WahlkampfDie SPD sollte wieder sozial werden

Für mehr Datenschutz im Internet kann die SPD kaum sorgen. Sie sollte sich im Wahlkampf-Endspurt auf ihre Kernthemen konzentrieren. Ein Kommentar von Antje Sirletschtov

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Hamburg

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Hamburg  |  © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Wenn man Peer Steinbrück fragt, wie es seine SPD denn schaffen will, bis zur Bundestagswahl am 22. September den großen Rückstand zur CDU und ihrer Kanzlerin aufzuholen, dann antwortet der Kandidat gern mit einer Geste der Gelassenheit. Die meisten Wähler seien in den Sommerferien, der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig begonnen – und Umfragen, an die glaube er sowieso nicht. Das wird schon!

Wirklich? Betrachtet man den Herausforderer von Angela Merkel und seine Partei mal ganz nüchtern, kann man auch zu einem anderen Schluss kommen: Seit Monaten stolpert der Mann, der Deutschland regieren will, von einem "Missverständnis" ins Nächste, und statt entschlossenen Sozialdemokraten, die den Menschen zu mehr Gerechtigkeit verhelfen wollen, begegnet man allenthalben Wahlkämpfern, die an den eigenen Erfolg selbst kaum noch glauben mögen, bis hinauf in die Spitze der Partei. Nein, diese SPD macht 43 Tage vor der Wahl nicht den Eindruck einer stolzen und kämpferischen Mannschaft, die geschlossen hinter ihrem Frontmann steht. Wie sollte sich das Blatt in ein paar Tagen noch wenden?

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Der Blick in die Geschichte der Sozialdemokratie könnte Rückschlüsse auf die Hintergründe dieses verkorksten, ja zuweilen schon tragisch anmutenden Wahlkampfes der Partei zulassen. Die SPD hatte immer dann überzeugende Argumente, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse auf Veränderung drängten und wenn an der Spitze der Partei eine Persönlichkeit stand, die die Sehnsucht der Zeit glaubwürdig verkörpern konnte. Dann wendeten sich die Menschen nach links. Und zwar weit über die unmittelbare Anhängerschaft hinaus.

Kritik an amerikanischen Geheimdiensten führt nicht weiter

Drängen die Zeiten nach Veränderung? Na klar! Für immer mehr Menschen hat das Sozialstaatsversprechen, nach dem fleißige Arbeit Sicherheit und ein bisschen Wohlstand garantiert, seine Gültigkeit verloren. Überfüllte Schulen, Mietwucher in Großstädten und daneben das ungute Gefühl, eine kleine Elite bedient sich hemmungslos selbst, ohne dass irgendwer dem unsozialen Treiben einen Riegel vorschiebt. Auf den Wahlplakaten der SPD liest man: "Das Wir entscheidet". Und jeder spürt: Es stimmt, was da steht. Die Konjunkturdaten sind positiv, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und trotzdem liegt das ungute Gefühl über dem Land, dass man nicht ewig weiter so wurschteln wird können.

Aber ändert sich das, wenn Peer Steinbrück Kanzler wird und Jürgen Trittin sein Stellvertreter? Das ist die Frage, die sich jeder Wähler in den nächsten Wochen stellen wird und die darüber entscheidet, wo er sein Kreuzchen machen und ob er überhaupt zur Wahl gehen wird. Es geht für die SPD also im Kern darum, die Deutschen davon zu überzeugen, dass nicht alles anders als in den letzten Jahren, aber vieles besser wird.

Angela Merkel mit immer schrillerem Geschrei zu unterstellen, sie verrate die Deutschen an amerikanische Geheimdienste, sie verletze gar ihren Amtseid, und sich darüber lustig zu machen, dass für sie das Internet "Neuland" ist, führt dabei überhaupt nicht weiter. Denn natürlich wird auch ein Kanzler Steinbrück nicht nach Washington reisen und dort den Abbruch der diplomatischen Beziehungen androhen, wenn noch ein einziger US-Beamter auf der Suche nach Terroristen deutsche E-Mails öffnet. Wer seine Urlaubsfotos in alle Welt postet und das World Wide Web als Teil des modernen Alltags nutzt, der kommt nicht auf die Idee, dass ausgerechnet eine deutsche Regierung im Alleingang die Spielregeln für den massenhaften weltweiten Datenaustausch regeln wird. Und wer dem Publikum weismachen will, dass ein Kanzler Steinbrück bald das ganze Internet unter deutsche Rechts- und Datengesetzgebung stellen wird, macht sich lächerlich.

Wie Mindestlöhne aber wirkungsvoll vor Armut im Job schützen sollen, wie Energie bezahlbar bleibt und wie ein gerechtes Gesundheitssystem aussieht, wenn Peer Steinbrück regiert, das sind Themen, die den Deutschen auf der Seele liegen und bei denen keine andere Partei so große Glaubwürdigkeit hat wie die SPD. Gebt Antworten, Genossen! Es ist noch Zeit dafür.

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Leserkommentare
  1. Das Bild zum Artikel zeigt Peer Steinbrück mit den Plakaten.
    4/5 des Artikels beschreiben Missmut und Zuversichtslosigkeit in der SPD.
    Fazit: Man muss endlich mal über die wichtigen Themen sprechen!

    Warum machen Sie das dann nicht??

    4 Leserempfehlungen
  2. Hihi
    Stell dir vor die Sozis malen den Teufel an die Wand und keiner scheisst sich drum.

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  3. für die Abschaffung des Zwangsgesetzes Hartz IV aussprechen.
    Das macht sie aber nicht.

    Sie hat offenbar Lust an ihrem eigenen Untergang.

    27 Leserempfehlungen
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    Hören Sie doch bitte mit der Hartz IV-Kritik auf. Ich kann es nicht mehr hören/lesen. Die Summen wurden neu berechnet und für angemessene Lebensverhältnisse angehoben.

    Es ist ja auch nicht als Dauerzustand gedacht, sondern zur Überbrückung. Mir ist auch unverständlich, warum es eine zeitlich unbegrenzte Leistung ist.

    Hartz IV war eine der besten Projekte, welche die SPD in den letzten Jahrzehnten unternommen und durchgesetzt hat. Es hat die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Millionen Menschen einen Arbeitsplatz verschafft.

    Schauen Sie nach Griechenland oder Spanien, wo solche Leistungen zeitlich begrenzt sind. Das hierzulande ist ein "Gejammer" auf allerhöchstem Niveau.

    • NGC1672
    • 12. August 2013 20:07 Uhr

    weshalb regieren die mittlerweile in 13 Ländern?
    "Sie hat offenbar Lust an ihrem eigenen Untergang."

    • sf2000
    • 12. August 2013 21:24 Uhr

    ... die Linkspartei hätte arge Probleme, würde es der SPD gelingen, sich glaubwürdig von dem Manko Hartz IV zu befreien. Deswegen wird diese sogenannte linke Opposition auch in den kommenden Jahren Frau Merkel den Rücken freihalten, damit bloss niemand auf die Idee kommt, es gäbe eine Alternative (sowohl zu Merkel als auch insbesondere zur Linkspartei).

    Schon 2002 war der Bundesrat schwarz-gelb dominiert, und unter der Federführung von Herrn Koch sind die wahren Haken und Ösen überhaupt erst in die "'Zwangsgesetze" (Populismus will auch gelernt sein...:) eingeflochten wurden. Ihre Leute sind damals mit Rüttgers und Konsorten Montags durch die Straßen gezogen, aber einen verwertbaren Beitrag hat man seitdem nicht gehört - und nein, "Abschaffen" ist *kein* solcher Beitrag.

    Ich hatte 1998 das Vergnügen mit dem Paradies, das angeblich davor geherrscht hat und durfte mit 180 DM meinen Lebensunterhalt bestreiten, während ich genauso beweisen musste, dass ich Bewerbungen verfaßt habe und mir bei jeder Gelegenheit noch mit Kürzungen gedroht wurde. Da wollen wir also hin zurück? Klar doch.

    Sehe ich auch so.
    Die SPD weiß ganz genau, was sie tun müsste, um wiedergewählt zu werden.
    Tut sie aber nicht. Aus was für Gründen auch immer. Vielleicht ist tatsächlich suizidale Lust am Wirken.
    Dann darf sich diese Partei aber auch nicht wundern, wenn der Wähler ihr den Gefallen tut und sie beerdigt.

  4. Das Problem war von Anfang an Steinbrück. Er ist einfach der falsche Kandidat, um einen Wahlkampf mit sozialen Themen zu machen. Er ist einfach kein linker SPDler und die Wähler wissen das. Zumal seine Ernennung und der darauf folgende Wahlkampf wohl das schlechteste ist, was die SPD in ihrer langen Geschichte bisher hingelegt hat.

    Seis drum. Die Grünen sind die besseren Sozialdemokraten und wer wirklich links wählen will, wählt Linke.

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    Vielmehr hat die SPD einen linken Flügel, der aber zu keiner Zeit die Partei dominieren konnte. Als er es mit Nachdruck versuchte, kostete das Helmut Schmidt die Kanzlerschaft. Das Problem der SPD ist bis heute, dass man nie weiß, wann der nächste Grundsatzstreit ausbricht. Die einen wollen vorwärts, die anderen zurück hinter das Godesberger Programm.

  5. Für einen Kurswechsle ist es leider zu spät. Die SPD hat einen Kanzler-kandidaten aufgestellt, dessen ganze Biografie mitnichten soziales Engagement als Hauptanliegen zeigt, sondern einen cleveren Partei-Karrieristen, der seinen Zenit bereits als Merkels Finanzminister hatte und danach ein schönes Dasein mit lukrativen Vorträgen führte. Er weiß, dass er nicht der richtige Mann für den Job ist - das ist tragisch. Trotzdem macht er weiter - ohne Begeisterung zu entfachen. Die Sache wird bös enden.
    Gabriel bereitet schon seine Rettung für den Moment nach der Niederlage vor. Und Steinmeier kämpft mehr mit seiner Vergangenheit als alles andere. Wer soziale Gerechtigkeit in diesem Land durchsetzen will, kann (leider) nur noch die Linke wählen. Denn weder Merkel noch Steinbrück kann man glauben, was sie uns erzählen.

    14 Leserempfehlungen
  6. Sozial muss unter vielen Gesichspunkten gesehen werden. Zum einem, ob dies überhaupt gerecht ist gegenüber jenen, die viel Leistung erbringen.

    Und natürlich auch unter wirtschaftichen Gesichtspunkten. Es bringt nicht, Menschen mehr Entgelt zukommen zu lassen, wenn diese es überhaupt nicht erwirtschaften. Manche Dienstleistungen sind eben beispielsweise nur 3 EUR in der Stunde wert. Für die gering Qualifizierte kann man nicht jene bluten lassen, die Jahre ihres Lebens studiert haben.

    Ebenso Mieten. Warum eine Mietpreisbremse oder gar staatliche Regulation? Hier ist es einfach eine Sache des Marktes. Wenn es eben Menschen gibt, die für eine 2-Zimmer-Wohnung um die 800 EUR bezahlen können und wollen, dann sollte man diese auch lassen. Es wird niemand gezwungen, direkt in München zu leben.

    Sozial ja, solange auch sozial verträglich für jene, die dafür aufkommen müssen. Und es darf nicht wirtschaftsschädigend sein.

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    • gokahe
    • 12. August 2013 18:49 Uhr

    wie mit Geld, leistungslos Geld machen auf Kosten Anderer. Die vom Geerbten leben. Die, deren Anteil durch verhinderten Mindestlohn und ARGE-Förderung am Gesamtanteil des Vermögens immer größer wird. Es gäbe noch viele aufzuführen, Sie sind sicher einer, bei dem verräterischen Nick der viel Leistung bringt?

    Danke für diesen Kommentar und dafür, dass Sie diese - für Viele sicher unbequeme - Wahrheiten geäußert haben. Die Empörung darüber wird bei den "sozial" gesinnten Lesern trotzdem sicher groß sein. Trotzdem glaube ich nicht, dass Ihre Ansicht eine Mindermeinung darstellt. Nicht immer sind die, die am lautesten schreien, auch im Recht bzw. in der Mehrheit.

    "Manche Dienstleistungen sind eben beispielsweise nur 3 EUR in der Stunde wert." ... welche Sie da meinen! Ihrem Post nach zu urteilen, sind Sie ja einer der Leistet. Klar, lange genug hart studiert und endlich mit 32 Jahren nach harter Arbeit fertig geworden. ich freue mich auf Ihre Antwort.

    • hurt
    • 12. August 2013 19:04 Uhr

    ...ernsthaft behaupten, es gäbe Arbeit, die nicht mehr als 3 Euro/Stunde wert ist, wenn es noch nicht einmal Ansatzweise eine in der Wissenschaft allgemein akzeptierte Theorie zur gerechten Lohnfindung gibt.

    << ... Manche Dienstleistungen sind eben beispielsweise nur 3 EUR in der Stunde wert. Für die gering Qualifizierte kann man nicht jene bluten lassen, die Jahre ihres Lebens studiert haben. <<

    Klar, wenn jahrelang Studierte als Prekärbeschäftigte nur 6 Euro verdienen, müssen die Nichtakademiker der fairness halber auch weniger als diese verdienen.
    Und die Arbeitslosen erst...deren Lohnersatz muss ja dann deutlich unter 3 EUR, wegen des "Anreizes" zu Arbeiten, nicht wahr?

    << Hier ist es einfach eine Sache des Marktes. Wenn es eben Menschen gibt, die für eine 2-Zimmer-Wohnung um die 800 EUR bezahlen können und wollen, dann sollte man diese auch lassen. Es wird niemand gezwungen, direkt in München zu leben. <<

    Haben Sie nicht noch ein hübsches Malthus-Zitat auf Lager, das ein Recht auf Obdachlosigkeit oder ähnliches vorsieht?
    Und natürlich, der Markt wirds regeln.
    Wie in Indien, wo immernoch jährlich rund 1 Millionen Kinder verhungern, weil deren Familien halt kein Geld haben um Essen zu kaufen...
    Tja, selbst Schuld, kein Geld, keine Kekse.
    Und es wäre ja ungerecht, wenn die indische Oberschicht für die Ernährung der Unterschicht monetär herangezogen würde und dann auf den brilliantbesetzten Learjet verzichten müssten...

    << Sozial ja, solange auch sozial verträglich für jene, die dafür aufkommen müssen. Und es darf nicht wirtschaftsschädigend sein. <<

    Hören Sie auf, von Sozial zu schreiben, wenn Sie doch stumpfe, asoziale Marktkonformität meinen!

    Es gibt KEINE einzige Dienstleistung in diesem Land die nur 3 Euro die Stunde wert ist.

    JEDE Dienstleistung ist mindestens so viel wert, das man bei Vollzeitarbeit ein würdiges Leben führen kann und dafür bedarf es mindestens 10,50 Euro die Stunde. In Ballungszentren mehr!

    Im übrigen, wenn sie immer noch nicht verstanden haben, das JEDER Markt Regeln braucht, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen. Oder wollen sie von Oligopolen, Kartellen und Monopolen regiert werden?? Was außerdem noch viel schädlicher für die Gesamtwirtschaft ist, als alles soziale je sein könnte.

    Warum eine Mietpreisbremse oder gar staatliche Regulation?

    WENN man eine gesunde Durchmischung der Bevölkerung auch in Innenstädten haben möchte, dann geht es nicht anders. Die Alternativen sind ja seit jahrzehnten bekannt. Waren Sie mal in den USA? Gated Communities und zwei Straßen weiter Ghettos, wo selbst die Polizei nach 22:00 Uhr nicht mehr fährt?

    Nein, ein Land das die soziale Marktwirtschaft als System ernennt, muss hier einfach handeln. Zugunsten gesunder Städte. Gegen Reichtums-/ bzw. Armutskonzentration.

    Zumal sich gerade bei Immobilien eine besonders gefährliche Konzentration abzeichnet in Großstädten.

    Und das sage ich als Eigenheimbewohner in einem berliner Stadtviertel mit 6-8% Wertsteigerung im Jahr.

    Meinetwegen kann man Regulierungen einführen, die nur "Großgrundbesitzer" treffen. Also Eigner, denen viele Objekte gehören. Um die normalen Menschen mit Eigenheim irgentwie zu umgehen.

    Das aber was getan werden muss, halte ich für völlig unstrittig. da sind sich auch alle Parteien ausser die FDP einig.

    die gezahlten Löhne haben doch mit dem Wert der Arbeit nichts zu tun, sie haben in erster Linie mit Angebot und Nachfrage zu tun.
    Wenn es keine Menschen geben würden, die jeden noch so kleinen Lohn für ihre Arbeit akzeptieren müssten, wäre der Haarschnitt eben 5€ teurer - und die Arbeit des Friseurs nach Ihrer Logik 5€ mehr wert, ohne dass er irgendwas anders macht!?

    • Spr.
    • 13. August 2013 11:26 Uhr

    sondern der Wirtschaft wurde die Möglichkeit geschaffen, gesellschaftsschädigend zu sein!

    Sollte Ihnen die Arbeit zum Beispiel einer Putzfrau nur 3 Euro die Stunde wert sein, kann ich nur hoffen, dass sich hier die Kraft des Marktes sehr deutlich zeigt. Dann wird es nämlich niemanden geben, der für 3 Euro die Stunde Ihre Klos putzt.

    Aber da hat "die Wirtschaft" ja gut vorgearbeitet und die Politik dahingehend beeinflusst, dass "die Wirtschaft" nun auf ein Millionenheer von Hartz IV-Opfern zugreifen kann, die zu jeder Bezahlung jede Arbeit annehmen müssen.

    Besser wäre es, alle Niedriglöhner würden mal zwei Wochen streiken. Selbst wenn nur die Putzfrauen und Müllmänner alle streiken würden, würden diese zwei Wochen reichen, um Seuchen ausbrechen zu lassen. Dann wird sich zeigen, welche Arbeiten wirklich nur 3 Euro in der Stunde wert sind.

    Die Putzfrauen, Müllmänner und anderen Niedriglöhner werden jedenfalls nicht dazu gehören. Wetten, dass die dann ganz schnell sogar richtig gut verdienen würden?

    Der Sozialstaat, so wie er bei uns verstanden werden sollte, steht dafür ein, dass niemand menschenunwürdig leben muss, wenn er unverschuldet in eine Notlage gerät. Eine der häufigsten Notlagen ist heute die Arbeitslosigkeit.

    Die als Hartz IV titulierten Leistungen sind sicher keine Basis für ein tolles Leben, aber sie reichen als leistungsloses Einkommen aus, wenn der Begriff "menschenwürdig" nicht unzulässig ausgedehnt wird. Wir diskutieren hier ja aus sehr unterschiedlichen Sichtweisen: Fragen Sie mal einen Asylbewerber, was er als menschenwürdig betrachtet.

    Im Übrigen vergessen insbesondere einschläge talk-show-Herumsitzer regelmäßig zu erwähnen: Hartz IV-Bezieher sind ohne Beitrag krankenversichert (ein Traum selbst für viele US-Bürger), und eine angemessene Wohnung nebst einem Teil der Nebenkosten wird ebenfalls vom Staat finanziert.

    Wenn man die KV-Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite) eines Durchschnittsverdieners hinzurechnet und die Durchschnittsmiete für eine Zwei- oder Dreizimmerwohnung, dann weiß man, wieviel Hartz IV tatsächlich ausmacht. Das so errechnet Hartz IV-Netto-Einkommen ist nicht weit entfernt von vielen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmereinkommen (Vollzeitjob), die in den unteren Tarifgruppen verdient werden.

  7. wie Ihr z.B. die am Schluss des Artikels genannten Themen angehen und (gerechter?) lösen wollt.

    Dann könnte man sich ja überlegen, ob man die SPD doch noch wählt.

    Bisher ist der SPD-Wahlkampf von der Öffentlichkeit doch nur als Kette von Fettnäpfchen und Angriffen auf Frau Merkel wahrnehmbar. Nichts Eigenes, nichts Konstruktives wird im Wahlkampf von der SPD vermittelt. Außer "Steuererhöhungen" bleibt kein Stichwort zu eigenen Vorhaben haften. Da muss man schon das Wahlprogramm lesen, und das machen die Wenigsten. Der Wahlkampf soll doch aber möglichst viele Bürger erreichen.

    Die eigene Partei allein doch Angriffe auf Merkel darzustellen (das Foto mit Steinbrück sagt diesbezüglich viel aus), ist weder sachlich überzeugend noch ausreichend, die Wahl zu gewinnen.

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  8. Hören Sie doch bitte mit der Hartz IV-Kritik auf. Ich kann es nicht mehr hören/lesen. Die Summen wurden neu berechnet und für angemessene Lebensverhältnisse angehoben.

    Es ist ja auch nicht als Dauerzustand gedacht, sondern zur Überbrückung. Mir ist auch unverständlich, warum es eine zeitlich unbegrenzte Leistung ist.

    Hartz IV war eine der besten Projekte, welche die SPD in den letzten Jahrzehnten unternommen und durchgesetzt hat. Es hat die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Millionen Menschen einen Arbeitsplatz verschafft.

    Schauen Sie nach Griechenland oder Spanien, wo solche Leistungen zeitlich begrenzt sind. Das hierzulande ist ein "Gejammer" auf allerhöchstem Niveau.

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    • Karl63
    • 12. August 2013 19:04 Uhr

    der ist wohl in dem Kontext ein "Muss" ?
    Also auch auf die Gefahr hin, Sie mögen es nicht mehr lesen, es gibt in dieser Republik immer noch viel zu viele Mitbürger /-innen, für die Hartz IV (leider) zum Dauerzustand geworden ist. Das Versprechen von Gerhard Schröder, über eine gezielte Expansion des Niedriglohnsektors die Beschäftigungsprobleme zu lösen, hat sich leider als Illusion erwiesen. Welche Folgen dies hatte lies sich in der aktuellen Printausgabe der ZEIT in dem Dossier "...und raus bist du" nachlesen.
    Auch wenn Sie es offensichtlich nicht nachvollziehen können, obwohl die Bundesrepublik mit 25% Niedriglohnsektor in Europa eine "Spitzenstellung" ganz eigener Art belegt, sind wir von Vollbeschäftigung noch ein gutes Stück entfernt.
    Von den Befürwortern wird immer gerne behauptet, erst durch Niedriglöhne seien viele neue Arbeitsplätze entstanden. Die Frage ist dabei, ob dies das reale Geschehen am Arbeitsmarkt nicht arg verzerrt darstellt. Wenn eine bekannte Kette von Kaufhäusern für Bekleidung ein Tochterunternehmen gründet, um dann über einen Werkvertrag Menschen zu Niedriglöhnen zu beschäftigen, dann schafft das keine neuen Arbeitsplätze, sondern sorgt lediglich dafür, dass vorhandene Arbeit deutlich schlechter entlohnt wird. Solche Beispiele gibt es viele.

    Die Antwort ist: Keinen einzigen!

    Wenn schon, dann meinen sie eher die Agenda 2010 (Hoffe der Unterschied ist ihnen klar) Aber selbst die hat nicht die ihr angedichteten Erfolge gebracht.

    Lesen sie doch auch mal andere Meinungen http://www.focus.de/finan... so etwas kann den Horizont erweitern!

    "Es ist ja auch nicht als Dauerzustand gedacht, sondern zur Überbrückung. Mir ist auch unverständlich, warum es eine zeitlich unbegrenzte Leistung ist.

    Hartz IV war eine der besten Projekte, welche die SPD in den letzten Jahrzehnten unternommen und durchgesetzt hat. Es hat die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Millionen Menschen einen Arbeitsplatz verschafft."
    schrieben Sie.

    1. Für viele Menschen und ganze Familien ist Hartz IV leider zum Dauerzustand geworden.
    2. Die Zahl der geleistteten Arbeitsstunden hat sich nicht erhöht. Es gibt also nicht "mehr Arbeit" durch Hartz IV. Es gibt mehr Teilzeitarbeitsplätze und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie Niedriglöhne. Ein ausufernder Niedriglohnsektor ist geschaffen worden. Das war die Absicht.

    S. auch
    www.boeckler. de
    mit Suchfunktion.

    • Spr.
    • 13. August 2013 11:45 Uhr

    Der Zweck von Hartz IV war und ist, eine neue, arme Unterschicht zu schaffen, die auch rechtlich schlechter gestellt ist, insbesondere was die freie Wahl von Arbeitsplatz oder auch Wohn- und Aufenthaltsort angeht. Wobei die Unterwerfung unter diese Beschnittenen Grundrechte, die nach unseren Grundgesetz eigentlich jedem zustehen müssen, durch strengste und fast immer existenzgefährdende Sanktionen erzwungen werden.

    Ein Hartz IV-Opfer muss jede Arbeitsgelegenheit (nicht etwas Arbeitsstelle) annehmen, egal unter welchen Umständen und zu welcher Bezahlung. Nur so war es möglich, der im Verhältnis zur Bevölkerung weltweit inzwischen größten Niedriglohnsektor zu schaffen.

    Als Gegenleistung darf er ohne Zustimmung des Amts den Zuständigkeitsbereich des Amts nicht verlassen, auch am Abend oder am Wochenende. Für einen Umzug braucht das Hartz IV-Opfer gleich zwei Zustimmungen, nämlich vom jetzt zuständigen Amt sowie vom zuständigen Amt am neuen Wohnort, was nahezu unmöglich zu erreichen ist. So strenge Aufenthaltsregeln gibt es noch nicht einmal für Straftäter auf Bewährung.

    Zudem ist allgemein bekannt, dass die "Anpassung" der Hartz IV-Gesetze, die tatsächlich eine massive Kürzung war, die durch eine lächerliche Erhöhung des Regelsatzes nur sehr ungenügend verschleiert wurde, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eben nicht den Vorgaben im Urteil des Verfassungsgerichts entspricht! Weshalb das Verfassungsgericht sich bald wieder mit Hartz IV beschäftigen werden muss.

    Was bei der Debatte immer vergessen wird: wenn die staatliche Grundsicherung quantitativ und qualitativ (Gängelung, etc.) herabgesetzt wird, hat man auch als Arbeitnehmer eine schlechtere Verhandlungsposition und gerade Berufseinsteiger akzeptieren nur allzuschnell sittenwidrige Löhne - was dann auch auf unsereins Alteingesessene zurückfällt.

    Die de-facto Sozialkürzungen (auch und gerade in Hinsicht auf die Rente) haben - zur Überraschung von niemandem außer der SPD-Spitze - auch die eigentliche Hauptklientel der SPD, die der Arbeitnehmer, stark belastet und die enormen Reallohneinbußen seit der Jahrtausendwende sind zu einem großen Teil genau auf diese Politik zurückzurühren.

    Abgesehen davon darf es kein Argument sein, daß die Lage in anderen Staaten schlechter ist - denn mit dieser Einstellung ist kein Fortschritt machbar.

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  • Schlagworte Bundestagswahl | Peer Steinbrück | SPD | Angela Merkel | Wahlkampf | CDU
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