SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland als Zeugen zu vernehmen. Einen solchen Schritt fände er "absolut normal", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Offenbar müsste das aus seiner Sicht längst geschehen sein. "Was mich eigentlich ärgert, ist, dass der Rechtsstaat in Deutschland über Wochen nicht vernünftig funktioniert", sagte Gabriel.

Gabriel machte auch auf einem anderen Gebiet Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle den USA klarmachen, dass sie einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU nur zustimme, wenn gewährleistet sei, dass sich die Regierung in Washington an deutsches Recht halte. Beim Freihandelsabkommen gehe es auch um die Freiheit der Unternehmen. "Wir können nicht dulden, dass ausländische Geheimdienste bei uns unsere Forschungs- und Wissenschaftsstandorte ausspionieren."

Gabriel wies erneut den Vorwurf zurück, die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) habe die Spionagepraxis der USA erst ermöglicht. Die Tatsache, dass Deutschland mit den Amerikanern zusammenarbeiten wollte und immer noch will, dürfe nicht damit vermischt werden, "was niemand will: flächendeckendes Abhören und Wirtschaftsspionage in Deutschland".

Internationale Verstimmung

Der frühere NSA-Computerexperte Edward Snowden hatte mit der Aufdeckung des Ausmaßes der weltweiten Internetüberwachung durch die NSA international Besorgnis hervorgerufen. US-Präsident Barack Obama hatte das Vorgehen bisher immer als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. 

Informant Snowden war ins Ausland geflohen und fand in Russland vorläufig Asyl. Obama sagte deswegen kürzlich ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab.