SPDAm Ende werden noch die Grünen stärker

Die SPD muss alles daran setzen, in die Regierung zu kommen, doch die Aussichten sind bescheiden. Es gäbe genug Gründe für einen Aufstand der Basis. Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Sie feiert ein Deutschlandfest vor dem Brandenburger Tor, die Straße des 17. Juni ist gesperrt. Mehr Symbolik geht nicht, aber auch mehr unfreiwillige Assoziationen sind kaum möglich. Denn zum Feiern besteht kein Anlass; und für einen Aufstand der Massen gegen ein drohendes Schicksal scheint der Weg gegenwärtig auch versperrt zu sein. Dabei wäre es das, was die SPD benötigte: dass sie sich auflehnt gegen einen Mangel an Solidarität, ein Übermaß an Illoyalität, ein Fehlen von Kampfesmut – in den eigenen Reihen.

So, wie sie sich präsentiert, wirkt die Partei, die stolze 150 Jahre Bestehen in Berlin mit Bier und Musik auf der Straße begeht, als ginge in ihr der Punk ab. Noch einmal ein solches Wahlergebnis wie das von 2009 mit desaströsen 23 Prozent, und der Nimbus der Volkspartei ist dahin, mehr noch: Das Projekt 18 droht, der Sturz unter die 20 Prozent. Am Ende werden noch die Grünen stärker, bei einem Wählerpotenzial von rund 40 Prozent.

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Und der, der für diese Lage mit verantwortlich ist, Franz Müntefering, wagt eine dicke Lippe. Um in seiner Sprache zu bleiben. Nur zur Erinnerung: Einmal warf er den Parteivorsitz nach kurzer Zeit hin, weil er beleidigt war, dass die SPD ihm nicht folgen wollte. Aber Oskar Lafontaine darf er kritisieren? Beim zweiten Mal hatte Müntefering schlicht den erschreckenden Wahlkampf zu verantworten. Dafür darf er den jetzigen kritisieren, von der Kandidatenbenennung an? Nun ja, er hat Erfahrung. In jeder Hinsicht.

Die SPD leidet noch heute unter der Ära Müntefering

Müntefering ist vergangenes Jahr gefragt worden, was er denn nun rate, nach Frank-Walter Steinmeiers überraschendem Nein aus dem Off zur Kandidatur. Sein Rat wurde gehört – und über das Ergebnis macht er sich her. Was Peer Steinbrück wohl gesagt hätte, wenn das SPD-Chef Sigmar Gabriel gemacht hätte. Von dem hatte er Loyalität eingefordert.

Zur jetzigen Lage hat Müntefering, der sich übrigens beim Deutschlandfest zeigte, in der Sache insofern beigetragen, als er neben Hartz IV vor allem die Rente mit 67 autoritär durchdrückte. Die Partei erfuhr in letzter Minute davon. Dann erwartete er Gefolgschaft. Kurt Beck, und nicht nur er, kann ein Lied davon singen – die SPD ist bis heute zu 99 Prozent gegen die Rente mit 67. Und leidet auch wegen dieses Themas, das Millionen Wähler betrifft, immer noch an einem Glaubwürdigkeitsproblem.

So wie Peer Steinbrück, der sich heute von Regierungsbeschlüssen absetzen muss, die er seinerzeit für richtig hielt. Das weiß bald jeder; die Union hat ja keine Probleme, darauf hinzuweisen. Trotzdem bleibt Steinbrück der Mann in der Schlüsselfunktion. Für alle Fälle ist er wichtig: Die SPD kann eine Große Koalition nur eingehen, wenn sie nicht unter Angela Merkel arbeitet. Man höre Steinbrück genau. Eine Zusammenarbeit mit der Linken geht nur, wenn der Parteirechte Steinbrück sie argumentiert: lieber mit einer DDR-Mitläuferin als mit erklärten Sozialisten? Mit der FDP wollte Steinbrück schon in NRW zusammengehen.

Das alles illustriert die Lage. Sie ist – bescheiden. Frei nach Willy Brandt, der dieses Jahr 100 geworden wäre: 28 Prozent wären auch schon ein schönes Ergebnis. Und weil ihr die Regeneration in der Opposition so gar nicht gelungen ist, muss die SPD jetzt umgekehrt alles daransetzen, in die nächste Regierung zu kommen. Schafft sie das nicht, gibt es keinen Grund für ein weiteres Deutschlandfest. Aber für einen Aufstand.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Kann mir jemand sagen, warum ich SPD wählen soll? Die SPD hat beim Afghanistaneinsatz zugestimmt, alle Euro-Rettungpläne gut geheißen, sieht den Mindestlohn bei lausigen 8,50 Euro - wohl wissend, dass diese Lohnempfänger später vom Staat eine bezuschusste Rente erhalten müssen, dazu der Flughafen Berlin-Brandenburg, bei der NSA-Spähaffaire auch nicht ganz ohne Mitschuld etc. Mitr der LINKEn wollen die nicht zusammen regieren. Und träumen von einer Rot-Grünen-Regierung. Diese aktuelle SPD ist realitätsfremd hoch drei. PS. Ich bin aus dieser Partei von einiger Zeit ausgetreten.

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    es ist ein Jammer, dass die SPD keine Opposition darstellt, die doch dermassen dringend nötig wäre! Irgendwie verwechseln die seit Jahren opportunistisch mit Opposition.

    Dazu zählt auch dieses sinnfreie Anbiedern an die 'Grünen', wie es Mutti Merkel allen vorgemacht hat.

    Endgültig vergeigt haben sie's dann bei der Kandidatenwahl - ebenfalls mal wieder.

    Somit kann die mit Abstand schwächste Regierung, die die BRD jemals hatte genauso weiterwurschteln wie bisher und uns weitere Jahre verlieren lassen im Land.

    Sie bringen es auf den Punkt.
    "Warum sollte an die SPD wählen".
    Sowohl ie SPD, als auch die CDU und die FDP wollten und wollen einen "Niedriglohnsektor".
    Was ist das, dieser Niedriglohnsektor?
    "Es gibt Arbeit, die ist nicht viel wert, sie zu machen" hört man von denen, die erstens nicht indiesem Sektor leben müssen und zweitens auch noch damit ihre Gewinne steigern können.
    Im Niedriglohnsektor sind ungelernte Arbeiter, Gelernte Fachkräfte und Akademiker. Nur 40 Prozent sind ungelernte Arbeiter.

    Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm den Satz:
    "Wir wollen, daß die Höhe des Lohnes von den Unternhmern bestimmt wird. Die wissen am Besten, wa sie zahlen können". Für wie dumm hält ein Mench, der dies sagt, seine Mitmenschen?

    Vor 25 Jahren arbeiteten 100.000 Menschen bei einigen Hundert Leiharbeitsfirmen. Arbeitnehmerüberlassung war vom Gesetz nur unter ganz begrenzten Bedingungen erlaubt. Schliesslich sind Mneschen keine Sachen, die man vermieten sollte.
    Heute arbeiten 950.000 Menshcen bei 18500 "innovativen" Leiharbeitsunternehmern. Das alles ist gewollt von SPD, CDU und FDP und den Grünen.
    Es ist die Zweiklassengesellschaft, die verwirklicht wird.
    CDU, Grüne und FDP kann mankeinen Vorwurf machen. Sie waren noch nie die Vertreter der Arbeitnehmerschaft in der deutschen Politik. Aber die SPD war das mal. 150 Jahre SPD feiern die Anhänger - ohne zu wissen (so scheint mir) was die SPD wollte, als sie sich gründete.
    Nein, wir haben keine Arbeitnehmervertretung mehr, da ist nichts!

    • Newo
    • 18. August 2013 15:45 Uhr

    Ich wunder mich auch wie weit die SPD gehen muss bis zu einer wirklichen Neuausrichtung innerhalb der Partei.

    Wieso ist Müntefering jetzt auf einmal an allem Schuld? Komischer Artikel (Nicht, dass ich den Herrn Müntefering in Schutz nehmen würde). Seit Schröder und Fischer läuft da was verkehrt und die Union + FDP bekleckern sich auch nicht mit Ruhm. Anscheinend hat sich die Politikerelite damit abgefunden als kleineres Übel weiterzuregieren...

  2. ...alles andere wäre eine echte Überraschung. Oder können sie sich vorstellen, daß die Steinbrück-Partei in den wenigen Wochen ihr Image noch nach oben korrigiert? Gleichzeitig dürfte es mit der Merkel-Partei noch einige Prozentpunkte abwärts gehen - selbst wenn Angela noch auf Schmusekurs mit den Wählern geht.

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    • xila
    • 18. August 2013 15:23 Uhr

    Die Veggie-Day-Debatte hat die Grünen einen Prozentpunkt gekostet, jedenfalls läßt sich das aus den drei neuesten Umfragen schließen (zweimal von 13 auf 12, einmal von 14 auf 13 Prozent), während die SPD zwar ungefähr doppelt so viel hat, aber vom Schwächeln der Grünen nicht profitiert hat. Aber die Zeiten, in denen die Grünen angesichts von Umfragewerten über 20 Prozent davon träumen konnten, die SPD als zweitstärkste Partei abzulösen, sind wohl vorbei.

    Die Zeiten der SPD sind letztlich aber auch vorbei. Das einzige, was mich daran wundert, ist, daß es nicht sogar noch sehr viel weniger sind, die sie immer noch wählen.

    Mein Problem ist, daß ich immer noch keinen Schimmer habe, wen ich wählen soll und ob es sich überhaupt rentiert zu wählen. Ich hätte gerne eine Rubrik "Keinen von denen" auf dem Stimmzettel. Das Angebot, aus dem ich auswählen soll, ist dieses Jahr wirklich zum Kotzen schlecht.

    Man schaue auf Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen:
    Diese Landesregierung spart (also: kürzt!) noch mehr als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

    Und alle sind Hartz-Parteien ...

    Was sollen die denn nur "rocken"? Ausser ihren eigenen steuerzahlergeldgelöhnten Posten.

    Das heißt nichts anderes, als dass die Parteien mit der größten Stammwählerschaft das Rennen machen werden.

    Denn machen wir uns nichts vor:
    Die Grünen haben nur dann eine Chance auf einen Politikwechsel, wenn es Rot/Grün gibt. Bei einer Koalition mit den Schwarzen reiben sich die Grünen nur auf und verlieren ihr Profil. Über die Merkel lästern und diese dann wieder zur Kanzlerin machen?

    Alle Parteien haben bisher einen äußerst müden Wahlkampf gemacht. Die scheinen ja alle mit dem Status Quo ganz gut zurecht zu kommen und warten wohl darauf, das sich das Problem Schwarz/Gelb und Merkel in der nächsten Regislaturperiode von selbst erledigt. (War doch schon für die angekündigt, oder?)

    tja mit dem Verstand scheint es bei der selbsterklärten Bildungselite des Landes nicht so weit her zu sein..

    die Grünen sind die neuen Kleinbürger, auf die sie als den "Stammtisch " herabschauen .
    Leider gibt es gar keinen Unterschied zwischen Jägerzaun und Hollandrad,Hornbrille und Bart.

    Die einzigen Profizeure dieser knallharten Klientelpartei sind die öffentliche angstellten, also Ärzte, Lehrer alle höheren Beamten, die ja vornehmlich grün wählen.

  3. "Soziale Revolutionen, einen gewaltsamen Umsturz der bestehenden Regierungsformen und deren Ersatz durch unbekannten Größen wünscht heutzutage nur ein Thor, denn die heutige Welt ist viel zu erpicht auf materiellen Genuß und industriellen Gewinn, um diese Güter schalen Theorien zuliebe auf´s Spiel zu setzen."

    Wer den Wohlstand erhalten will, muss im Herbst FDP wählen. Eine große Koalition würde lediglich zu einer unkontrollierbaren Abgabenflut führen. WIr brauchen die FDP als Bremse der Vernunft am sozialistischen Bollwerk der CDU-Führung (z.B. Mindestlohn, Tempolimit, Autobahnmaut, etc).

    12 Leserempfehlungen
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    Wir brauchen also die FDP um ein Bollwerk gegen (ansatzweise) faire Bezahlung, sinnfreie und gefährliche Raserei allerorten? Na da ist ja sympathisch. Und eine Autobahnmaut in Autofahrerdeutschland? Ui das ist gefährlich. Pumpen wir lieber weiter Milliarden in zu groß geratene Infrastruktur um weiterhin nicht Gefahr zu laufen, dass die Zukunft der Nah und Fernverkehrs nicht die Straße ist und bloß keine Alternativen zu fördern.

    • TheBug
    • 18. August 2013 15:11 Uhr

    "Wer den Wohlstand erhalten will, muss im Herbst FDP wählen."

    Die FDP ist mit ihren Plänen gescheitert die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen und blockiert einen Mindestlohn. Somit stellt sich mir die Frage wessen Wohlstand sie mit der FDP erhalten wollen? Den der breiten Masse sicher nicht.

    • oannes
    • 18. August 2013 15:30 Uhr

    Sie meinen wahrscheinlich: Wer den Wohlstand der Eliten erhalten will, sollte FDP wählen...
    Dieser Wohlstand geht zulasten der Dumpinglohnempfänger und Ein-Euro-Jobber und auch der regulär arbeitenden Bevölkerung.
    Wenn das die Strategie der FDP ist, dann hoffe ich nur, dass sie bei den Wahlen spurlos in der Versenkung verschwindet.

    "WIr brauchen die FDP als Bremse der Vernunft"

    An der Stelle hätten Sie den Satz beenden können.

    "Mindestlohn, Tempolimit, Autobahnmaut, etc"... erhöht doch auch den Wohlstand von irgendwem. Warum sind Sie dagegen?
    Achso. Nicht Ihren Wohlstand. Na dann.

    Die FDP weiß noch nicht mal was externe Effekte sind. Sie wiederholt nur ständig das Dogma der Marktgläubigkeit, erkennt aber noch nicht mal, dass die zunehmende Ökonomisierung die Demokratie untergräbt. Vielleicht sollten die "Wirtschaftsexperten" von der FDP und ihre Wähler mal ein paar kritische wissenschaftliche Arbeiten lesen, dann fiele Ihnen vielleicht auf, dass der Nimbus der freiheitlich-demokratischen Wirtschaftspartei in keinster Weise gerechtfertigt ist.

    Wohl wahr, keine Partei bremst die Vernunft derart aus wie die FDP ;-)

    "WIr brauchen die FDP als Bremse der Vernunft am sozialistischen Bollwerk.."

    Das ist sie doch schon immer gewesen. Bremse der Vernunft. :)

    Dazu ist die FDP eine Bremse der Fairness, eine Bremse des Fortschritts, eine Bremse der Kultur, eine Bremse der Politiklust, eine Bremse der Bürgerrechte, eine Bremse des Umweltschutzes..

    Ja klar, Bremse der Vernunft. Also gut zusammengefasst.

    • Rosbaud
    • 18. August 2013 21:54 Uhr

    Das Metternich-Zitat passt gut zu Ihren reichlich verstaubten paläolibertären Ansichten!

    • vastus
    • 19. August 2013 7:41 Uhr

    An ihren Taten und nicht an ihren Worten sollst du sie messen. Dank der FDP sind meine Hotelrechnungen komplizierter geworden, es gibt mehr Regelungen im Steuerrecht, ALG usw. Für die Verbesserungen der FDP in der Regierung mussten mehr Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, die FDP-Minister haben durchweg mehr Leute eingestellt als ihre CDU- oder CSU-Kollegen, ohne dass die Leistungen dieser Ministerien sich verbessert haben.

    Unterm Strich: die reale FDP ist eine Partei der Bürokratie und Unfreiheit. Liberale Gedanken haben heute eher ihre Heimat bei CDU, Grünen und SPD.

  4. mit Arbeitsmarktreformen und Energiewende hat sie den Arbeitern in den Rücken geschossen. Das machen die Grünen besser, sie versorgen ihre gutverdienenden Wähler und die Ökoindustrie mit Einnahmen über das EEG.

    13 Leserempfehlungen
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    Um das neue Klientel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist ein Wettbewerb zwischen SPD und GRÜNEN entstanden.

  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche und konstruktive Kritik. Die Redaktion/mak

    4 Leserempfehlungen
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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  6. 6. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    3 Leserempfehlungen
    • NGC1672
    • 18. August 2013 15:00 Uhr

    9 Ministerpräsidenten sagen da etwas gänzlich anderes! Ab Herbst 14/10.

    "und der Nimbus der Volkspartei ist dahin, mehr noch:"

    2 Leserempfehlungen
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    ... sind aber wohl eher dem besch******en Wahlsystem in Deutschland zuzuschreiben. Ein Mehrheitswahlrecht würde für klare(re) Verhältnisse sorgen.

  7. es ist ein Jammer, dass die SPD keine Opposition darstellt, die doch dermassen dringend nötig wäre! Irgendwie verwechseln die seit Jahren opportunistisch mit Opposition.

    Dazu zählt auch dieses sinnfreie Anbiedern an die 'Grünen', wie es Mutti Merkel allen vorgemacht hat.

    Endgültig vergeigt haben sie's dann bei der Kandidatenwahl - ebenfalls mal wieder.

    Somit kann die mit Abstand schwächste Regierung, die die BRD jemals hatte genauso weiterwurschteln wie bisher und uns weitere Jahre verlieren lassen im Land.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die SPD hat fertig"

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  • Schlagworte Franz Müntefering | Peer Steinbrück | SPD | Angela Merkel | FDP | Grüne
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