NSA-ÜberwachungGabriel will Snowden als Zeugen

Wie weit ging die NSA bei der Überwachung in Deutschland wirklich? Whistleblower Snowden müsste es wissen. SPD-Chef Gabriel fordert, ihn staatsanwaltlich zu vernehmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland als Zeugen zu vernehmen. Einen solchen Schritt fände er "absolut normal", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Offenbar müsste das aus seiner Sicht längst geschehen sein. "Was mich eigentlich ärgert, ist, dass der Rechtsstaat in Deutschland über Wochen nicht vernünftig funktioniert", sagte Gabriel.

Gabriel machte auch auf einem anderen Gebiet Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle den USA klarmachen, dass sie einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU nur zustimme, wenn gewährleistet sei, dass sich die Regierung in Washington an deutsches Recht halte. Beim Freihandelsabkommen gehe es auch um die Freiheit der Unternehmen. "Wir können nicht dulden, dass ausländische Geheimdienste bei uns unsere Forschungs- und Wissenschaftsstandorte ausspionieren."

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Gabriel wies erneut den Vorwurf zurück, die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) habe die Spionagepraxis der USA erst ermöglicht. Die Tatsache, dass Deutschland mit den Amerikanern zusammenarbeiten wollte und immer noch will, dürfe nicht damit vermischt werden, "was niemand will: flächendeckendes Abhören und Wirtschaftsspionage in Deutschland".

Internationale Verstimmung

Der frühere NSA-Computerexperte Edward Snowden hatte mit der Aufdeckung des Ausmaßes der weltweiten Internetüberwachung durch die NSA international Besorgnis hervorgerufen. US-Präsident Barack Obama hatte das Vorgehen bisher immer als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. 

Informant Snowden war ins Ausland geflohen und fand in Russland vorläufig Asyl. Obama sagte deswegen kürzlich ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab.

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Leserkommentare
  1. Wenn man schon die Aussage von Steinmeier fordert, dann sollte doch eine Aussage von Snowden nicht weniger interessant sein.

    Dazu müsste er noch nicht einmal nach Deutschland kommen.

    Nur halte ich die Wahrscheinlichkeit das dies jemals passieren wird für mehr als unwahrscheinlich.

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  2. Der Mann ist Dank Friedensfürst Obama ohne Reisepapiere im befristeten Asyl in Russland und wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er sich in die Hände der deutschen Justiz begäbe. Falls er das überhaupt könnte!
    Was soll dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver also?
    Hier muss die Politik endlich klar Stellung beziehen, die NSA vor deutschen Gerichten oder Ausschüssen zu verklagen dürfte wenig Erfolg haben...

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    • dth
    • 10. August 2013 23:35 Uhr

    Nunja, die deutschen Staatsanwälte könnten ja nach Russland reisen, oder falls Snowden doch noch irgendwo "richtiges" Asyl erhält, dorthin.
    Nun mag es unwahrscheinlich sein, dass Russland das zulassen wird, da ihnen das vielleicht zu viel der Provokation gegenüber den USA wäre. Aber man muss auch ab und an Dinge fordern, einfach weil sie richtig wären.
    Es wäre richtig, Snowden als Zeuge zu vernehmen und es wäre auch richtig ihm Asyl anzubieten. Dass das unrealistisch ist, ändert daran nichts. Man muss es fordern um aufzuzeigen, wie weit die politische Realität vom demokratischen Ideal abweicht.

    • bvdl
    • 10. August 2013 18:47 Uhr

    Also eines muss man ihm lassen: Fantasie hat er.

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    • Lyaran
    • 10. August 2013 18:53 Uhr

    Erklären Sie mir mal bitte ohne Herrn Gabriel zu beleidigen oder sonstige politische Frasen zu dreschen was daran unvernünftig sein soll?

    Hier geht es nicht um Herrn Gabriel sondern um den Vorschlag Herrn Snowden zu vernehmen. Wenn der Anfangsverdacht steht dass der deutsche Geheimdienst in der Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten Recht gebrochen hat sollte das jeden aufgeklärten deutschen Bürger interessieren.

    Da könnte man ruhig mal einen Staatsanwalt nach Russland schicken. Die Frage bleibt ob Herrn Snowden genug Vertrauen hat der deutschen Justiz seinen Aufenthaltsort zu nennen.

  3. So langsam entwickelt er sich zu einer „losen Kanone an Deck der SPD“ und einer Gefahr für die guten Beziehungen zu den USA. Angeblich funktioniere der Rechtsstaat nicht, so der Schwadroneur in Sachen „Abhöraffäre“.

    „Die SPD und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielten voll drauf: Angela Merkel stellten sie als Marionette der NSA hin, die sich an den Rechten der deutschen Bürger vergehe. Nun stellt sich heraus: Das war ein großer Popanz.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-debatte-500-millionen-irrt...

    Ich schätze mal, er ist auf dem besten Weg zum „Sigi Popanz“.

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    • Lyaran
    • 10. August 2013 18:53 Uhr

    Erklären Sie mir mal bitte ohne Herrn Gabriel zu beleidigen oder sonstige politische Frasen zu dreschen was daran unvernünftig sein soll?

    Hier geht es nicht um Herrn Gabriel sondern um den Vorschlag Herrn Snowden zu vernehmen. Wenn der Anfangsverdacht steht dass der deutsche Geheimdienst in der Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten Recht gebrochen hat sollte das jeden aufgeklärten deutschen Bürger interessieren.

    Da könnte man ruhig mal einen Staatsanwalt nach Russland schicken. Die Frage bleibt ob Herrn Snowden genug Vertrauen hat der deutschen Justiz seinen Aufenthaltsort zu nennen.

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  4. "BZ: Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?

    Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.

    BZ: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?

    Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht."

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  5. Warum Snowdon - Gabriel hat doch Steinmeier.
    Snowdon ist ein junger Mann, von dem man nicht einmal weiß, ob er sich an die Anschläge von 2001 erinnern kann und ob er überhaupt weiß, wo Deutschland liegt.
    Er mag Millionen Daten abgegriffen haben, aber über die politischen Zusammenhänge weiß Frank Walter Steinmeier sicher besser Bescheid. Immerhin war er von 1998 bis 2009 ein ganzes Jahrzehnt an entscheidender Stelle mit den Geheimdiensten befasst. Keiner weiß mehr!

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    ab 2005 war Thomas de Maizière Chef des Bundeskanzleramts.
    Steinmeier war Außenminister und der hat mit den Geheimdiensten nichts zu tun.

    Das stimmt nicht. denn als Außenminister (und Vizekanzler) war er sehr wohl mit dem Thema Datenaustausch mit den USA befasst - etwa beim EU-Datenaustausch über die Fluggastdaten oder beim EU-SWIFT-Abkommen,das er noch 2009 abnickte.
    Nun zu sagen, er hätte nichts gewußt, hat schon Chuzpe - denn wer solchen Abkommen zustimmt, sollte schon die nötigen Informationen haben.

    Steinmeier war nicht im Thema alles andere ist eine billige Unterstellung die sie erst einmal beweisen müssten. Wenn schon der Kanzleramtschef von nichts gewusst haben will, wie soll es dann der Außenminister erfahren haben??

    Im übrigen hat auch das Swift Abkommen hat mit der NSA Affaire nichts zu tun. Das ist noch nicht einmal ein rein deutsches Abkommen, sondern eines zwischen der EU und den USA.

    Snowden zu befragen ist der einzig richtige Weg und nur unsere aktuelle Regierung sieht das anders. Sie sollten sich mal fragen warum das so ist, anstatt hier ständig von der Wahrheit abzulenken.

  6. „Foschepoth: Es wird sich an der Sachlage nichts ändern, dass die Alliierten auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechtes weiterhin in Deutschland abhören können. (!) Weil dieses Recht inzwischen in deutsche Gesetzesform eingegangen ist. (!) Und damit jede Bundesregierung verpflichtet ist, sich daran zu halten. Wenn also Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt sagt, hier gelten deutsche Gesetze, dann heißt das nicht, dass diese deutschen Gesetze verhindern, dass die Deutschen abgehört werden. Sondern sie ermöglichen es ja geradezu, weil diese Vereinbarungen in deutsches Recht übergegangen sind."

    http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/freiburger-historiker-josef...

    http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth...

    „Das galt auch in einer großen Koalition und in einer rot-grünen Regierung?

    Foschepoth: Durchgängig kann man sagen: Alle Parteien, die bislang an der Regierung waren, haben auch diese Politik mitgetragen. Neben der rechtlichen Grundlage, die ja immer nur Ausfluss eines politischen Willens ist, ist es eben ganz wichtig zu sehen, dass die Bundesregierung in 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte immer bereit war, den Willen der Amerikaner in dieser Hinsicht zu erfüllen.“

    "wenn gewährleistet sei, dass sich die Regierung in Washington an deutsches Recht halte"

    Facepalm

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, fin
  • Schlagworte Edward Snowden | Barack Obama | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Gerhard Schröder
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