Bundestagswahl : Spitzenkandidaten kämpfen um Unentschlossene

Am Tag vor der Bundestagswahl müssen Parteien und Kandidaten um jede Wählerstimme buhlen. Die letzten Umfragen sagen eine knappe Entscheidung voraus.
Briefwähler füllen ihre Stimmzettel im Neuen Rathaus in Hannover aus. © Julian Stratenschulte/dpa

Am Tag vor der Bundestagswahl kämpfen die Spitzenpolitiker von CDU, SPD und FDP heute noch einmal um Wählerstimmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren letzten Wahlkampfauftritt in ihrem Wahlkreis in Stralsund. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht in Frankfurt am Main. Die FDP beendet ihren Wahlkampf in Düsseldorf mit einem Auftritt von Außenminister Guido Westerwelle und Parteichef Philipp Rösler.

Nach den jüngsten Umfragen kann sich Merkel Hoffnung auf weitere vier Jahre Regierungszeit machen. Völlig offen ist aber, mit welchem Koalitionspartner sie an der Macht bleiben könnte. Nach den letzten Umfragen vor der Wahl gibt es zwischen Regierungslager und der Opposition im Bundestag ein Kopf-an-Kopf-Rennen oder ein minimales Plus für Schwarz-Gelb. Nur bei der Kanzlerfrage liegt Merkel deutlich vor Steinbrück.

Entscheidend könnte sein, ob es die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) auf Anhieb ins Parlament schafft. Laut den Umfragen könnte sie an der Fünfprozenthürde scheitern. Die Piraten haben trotz Erfolgen bei Landtagswahlen kaum Chancen.

Gebuhlt wird vor allem um die sogenannte Zweitstimme, die die Wahl letztlich entscheidet. Insbesondere die FDP setzt darauf, dass Merkel-Anhänger für sie stimmen, damit sie im Bundestag bleibt und Schwarz-Gelb weitermachen kann. Die Union will das Bündnis mit der FDP ebenfalls fortsetzen, wehrt sich aber gegen die Zweitstimmenkampagne des bisherigen Partners.

SPD und Grüne streben offiziell weiterhin ein rot-grünes Bündnis an, obwohl dies die Umfragezahlen nicht hergeben. Eine Koalition mit der Linkspartei oder eine Duldung durch diese lehnt die SPD ab. In dieser Frage sei sich die gesamte SPD-Führung einig, bekräftigte Kandidat Steinbrück im Tagesspiegel.

Für die Grünen ist trotz schlechter Umfragewerte "noch überhaupt nichts entschieden", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte bei ZEIT ONLINE ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2009 als Wahlziel. Damals holten die Grünen 10,7 Prozent.

Insgesamt gehen morgen bei der Wahl für den 18. Deutschen Bundestag 34 Parteien mit annähernd 4.500 Kandidaten ins Rennen. Sicher ist, dass Union (2009: 33,8 Prozent), SPD (23), Linkspartei (11,9) und Grüne (10,7) wieder ins Parlament kommen. Die FDP, die vor vier Jahren ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent holte, muss zittern. 

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

100 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

keine Alternativen

"Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert."
-------------------------

Die einzige Quote, die ich mir wünsche, ist eine Mindestanforderung für Politiker im Bundestag:

- abgeschlossene/s Ausbildung/Studium
- 5 Jahre Berufserfahrung im Ausbildungs-/Studienjob.

Ich bin nicht bereit Studienabbrecher und Berufseinsteiger zu alimentieren.
Ohne politisches Netz(werk) würde so manch ein Politiker auf dem Arbeitsmarkt als Problemfall gelten.

Ich werde meine Wahl wohl ungültig machen - bringt aber auch nichts, weil dies wieder herausgerechnet wird.
Wenigstens unterstütze ich damit niemanden.

Mein Argument gegen das Wählen ist ein ganz anderes:

Wer wählt, akzeptiert damit die Spielregeln dieses Systems, also auch, dass das, was die Politiker dann treiben, legitim ist. Damit macht man sich zumindest moralisch mitschuldig an allen Verbrechen, die dann von der Regierung begangen werden. Und dies selbst dann, wenn man eine Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung kommt - eben wegen der Akzeptanz des verbrecherischen Systems an sich, in dem Verbrechen wie der Afghanistan-Krieg oder das Einsperren harmloser Drogennutzer ganz legal sind.

Aber was ...

... verändert es denn, nicht wählen zu gehen?
Wählen gehen gibt mir zumindest eine kleine Möglichkeit der Beteiligung, und eine winzige Hoffnung, dass sich etwas zum Positiven verändern könnte.
Abgesehen davon gibt es immer die Möglichkeit, sich selbst einzubringen, um etwas zu verändern. Es gibt da so viele Möglichkeiten. Besser jedenfalls, als sich über etwas zu beschweren, das man nicht mal im Ansatz zu beeinflussen versucht hat.

Es verändert das Verhältnis zum Staat

Man verabschiedet sich von der Parole "Der Staat sind wir". Man ist dann nicht mehr der Staat. Der Staat ist etwas anderes. Eine Organisation, die dieses Territorium hier militärisch kontrolliert und somit die Macht hat, die Bewohner auszurauben (zu besteuern).

Man lernt, dass diese Organisation zwar Waffen hat, aber keinerlei moralische Legitimität. Man lernt, dass "das Gesetz schreibt dies so vor" nichts ist als ein pragmatischer Hinweis - man muss es vor der Polizei geheimhalten, wenn man dagegen verstößt - aber nichts moralisch relevantes - also dass es moralisch verwerflich wäre, dagegen zu verstoßen. Man lernt, dass man selbst moralisch urteilen muss, ob etwas moralisch gut ist oder schlecht, und dabei zwar die Argumente der anderen Menschen berücksichtigen sollte, aber nicht die Gesetze des Staates.

Man lernt, keine falschen Hoffnungen zu haben, dass der Staat irgendein Problem lösen könnte. Man lernt, dass der Staat alle Probleme nur noch verschlimmert. Abgesehen davon, dass die meisten Probleme erst durch ihn überhaupt entstanden sind.

So langsam nervt....

diese AfD-Wahlwerbung die permanent durch Medien wie Focus und eine große Anzahl von Foristen betrieben wird. Ich kenne schon einige Fälle, die bei dieser ständigen Berieselung durch Foristen und einzelne Zeitungen doch nicht mehr die Stimme der AfD geben wollen. Das ist mir jetzt egal. Die AfD-Führung muss mir Fragen beantworten:

Nehmen wir mal an die AfD bekommt 53% der Stimmen. Wie will die AfD die Pflöcke wie etwa den ESM wieder entfernen? Solche Pflöcke können beispielsweise nur durch internationales Recht ( u.a. die Wiener Vertragsrechtskonvention) entfernt werden. Wie will sie diese Mehrheit bekommen?

Nehmen wir weiterhin an, dass die AfD auf 40% kommt und einen Koalitionspartner braucht. Wen wählt sie sich dann aus? Die Linkspartei fährt einen moderaten eurokritischen Kurs. Greift sie auf die Linke zurück? Wenn der AfD das Thema so wichtig ist, ansonsten ist sie nicht glaubwürdig. Die anderen unterstützen massivst diese EURO-Rettung. An dieser Frage entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der AfD. Lieber mit einer schwachen Union, FDP, Grünen oder SPD herrschen als das Thema "Euro-Rettung" aufgeben.

Nehmen wir zuletzt an, dass die AfD als Juniorpartner herhalten muss. Wie will sie dann ihre politischen Ziele umsetzen? Sie wird sicherlich eher bereit sein mit Merkel zusammenzugehen als mit den linken Parteien im Bundestag. Aber wie will sie bei so einer entschiedenen Euro-Retterin wie Merkel ist glaubhaft einen eurokritischen Kurs fahren?

Das Thema AfD nervt.

Welches Programm der AfD?

Sie meinen wohl deren Forderungskatalog. Den habe ich sehr wahrscheinlich schon vor ihnen gelesen und habe ihn sogar als interessant empfunden.

Nur fehlen eben meistens die Lösungen dazu. Und das wenige das sie preisgeben oder wo sie eine Lösung anbieten ist so etwas von Realitätsfremd, das man gar nicht glauben kann das dort Professoren am Werk sein sollen.

Im übrigen Sprücheklopfer erkennt man daran, das sie keine Lösungen für das Problem anbieten und das das Wahlprogramm der CDU auch nicht viele Lösungen anbietet, macht das der AfD nicht besser.

"Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten"

Die Rechts- und Vertrags-Kultur, die Sie hier hochhalten, gibt es bzgl. des Euro-Themas dank der Etablierten längst nicht mehr:

"Die Geschichte der gemeinsamen Währung und des Versuchs, sie zu retten, ist eine Geschichte des Rechtsbruchs. Die Regeln des für die Währungsunion maßgeblichen Maastricht-Vertrags wurden von Anfang an verletzt, und die Rettungsmaßnahmen selbst waren ungesetzlich. „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten“, wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, einräumte."
http://www.fr-online.de/b...

Der Maastricher Vertrag bzgl. Schuldenstand und Neuverschuldung über 80 mal gebrochen worden. Konsequenzen? Keine!

Da mutet es schon merkwürdig an, Kritiker dieser Praxis kleinzureden und an Vertragsverpflichtungen zu erinnern.