SPD : Am Ende werden noch die Grünen stärker

Die SPD muss alles daran setzen, in die Regierung zu kommen, doch die Aussichten sind bescheiden. Es gäbe genug Gründe für einen Aufstand der Basis. Ein Kommentar

Sie feiert ein Deutschlandfest vor dem Brandenburger Tor, die Straße des 17. Juni ist gesperrt. Mehr Symbolik geht nicht, aber auch mehr unfreiwillige Assoziationen sind kaum möglich. Denn zum Feiern besteht kein Anlass; und für einen Aufstand der Massen gegen ein drohendes Schicksal scheint der Weg gegenwärtig auch versperrt zu sein. Dabei wäre es das, was die SPD benötigte: dass sie sich auflehnt gegen einen Mangel an Solidarität, ein Übermaß an Illoyalität, ein Fehlen von Kampfesmut – in den eigenen Reihen.

So, wie sie sich präsentiert, wirkt die Partei, die stolze 150 Jahre Bestehen in Berlin mit Bier und Musik auf der Straße begeht, als ginge in ihr der Punk ab. Noch einmal ein solches Wahlergebnis wie das von 2009 mit desaströsen 23 Prozent, und der Nimbus der Volkspartei ist dahin, mehr noch: Das Projekt 18 droht, der Sturz unter die 20 Prozent. Am Ende werden noch die Grünen stärker, bei einem Wählerpotenzial von rund 40 Prozent.

Und der, der für diese Lage mit verantwortlich ist, Franz Müntefering, wagt eine dicke Lippe. Um in seiner Sprache zu bleiben. Nur zur Erinnerung: Einmal warf er den Parteivorsitz nach kurzer Zeit hin, weil er beleidigt war, dass die SPD ihm nicht folgen wollte. Aber Oskar Lafontaine darf er kritisieren? Beim zweiten Mal hatte Müntefering schlicht den erschreckenden Wahlkampf zu verantworten. Dafür darf er den jetzigen kritisieren, von der Kandidatenbenennung an? Nun ja, er hat Erfahrung. In jeder Hinsicht.

Die SPD leidet noch heute unter der Ära Müntefering

Müntefering ist vergangenes Jahr gefragt worden, was er denn nun rate, nach Frank-Walter Steinmeiers überraschendem Nein aus dem Off zur Kandidatur. Sein Rat wurde gehört – und über das Ergebnis macht er sich her. Was Peer Steinbrück wohl gesagt hätte, wenn das SPD-Chef Sigmar Gabriel gemacht hätte. Von dem hatte er Loyalität eingefordert.

Zur jetzigen Lage hat Müntefering, der sich übrigens beim Deutschlandfest zeigte, in der Sache insofern beigetragen, als er neben Hartz IV vor allem die Rente mit 67 autoritär durchdrückte. Die Partei erfuhr in letzter Minute davon. Dann erwartete er Gefolgschaft. Kurt Beck, und nicht nur er, kann ein Lied davon singen – die SPD ist bis heute zu 99 Prozent gegen die Rente mit 67. Und leidet auch wegen dieses Themas, das Millionen Wähler betrifft, immer noch an einem Glaubwürdigkeitsproblem.

So wie Peer Steinbrück, der sich heute von Regierungsbeschlüssen absetzen muss, die er seinerzeit für richtig hielt. Das weiß bald jeder; die Union hat ja keine Probleme, darauf hinzuweisen. Trotzdem bleibt Steinbrück der Mann in der Schlüsselfunktion. Für alle Fälle ist er wichtig: Die SPD kann eine Große Koalition nur eingehen, wenn sie nicht unter Angela Merkel arbeitet. Man höre Steinbrück genau. Eine Zusammenarbeit mit der Linken geht nur, wenn der Parteirechte Steinbrück sie argumentiert: lieber mit einer DDR-Mitläuferin als mit erklärten Sozialisten? Mit der FDP wollte Steinbrück schon in NRW zusammengehen.

Das alles illustriert die Lage. Sie ist – bescheiden. Frei nach Willy Brandt, der dieses Jahr 100 geworden wäre: 28 Prozent wären auch schon ein schönes Ergebnis. Und weil ihr die Regeneration in der Opposition so gar nicht gelungen ist, muss die SPD jetzt umgekehrt alles daransetzen, in die nächste Regierung zu kommen. Schafft sie das nicht, gibt es keinen Grund für ein weiteres Deutschlandfest. Aber für einen Aufstand.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

114 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Schade...

Ich wunder mich auch wie weit die SPD gehen muss bis zu einer wirklichen Neuausrichtung innerhalb der Partei.

Wieso ist Müntefering jetzt auf einmal an allem Schuld? Komischer Artikel (Nicht, dass ich den Herrn Müntefering in Schutz nehmen würde). Seit Schröder und Fischer läuft da was verkehrt und die Union + FDP bekleckern sich auch nicht mit Ruhm. Anscheinend hat sich die Politikerelite damit abgefunden als kleineres Übel weiterzuregieren...

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ja das Leute eingestellt werden weil sie günstig sind, glaube ich gerne - aber werden sie zusätzlich eingestellt wenn nur ein geringer Bedarf besteht (also sagen wir es ist nur von 30% Auslastung des Arbeitnehmers auszugehen und das ganze wäre eher Fleißarbeit als Sinnvoll, z.b. ein Grafiker der sich von nun an um die Webseite kümmert, statt wie vorher extern, vereinfacht).

Ich bezweifle dass ein Mindestlohn Millionen Arbeitsplätze kostet, weil einfach nicht derart viele Arbeitsplätze vorhanden sind, die man wegrationalisieren würde, wenn man es nicht eh vorhat. Also ob mit oder ohne Mindestlohn, gäbe es die besagten X Millionen rationalisierbare Arbeitsplätze, dann würden die eh wegfallen, eben aus ganz normalen betriebswirtschaftlichen Überlegungen "Arbeiter wird nicht benötigt, kann weg." Völlig egal ob er 4,50 oder 8,50 /h kostet...

FDP - Partei der Unfreiheit und Bürokratie

An ihren Taten und nicht an ihren Worten sollst du sie messen. Dank der FDP sind meine Hotelrechnungen komplizierter geworden, es gibt mehr Regelungen im Steuerrecht, ALG usw. Für die Verbesserungen der FDP in der Regierung mussten mehr Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, die FDP-Minister haben durchweg mehr Leute eingestellt als ihre CDU- oder CSU-Kollegen, ohne dass die Leistungen dieser Ministerien sich verbessert haben.

Unterm Strich: die reale FDP ist eine Partei der Bürokratie und Unfreiheit. Liberale Gedanken haben heute eher ihre Heimat bei CDU, Grünen und SPD.