Bürgermeisterwahl in Moskau : Putin-Kritiker Nawalny unterliegt mit starkem Ergebnis

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau siegt der regierungstreue Amtsinhaber. Herausforderer Nawalny will das Ergebnis nicht anerkennen. Am Ural siegte ein Oppositioneller.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny © Sergei Ilnitsky/EPA

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau hat der regierungstreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny gewonnen. Der 55 Jahre alte Weggefährte von Kremlchef Wladimir Putin kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf 51,37 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlleitung mit. Der 37 Jahre alte Blogger Nawalny erreichte 27,24 Prozent und damit fast doppelt so viel wie erwartet. Eine Stichwahl wird es nach Angaben der Behörden nicht geben. Die Moskauer konnten zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder direkt über ihren Bürgermeister abstimmen. Sechs Kandidaten standen zur Wahl.

Der prominente Antikorruptionskämpfer und verurteilte Regierungskritiker Nawalny, der die zersplitterte Oppositionsbewegung gegen Präsident Putin anführt, hat Proteste gegen das Ergebnis angekündigt. Er wirft den Behörden Fälschung vor und will einen zweiten Wahlgang gegen Sobjanin durchsetzen. Nawalny vermutet, dass bei den per Briefwahl abgegebenen Stimmen manipuliert worden ist. Diese Stimmen müssten annulliert und eine zweite Runde der Wahl abgehalten werden. "Wir erkennen das Ergebnis, das jetzt verkündet wird, nicht an. Wir werden nicht eine Stimme aufgeben, die wir erhalten haben," sagte Nawalny. "Falls das Bürgermeisteramt und der Kreml die Forderungen des Volkes ignorieren, werden wir alle in die Straßen der Stadt rufen."

Russlands größte unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete, es seien in manchen Wahllokalen Wählerlisten mit Namen von Bürgern aufgefüllt worden, die dort gar nicht mehr wohnten. Auch seien viele Menschen, die für den Staat arbeiten oder Leistungen aus öffentlicher Hand beziehen, klar zur Stimmenabgabe gedrängt worden. Eine Frau verlangte den Angaben zufolge eine Bestätigung, dass sie gewählt habe – offenbar zur Vorlage bei ihrem Arbeitgeber, einem staatlichen Krankenhaus. Golos-Chef Grigori Melkonjanz sagte, sollte es Manipulationen geben, werde es massive Proteste geben. Er forderte eine Stichwahl zwischen Nawalny und Sobjanin. Die Organisation bezweifelt, dass Sobjanin die nötigen 50 Prozent im ersten Wahlgang tatsächlich erreicht hat.

Der vom Kreml gestützte Amtsinhaber wertete das Wahlergebnis als eine Absage der Hauptstädter an einen möglichen Machtwechsel in der größten europäischen Stadt. "Wenn versucht wird, die Stadt zu einem politischen Schlachtfeld für eine Revolution zu machen – dann brauchen das die Moskauer absolut nicht", sagte Sobjanin. Er habe alles getan für eine ehrliche Wahl. Die Bürgermeisterwahl mit insgesamt sechs Kandidaten galt auch als Stimmungstest für das Machtlager um Präsident Putin. 

Bei der Bürgermeisterwahl in der russischen Millionenstadt Jekaterinburg am Ural entschied der Oppositionelle Jewgeni Rojsman den Machtkampf gegen die Kremlpartei für sich. Der 50 Jahre alte landesweit bekannte Anti-Drogen-Kämpfer kam laut örtlicher Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlzettel auf 30,11 Prozent der Stimmen. Der Vertreter der Regierungspartei Geeintes Russland, Jakow Silin, erreichte 26,48 Prozent – 14.000 Stimmen weniger als für Roisman, der als Leiter des Projekts Stadt ohne Drogen viele prominente und reiche Unterstützer hat. 

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren