US-Außenminister John Kerry © Manuel Balce Ceneta/AP

Die USA sehen ausreichend Beweise für einen Einsatz von Giftgas in Syrien und erwägen daher einen bis zu zwei Tage dauernden Angriff auf das Land. Wie die Washington Post unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, prüft US-Präsident Barack Obama einen Militärschlag, dessen Umfang und Dauer begrenzt wären und die USA nicht tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen würde. Vermutlich würde der Angriff mit Marschflugkörpern von See aus oder durch Langstreckenbomber erfolgen. Ziele wären Armee-Einrichtungen, die nicht direkt in Verbindung mit dem Chemiewaffen-Arsenal des Landes stehen. Kriegsschiffe der US-Marine mit Marschflugkörpern befinden sich bereits im Mittelmeer.

Die Umsetzung des Plans hängt dem Bericht zufolge von drei Faktoren ab: vom Abschluss der geheimdienstlichen Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff nahe Damaskus, den Beratungen mit den Verbündeten und dem US-Kongress sowie dem Prüfen der internationalen Rechtslage.

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry in einer ungewöhnlich scharfen Rede gesagt, dass die US-Regierung von einem Giftgaseinsatz in Syrien überzeugt sei. Damit ist die von der US-Regierung gezogene "rote Linie" für ein Eingreifen in Syrien überschritten. Dem Regime von Baschar al-Assad in Damaskus warf Kerry vor, systematisch Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen zu beseitigen. "Dies ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat", sagte Kerry. Der Einsatz von Chemiewaffen sei eine "moralische Obszönität". "Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt", sagte Kerry.

Nach Darstellung der syrischen Opposition wurden bei einem Giftgasangriff der Regierung am Mittwoch 1.300 Menschen getötet. Die Regierung weist den Einsatz chemischer Kampfstoffe zurück und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Chemiewaffen zu benutzen.

Inspekteure der Vereinten Nationen haben mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen. Die Experten werden noch bis Sonntag in Syrien sein. Daher ist mit einem Militärschlag des Westens vor Sonntag nicht zu rechnen.  

Syriens Machthaber Assad hat den USA ein zweites Vietnam prophezeit, sollte es zu einer militärischen Intervention in seinem Land kommen.

Militärische Bewegungen

Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, die USA hätten die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt. Die Zeitung berief sich auf Kreise des Verteidigungs- und Außenministeriums. Es gehe um den Stützpunkt von Souda auf Westkreta und den Flughafen von Kalamata auf der Halbinsel Peloponnes. Laut dem Bericht wurde bereits eine erhöhte Aktivität von Militärflügen durch den griechischen Luftraum in Richtung Ostmittelmeer registriert.

Syrische Revolutionäre berichteten von verdächtigen Militärtransporten auf einer Anhöhe am Stadtrand von Damaskus. In der Nacht zum Dienstag seien alle Lichter rund um den Armeestützpunkt auf dem Kassiun-Berg ausgeschaltet worden, während gleichzeitig mehrere Konvois hinein- und hinausgefahren seien. Der Stützpunkt war im Mai von Israel bombardiert worden. Er soll angeblich zuletzt für Raketenangriffe auf Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus genutzt worden sein. Es ist nicht klar, ob diese Transporte mit den Planungen für einen möglichen Militärschlag gegen Syrien zusammenhängen.  

USA sagen Gespräche über Friedenskonferenz ab

Wegen der laufenden Vorbereitungen für einen möglichen Militäreinsatz hat das US-Außenministerium für Mittwoch geplante Gespräche mit Vertretern Russlands über eine Friedenskonferenz für Syrien abgesagt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, das Treffen sei verschoben worden. Bei den Gesprächen in Den Haag sollten die Pläne für eine internationale Friedenskonferenz beraten werden, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow bedauerte die Absage. "Eine Ausarbeitung von Optionen für eine politische Lösung in Syrien wäre gerade jetzt wichtig gewesen, wenn dem Land ein Militärschlag droht", schrieb er bei Twitter.

Russland als enger Partner des Regimes in Damaskus und die USA als Unterstützer der Rebellen streiten seit Monaten über Teilnehmer und Format der geplanten Friedenskonferenz.