ChemiewaffenAuch China lobt Abrüstungsplan für Syrien

China stimmt in das Lob für den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ein. So sei eine friedliche Lösung für das Land möglich, sagte Außenminister Wang.

Chinas Außenminister Wang Yi (rechts) und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius

Chinas Außenminister Wang Yi (rechts) und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius  |  © Wang Zhao/AP

Nach mehreren westlichen Staaten hat auch China den Abrüstungsplan für Syriens Chemiewaffen begrüßt. "Dieses Abkommen wird ermöglichen, die Spannungen in Syrien zu reduzieren", sagte Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Peking. Die von den USA und Russland ausgehandelte Vereinbarung ermögliche eine friedliche Lösung. Der Syrien-Konflikt müsse mit diplomatischen Mitteln im Rahmen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates beigelegt werden. 

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten sich in Genf auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verständigt. Innerhalb einer Woche muss das Regime von Baschar al-Assad seine Arsenale an Chemiewaffen auflisten. Bis spätestens Mitte 2014 sollen die Waffen dann außerhalb des Landes zerstört werden.

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Der Abrüstungsplan fand international breite Zustimmung unter anderem bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Großbritanniens Außenminister William Hague.

Die syrische Opposition hingegen lehnt die Vereinbarung ab und will weiter gegen die Regierung von Assad kämpfen. In den USA kam Kritik von den einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Die Regierung in Damaskus werde die Vereinbarung nutzen, um Zeit zu schinden und die Weltgemeinschaft zu täuschen, teilten die Politiker in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Der Plan sei "der Beginn einer diplomatischen Sackgasse". Beide Senatoren befürworten einen Angriff auf Syrien als Strafe für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierung.

Ganz ausgeschlossen ist ein Angriff auf Syrien noch nicht. US-Präsident Barack Obama nannte die Genfer Einigung zwar einen "wichtigen konkreten Schritt". Doch drohte er erneut mit einem Eingreifen, sollte Syrien die Zusammenarbeit verweigern.  

Iran sieht Funken von Vernunft bei den USA

Für den Iran zeigt die russisch-amerikanische Übereinkunft ein "Minimum von Vernunft" bei den USA. "Wir hatten immer gehofft, dass die Amerikaner noch ein Minimum an Vernunft haben und in Syrien keine militärischen Maßnahmen ergreifen", sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani der Nachrichtenagentur ISNA zufolge. "Die Übereinkunft mit Russland zeigt, dass dieses Minimum zumindest vorhanden war." Der Iran steht auf der Seite von Syriens Präsident Assad und ist vehement gegen einen westlichen Militäreinsatz.

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Leserkommentare
    • doof
    • 15. September 2013 8:13 Uhr

    der es rein um ihren Machtgewinn auf dem Rücken derer geht, die sie angeblich befreien will und denen sie angeblich Demokratie und Menschenrechte bringen will?

    Heute morgen habe ich einen Artikel im Fraitag von 2012 gefunden.
    Im Kommentarbereich beschreibt eine Syrerin den Alltag in Aleppo im Frühjahr 2012.
    http://www.freitag.de/aut...

    4 Leserempfehlungen
    • europat
    • 15. September 2013 9:30 Uhr

    Bürgerkriegstreibende syrische Opposition und kriegstreibende einflussreiche US-Kreise in stiller Eintracht. Bei Überzeichnung: Militärischer Komplex und Al-Kaida gehen Hand in Hand. Vielleicht muss es einen gar nicht mehr wundern.

    7 Leserempfehlungen
    • europat
    • 15. September 2013 10:00 Uhr

    ist nicht zuletzt positiven und glücklichen zeithistorischen Umständen geschuldet:

    Eine US-amerikanische Öffentlichkeit, die wach geworden ist und aus den US—Kriegen ihre Lehren gezogen hat.

    Ein US-Präsident, der seine Präsidentschaft nicht auf dem Scheiterhaufen eines um sich schlagenden Kriegspräsidenten a la Bush enden zu lassen möchte . Siehe Kommentar 12. Der tragische Präsident (1 und 2) http://www.zeit.de/politi...

    Eine Leserempfehlung
  1. lehnen diese Friedensinitiative ab,
    Und die Terror-Brigaden der Jihadisten,lehnen sie auch ab.
    Für was und wen engagiert sich der Mr. Idris eigentlich ?
    Wer mit Torroristen zusammenarbeitet ist für mich ein Torrorist.
    Aber sehr schön ist , dass die Chinesen jetzt mit an Bord sind.

    Eine Leserempfehlung
  2. Eine friedliche Lösung für das Land ist insbesondere dann möglich wenn die Terroristen nicht mehr finanziert und an den Waffen ausgebildet werden.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf einseitige polemische Darstellungen sowie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/sam

    Eine Leserempfehlung
    • aurorix
    • 15. September 2013 11:33 Uhr

    Wie die halsstarrige Reaktion auf Assads Abrüstungsbereitschaft von Seiten der Opposition verdeutlicht, sollte auch der internationale Druck auf diese Konfliktparteien erhöht werden. Ansonsten hätte man doch nur wieder einseitig rote Linien gezogen, die Assads Regierungstruppen durch oppositionelle Provokation oder gar False-Flag-Aktionen notgedrungen überschreiten werden. Es ist ja noch immer nicht ausgeschlossen, dass der Giftgaseinsatz nicht doch auf's Konto der Rebellen geht. Jedenfalls ist auch diesen jede Grausamkeit zuzutrauen, nur um die Amerikaner/internationale Gemeinschaft militärisch und in ihrem Sinne in das Gemetzel hineinzuziehen.

    Jetzt, da auch die Russen und Chinesen mitziehen, bin ich durchaus optimistisch, dass die Gewaltbereitschaft aller Beteiligten mit einem starken Mandat eingedämmt werden kann.

  3. 7. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit differenzierten und konstruktiven Beiträgen. Danke, die Redaktion/sam

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, kp
  • Schlagworte Barack Obama | CDU | John Kerry | John McCain | Syrien | Vereinte Nationen
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