17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz.

In eigener Sache war Gesundheitsminister Daniel Bahr sehr erfolgreich: Seit Anfang des Jahres gibt es für jeden, der einen "Pflege-Bahr" abschließt, fünf Euro pro Monat vom Staat geschenkt. Die unter seiner Ägide verabschiedete Pflegezusatzversicherung trägt seinen Namen.

Für den ehrgeizigen FDP-Politiker war seine zweieinhalbjährige Amtszeit also nachhaltig – für die Bürger nur ein bisschen. Bahr kann eine Immerhin-Bilanz vorweisen. Etliche Themen hat der mit 36 Jahren zweitjüngste Minister im Kabinett Merkel angepackt: Immerhin bekommen Demenzkranke erstmals Leistungen der Pflegeversicherung, die Praxisgebühr ist abgeschafft, Gesetze zu Prävention und Patientenrechten verabschiedet. Mediziner erhalten mehr Geld, wenn sie sich auf dem Land niederlassen. Immerhin.

Doch viele der Projekte Bahrs sind nur erste Schritte gewesen, wirken hasenfüßig. Das neue Patientenrechtegesetz etwa erleichtert es Kranken bei Ärztepfusch kaum, Schmerzensgeld und Schadenersatz durchzusetzen. Denn nur bei groben Behandlungsfehlern kehrt sich die Beweislast um. Und das lang angekündigte Präventionsgesetz wird wohl im Bundesrat hängenbleiben.

Grundlegende Reform fehlt

Vor allem bei der Pflege hat Bahr die Erwartungen enttäuscht. "In der Pflegeversicherung ist es leider nicht zu der notwendigen grundlegenden Reform gekommen", sagt Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ZEIT ONLINE. Eine solche Reform müsste etwa die Frage klären, wie viele Milliarden Euro die Pflege Demenzkranker kosten darf und ob dafür der Beitragssatz erhöht wird.


Auch auf die Frage, wie die Pflege angesichts der wachsenden Zahl Bedürftiger in den kommenden Jahrzehnten insgesamt finanziert werden soll, blieb der FDP-Politiker eine Antwort schuldig. Der freiwillige, private "Pflege-Bahr" jedenfalls taugt nur wenig, die finanzielle Lücke auszugleichen, wie die Stiftung Warentest im Juli ermittelt hat.

"Meilenstein für das Gesundheitswesen"

Glänzend sieht Bahrs Bilanz dagegen bei den GKV-Finanzen aus, der Dauerbaustelle der Gesundheitspolitik. Die Krankenkassen stehen so gut da wie lange nicht. Im Jahr 2012 verfügten sie über Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro.

Dass sich Bahr anders als seine Amtsvorgänger nicht mit Riesendefiziten der Kassen rumschlagen muss, verdankt er der guten Konjunktur – und Philipp Rösler. Bahr hat den Kabinettsposten von Rösler im April 2011 übernommen, als der zum FDP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister aufstieg. Zu diesem Zeitpunkt hatte Rösler bereits eine Preisbremse für neue Arzneimittel durch das Parlament gebracht – ein Projekt, das niemand einem FDP-Mann zugetraut hatte.