Ausspähaffäre : Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Friedrich in NSA-Skandal

Die Justizministerin verlangt weiterhin Details zur Datenüberwachung in Deutschland. Für sie ist die NSA-Affäre noch lange nicht vom Tisch.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert im NSA-Skandal weiter Aufklärung von den USA. Sie widerspricht damit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Vorwürfe über die Datenüberwachung in Deutschland für ausgeräumt erklärte. "Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste", sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Zu den Äußerungen Friedrichs sagte sie: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar – weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. "Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch", sagte Friedrich dem Bonner General-Anzeiger. Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. "Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun."

Das Kontrollgremium des Bundestags für Geheimdienste kommt am Montag erneut zusammen und wird voraussichtlich wieder über das NSA-Vorgehen diskutieren. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der ebenfalls erklärte, die Vorwürfe seien "vom Tisch", soll erneut Auskunft geben.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen "hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken". Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. "Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone."

Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte sie, es wäre besser, wenn der Datenschutz "in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben." Bislang kümmert sich das Innenministerium rund um ihren Kabinettskollegen Friedrich um Datenschutzthemen. 

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