Lohndumping in DeutschlandWie Werksarbeiter ausgenommen werden

In vielen Branchen dienen Werksverträge dazu, Mindestlöhne zu umgehen. Im Wahlkampf wird der Missstand zum Thema. Was wollen die Parteien? Wie groß ist das Problem? von Christopher Ziedler und Cordula Eubel

Der Missbrauch von Werkverträgen hat die Politik vor der Bundestagswahl aufgeschreckt: Es sei "schamlos", wenn Unternehmen über Werkverträge mit osteuropäischen Arbeitern die Löhne drücken, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Cloppenburg. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Dienstag an, die rot-grüne Landesregierung werde am 20. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen.

Warum sind Werkverträge kritikwürdig?

Manche Unternehmen nutzen Werkverträge als Schlupfloch, um Arbeitsstandards zu senken. Sie ersetzen Stammbeschäftigte durch billigere Werkvertragskräfte und bewegen sich dabei in einer rechtlichen Grauzone. Dass sie gegen Gesetze verstoßen, ist oft schwer nachzuweisen. Bei einem Werkvertrag muss der Auftragnehmer ein bestimmtes Werk erstellen: Das kann das Einräumen eines Supermarktregals sein, das Zerlegen eines Schweins oder das Reinigen eines Hotelzimmers. Das Subunternehmen ist dabei zuständig für den Einsatz seiner Leute. Die Praxis sieht oft anders aus: Werkvertragsarbeiter sind in den Produktionsablauf des Unternehmens eingebunden, arbeiten mit dessen Werkzeugen und folgen den Anweisungen der dortigen Vorgesetzten – sie sind nur zum Schein in einem eigenständigen Unternehmen tätig.

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Die Gewerkschaften klagen, der Missbrauch habe zugenommen – auch seitdem sich die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit durch die Einführung eines Mindestlohns verbessert hätten. Sie kritisieren außerdem, dass zunehmend Aufträge an ausländische Werkvertragsunternehmen vergeben werden. Dies könne Lohndumping und das Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern erleichtern, heißt es beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Arbeitgeberverbände halten Gesetzesänderungen jedoch für "überflüssig", wie BDA-Präsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" sagte. Scheinwerkverträge seien schon heute verboten und würden auch von den Arbeitgebern bekämpft.

Welche Branchen sind besonders betroffen?

Für Schlagzeilen sorgen immer wieder die Zustände in deutschen Schlachthöfen. Nach Schätzungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben zwischen 50 und 80 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche einen Werkvertrag. "Da werden zum Teil Stundenlöhne von drei bis fünf Euro gezahlt", berichtet eine NGG-Sprecherin. Oft seien dort osteuropäische Wanderarbeiter tätig, die zudem auf engstem Raum in Kasernen untergebracht sind.

Werkverträge gibt es aber auch in anderen Branchen: in der Bauindustrie, im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch in der Autoindustrie. Mit einer Klage gegen den Autokonzern Daimler bekamen Anfang August zwei IT-Experten vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart recht. Sie waren offiziell bei einem IT-Systemhaus beschäftigt, wurden aber aus ihrer Sicht wie Arbeitnehmer des Autobauers behandelt, nur dass sie ein Drittel weniger verdienten als ihre bei Daimler direkt angestellten Kollegen. Das Gericht urteilte, dass es sich um Scheinwerkverträge handele.

Was wurde bisher dagegen getan?

Wenig. Bisher gebe es kaum wirksame Kontrollen, kritisieren Gewerkschaftsvertreter. Außerdem gibt es keine offiziellen Daten darüber, wie groß das Problem ist. So werden noch nicht einmal Statistiken darüber geführt, in welchem Umfang Betriebe überhaupt Werkverträge abschließen.

Leserkommentare
  1. Auf dem Bild werden scheinbar ganz andere Lebewesen ausgenommen.

    4 Leserempfehlungen
  2. Zweimal "S" zuviel.
    Wie es später im Text richtig heißt: Werkverträge - und ebensolche Arbeiter.
    Nur so als Anmerkung ...
    ;-)

    3 Leserempfehlungen
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    • abeck06
    • 28. August 2013 15:38 Uhr

    Warum heißt es denn dann "Arbeitsvertrag" und nicht "Arbeitvertrag"?

    Oder "Werksbücherei" und nicht "Werkbücherei"?

    • abeck06
    • 28. August 2013 15:38 Uhr

    Warum heißt es denn dann "Arbeitsvertrag" und nicht "Arbeitvertrag"?

    Oder "Werksbücherei" und nicht "Werkbücherei"?

    Eine Leserempfehlung
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    folgt zwar gewissen Regeln, aber nicht zwangsläufig.

    Während in der deutschen Rechtssprache häufig das Fugen-S auftaucht, fehlt es in der österreichischen (Schaden-s-ersatz -Schadenersatz).

    Manchmal wird durch das Fugenelement auch semantisch differenziert (Landsmann -Landmann).

    Warum es aber Notarkammer ohne Fugen-S und Rechtsnwaltskammer (mit) heisst, weiß ich auch nicht.

    Hier mal eine Übersicht über gewisse Regeln:

    http://www.spiegel.de/kul...

    Sorry für den Exkurs ins Off-topic.

  3. Das Fleisch muss billig bleiben, auf beiden Seiten des Messers...

    9 Leserempfehlungen
  4. >> Es sei "schamlos", wenn Unternehmen über Werkverträge mit osteuropäischen Arbeitern die Löhne drücken, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende ... <<

    ... ist vor allem das Verhalten von Merkel, die sich scheinheilig empört, während noch im Juni entsprechende Anträge der Opposition abgelehnt wurden:

    "Opposition scheitert mit Anträgen zu Werkverträgen

    Lohnsklaven in deutschen Schlachthöfen, aber auch in anderen Branchen darf es in bundesdeutschen Unternehmen nicht geben. Soweit das empörte Bekenntnis der Redner aller Fraktionen, die sich in der Debatte zur Arbeitnehmerüberlassung am Donnerstag, 27. Juni 2013, auf Medienberichte über miserable Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen bezogen haben.

    Bei der Frage jedoch, wie diesen Zuständen begegnet werden kann, bewegten sich die Oppositions- und die Koalitionsfraktionen nicht auf einer Wellenlänge. Acht Anträge und Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zu den Themen Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Lohndumping, auch in Schlachthöfen, standen zur Diskussion. Sie wurden alle abgelehnt."
    http://www.bundestag.de/d...

    18 Leserempfehlungen
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    was ja eher selten vorkommt, sondern in eine Einzelhandelskette, die neben Lebensmitteln auch Haushaltswaren, Kleidung etc. vertreibt und ein großes Filialnetz in Deutschland hat..

    Dort sieht man dann ab 18.00h eine Unzahl von Leiharbeitern mit dem Namen und der Telefonnumer der Leihfirma auf dem Rücken die Regale befüllen. Es sind keine Osteuropäer, sondern überwiegend Deutsche, auffällig viele recht alte und sehr junge Menschen.

    Ich habe sie mal einfach gefragt, ob sie nach dem Prinzip des Werkvertrages arbeiten.

    Ja, tun sie und kommen manchmal nicht mal auf 6 Euro die Stunde.!

    Frau Merkel und Co können das doch auch mal tun, die Menschen einfach ansprechen und fragen, dann wird ihnen das Ausmaß des Elends der Menschen im Niedrigstlohnbereich mit Werkverträgen vielleicht mal etwas klarer.

    Das tut einem richtig weh, die Menschen dort arbeiten zu sehen und zu wissen, dass ihr Lohn nicht einmal die existenziellen Grundbedürfnisse absichert.

    dass Sie hier die Verantwortlichkeit so klar benennen. Also bitte: Wer etwas gegen diese Zustände hat, kann am 22. September entsprechend wählen!

  5. folgt zwar gewissen Regeln, aber nicht zwangsläufig.

    Während in der deutschen Rechtssprache häufig das Fugen-S auftaucht, fehlt es in der österreichischen (Schaden-s-ersatz -Schadenersatz).

    Manchmal wird durch das Fugenelement auch semantisch differenziert (Landsmann -Landmann).

    Warum es aber Notarkammer ohne Fugen-S und Rechtsnwaltskammer (mit) heisst, weiß ich auch nicht.

    Hier mal eine Übersicht über gewisse Regeln:

    http://www.spiegel.de/kul...

    Sorry für den Exkurs ins Off-topic.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum denn nicht?"
  6. sind wie ein laues Lüftlein, das sich irgendwo am Horizont verliert ohne wirklich etwas bewegt zu haben.
    Fehlt gerade noch, dass diese Frau behauptet: "Ich habe davon erst in der Zeitung gelesen."
    Obwohl, langsam begreife auch ich, diese Frau interessiert sich privat überhaupt nicht für Politik.

    11 Leserempfehlungen
  7. was ja eher selten vorkommt, sondern in eine Einzelhandelskette, die neben Lebensmitteln auch Haushaltswaren, Kleidung etc. vertreibt und ein großes Filialnetz in Deutschland hat..

    Dort sieht man dann ab 18.00h eine Unzahl von Leiharbeitern mit dem Namen und der Telefonnumer der Leihfirma auf dem Rücken die Regale befüllen. Es sind keine Osteuropäer, sondern überwiegend Deutsche, auffällig viele recht alte und sehr junge Menschen.

    Ich habe sie mal einfach gefragt, ob sie nach dem Prinzip des Werkvertrages arbeiten.

    Ja, tun sie und kommen manchmal nicht mal auf 6 Euro die Stunde.!

    Frau Merkel und Co können das doch auch mal tun, die Menschen einfach ansprechen und fragen, dann wird ihnen das Ausmaß des Elends der Menschen im Niedrigstlohnbereich mit Werkverträgen vielleicht mal etwas klarer.

    Das tut einem richtig weh, die Menschen dort arbeiten zu sehen und zu wissen, dass ihr Lohn nicht einmal die existenziellen Grundbedürfnisse absichert.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schamlos ..."
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    >> Man braucht gar nicht in einen Schlachthof zu gehen, was ja eher selten vorkommt, sondern in eine Einzelhandelskette, die neben Lebensmitteln auch Haushaltswaren, Kleidung etc. vertreibt und ein großes Filialnetz in Deutschland hat. <<

    ... richtig. Teilweise sind die Werkarbeiter "neutral" gekleidet, vermutlich damit es den Kunden nicht direkt auffällt. Fragt man nach Artikel xy, kommt die Antwort: "Tut mir leid, ich gehöre nicht zum Ladenpersonal".

    In diesem Zusammenhang muss man auch Aktionen wie den Boykott-Aufruf gegen Amazon sehen - ein Kampf gegen Windmühlen, denn der Verbraucher hat tatsächlich kaum eine Handhabe gegen Dumpinglöhne, egal ob er beim Online- oder beim lokalen Einzelhandel einkauft. Es sei denn er stellt das Einkaufen grundsätzlich ein.

    Der Verbraucher kann nicht korrigieren, was die Politik vermasselt hat.

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