Serie MinisterbilanzBahr, der Ehrgeizige

Der Gesundheitsminister hat einiges angeschoben, immerhin. Der ganz große Wurf war nicht dabei. Um eine zweite Amtszeit muss der FDP-Politiker aus anderem Grund bangen. von 

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)   |  © Thomas Trutschel/Getty Images

17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz.

In eigener Sache war Gesundheitsminister Daniel Bahr sehr erfolgreich: Seit Anfang des Jahres gibt es für jeden, der einen "Pflege-Bahr" abschließt, fünf Euro pro Monat vom Staat geschenkt. Die unter seiner Ägide verabschiedete Pflegezusatzversicherung trägt seinen Namen.

Für den ehrgeizigen FDP-Politiker war seine zweieinhalbjährige Amtszeit also nachhaltig – für die Bürger nur ein bisschen. Bahr kann eine Immerhin-Bilanz vorweisen. Etliche Themen hat der mit 36 Jahren zweitjüngste Minister im Kabinett Merkel angepackt: Immerhin bekommen Demenzkranke erstmals Leistungen der Pflegeversicherung, die Praxisgebühr ist abgeschafft, Gesetze zu Prävention und Patientenrechten verabschiedet. Mediziner erhalten mehr Geld, wenn sie sich auf dem Land niederlassen. Immerhin.

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Doch viele der Projekte Bahrs sind nur erste Schritte gewesen, wirken hasenfüßig. Das neue Patientenrechtegesetz etwa erleichtert es Kranken bei Ärztepfusch kaum, Schmerzensgeld und Schadenersatz durchzusetzen. Denn nur bei groben Behandlungsfehlern kehrt sich die Beweislast um. Und das lang angekündigte Präventionsgesetz wird wohl im Bundesrat hängenbleiben.

Vor allem bei der Pflege hat Bahr die Erwartungen enttäuscht. "In der Pflegeversicherung ist es leider nicht zu der notwendigen grundlegenden Reform gekommen", sagt Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ZEIT ONLINE. Eine solche Reform müsste etwa die Frage klären, wie viele Milliarden Euro die Pflege Demenzkranker kosten darf und ob dafür der Beitragssatz erhöht wird.


Auch auf die Frage, wie die Pflege angesichts der wachsenden Zahl Bedürftiger in den kommenden Jahrzehnten insgesamt finanziert werden soll, blieb der FDP-Politiker eine Antwort schuldig. Der freiwillige, private "Pflege-Bahr" jedenfalls taugt nur wenig, die finanzielle Lücke auszugleichen, wie die Stiftung Warentest im Juli ermittelt hat.

Glänzend sieht Bahrs Bilanz dagegen bei den GKV-Finanzen aus, der Dauerbaustelle der Gesundheitspolitik. Die Krankenkassen stehen so gut da wie lange nicht. Im Jahr 2012 verfügten sie über Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro.

Dass sich Bahr anders als seine Amtsvorgänger nicht mit Riesendefiziten der Kassen rumschlagen muss, verdankt er der guten Konjunktur – und Philipp Rösler. Bahr hat den Kabinettsposten von Rösler im April 2011 übernommen, als der zum FDP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister aufstieg. Zu diesem Zeitpunkt hatte Rösler bereits eine Preisbremse für neue Arzneimittel durch das Parlament gebracht – ein Projekt, das niemand einem FDP-Mann zugetraut hatte.

Leserkommentare
  1. Der Minister hat was für wen angeschoben? Für mich hat er nichts angeschoben und für meine Bekannten auch nichts. Befreundete Krankenschwestern haben auch nicht mehr in der Tasche oder haben einen einfacheren Job, da wird immer noch stellenweise 9 bis 10 Tage am Stück gearbeitet. Auch kann ich nicht erkennen, dass ältere Bekannte in Pflegeheimen plötzlich besser betreut werden. Die Schwestern sind vollkommen überlastet und die Berechnung für Planstellen klingt nach einem Treppenwitz.

    Das einzige was mir in Erinnerung ist, 17% Einkommensplus für niedergelassene Ärzte und ein irrer Überschuss der Krankenkassen, die diesen aber nicht zurückgeben müssen.

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    Schon einmal darüber nachgedacht, dass die Bezahlung der Krankenschwestern und Pfleger nicht vom Gesundheitsminister festgelegt werden, sondern per Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften?
    Ihre Kritik sollte sich daher besser an den grünen Verdi-Chef richten, der wenig oder nichts getan hat, die miserablen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu ändern.

    "Für mich hat er nichts angeschoben und für meine Bekannten auch nichts. Befreundete Krankenschwestern haben auch nicht mehr in der Tasche."
    Ja kann doch der Bahr nix dafür, wenn Sie keine Ärzte oder Krankenkassenaktionäre in Ihrem Freundeskreis haben. Oder?

    "Für mich hat er nichts angeschoben"
    ------------------------------
    Ich halte es auch für reichlich vermessen, dass Sie glauben, irgendein Minister würde etwas für Sie persönlich anschieben.

  2. Dass das Gesundheitsministerium von der FDP geführt wird, ist so oder so ein riesiger Fehler. Eine verpflichtende gesetzliche Krankenversicherung für alle bekommen wir so nie.

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  3. Als seine erste Tat gilt, dass er die Bemessungsgrenze für dein Eintritt in die private Krankenversicherung und damit die wachsende Entsolidarisierung herunter gesetzt hat. Sein letzte Tat sollte sein, diese ganz abzuschaffen und so den privaten Krankenversicherungen die notwendigen firschen Verträge zuzuführen. Sie wissen ja - billiger in der Jugend für gut verdienende, meist männliche Single und sauteuer im Alter ... was man heute schon deutlich spürt. Damit wäre er als der Retter der Privatversicherung sicherlich auf den Sockel gestellt worden. Nur doof, wenn die dann auch alle ohne Gesundheitsprüfung hätten aufnehmen müssen. Aber amerikanische Verhältnisse sind schon gewollt da im Ministerium.

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  4. Ich mochte es nicht glauben: Zeit-online konzediert Rösler ausnahmsweise einen Erfolg! Aber dann merkte ich ganz schnell, das dieses Lob nur erfolgte, um die objektiv unübersehbaren Verdienste von Bahr zu schmälern.
    Fast wäre ich diesen Trick hereingefallen und hätte fortan sogar an die Überparteilichkeit der ZEIT geglaubt.
    Aber daraus wird nichts; ZEIT und ZEIT-Online werden ihre überwiegend rot-grüne Präferenz nicht aufgeben.

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    auf welchem Planet leben Sie denn eigentlich??? Die Einzigen die von der FDP auch im Krankenversicherungsbereich profitiert haben sind die Pharmakonzerne, Fachärzte und privaten Krankenkassen. Der Bürger ist immer schlechter abgesichert und bezahlt immer mehr. Wenn Sie das nicht kapieren tun Sie mir leid und ich empfehle Ihnen dann direkt nur noch den Bayern Kurier und die Springer Medien zu lesen.

  5. Schon einmal darüber nachgedacht, dass die Bezahlung der Krankenschwestern und Pfleger nicht vom Gesundheitsminister festgelegt werden, sondern per Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften?
    Ihre Kritik sollte sich daher besser an den grünen Verdi-Chef richten, der wenig oder nichts getan hat, die miserablen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu ändern.

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    Antwort auf "Mal ehrlich"
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    oder wie? 17% Einkommensplus für niedergelassene Ärzte ist in Ordnung, aber ein Mindestlohn oder bessere Regelungen für Pflegekräfte, wo kommen wir dahin? Oder arbeiten die niedergelassenen Ärzte nun für den Staat?

  6. Zitat:
    Dass sich Bahr anders als seine Amtsvorgänger nicht mit Riesendefiziten der Kassen rumschlagen muss, verdankt er der guten Konjunktur – und Philipp Rösler. Bahr hat den Kabinettsposten von Rösler im April 2011 übernommen, als der zum FDP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister aufstieg. Zu diesem Zeitpunkt hatte Rösler bereits eine Preisbremse für neue Arzneimittel durch das Parlament gebracht – ein Projekt, das niemand einem FDP-Mann zugetraut hatte.

    Also ich bezweifle das die Preisbremse für Arzneimittel, die Riesendefizite bereinigt hat. Es war doch wohl eher die Erhöhung der GKV Beiträge um ein Prozentpunkt, komplett zu Lasten der Arbeitnehmer.

    Brachte dies doch alleine im Jahr 2012 Mehreinnahmen von ~12,2 Milliarden ein.
    (Rechnung in Milliarden Euro 198,6 x14,5% / 15,5% ) http://www.bmg.bund.de/mi...

    Wobei die "gute Konjunktur" nur für Erhöhungen von ~5,2 Milliarden verantwortlich ist. Rechnung: Durchschnittslohn 2012-2009: 28.952€ - 27.728€ x 27.768.600 (Sozialversicherungspflichtige Mitglieder) x 0,155 (Prozentanteil GKV am Bruttogehalt)

    http://www.aok-bv.de/pres...
    http://de.statista.com/st...

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  7. Einen wirklichen Erfolg für das von Herr Bahr geführte Gesundheitsministerium kann ich auch nicht erkennen, weil die neuen Haushaltsentwürfe des Bundes wieder einen Griff in die Kasse der Beitragszahler vorsehen, indem es Zuschüsse für Versicherungsfremde Leistungen streicht. htthttp://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_12928.jsp

    Hier erfolgt wieder ein Rückschritt in alte Zeiten (gleiches gilt übrigens für die Rentenversicherung) in denen man Lasten einseitig verteilt hat.

  8. "Für mich hat er nichts angeschoben und für meine Bekannten auch nichts. Befreundete Krankenschwestern haben auch nicht mehr in der Tasche."
    Ja kann doch der Bahr nix dafür, wenn Sie keine Ärzte oder Krankenkassenaktionäre in Ihrem Freundeskreis haben. Oder?

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    Antwort auf "Mal ehrlich"

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