Giftgaseinsatz in SyrienUN-Generalsekretär verlangt sofortige Untersuchung

Ban Ki Moon will den angeblichen Giftgaseinsatz im Bürgerkrieg rasch aufklären. Der Druck auf die UN wächst. Frankreich droht Syriens Regime mit einem Militäreinsatz.

Zwei Männer mit Mundschutz in einem Vorort von Damaskus, der möglicherweise Ziel eines Giftgasangriffes war

Zwei Männer mit Mundschutz in einem Vorort von Damaskus, der möglicherweise Ziel eines Giftgasangriffes war  |  © Bassam Khabieh/Reuters

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine sofortige Untersuchung des angeblichen Giftgaseinsatzes in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Hunderten Toten gefordert. "Die Vorfälle müssen ohne Verzögerung untersucht werden", sagte ein Sprecher Bans. Eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen sei bereits nach Damaskus geschickt worden. Ban erwarte unverzüglich eine positive Antwort der syrischen Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

Die UN haben schon Inspektoren in Syrien, die den möglichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg an drei anderen Orten aufklären sollen. Nach dem Willen von Ban sollen diese Experten auch den neuen Fall vom Mittwoch untersuchen. Dabei waren nach Angaben von Oppositionellen bis zu 1.300 Menschen bei einem Giftgasangriff von Regierungstruppen getötet worden, darunter auch Frauen und Kinder. Die syrischen Streitkräfte weisen den Vorwurf zurück.

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Der UN-Sicherheitsrat hat bereits eine "gründliche, unparteiische und prompte" Klärung der Vorwürfe gefordert, dabei aber nicht ausdrücklich eine Untersuchung durch UN-Inspektoren verlangt. Dies scheiterte am Widerstand der Vetomächte Russland und China. Sie hatten so schon in der Vergangenheit härtere Sanktionen gegen ihren Verbündeten Assad verhindert.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, bekräftigte die Forderung nach einer internationalen Überprüfung. "Wenn diese Berichte wahr sind, wäre dies eine empörende und abscheuliche Eskalation des Gebrauchs chemischer Waffen durch das Regime", sagte sie. 

Sollte sich der Verdacht gegen Assads Truppen bestätigen, geriete US-Präsident Barack Obama unter starken Handlungsdruck. Denn vor einem Jahr hatte Obama den Gebrauch chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg als "rote Linie" bezeichnet. Falls diese  überschritten werde, würden die USA dem Morden in Syrien nicht mehr tatenlos zusehen.

Frankreich verlangt energische Reaktion

Frankreich hat der syrischen Führung indirekt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollten sich die Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz bestätigen. Die internationale Gemeinschaft müsse in einem solchen Fall "mit Macht und Stärke" reagieren, sagte Außenminister Laurent Fabius den Fernsehsendern BFM und RMC. Den Einsatz von Bodentruppen schloss er zwar aus. Sollte der UN-Sicherheitsrat aber keine Entscheidung treffen, müsse diese "auf anderem Wege" fallen, sagte Fabius. Schon im Libyen-Krieg hatte Frankreich einen Militäreinsatz durchgesetzt.

Frankreichs Präsident François Hollande hat den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als "wahrscheinlich" eingestuft. Hollande habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban die Erschütterung in Frankreich über die "Massaker in Syrien in der Nacht vom 20. auf den 21. August und den wahrscheinlichen Einsatz von Chemiewaffen" deutlich gemacht, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Er habe zudem Bans Einsatz für eine "schnelle und unabhängige Untersuchung" der Vorwürfe gelobt.

Auch die Türkei verlangte eine entschlossenere Haltung der UN. Es gebe im syrischen Bürgerkrieg "zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind", sagte Außenminister Ahmet Davutoğlu nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Dennoch sei der UN-Sicherheitsrat auch angesichts früherer Gewalt in Syrien "immer noch zögerlich, einen entschiedenen Beschluss zu fassen".

Westerwelle äußerte sich vorsichtiger. "Diese Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass es notwendig ist, bevor man über Konsequenzen spekuliert, erst einmal eine wirkliche Überprüfung zu ermöglichen", sagte er. 

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Leserkommentare
  1. Frankreich (und auch England) schwimmen die Felle in der Region davon - deshalb die Kriegsrufe.

    Thierry Meyssan von Voltairenet.org hat schon im Februar 2013 eine ziemlich plausible Einschätzung der Lage im Nahen Osten formuliert.

    http://www.voltairenet.or...

    6 Leserempfehlungen
  2. aber wer soll den bitte unabhänging und kompetent sein? Jeder hat in diesem Konflikt seinen Standpunkt und die wenigen Spezialisten, die es gibt haben ihr Handwerk bei einem Staat gelernt, der seinerseits einen Standpunkt hat. Somit wird er wohl das Lied singen dessen Brot er frisst.

    Wenn nun Experten verschiedener Parteinen ein Gremium bilden können wir uns sicher sein, dass ein butterweicher Report herauskommt, der mehr Fragen stellt, als er beantwortet.

    Was uns Laien am PC bleibt ist die Motivlage für einen solchen Einsatz und da hakt bei mir noch derbe, warum Assad ein solches Massaker veranlasst haben soll.

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    Als vor wenigen Wochen nach dem Überfall auf den Aleppoer Vorort Khan al-Assal Dutzende gefangen genommene, wehrlose Menschen von den Jihadisten massakriert wurden, war die Resonanz in den westlichen Medien gleich null.
    Kein Herr Ban, der deeply concerned war. Keine Dringlichkeits-Sitzung der Sicherheitsrat. Keine westlichen Politiker, die Konsequenzen gefordert haben.
    Hier kann man also ganz klar von Double Standards sprechen.

    Über die gestrige Tat und die Täterschaft kann man beliebige Spekulationen anstellen. Aber eins ist klar. Das Massaker-Marketing läuft - wieder einmal - wie am Schnürchen.
    Kaum vorstellbar, dass es sich hier um keine willkürliche Abfolge der Ereignisse handelt.

    Dem Gedanken, dass, selbst wenn die Ereignisse untersucht werden, das Ergebnis Raum für alle möglichen Interpretationen und Spekulationen zulässt, kann ich mich anschliessen.
    Dass den UN-Inspektoren durch ihr Mandat Aussagen über die Täterschaft der Giftgas-Einsätze untersagt wurden, kommt dem bereits entgegen. Nachdem die Rolle des Sündenbocks ja bereits durch die Vermarktung des Massakers vorgegeben wurde.
    Und von Konsequenzen für den Fall, dass die Jihadisten die Verantwortlichen sein sollten, ist gar nicht erst die Rede.

    Insofern ist das Ende dieses Stücks für mich schon greifbar. Ganz gleich, was noch passieren wird, der Schwarze Peter wird ohnehin der syrischen Regierung zugeschustert werden.

  3. Kriegslegitimator UN abzuschaffen. Das wäre ein guter Schritt für die Menschen überall auf der Welt.

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    Die UN sind so sinnvoll wie veraltet. Wir reden immer von der Demokratie als höchster Staatsform, aber die UN ist höchst undemokratisch indem einige Staaten und ihre Freunde machen können was immer sie wollen.

  4. "Westerwelle äußerte sich vorsichtiger. "Diese Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass es notwendig ist, bevor man über Konsequenzen spekuliert, erst einmal eine wirkliche Überprüfung zu ermöglichen", sagte er."
    Sehr richtig. Die Betonung liegt auf "wirkliche". Eine zusammenimprovisierte Untersuchung sollte abgelehnt werden, vor allem wenn auf dieser Grundlage dann ein Automatismus mit mehreren hunderttausend Toten und einem neuen Failed State losgetreten wird.
    Einfach mal Route ändern würde solange zu neuen Vorfällen führen, bis der Casus Belli da ist. Es gibt nämlich einige Interessengruppen, die mit dem derzeitigen Status Quo nicht zufrieden sind. Die werden natürlich alles tun, um endlich die NATO auf den Plan zu rufen und den Status quo zu ändern.

    5 Leserempfehlungen
  5. Die UN sind so sinnvoll wie veraltet. Wir reden immer von der Demokratie als höchster Staatsform, aber die UN ist höchst undemokratisch indem einige Staaten und ihre Freunde machen können was immer sie wollen.

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    • ReTaro
    • 22. August 2013 20:36 Uhr

    Ich fordere einen sofortigen Militärschlag gegen die FSA/Al Nursa ! Das ist keine Revolution, sondern ein Massaker !

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  6. Die syrische Tragödie dauert schon viel zu lange, als das jemand wirklich auf die Idee käme, militärisch in Syrien einzugreifen.

    Deshalb ist Frankreichs Drohung eine Nebelkerze par excellence.

  7. daher sind auch Konsequenzen unangebracht, man kann nicht der syrischen Regierung mit einem Militärschlag drohen, wenn die Täterschaft der Rebellen (für die man dann gerne Kämpfen würde) ebenso möglich ist (es sei denn man sucht nur nach einem Angriffsgrund).

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kp
  • Schlagworte Barack Obama | Guido Westerwelle | UN | Ban Ki Moon | Syrien | UN-Sicherheitsrat
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