AtomausstiegRegierung informiert Stromkonzerne besser als Parlament

Das Umweltministerium verweigert einer Grünen-Abgeordneten Protokolle der Kommission für Reaktorsicherheit – Konzerne wie E.on und RWE bekommen diese sogar ungeschwärzt. von Dagmar Dehmer

Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Archivbild)

Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Archivbild)  |  © Franziska Kraufmann(dpa

Die Bundesregierung ist mit Informationen nicht besonders großzügig. Diese Erfahrung hat die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) in den vergangenen vier Jahren so oft gemacht, dass sie dazu übergegangen ist, Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu stellen. Doch auch damit ist sie vielfach gescheitert. Anders die Anwälte der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall: Deren UIG-Anträgen im Zusammenhang mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetznovelle (Atomausstiegsgesetz) ist das Umweltministerium umfangreich nachgekommen.

Ein Beispiel ist Kotting-Uhls Versuch, über einen UIG-Antrag in diesem Sommer Zugang zu Protokollen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) aus den Jahren 1974 bis 1983 zu bekommen, die sich um das Atomkraftwerk Gundremmingen drehen. Auf drei Seiten begründet die Reaktorsicherheitsabteilung des Umweltministeriums, dass Protokolle von RSK-Sitzungen nicht herausgegeben werden dürften, weil die Beratungen der Regierungsberater auf "eine offene Meinungsbildung und freien Meinungsaustausch angelegt" seien. Weiter heißt es: "Ihre Vertraulichkeit muss auch nach Ablauf eines längeren Zeitraums gewahrt bleiben", denn wenn die "Vertraulichkeit der Beratungen nicht mehr geschützt wäre", wäre ein "offener Meinungsaustausch der Mitglieder nicht mehr möglich".

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Die Anwälte der Energiekonzerne dagegen erhielten umfangreiche vorbereitende Papiere der RSK für ihren Stresstest ohne jede Schwärzung zugestellt. Aus den vorbereitenden Texten wird sogar klar, welches RSK-Mitglied welche Textteile geschrieben hat und wie einzelne Kommissionsmitglieder den Text kommentiert haben. Die Unterlagen, die diese verschiedenen Verfahrensweisen belegen, liegen dem Tagesspiegel vor.

Sylvia Kotting-Uhl kommentiert das so: "Typisch Schwarz-Gelb: unterwürfig offen bei Konzernen, hartleibig intransparent beim Parlament. Das ist schlecht und antidemokratisch." Der Lüneburger Rechtsprofessor Thomas Schomerus sagt: "Personen, die Anträge nach dem UIG stellen, müssen grundsätzlich gleich behandelt werden." Weiter sagt er: "Dabei spielt das persönliche Interesse der Antragsteller an der Information keine Rolle." Schomerus hat für das Umweltministerium 2010 ein umfangreiches Gutachten darüber angefertigt, welche Atominformationen das Ministerium nach den Informationsfreiheitsgesetzen, also dem IFG und dem UIG, freigeben müsste.

Dass die Konzerne besser bedient werden als sie, hat Sylvia Kotting-Uhl übrigens über einen weiteren Informationsantrag nach dem Umweltinformationsgesetz herausgefunden. Sie hatte beantragt, dass ihr die "Unterlagen, die bis dato an die Energieversorger RWE, E.on, Vattenfall oder an von diesen Bevollmächtigte herausgegeben wurden", zugänglich gemacht werden. Diesem Antrag wurde "vollumfänglich stattgegeben". Und so hat die Abgeordnete mir einiger Verspätung doch noch erfahren, was die Kläger schon längst wussten. Die Verfassungsbeschwerde der drei Stromkonzerne gegen das Atomausstiegsgesetz wird nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts im Verlauf des Jahres 2014 verhandelt.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. 1. Warum

    wundert das mich nicht?

    22 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 21. September 2013 17:05 Uhr

    Konzerne haben etwas zu sagen (und: zu verteilen), Abgeordnete nicht.

    14 Leserempfehlungen
    • Wupert
    • 21. September 2013 17:24 Uhr

    Ist das wieder mal ein Artikel zum allgemein akzeptierten Kernenergie-Bashing ?

    Nur mal so nachgefragt, Fr. Kotting-Uhl will "Zugang zu Protokollen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) aus den Jahren 1974 bis 1983", dann beschwert sie sich weil: "Die Anwälte der Energiekonzerne dagegen erhielten umfangreiche vorbereitende Papiere der RSK für ihren Stresstest ohne jede Schwärzung zugestellt."

    So wie ich das sehe war der Stresstest eine Aktion im Jahr 2011 !

    Also wie passt das zusammen? Warum die Beschwerde von Fr. Kotting-Uhl?

    Außerdem wurde ja von der RSK der Stresstest ausgearbeitet, wobei der Adressat ja die Energiekonzerne waren. Also haben die natürlich Zugang zu den Informationen, die sollen sich ja zu den Fragen der RSK (Stresstest) äußern.

    Dann hat Hr. Prof Thomas Schomerus offenbar ein Gutachen zu den Informationen erstellt, die nach Rechtslage rausgegeben werden dürfen, nur ob jetzt die von Fr. Kotting-Uhl angefragten Informationen jetzt darunter gefallen wären steht leider nicht im Artikel.

    Und die Krönung des Ganzen ist, dass die Information die Fr. Kotting-Uhl haben wollte das Datum der Verhandlung der EVUs vorm BfG ist. "Die Verfassungsbeschwerde der drei Stromkonzerne gegen das Atomausstiegsgesetz wird nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts im Verlauf des Jahres 2014 verhandelt."

    Das ist jetzt eine Information, die von der RSK festgesetz wird, oder was?

    Also, liebe ZEIT Redaktion, was war denn jetzt Ziel des Artikels ?

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ziel des Artikel ist es darüber zu informieren, dass die Regierung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament und damit auch gegenüber dem Volk nicht nachkommt, auf der anderen Seite aber Unternehmen mit Informationen versorgt.
    Was war denn daran jetzt bitte schön nicht zu verstehen?
    Das hat mit „Kernenergie-Bashing“ nicht zu tun.

    In dem Artikel ist nichts von einem Kernenergie-Bashing zu lesen.

    Der Artikel zeigt mal wieder, dass die Bundesregierung unter Frau Merkel die ehemals soziale Marktwirtschaft in eine marktkonforme Demokratie umgewandelt wurde.

    Es zählt nicht mehr der Bürger, solange es der Wirtschaft und den Geldbeuteln der Großindustriellen gut geht...

    • Raistal
    • 21. September 2013 17:29 Uhr

    Konzernjuristen arbeiten an Gesetzesentwürfen mit. Da sind ungeschwärzte Informationen nützlich.

    4 Leserempfehlungen
  2. >> "Ihre Vertraulichkeit muss auch nach Ablauf eines längeren Zeitraums gewahrt bleiben", denn wenn die "Vertraulichkeit der Beratungen nicht mehr geschützt wäre", wäre ein "offener Meinungsaustausch der Mitglieder nicht mehr möglich". <<

    ... zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

    6 Leserempfehlungen
  3. Die Grünen würden eh nur unsachliche Propaganda machen die in keinster Weise der Wahrheit entspricht
    Man sollte diese Besserverdienerpartei bekämpfen wo immer es geht

    http://www.focus.de/polit...

    Eine Leserempfehlung
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    Dann werden sie doch mal deutlicher, welche unsachliche Propaganda die in keinster Weise der Wahrheit entspricht haben denn die Grünen so gemacht.

    Oder wollen sie hier nur unsachliche Propaganda machen, die in keinster Weise der Wahrheit entspricht?

    Echt witzig, "unsachliche Propaganda" in Zusammenhang mit Grünen-Berichterstattung zu bemängeln, dann aber auf Das Anti-Grünen-Propaganda-Heft "Focus" zu verweisen.
    Selten so gelacht.

  4. Ziel des Artikel ist es darüber zu informieren, dass die Regierung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament und damit auch gegenüber dem Volk nicht nachkommt, auf der anderen Seite aber Unternehmen mit Informationen versorgt.
    Was war denn daran jetzt bitte schön nicht zu verstehen?
    Das hat mit „Kernenergie-Bashing“ nicht zu tun.

    13 Leserempfehlungen
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    • Wupert
    • 21. September 2013 22:26 Uhr

    Ich habe ausführlich dargestellt wo die Ungereihmtheiten in dem Artikel liegen. Auch gerade in Bezug zur Frage, wer welche Informationen bekommt und wer nicht.

    Das hätten Sie verstanden, wenn Sie meinen Kommentar gelesen hätten.Warum Sie das offenbar nicht verstehen wollen oder können ist mir ein Rätsel.

    Einfach nur mal wieder eine Verschwörungstheorie abzunicken, dass die EVUs Informationen bekommen haben und Fr. Kotting-Uhl nicht, weil es offenbar in Ihr Weltbild passt ... was soll dass?

  5. Dann werden sie doch mal deutlicher, welche unsachliche Propaganda die in keinster Weise der Wahrheit entspricht haben denn die Grünen so gemacht.

    Oder wollen sie hier nur unsachliche Propaganda machen, die in keinster Weise der Wahrheit entspricht?

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Finde ich in Ordnung"
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    die größte lüge sind doch die angeblichen millionen arbeitsplätze durch die energiewende
    es sind ein paar menschen reich geworden einige tausend arbeitsplätze entstanden aber weniger als versprochen
    oder wie war das mit der energiewende die nur eine kugel eis pro monat kosten sollte
    klar wenn die kugel groß wie ein fußball ist kommt das hin aber für mich ist das trotzdem eine lüge

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  • Schlagworte Parlament | Bundesregierung | E.on | Atomausstieg | Umweltministerium | Vattenfall
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