AusspähaffäreLeutheusser-Schnarrenberger widerspricht Friedrich in NSA-Skandal

Die Justizministerin verlangt weiterhin Details zur Datenüberwachung in Deutschland. Für sie ist die NSA-Affäre noch lange nicht vom Tisch.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert im NSA-Skandal weiter Aufklärung von den USA. Sie widerspricht damit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Vorwürfe über die Datenüberwachung in Deutschland für ausgeräumt erklärte. "Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste", sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Zu den Äußerungen Friedrichs sagte sie: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar – weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. "Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch", sagte Friedrich dem Bonner General-Anzeiger. Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. "Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun."

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Das Kontrollgremium des Bundestags für Geheimdienste kommt am Montag erneut zusammen und wird voraussichtlich wieder über das NSA-Vorgehen diskutieren. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der ebenfalls erklärte, die Vorwürfe seien "vom Tisch", soll erneut Auskunft geben.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen "hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken". Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. "Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone."

Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte sie, es wäre besser, wenn der Datenschutz "in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben." Bislang kümmert sich das Innenministerium rund um ihren Kabinettskollegen Friedrich um Datenschutzthemen. 

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Leserkommentare
    • torn
    • 17. August 2013 23:54 Uhr

    "Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch"

    Ach, Friedrich. Gucken wir halt nochmal auf die Heat Map der NSA, die die Intensität der Metadaten-Abschnorchelung in den Ländern der Welt visualisiert, von grün (geringe Abdeckung) bis rot (starke Abdeckung):

    http://www.theguardian.co...

    Deutschland steht da in Europa ziemlich dunkelgelb da, und neben den amerikanischen Freunden auch ziemlich allein in der westlichen Welt. Viel röter sind eigentlich nur noch die wirklich ganz Schlimmen.

    Anhand des Farbtons und der für die USA angegebenen Zahl von allein knapp 3 Milliarden erfassten Internetverbindungen in einem Monat lässt sich in etwa abschätzen, in welcher Überwachungsliga wir hier spielen ...

    2 Leserempfehlungen
  1. Man kann es Friedrich nicht übel nehmen. Er kann es nicht verstehen - weder menschlich noch sachlich.

    Er ist zu alt. Er ist zu fixiert. Ihm fehlt das Vermögen, andere menschliche Sichtweisen zu begreifen, als seine eigenen. Und das fehlt ihm vor allem deshalb, weil es ihm zu gut geht. Es ist die Arroganz der Macht, die ihm die Sicht vernebelt.

    Wenn er wenigstens ein guter Redner wär. Auch nicht. Fehlanzeige.

    Er hat nicht mal annähernd das menschliche und politische Format einer Leutheusser-Schnarrenberger. Hier sieht man den Unterschied zwischen inkompetentem Schaumschläger und kompetenter Politikerin.

    Eine Leserempfehlung
  2. Klar, der 'Bundesinnentrojaner' tanzt nach jemandens Pfeiffe.
    Ich würde sein Verhalten daher eher als 'loyal' bezeichnen. Nicht den deutschen Bürgern gilt diese Loyalität, das versteht sich. Aber im Dienste der Überwachung, der neoliberalen Ideologie, des Demokratieabbaus.

    Dazu setzt er gerne ablenkend die Maske des Trottels auf, das gehört dazu. Dahinter verbirgt sich m.M.n. ein für uns Bürger sehr gefährlicher Opportunist.

    4 Leserempfehlungen
  3. Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Ausnahmeerscheinung innerhalb der FDP. Wäre wünschenswert wenn eine Liberale Partei geschlossener auf so einen Skandal reagieren würde.

    So bleibt mal wieder festzuhalten, das diese Partei eben nur wirtschaftsliberal ist und alle anderen Fragen diesem Mantra untergeordnet werden.

    MfG

    4 Leserempfehlungen
  4. soweit ich weiß haben wir eine Gewaltenteilung... das bedeutet Politiker gehören zur gesetzgebenden Gewalt. Sie formulieren und beschließen Gesetze
    Zur Strafverfolgung haben wir die Exikutive (Staatsanwaltschaft und polizeiliche Behörden)
    und schlussendlich die Richter der rechtsprechenden Judikative, die über die Auswertung der Ermittlungsarbeit der Exikutive entscheiden...

    Also seit wann entscheiden Politiker (Legislative) darüber wie die Vertreter der beiden anderen Gewalten zu arbeiten haben, solange die sich selbst an Recht und Gesetz halten...

    Daher interessiert es mich eher was der Bundesstaatsanwalt über den Vorwurf des Verfassungsbruchs und der Strafverfolgung zu sagen hat!!!
    Wie weit sind deren Untersuchungen!!!
    Wie sieht dort der Stand der Dinge aus oder werden hier politische Vorgaben gesetzt???

    • Dr.Um
    • 19. August 2013 9:08 Uhr

    Herr Friedrich, ich hoffe, dass Sie Ihren National Security Letter gut verwahrt haben. Ihre Auftritte erinnern mich an das inhaltsleere und gleichzeitig unglaublich vielsagende Interview mit Ladar Levison. Passen Sie gut auf, dass sich nicht verplappern, sonst liefern wir Sie wegen Unterstützung des Feindes in die Staaten aus.

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