Bürgermeisterwahl in MoskauPutin-Kritiker Nawalny unterliegt mit starkem Ergebnis

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau siegt der regierungstreue Amtsinhaber. Herausforderer Nawalny will das Ergebnis nicht anerkennen. Am Ural siegte ein Oppositioneller.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny  |  © Sergei Ilnitsky/EPA

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau hat der regierungstreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny gewonnen. Der 55 Jahre alte Weggefährte von Kremlchef Wladimir Putin kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf 51,37 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlleitung mit. Der 37 Jahre alte Blogger Nawalny erreichte 27,24 Prozent und damit fast doppelt so viel wie erwartet. Eine Stichwahl wird es nach Angaben der Behörden nicht geben. Die Moskauer konnten zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder direkt über ihren Bürgermeister abstimmen. Sechs Kandidaten standen zur Wahl.

Der prominente Antikorruptionskämpfer und verurteilte Regierungskritiker Nawalny, der die zersplitterte Oppositionsbewegung gegen Präsident Putin anführt, hat Proteste gegen das Ergebnis angekündigt. Er wirft den Behörden Fälschung vor und will einen zweiten Wahlgang gegen Sobjanin durchsetzen. Nawalny vermutet, dass bei den per Briefwahl abgegebenen Stimmen manipuliert worden ist. Diese Stimmen müssten annulliert und eine zweite Runde der Wahl abgehalten werden. "Wir erkennen das Ergebnis, das jetzt verkündet wird, nicht an. Wir werden nicht eine Stimme aufgeben, die wir erhalten haben," sagte Nawalny. "Falls das Bürgermeisteramt und der Kreml die Forderungen des Volkes ignorieren, werden wir alle in die Straßen der Stadt rufen."

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Russlands größte unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete, es seien in manchen Wahllokalen Wählerlisten mit Namen von Bürgern aufgefüllt worden, die dort gar nicht mehr wohnten. Auch seien viele Menschen, die für den Staat arbeiten oder Leistungen aus öffentlicher Hand beziehen, klar zur Stimmenabgabe gedrängt worden. Eine Frau verlangte den Angaben zufolge eine Bestätigung, dass sie gewählt habe – offenbar zur Vorlage bei ihrem Arbeitgeber, einem staatlichen Krankenhaus. Golos-Chef Grigori Melkonjanz sagte, sollte es Manipulationen geben, werde es massive Proteste geben. Er forderte eine Stichwahl zwischen Nawalny und Sobjanin. Die Organisation bezweifelt, dass Sobjanin die nötigen 50 Prozent im ersten Wahlgang tatsächlich erreicht hat.

Der vom Kreml gestützte Amtsinhaber wertete das Wahlergebnis als eine Absage der Hauptstädter an einen möglichen Machtwechsel in der größten europäischen Stadt. "Wenn versucht wird, die Stadt zu einem politischen Schlachtfeld für eine Revolution zu machen – dann brauchen das die Moskauer absolut nicht", sagte Sobjanin. Er habe alles getan für eine ehrliche Wahl. Die Bürgermeisterwahl mit insgesamt sechs Kandidaten galt auch als Stimmungstest für das Machtlager um Präsident Putin. 

Bei der Bürgermeisterwahl in der russischen Millionenstadt Jekaterinburg am Ural entschied der Oppositionelle Jewgeni Rojsman den Machtkampf gegen die Kremlpartei für sich. Der 50 Jahre alte landesweit bekannte Anti-Drogen-Kämpfer kam laut örtlicher Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlzettel auf 30,11 Prozent der Stimmen. Der Vertreter der Regierungspartei Geeintes Russland, Jakow Silin, erreichte 26,48 Prozent – 14.000 Stimmen weniger als für Roisman, der als Leiter des Projekts Stadt ohne Drogen viele prominente und reiche Unterstützer hat. 

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Leserkommentare
  1. "Eine Frau verlangte den Angaben zufolge eine Bestätigung, dass sie gewählt habe – offenbar zur Vorlage bei ihrem Arbeitgeber, einem staatlichen Krankenhaus. "

    Stand in der Bescheinigung auch, wen die Frau gewählt hatte? Oder ging es nur darum, dass die Frau während der Arbeitszeit zur Wahl gegangen ist?

    2 Leserempfehlungen
    • APGKFT
    • 09. September 2013 7:41 Uhr

    Mehr kann man dazu nicht sagen. Es nützt nicht ihn hochzuschreiben.

    7 Leserempfehlungen
  2. mal genauer anschauen.
    Alles was ich bis jetzt gelesen und gesehen habe, deutet doch eher auf einen Populisten und nicht zu letzt einen hin, der sich bestimmte Gruppen der Bevölkerung aussucht um gegen sie Stimmung zu machen.
    Das sind zu aller erst Immigranten.
    Also Vorsicht, nur weil er gegen Putin ist bedeutet es nicht das der Mann für eine Demokratische Gesellschaft ist.

    9 Leserempfehlungen
  3. woher auf einmal die pro Putin ( und seiner innenpolitischen Vasallen )-Haltung in einigen Kommentaren zu diesem Artikel kommt. Hat das etwas mit dem Syrienkonflikt oder Snowden zu tun ?
    Wenn Golos von Unregelmäßigkeiten berichtet sollte man ja zumindest einmal
    das Wahlergebnis anzweifeln dürfen und eine Prüfung verlangen können ( auch wenn sich am Endergebnis natürlich nichts ändern wird ).
    Ob Nawalny's Briefwahl-Vorwurf korrekt ist ( hat er dafür Beweise ? ) steht auf einem andweren Blatt Papier.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    haben sich schon sehr lange ausgerechnet in diesem Forum versammelt und fallen gelegentlich durch Unbelehrbarkeit, selektive Wahrnehmung und Links zum 'Neuen Deutschland' oder der 'Jungen Welt' auf. Wenn es um Syrien, Russland, China, Stasi/DDR oder um die USA geht, ist die Diskussion hier leider so verzerrt, dass es keine Freude mehr macht, mitzudiskutieren. Allerdings halte ich Nawalny auch nicht für die Rettung in Russland sondern allenfalls für ein Signal.

    " ich weiß nicht
    woher auf einmal die pro Putin ( und seiner innenpolitischen Vasallen )-Haltung in einigen Kommentaren zu diesem Artikel kommt. Hat das etwas mit dem Syrienkonflikt oder Snowden zu tun ?"

    Ich denke da eher an Unglaubwürdigkeit von NSA und leider inzwischen Obamas.

    • APGKFT
    • 09. September 2013 11:27 Uhr

    zweifle ich schon mal das Wahlergebnis im Wahlkreis von Angela Merkel an. Ich hoffe, dass eine passende Rubelorganistion gibt!

    • europat
    • 09. September 2013 9:13 Uhr

    ist die Ikone deutscher und westlicher Medien im Propagandafeldzug gegen Putin. ( 27. Der Feind meines Feindes ist mein Freund (1) http://www.zeit.de/2013/3... )

    Bundeszentrale für politische Bildung: „Der gerade von ausländischen Beobachtern als charismatische Führungsfigur stilisierte Aleksej Nawalnyj ist zwar wirklich ein unerschrockener Aktivist gegen die staatliche Korruption und auch ein überzeugender Kampagnenredner, er ist aber auch ein radikaler russischer Nationalist, der als Aktivist der Bewegung Narod [»Volk«. Nationale russische Befreiungsbewegung] rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.“ http://www.bpb.de/interna...

    In einem Video http://www.youtube.com/wa... vergleicht er militante Kaukasier mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien. Nawalny schlägt die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor.

    Wäre ein Nationalist dieser Prägung in Deutschland akzeptabel? Würde die deutsche Presse in hochschreiben und bejubeln und ihm als Oberbürgermeister von Berlin empfehlen?

    8 Leserempfehlungen
  4. ...hier in den Kommentaren auf Herrn Nawalnyj einzuhauen? Der Mann wurde gerade sehr wahrscheinlich seiner demokratischen Grundrechte auf freie Wahlen beraubt. Es geht hier nicht darum abzuwägen, ob er ein Politiker nach unseren Vorstellungen ist, sondern darum, dass Sie hier dafür plädieren, dass eine politische Kraft, die Ihnen nicht gefällt, einfach ihrer Stimmen beraubt werden darf. Oder gehen Sie demnächst durch Europas Parlamente und bestimmen einfach, welche Parteien Ihnen zu rechts, welche zu links sind und dann werden einfach die Prozente gekürzt? Da werden Sie viel zu tun haben in der EU. Wenn man es ernst meint mit der Demokratie, dann muss die Stimme eines jeden Bürgers ein Gewicht haben. Wenn die Bürger radikal sind, ist vielleicht auch die Politik der Regierung schuld.

    3 Leserempfehlungen
  5. haben sich schon sehr lange ausgerechnet in diesem Forum versammelt und fallen gelegentlich durch Unbelehrbarkeit, selektive Wahrnehmung und Links zum 'Neuen Deutschland' oder der 'Jungen Welt' auf. Wenn es um Syrien, Russland, China, Stasi/DDR oder um die USA geht, ist die Diskussion hier leider so verzerrt, dass es keine Freude mehr macht, mitzudiskutieren. Allerdings halte ich Nawalny auch nicht für die Rettung in Russland sondern allenfalls für ein Signal.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "ich weiß nicht"
  6. Russlands größte unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete

    GOLOS ist NICHT unabhängig!!!

    Nach den russischen Parlamentswahlen 2011, an denen Golos als Wahlbeobachter auftraten, wurde bekannt, dass Golos durch die amerikanische Regierung finanziell und technisch unterstützt werden.
    Bei der Präsidentenwahl 2012 wurden bereits vor der Wahl von Golos Berichte über Wahlfälschungen verbreitet, die von westlichen Medien eins zu eins wiedergegeben wurden. Eine der tragenden Organisationen für die Finanzierungen bildete der halbstaatliche Arm der US-Außenpolitik die National Endowment for Democracy (NED).

    http://de.wikipedia.org/w...

    Das NGO Gesetz in Russland wurde maßgeblich auf Grund von Golos ins Leben gerufen. Der Grund war, dass Golos wie oben zu lesen als einzige Organisation Wahlfälschungen vorgeworfen hat und als einzige Quelle für die komplette westliche Medienwelt gedient hat. Daraufhin haben die Russen herausgefunden, dass Golos aus den USA finanziert wird und haben das NGO Gesetz gemacht, dass Licht in diese Finanzierungen aus dem Ausland bringen soll.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kp
  • Schlagworte Alexej Nawalny | Sergej Sobjanin | Wladimir Putin | Blogger | Fälschung | Kreml
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