Krise in ÄgyptenMuslimbrüder planen neue Protestmärsche

Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Die Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi wollen weiterdemonstrieren. Die Übergangsregierung erhöht den Druck auf die Muslimbrüder.

Anhänger des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mursi in Kairo

Anhänger des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mursi in Kairo  |  © Muhammad Hamed/Reuters

Die Fronten im Machtkampf zwischen Islamisten und dem Staat in Ägypten verhärten sich weiter. Die Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi wollen nach den gewaltsamen Zusammenstößen der vergangenen Tage ihre Demonstrationen gegen die Übergangsregierung und das Militär fortsetzen. Sie kündigten für den heutigen Sonntag neue Protestmärsche in Kairo an.

Die Übergangsregierung bleibt kompromisslos. "Es kann keine Versöhnung geben mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt", sagte Ministerpräsident Hasim al-Beblawi. Seine Regierung erwägt ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt. Die Bruderschaft war in der Ära des 2011 gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak verboten. Die Regierung droht, mit "eiserner Faust" gegen Terrorismus vorzugehen. Die Behörden ermitteln gegen 250 Unterstützer der Muslimbrüder wegen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung und Versöhnung auf. Sie sollten sich um Deeskalation bemühen. Die Regierung und die politischen Führer müssten einen glaubhaften Plan zur Eindämmung der Gewalt schaffen und den politischen Prozess wiederbeleben.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von der Regierung in Kairo eine Rückkehr zum Dialog. Westerwelle habe in einem Telefongespräch mit dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmi ein besonnenes Vorgehen angemahnt, sagte eine Sprecherin den Auswärtigen Amtes.


Seit der gewaltsamen Räumung von Protestlagern der Mursi-Anhänger am Mittwoch war es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den Islamisten sowie Polizei und Militär gekommen. Mehr als 750 Menschen wurden nach offiziellen Angaben getötet, darunter 57 Polizisten. Im Zentrum von Kairo räumten Einsatzkräfte am Samstag die Al-Fath-Moschee, wo sich Hunderte Mursi-Anhänger verschanzt hatten.

Mustafa Hegasi, ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansur, warf internationalen Medien vor, sie berichteten nicht über die Gräueltaten militanter Islamisten, beispielsweise über die Stürmung einer Polizeistation im Kairoer Bezirk Kerdasa, wo Offiziere getötet und ihre Leichen geschändet worden waren. 

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Leserkommentare
  1. Kann sich ja mal in Kairo mitten in die Menge stellen und dann schauen wie realistisch Dialog da noch ist.
    Finger weg von Ägypten lieber Westen. Die müssen das alleine klären. Dort entlädt sich angestauter Hass en masse.

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    3 Leserempfehlungen
  2. Ist das ja leicht zu beurteilen, und zu veruruteilen, dass man das ägypt. Militär sieht, und dann ist für unsere Augen anscheinend alles klar.

    Ich gebe mir selbst zu bedenken, dass diese Muslimbrüder wie Faschisten der Weimarer Republik auf alles schiessen, nur um den Demokratisierungsprozess zu stören. Wie würde die deutsche Polizei vorgehen?
    Sicherlich in anderen Verhältnissen und Maßstäben, aber gestürmt hätten die deutschen die Moschee sicher auch.

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    • lxththf
    • 18. August 2013 10:37 Uhr

    weil distanzierter und dank der Vielfalt an Medien und Nachrichten vielleicht sogar etwas objektiver.
    Ich weiß nicht, wann sich das mit den Nazivergleichen eingeschlichen hat, aber es ist sehr auffällig, dass es definitv erst anfing, als die MB entmachtet wurden und da sollte sich der ein oder andere Frage, wie seine Meinungsbildung funktioniert, bzw. worauf sie basiert? Auf nackten, harten Fakten, oder auf einer Selektion von Nachrichten? Aber das muss am Ende ja jeder selbst entscheiden und ist am Ende auch irrelevant.
    Meiner Meinung nach haben die Muslimbrüder in den letzten Wochen den großen Fehler gemacht, nicht einfach "nur" täglich zu den Demonstrationen gegangen zu sein, sondern sich zu verbarrikadieren. Das gab dem Militär erst die Möglichkeit, auf diese Art zu reagieren und sich dem ungeliebten Feind wieder zu entledigen. Wenn die MB verboten wird, dann hat das alte Regime auf der ganzen Linie gewonnen und die Demokratie versagt, denn dann ist wieder eine Situation geschaffen, wie zur Zeit von Mubarak: ein starkes Militär, welches die eigentlichen Geschicke des Landes lenkt, mediale Zensur, Stärkung der Geheimdienste, etc. Es wird so sein, als hätten die letzten Jahre nicht stattgefunden und ich bin sehr gespannt, was die nächste Parlamentswahl, Präsidentenwahl und Verfassung mit sich bringen werden.

  3. zu lange machen lassen.

    Anfangs war noch geplant, die Barrikaden zu räumen und die Demonstranten demonstrieren zu lassen, wie es sich gehört. Leider hielt sich die Polizei dann eine Woche lang zurück, ließ die Muslimbrüder sich einigeln und stürmte dann mit schwerem Gerät und viel Blutvergießen. Ein Lehrstück, wie man es nicht machen sollte.

    Ein bisschen stört mich an den Berichten, dass nicht klar unterschieden wird, was die Polizei tut und was das Militär. Bei den Demos gegen Mubarak gelang diese Unterscheidung besser. Zugegeben diese Demos waren übersichtlicher. Das ägyptischen Militär ist mir in konkreten dokumentierten Situationen bisher noch nicht als besonders fehltrittig aufgefallen. Selbst die Absetzung Mursis ging mit aller Zartheit und sofortiger Machtabgabe an eine zivile Übergangsregierung vonstatten. Viele Kommentare und auch einige Berichte lieben es aber, das Militär mit der Polizei in einen Topf zu schmeißen. Das ist keine gute Grundlage für eine rationale Beurteilung der politischen Vorgänge.

    • lxththf
    • 18. August 2013 10:37 Uhr

    weil distanzierter und dank der Vielfalt an Medien und Nachrichten vielleicht sogar etwas objektiver.
    Ich weiß nicht, wann sich das mit den Nazivergleichen eingeschlichen hat, aber es ist sehr auffällig, dass es definitv erst anfing, als die MB entmachtet wurden und da sollte sich der ein oder andere Frage, wie seine Meinungsbildung funktioniert, bzw. worauf sie basiert? Auf nackten, harten Fakten, oder auf einer Selektion von Nachrichten? Aber das muss am Ende ja jeder selbst entscheiden und ist am Ende auch irrelevant.
    Meiner Meinung nach haben die Muslimbrüder in den letzten Wochen den großen Fehler gemacht, nicht einfach "nur" täglich zu den Demonstrationen gegangen zu sein, sondern sich zu verbarrikadieren. Das gab dem Militär erst die Möglichkeit, auf diese Art zu reagieren und sich dem ungeliebten Feind wieder zu entledigen. Wenn die MB verboten wird, dann hat das alte Regime auf der ganzen Linie gewonnen und die Demokratie versagt, denn dann ist wieder eine Situation geschaffen, wie zur Zeit von Mubarak: ein starkes Militär, welches die eigentlichen Geschicke des Landes lenkt, mediale Zensur, Stärkung der Geheimdienste, etc. Es wird so sein, als hätten die letzten Jahre nicht stattgefunden und ich bin sehr gespannt, was die nächste Parlamentswahl, Präsidentenwahl und Verfassung mit sich bringen werden.

    Antwort auf "Aus der Ferne"
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    "Ich weiß nicht, wann sich das mit den Nazivergleichen eingeschlichen hat, aber es ist sehr auffällig, dass es definitv erst anfing, als die MB entmachtet wurden und da sollte sich der ein oder andere Frage, wie seine Meinungsbildung funktioniert, bzw. worauf sie basiert?"

    Das zentrale Argument der Muslimbruderschaft und ihrer Sympathisanten war und ist, dass weil der Präsident demokratisch gewählt wurde, das Militär mit seinem Putsch die Demokratie abgeschafft hätte. Dabei wird ausgeblendet, dass Mursi nach seiner Wahl zum Präsidenten vieles getan hat, was mit einer Demokratie nicht vereinbar ist.

    Aus deutscher Perspektive liegt da ein Nazivergleich nahe: Unbestritten erfolgte die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler auf legalem Weg, dennoch beseitigte er in wenigen Monaten danach die Demokratie.

    • labarbe
    • 18. August 2013 22:12 Uhr

    Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen, wenn Sie Muslimbrüder sagen. Sie sehen das alles so lieb und so tolerant aus europäischen Augen an - Sie haben keine Ahnung, mit wem Sie es da zu tun haben und welche Standards hier angesagt sind. es ist erschütternd

  4. sind kein Phaenomen seit gestern. Eine Annaeherung und Versöhnung wird es nie geben, solange es Menschen gibt, die an Gewaltenteilung, Gleichstellung der Geschlechter und Rechtsstaatlichkeit glauben.

    Ein Beispiel, der Versuch ein Gesetz einzubringen, dem Mann zu gestatten Geschlechtsverkehr mit seiner verstorbenen Ehefrau innerhalb 6 Std nach Eintritt des Todes zu haben. Erst nachdem die Frauenrechtlerin el Talavi diesen Entwurf in der El Ahram Zeitung veröffentlichte, nahm die Partei davon Abstand.
    Das ist der eigentliche Terror in islamischen Laendern!

    3 Leserempfehlungen
  5. "Ich weiß nicht, wann sich das mit den Nazivergleichen eingeschlichen hat, aber es ist sehr auffällig, dass es definitv erst anfing, als die MB entmachtet wurden und da sollte sich der ein oder andere Frage, wie seine Meinungsbildung funktioniert, bzw. worauf sie basiert?"

    Das zentrale Argument der Muslimbruderschaft und ihrer Sympathisanten war und ist, dass weil der Präsident demokratisch gewählt wurde, das Militär mit seinem Putsch die Demokratie abgeschafft hätte. Dabei wird ausgeblendet, dass Mursi nach seiner Wahl zum Präsidenten vieles getan hat, was mit einer Demokratie nicht vereinbar ist.

    Aus deutscher Perspektive liegt da ein Nazivergleich nahe: Unbestritten erfolgte die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler auf legalem Weg, dennoch beseitigte er in wenigen Monaten danach die Demokratie.

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    • lxththf
    • 18. August 2013 14:05 Uhr

    es gibt viele Punkte, in denen die MB Fehler gemacht hat, ideologische Ansätze, die viele (ich auch) nicht im Ansatz teilen, aber den Versuch eine Diktatur zu etablieren seh ich halt einfach nicht. Dazu kommt, dass wenn man den Nazivergleich bringt, bzw. diese Situation als Vergleich anführt, dann müsste man es bei so vielen Wahlen machen, dass die Schrecken der Naziherrschaft in gewisser Weise relativiert werden. Ich finde den historischen Vergleich einfach falsch und nicht zielführend, aber wie bereits gesagt. Die Argumente wurden bereits zur genüge ausgetauscht und zur Not reicht noch immer ein Blick auf die Artikel der Verfassung, die Jahre gebraucht hätte, um real zu greifen und die Missstände des alten Regimes zu beseitigen.
    Man sollte sich intensiv vor Augen führen. Ägypten kam aus einer Diktatur, die gestürzt wurde und es war nur eine Frage der Zeit, bis die alten Eliten eine Konterrevolution in Gang setzen.

    • lxththf
    • 18. August 2013 14:05 Uhr

    es gibt viele Punkte, in denen die MB Fehler gemacht hat, ideologische Ansätze, die viele (ich auch) nicht im Ansatz teilen, aber den Versuch eine Diktatur zu etablieren seh ich halt einfach nicht. Dazu kommt, dass wenn man den Nazivergleich bringt, bzw. diese Situation als Vergleich anführt, dann müsste man es bei so vielen Wahlen machen, dass die Schrecken der Naziherrschaft in gewisser Weise relativiert werden. Ich finde den historischen Vergleich einfach falsch und nicht zielführend, aber wie bereits gesagt. Die Argumente wurden bereits zur genüge ausgetauscht und zur Not reicht noch immer ein Blick auf die Artikel der Verfassung, die Jahre gebraucht hätte, um real zu greifen und die Missstände des alten Regimes zu beseitigen.
    Man sollte sich intensiv vor Augen führen. Ägypten kam aus einer Diktatur, die gestürzt wurde und es war nur eine Frage der Zeit, bis die alten Eliten eine Konterrevolution in Gang setzen.

    Antwort auf "Godwin’s Law"
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    „Dazu kommt, dass wenn man den Nazivergleich bringt, bzw. diese Situation als Vergleich anführt, dann müsste man es bei so vielen Wahlen machen, dass die Schrecken der Naziherrschaft in gewisser Weise relativiert werden. Ich finde den historischen Vergleich einfach falsch und nicht zielführend ...“

    Beim Vorwurf der Relativierung reagiere ich inzwischen allergisch.

    Tante Wikipedia sagt: „Der Vergleich ist eine Wortfigur, welche durch die Annäherung oder kontrastive Gegenüberstellung zweier Gegenstände oder Bilder erzeugt wird, um Anschaulichkeit und Wirksamkeit eines Gedankens zu erhöhen.“

    Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung.

    Beim Vergleich bedient man sich gerade deshalb gerne eines besonders drastischen Beispiels, um darauf aufmerksam zu machen, welche schlimmen Konsequenzen ein Denkfehler haben kann. Damit wird nicht behauptet, dass in dem Fall um den es eigentlich geht, genau die gleichen Konsequenzen drohen. Aber der Hinweis auf das, was im Extremfall mit einer solchen Argumentation möglich ist, veranlasst vielleicht den ein oder anderen diese noch einmal genau zu durchdenken.

    Hier ging es darum, darauf hinzuweisen, dass die demokratische Wahl Mursis nach seinen offen antidemokratischen Handlungen nach der Wahl, kein kraftvolles Argument mehr sein kann.

  6. „Dazu kommt, dass wenn man den Nazivergleich bringt, bzw. diese Situation als Vergleich anführt, dann müsste man es bei so vielen Wahlen machen, dass die Schrecken der Naziherrschaft in gewisser Weise relativiert werden. Ich finde den historischen Vergleich einfach falsch und nicht zielführend ...“

    Beim Vorwurf der Relativierung reagiere ich inzwischen allergisch.

    Tante Wikipedia sagt: „Der Vergleich ist eine Wortfigur, welche durch die Annäherung oder kontrastive Gegenüberstellung zweier Gegenstände oder Bilder erzeugt wird, um Anschaulichkeit und Wirksamkeit eines Gedankens zu erhöhen.“

    Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung.

    Beim Vergleich bedient man sich gerade deshalb gerne eines besonders drastischen Beispiels, um darauf aufmerksam zu machen, welche schlimmen Konsequenzen ein Denkfehler haben kann. Damit wird nicht behauptet, dass in dem Fall um den es eigentlich geht, genau die gleichen Konsequenzen drohen. Aber der Hinweis auf das, was im Extremfall mit einer solchen Argumentation möglich ist, veranlasst vielleicht den ein oder anderen diese noch einmal genau zu durchdenken.

    Hier ging es darum, darauf hinzuweisen, dass die demokratische Wahl Mursis nach seinen offen antidemokratischen Handlungen nach der Wahl, kein kraftvolles Argument mehr sein kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kp
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Mohammed Mursi | FDP | Auswärtiges Amt | Militär | Adli Mansur
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