Der Missbrauch von Werkverträgen hat die Politik vor der Bundestagswahl aufgeschreckt: Es sei "schamlos", wenn Unternehmen über Werkverträge mit osteuropäischen Arbeitern die Löhne drücken, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Cloppenburg. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Dienstag an, die rot-grüne Landesregierung werde am 20. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen.

Warum sind Werkverträge kritikwürdig?

Manche Unternehmen nutzen Werkverträge als Schlupfloch, um Arbeitsstandards zu senken. Sie ersetzen Stammbeschäftigte durch billigere Werkvertragskräfte und bewegen sich dabei in einer rechtlichen Grauzone. Dass sie gegen Gesetze verstoßen, ist oft schwer nachzuweisen. Bei einem Werkvertrag muss der Auftragnehmer ein bestimmtes Werk erstellen: Das kann das Einräumen eines Supermarktregals sein, das Zerlegen eines Schweins oder das Reinigen eines Hotelzimmers. Das Subunternehmen ist dabei zuständig für den Einsatz seiner Leute. Die Praxis sieht oft anders aus: Werkvertragsarbeiter sind in den Produktionsablauf des Unternehmens eingebunden, arbeiten mit dessen Werkzeugen und folgen den Anweisungen der dortigen Vorgesetzten – sie sind nur zum Schein in einem eigenständigen Unternehmen tätig.

Die Gewerkschaften klagen, der Missbrauch habe zugenommen – auch seitdem sich die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit durch die Einführung eines Mindestlohns verbessert hätten. Sie kritisieren außerdem, dass zunehmend Aufträge an ausländische Werkvertragsunternehmen vergeben werden. Dies könne Lohndumping und das Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern erleichtern, heißt es beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Arbeitgeberverbände halten Gesetzesänderungen jedoch für "überflüssig", wie BDA-Präsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" sagte. Scheinwerkverträge seien schon heute verboten und würden auch von den Arbeitgebern bekämpft.

Welche Branchen sind besonders betroffen?

Für Schlagzeilen sorgen immer wieder die Zustände in deutschen Schlachthöfen. Nach Schätzungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben zwischen 50 und 80 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche einen Werkvertrag. "Da werden zum Teil Stundenlöhne von drei bis fünf Euro gezahlt", berichtet eine NGG-Sprecherin. Oft seien dort osteuropäische Wanderarbeiter tätig, die zudem auf engstem Raum in Kasernen untergebracht sind.

Werkverträge gibt es aber auch in anderen Branchen: in der Bauindustrie, im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch in der Autoindustrie. Mit einer Klage gegen den Autokonzern Daimler bekamen Anfang August zwei IT-Experten vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart recht. Sie waren offiziell bei einem IT-Systemhaus beschäftigt, wurden aber aus ihrer Sicht wie Arbeitnehmer des Autobauers behandelt, nur dass sie ein Drittel weniger verdienten als ihre bei Daimler direkt angestellten Kollegen. Das Gericht urteilte, dass es sich um Scheinwerkverträge handele.

Was wurde bisher dagegen getan?

Wenig. Bisher gebe es kaum wirksame Kontrollen, kritisieren Gewerkschaftsvertreter. Außerdem gibt es keine offiziellen Daten darüber, wie groß das Problem ist. So werden noch nicht einmal Statistiken darüber geführt, in welchem Umfang Betriebe überhaupt Werkverträge abschließen.