Bundestagswahl SPD-Politiker schließen Große Koalition nicht aus

Führende Sozialdemokraten können sich eine Neuauflage der Koalition mit der Union vorstellen. Die FDP dagegen reagiert empört über die erneute Annäherung von Schwarz-Rot.

Anhänger der SPD auf der 150-Jahr-Feier der Partei in Berlin

Anhänger der SPD auf der 150-Jahr-Feier der Partei in Berlin   |  © Sean Gallup/Getty Images

In der SPD mehren sich Warnungen, eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. "Wir können unseren Wählern nicht sagen: Wenn Rot-Grün nicht klappt, gehen wir auf jeden Fall in die Opposition", sagte der hessische SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Roth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Strategische Optionen auszuschließen, sei immer schlecht für eine Partei.

Zwar könne ein Sozialdemokrat, "der seine Sinne beisammen hat", eine Koalition mit der Union nicht anstreben, sagte Roth. Denn die SPD habe trotz guter Arbeit in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 ein enttäuschendes Wahlergebnis erzielt. Aber die Partei brauche Machtoptionen. Er warne die SPD "dringend vor Ausschließeritis", sagte Roth.

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Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, schloss sich dieser Haltung an. "Es ist immer ein schwerer Fehler, Koalitionen auszuschließen. Eine Regierung zu bestimmen, ist Sache der Wähler", sagte er der Bild am Sonntag.

Die letzte aller Möglichkeiten

Auch der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels nimmt eine ähnliche Haltung ein: "Im Spektrum der demokratischen Parteien darf man keine Koalition ausschließen." Allerdings sei eine Große Koalition die letzte aller Möglichkeiten für die SPD.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine erneute Koalition mit der Union ab. Er begründet dies mit dem schlechten Wahlergebnis der SPD von 2009 nach der Großen Koalition, in der er als Bundesfinanzminister tätig war.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich gesagt, dass sie nicht ausschließe, nach der Bundestagswahl wieder mit der SPD zu regieren. Sie rechne mit einem sehr knappen Wahlausgang. Jüngste Umfragen sehen Union und FDP leicht vor der Opposition oder sagen ein Patt voraus.

Die FDP zeigte sich empört über die Äußerungen der Kanzlerin. Wenn es bei der Bundestagswahl für Schwarz-Gelb nicht reiche, habe SPD-Chef Sigmar Gabriel alle Trümpfe in der Hand, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Bild am Sonntag. Das müsse die Kanzlerin bedenken. "Wer die Fortsetzung von Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen", sagte Döring weiter. Gabriel könne den Preis für eine Große Koalition hochtreiben, weil er immer auch die Option Rot-Rot-Grün habe. "Und das ist die erste Wahl der SPD", fügte er hinzu.

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Leserkommentare
  1. tritt die SPD nicht gleich geschlossen zur CDU ueber?
    Grosse Unterschiede gibt es eh nicht mehr.
    Wer echte sozialdemokratische Politik will, waehlt die LINKE.

    64 Leserempfehlungen
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    • ZPH
    • 18. August 2013 9:15 Uhr

    Und warum meinen Sie dieser Wandel? Hat die LINKE gemerkt, dass echte sozialistische Politik doch nicht funktioniert und ist daher aus Überzeugung auf echte sozialdemokratische Politik gekommen? Oder ist es nur Opportunismus?

    • sozio
    • 18. August 2013 9:27 Uhr

    "Wer echte sozialdemokratische Politik will, waehlt die LINKE."

    Wenn Sie meinen, es sei besonders sozialdemokratisch, Artikel nicht zu lesen, und auf stimmungsmachende Überschriften reinzufallen, welche die Anti-SPD-Mentalität in unserer Gesellschaft weiter anheizen, dann Gratulation zum Irrtum.

    Was Deutschland braucht, ist eine starke Opposition, die die anstehende Euro-Bankenrettug über den ESM nicht mitmacht und dem Bundesverfassungsgericht Rückhalt für ein strenges Urteil gegen das gesetzesbrecherische OMT-Programm der EZB gibt.

    Es geht für jeden Deutschen um ein ganzes Bruttomonatseinkommen! Wenn die Eurofanatiker sich durchsetzen, muss jeder Deutsche ab 2014 im Durchschnitt für die nächsten 10 Jahre ein Bruttomonatseinkommen Wohlfahrtsverlust hinnehmen -nur damit insolvente Banken, Staaten und Politikerkarrieren gerettet werden.

    Aber es geht auch um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Frieden in Europa -die dieser Euro und seine "Retter" schädigen!

    Deshalb AfD wählen -und wem das zu bürgerlich sein sollte, der soll meinetwegen die Linke wählen.

    Die etablierten Parteien haben das Land in vier zentralen Politikfeldern massiv in den Dreck gefahren: Euro, Energie, Demografie/Familienpolitik, Bildung
    Straft die Versager-Parteien ab!

    Und schaut Euch ruhig mal die Ziele und Konzepte der AfD auf den besagten Politikfeldern an. Die können sich nämlich durchaus sehen lassen -von wegen Ein-Themen-Partei!

    Entfernt. Bitte wahren Sie ein Mindestmaß an Respekt und Sachlichkeit und verzichten auf Unterstellungen. Die Redaktion/ls

    Weil sie die Klientelpartei des öffentlichen Dienstes ist.
    Es geht um Klientele und Futtertröge.

    Schauen Sie mal:
    Die SPD macht immer ein großes Gedöhns um Bildung, aber die PISA-Verlierer sind allesamt SPD-geprägte Bundesländer.
    Merkwürdig, nicht wahr?

    Worum es wirklich geht: Klientele zu versorgen.
    Mit 10.000 Stellen für Islamunterricht oder 250 Lehrstühlen für Genderforschung. Nur mal als Beispiel.

    Die CDU propagiert die freie Marktwirtschaft und hofft, dass die Krümel, die vom Tisch fallen allgemein die soziale Lage verbessern
    Die SPD will die soziale Marktwirtschaft und setzt sich dafür ein, dass die Krümel ein angemessenerer Teil vom Kuchen werden.
    Die Linke propagiert den Sozialismus und geht davon aus, dass durch Verstaatlichung bzw. größere Staatliche Umverteilung die Verteilung gerechter wird.

    Natürlich sind Linke und SPD vom Ergebnis her ähnlicher, das präferierte Wirtschaftsmodell ist jedoch bei der SPD und der CDU ähnlicher. Daher sollte eigentlich für die SPD eine Koalition mit beiden möglich sein, mit der Linken würde eine Koalition vermutlich nur mit den "realos" aus dem Osten funktionieren.

  2. Schwarz-Rot repraesentieren die Interessen von 80% der deutschen Bevoelkerung. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    4 Leserempfehlungen
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    Um Himmels willen verhindert, dass eine große Koalition verfassungsändernde Kompetenzen erhält.

    Ich gehöre also zu den 20% Spinnern, die nicht signifikant sind? Wie borniert muss man den sein, dass man so einen Müll äußert. So funktioniert Demokratie nicht. Ihre politische Einstellung und Ihr Demokratieverständnis erinnern an dunkelste Zeiten.

    • ZPH
    • 18. August 2013 8:43 Uhr

    und zwar ohne die CSU. Wenn es nicht reicht, dann noch mit den Grünen.

    CSU, FDP und die Linke würde ich einfach ungern in Regierungsverantwortung im Bund sehen.

    Unrealistisch, ich weiß.

    8 Leserempfehlungen
  3. Wer CDU wählt wählt FDP. Jenseits aller Zahlenspiele ist das Fakt, und unsere Realität seit vier Jahren. Wollt Ihr wirklich mehr davon?
    Nicht vergessen: die zwei sind die "Traumpartner"!
    Für die CDU weil die große, dicke CDU sich hinter dem Winzling FDP herrlich verstecken kann um neoliberale Politik zu exekutieren. Was sie alleine aus Marketinggründen nicht so gut kann ("Volkspartei").
    Jüngster "Erfolg". Das innovative Abkommen der Weltgemeinschaft mit Ecuador zum (Regenwaldschutz statt Ölbohrung) wurde unter emsiger Anteilnahme, bzw. Verweigerung von Niebel-FDP, gekillt. Der Import von illegalem Tropenholz wurde wg. Schwarzgelb von Straftat auf eine läppische Ordnungswidrgikeit abgestuft. Nur um mal ganz aktuelle Missetaten zu nennen. Zweiklassenmedizin, Armutslöhne, Altersarmut etc. werden von diesem Traumpaar auch weiter zementiert wenn sie weiter machen...

    40 Leserempfehlungen
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    • ZPH
    • 18. August 2013 8:57 Uhr

    dass Niebel daran Schuld ist, dass Ecuador im Regenwald nach Öl bohrt? Dann wählen Sie sicher die Linke.

    • Running
    • 18. August 2013 10:34 Uhr

    Es kam lediglich 1% der benötigten Summe von 1,6 Mrd Dollar zusammen.

    Deutschland war nur ein Land unter vielen, die nichts dafür gegeben haben und die Begründung ist auch nachvollziehbar. Es gibt einfach keine Garantie dafür, dass nicht trotzdem gebohrt wird.

    • NGC1672
    • 18. August 2013 11:13 Uhr

    all diesen Vorzeichen, die Sie ganz unten aufführen, verweigert sich die größte Partei des linken Spektrums der einzig mehrheitsfähigen wirklichen Alternative.

    Ich weiß auch nicht, aber auf Bundesebene ist die Zeit bei denen einfach stehen geblieben.
    Warum die nicht einfach auf die Landesebene schauen. Nur noch drei Länder werden ohne SPD-Beteiligung regiert. Da wo sie explizit auch Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen hat wurde Sie mit großem Stimmenanteil gewählt. Analog dazu, wo sie auf eine Große Koalition geschielt hat ist sie weit unter ihren Möglichkeiten geblieben, ganz besonders Saarland und Thüringen, wo SPD-Anhänger einfach in großer Zahl zu Hause geblieben sind.

    So muss man berdauerlicherweise feststellen, dass die in Berlin scheinbar in ihrer eigenen Welt leben und die fortschritte auf Landesebene nicht mitbekommen.

  4. ... wenn jeder mit jedem kann und jeder scheinbar dasselbe will. Es ist alles dieselbe Sauce, nur pseudodemokratisch ummantelt. Schwarz-Rot ist das Letzte, was dieses Land braucht. Der Wähler bewahre uns.

    28 Leserempfehlungen
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    Es ist komplett egal, ob die Union mit der FDP oder der SPD koaliert. 4 weitere Jahre Murksel werden sich wie Mehltau aufs Land legen. Vier weitere Jahre, in denen die dringend benötigten Reformen in jedem politischen Bereich nicht getätigt werden. Egal ob Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Finanz-, Steuer-, Bildungs-, Umwelt-, Energiepolitik, egal ob Bürgerrechtsabbau, Sicherheitswahn, Subventionswahn, Bankenrettungen, Lobbyismus, Korruption, Steuerverschwendung, Waffenexporte, Auslandseinsätze, Es wird weiterlaufen wie bisher.

    Wer die Möglichkeit hat, sollte das Land verlassen und sich die Welt anschauen. An diesem Land hier und an seiner Bevölkerung kann man echt verzweifeln. Deutschland ist komplett entpolitisiert, hier gibts keine Kontroversen mehr, hier wird nur noch die Alternativlosigkeit verwaltet und ansonsten Fernsehen geglotzt.

  5. Um Himmels willen verhindert, dass eine große Koalition verfassungsändernde Kompetenzen erhält.

    38 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gut so. "
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    • Kauri
    • 18. August 2013 9:02 Uhr

    Die SPD hat es nicht verdient in die Regierung zu kommen. Ihr Kanzlerkandidat hat das für sich ausgeschlossen! Eine große Koalition würde bedeuten, dass sich Deutschland den Bürokraten in Brüssel ausliefert! Das wäre das Schlimmste, was den Deutschen passieren könnte! Die einen haben unsere Daten und Patente - die anderen unser Geld!

    • H.v.T.
    • 18. August 2013 9:17 Uhr

    Wie schnell eine ´Fünf-Parteien-Koalition´ zusammen kommt, um gemeinsam "Deutschlands Interessen" zu vertreten, zeigt die ESM & Fiskalpakt-Enstcheidung.

    Da braucht es keine GK.

  6. Pack schlägt sich-Pack verträgt sich

    9 Leserempfehlungen
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    • ZPH
    • 18. August 2013 9:00 Uhr

    wenn die Linke vormittags von "wer hat uns verraten" spricht und nachmittags davon, dass sie mit der SPD koalieren will.

  7. Ich gehöre also zu den 20% Spinnern, die nicht signifikant sind? Wie borniert muss man den sein, dass man so einen Müll äußert. So funktioniert Demokratie nicht. Ihre politische Einstellung und Ihr Demokratieverständnis erinnern an dunkelste Zeiten.

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gut so. "
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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, kp
  • Schlagworte FDP | SPD | Sigmar Gabriel | Angela Merkel | CDU | Michael Roth
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