Bundestagswahl : SPD-Politiker schließen Große Koalition nicht aus

Führende Sozialdemokraten können sich eine Neuauflage der Koalition mit der Union vorstellen. Die FDP dagegen reagiert empört über die erneute Annäherung von Schwarz-Rot.
Anhänger der SPD auf der 150-Jahr-Feier der Partei in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

In der SPD mehren sich Warnungen, eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. "Wir können unseren Wählern nicht sagen: Wenn Rot-Grün nicht klappt, gehen wir auf jeden Fall in die Opposition", sagte der hessische SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Roth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Strategische Optionen auszuschließen, sei immer schlecht für eine Partei.

Zwar könne ein Sozialdemokrat, "der seine Sinne beisammen hat", eine Koalition mit der Union nicht anstreben, sagte Roth. Denn die SPD habe trotz guter Arbeit in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 ein enttäuschendes Wahlergebnis erzielt. Aber die Partei brauche Machtoptionen. Er warne die SPD "dringend vor Ausschließeritis", sagte Roth.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, schloss sich dieser Haltung an. "Es ist immer ein schwerer Fehler, Koalitionen auszuschließen. Eine Regierung zu bestimmen, ist Sache der Wähler", sagte er der Bild am Sonntag.

Die letzte aller Möglichkeiten

Auch der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels nimmt eine ähnliche Haltung ein: "Im Spektrum der demokratischen Parteien darf man keine Koalition ausschließen." Allerdings sei eine Große Koalition die letzte aller Möglichkeiten für die SPD.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine erneute Koalition mit der Union ab. Er begründet dies mit dem schlechten Wahlergebnis der SPD von 2009 nach der Großen Koalition, in der er als Bundesfinanzminister tätig war.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich gesagt, dass sie nicht ausschließe, nach der Bundestagswahl wieder mit der SPD zu regieren. Sie rechne mit einem sehr knappen Wahlausgang. Jüngste Umfragen sehen Union und FDP leicht vor der Opposition oder sagen ein Patt voraus.

Die FDP zeigte sich empört über die Äußerungen der Kanzlerin. Wenn es bei der Bundestagswahl für Schwarz-Gelb nicht reiche, habe SPD-Chef Sigmar Gabriel alle Trümpfe in der Hand, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Bild am Sonntag. Das müsse die Kanzlerin bedenken. "Wer die Fortsetzung von Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen", sagte Döring weiter. Gabriel könne den Preis für eine Große Koalition hochtreiben, weil er immer auch die Option Rot-Rot-Grün habe. "Und das ist die erste Wahl der SPD", fügte er hinzu.

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