das ERGEBNIS des Übergangs bewerten, nicht den Vorgang!

  2. Grade durch die Twitterfeeds wirkt das ganze doch sehr nah - wahrscheinlich auch die Tatsache, dass man Ägytpen bislang als stabiles entwickeltes Land wahrgenommen hatte verstärkt das ganze.. halt nicht mal wieder Syrien, Simbabwe sondern halt Ägypten.. das ist wie Spanien, Frankreich oder Bayern irgendwie...

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    Die Entwicklung ist atemberaubend in ihrer Geschwindigkeit, der Lack der Zivilisation nur dünn. Das sollte vielleicht auch den Politikern in Spanien, Frankreich oder Bayern zu denken geben...

    "...halt nicht mal wieder Syrien, Simbabwe sondern halt Ägypten..."

    Sie kennen Syrien?

  3. ... die Mubaraks Abgang und den "gemäßigten Islamisten Mursi" gefeiert haben, sind jetzt "furchtbar entsetzt". Der Realität ins Auge zu schauen, werden sie auch jetzt nicht.

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  4. Die nächste Regierung, die kommen wird, wird es keinen Deut besser machen als Mubarak, Mursi, oder die Übergangsregierung. Der Weg zur Demokratie ist noch lang und blutig. Hoffen wir, dass er nicht so blutig wird wie der Weg Europas.

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  5. Die Entwicklung ist atemberaubend in ihrer Geschwindigkeit, der Lack der Zivilisation nur dünn. Das sollte vielleicht auch den Politikern in Spanien, Frankreich oder Bayern zu denken geben...

    Antwort auf "Eindrucksvoll..."
  6. "...halt nicht mal wieder Syrien, Simbabwe sondern halt Ägypten..."

    Sie kennen Syrien?

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    Im Gegensatz zu Ägypten, wo jeder einreisen darf und alle Geschehnisse live berichtet werden, wurden die ausländischen Journalisten von dem Diktator Assad ausgewiesen. Wenn es aus Syrien verlässliche Berichte von unabhängigen Journalisten gibt, dann sind illegal und sie auf eigenes Risiko eingereist.

    Das ist doch ein gewaltiger Unterschied!

  7. 8. [...]

    [...]

    Was El Baradei betrifft, er glaubt der große Stratege und Retter Ägyptens zu sein, sein Rücktritt ist nur die Vorbereitung seines nächsten Versuches, der nächste Herrscher Ägyptens zu werden. Er wird erneut scheitern, da er nur ein winzig kleiner Spieler ist, wie er schon immer war.

    Gekürzt, da unsachlich und pauschalisierend. Die Redaktion/ls

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    aber ich habe ein gewisses Bild von Syrien - bzw. mir wurde in den letzten Jahren ein gewisses Bild von Syrien vermittelt. Aber sie haben natürlich recht - in gewisser Weise sind solche Aussagen unqualitfiziert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, kp
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Regierung | Ägypten | Adli Mansour | FDP | Auswärtiges Amt
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