Syrien-KriegKerry sieht noch eine Möglichkeit für Assad

Assad könnte einen Angriff auf Syrien verhindern, wenn er binnen einer Woche alle Chemiewaffen übergibt, so Kerry. Der Außenminister glaubt allerdings selbst nicht daran.

Die Außenminister von Großbritannien und den USA, William Hague und John Kerry

Die Außenminister von Großbritannien und den USA, William Hague und John Kerry   |  © Alastair Grant/Pool/Reuters

US-Außenminister John Kerry hat dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine letzte Möglichkeit dargelegt, wie er doch noch einen Angriff auf sein Land verhindern könnte. "Er könnte nächste Woche sämtliche seiner chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft übergeben", sagte Kerry. So könnte die Krise nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff nahe Damaskus vom 21. August einfach gelöst werden. "Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich", sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in London.

Das US-Außenministerium stellte klar, dass damit nicht ein Ultimatum an das syrische Regime gestellt wurde, wie es in ersten Meldungen hieß. "Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte", teilte das Ministerium mit. "Er hat darauf abgezielt, dass diesem Diktator, der eine lange Geschichte damit hat, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan."

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Kerry bekräftigte darüber hinaus, dass die USA die Hinweise für eindeutig halten, wonach Assads Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei. "Wir wissen, dass sein Regime den Befehl zur Vorbereitung eines Chemiewaffen-Angriffs gegeben hat, wir wissen, dass sie Kräfte stationiert haben", sagte Kerry. Assad hatte dagegen am Wochenende erklärt, es sei nicht klar, ob es einen Giftgasangriff gegeben habe und wer dafür verantwortlich sei. Kerrys Angaben zufolge werden die Chemiewaffen aber durch die syrische Führung streng kontrolliert. Allein Präsident Assad, sein einflussreicher Bruder Maher al-Assad und ein nicht namentlich genannter General entschieden über die Verlegung und den Einsatz.

Nach Angaben des US-Außenministers ist seiner Regierung klar, dass es nur eine politische Lösung für den Bürgerkrieg geben könne. "Eine Lösung wird nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch gefunden werden. Wir müssen aber an diesen Tisch kommen", sagte Kerry. Es sei aber notwendig, gegen Diktatoren einzuschreiten, die ihr eigenes Volk mit Chemiewaffen töteten.

Das syrische Regime warnte die USA vor den Folgen eines Angriffs. "Sie müssen mit allem rechnen", sagte Assad in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Der syrische Präsident verwies darauf, dass Entscheidungen im Falle eines Angriffes nicht nur von seiner Regierung getroffen würden, sondern dass es in der Region "unterschiedliche Akteure" gebe. So müsse beispielsweise mit dem Einsatz von Chemiewaffen gerechnet werden, "falls Aufständische, Terroristen in der Region oder andere Gruppe solche besitzen".

Russland beunruhigt

Auch die russische Regierung erneuerte seine Warnungen vor einem militärischen Angriff. Ein solcher gefährde auch das Leben russischer Staatsangehöriger in dem Land, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Das beunruhigt uns", sagte er. Ein militärisches Eingreifen sei unzulässig. "Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des syrischen Konflikts", sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim.

Russland lehnt eine eigene Beteiligung an dem Krieg ab, unterstützt das Regime von Assad aber mit Waffen. Ein neues russisches Gesetz würde eine Militäraktion zum Schutz eigener Bürger in Syrien erlauben. Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, dass Russland seinem Verbündeten Syrien im Fall eines US-Angriffs helfen wolle. Er ließ jedoch offen, wie genau diese Hilfe aussehen soll. 

US-Präsident Barack Obama strebt einen Militärschlag gegen Syrien als Vergeltung für den angeblichen Einsatz von Giftgas durch die Assad-Regierung an. Derzeit kämpft Obama um die Zustimmung des US-Kongresses für einen solchen Schritt. Eine Entscheidung könnte noch in dieser Woche fallen.

UN-Hochkommissarin verlangt Verhandlungen

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navy Pillay, hat sich entschieden gegen einen Angriff auf Syrien gewandt. Damit oder durch weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland könne ein "ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt", sagte Pillay.

Es gebe kaum noch Zweifel, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt worden seien. Und das sei eines der schwersten aller Verbrechen, sagte sie bei der Eröffnung der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Allerdings müssten erst noch "alle Umstände und Verantwortlichkeiten geklärt werden". 

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Leserkommentare
  1. jetzt lieg allen an Assad

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    Die USA benehmen sich, als wären sie die guten, waisen Erziehungsberechtigten des kleinen, dummen Syriens. "Wenn Du Deine Chemiewaffen nicht alle bis zum Abendbrot aufräumst, dann, äh, dann, ähm" - Tja .... was dann? -

    "Let's drop the big one and see what happens"

    Selten so gelacht, Herr Kerry, die komischen Kriegsrechtfertigungsmanöver sind völlig für die Katz', zumal die Chemiewaffen bekanntlich auch in den Händen der Rebellen sind.

    Und zum Teil von dem saudischen Prinz Bandar geliefert wurden (CIA-Mitarbeiter und saudischer Geheimdienstchef http://www.defense.gov/do...).

    http://www.mintpressnews....

    Wie Reporter v. Associated Press eindrücklich belegen. Ausserdem hat der BND Funksprüche Assads aufgefangen, in denen dieser einen Giftgaseinsatz untersagt.

    http://www.zeit.de/politi...

    Es wird ja nicht erst seit dem 21/08/2013 über die Chemiewaffen geredet!

    Die Chemiewaffenkonvention wurde am 03/09/1992 verabschiedet und ist seit dem 29/04/1997 in Kraft. Vorhandene Bestände wurden deklariert und unter internationaler Aufsicht bis 2012 vernichtet. Seit Inkrafttreten kontrolliert die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die chemische Industrie, um auch Produktion und Verbleib von CW-Vorprodukte und toxischen Massenchemikalien zu überwachen.
    https://de.wikipedia.org/...

    Wer keine C-Waffen einsetzen will, konnte längst der Konvention beitreten. Schließlich fehlen nur noch 6 Länder.

    „Noch nicht ratifiziert wurde der Vertrag von Myanmar und Israel. Syrien, Ägypten, Nordkorea, Angola und Südsudan haben die Konvention bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert.“

    Da Bashar Assad die Chemiewaffenkonvention bisher nicht unterzeichnete, will er sich offensichtlich wie sein Vater die Möglichkeit ihres Einsatzes vorbehalten. Einerseits vielleicht als Abschreckung gegen Israel und andererseits wohl gegen die syrische Mehrheit der sunnitischen Muslime.

    Da Assads Schutzmächte, welche selbst die Konvention ratifizierten, diese Vertrauen schaffende Möglichkeit seit 2 Jahren nicht ergriffen, ist Kerry’s Einschätzung folgerichtig.

    Aber die Ablehnung im Forum lässt doch an der Friedensliebe der Kommentatoren Zweifeln. Dabei sorgen sie sich doch so aufopfernd um das Wohl der Syrer!

  2. Mal ganz davon abgesehen, das die sin diesem Zeitraum nicht möglich wäre.
    Die Gefahr, das sich Terroristen die chemischen Kampfstoffe zum Ziel machen würden ist ebenso sehr, sehr groß.
    Von der Sicherung der Transporte ganz zu schweigen.

    Aber schliesslich zur konkreten Frage:
    Warum sollten sie das tun???
    Weil man ihnen Waffengewalt androht?!?

    Bitter...

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    • doof
    • 09. September 2013 14:06 Uhr

    Ultimatum (UN) an Saddam: Waffeninspektoren ins Land zu lassen - finden nix.
    Dann Ultimatum Bush: Saddam soll Land verlassen - mal sehen wie lange das nun dauert bis diese Forderung kommt.

    Neu ist allerdings: jetzt werden ncht mal mehr die Alibiinspektoren losgeschickt bzw. nicht mal mehr die Ergebnisse der UN-Untersuchungen abgewartet - wohlweislich wohl.

  3. oder bleibt es streng geheim, wie Syrien das machen sollte?

    abgesehen davon, dass man auf so eine idee in kombination mit ein, zwei sicherheitsgarantien auch schon früher hätte kommen können.

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  4. Na wenn schon-denn schon.
    Dann soll bitte Israel auch seine Atomsprengköpfe rausrücken. Diese sind zwar im Gegensatz zu Assads Giftgas weitaus humaner aber immerhin der Weltgemeinschaft klar dargelegt und bekannt.
    Ironie off.

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    Das in Israel ein Bürgerkrieg tobt, ist mir neu, auch das die eigene Bevölkerung angegrffen würde, weder mit chemischen noch mit atomaren Waffen.
    Warum also Israel? Was ist mit Indien, Pakistan, Irak, Nordkorea, Rußland, den USA?

  5. Wieso verfallen die Zeit-Journalisten denn in den Winterschlaf ob der seit (wie lange genau?) ausbleibenden, schlagenden Beweise, dass das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat - ist das die Dankbarkeit für die Hofberichterstattung beim Besuch des Heilands in Deutschland?

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    • tx111
    • 09. September 2013 13:10 Uhr

    > Deutsche Medien im Kriegsrausch

    >> Die Zeit kämpft an vorderster Front

    http://www.heise.de/tp/ar...

    di offenbar von AP nicht zugelassen wurde, obgleich sie von einer ihrer qualifiziertesten Korrespondentinnen stammt. Tja, wenn man mal einen Feind auserkoren hat, dann wird alles, was zu dessen Entlastung oder Rechtfertigung beitrüge unterdrückt , auch von unseren Qualitätsmedien.
    http://www.morgenweb.de/n...
    Er stützt sich auf Interviews mit mehr als einem Dutzend Ärzten und Bewohnern von Ghouta, Rebellen und deren Familien wenige Tage nach dem Giftgasangriff.
    Nach Aussagen der befragten Rebellen seien diese von einem Saudi, der unter dem Decknamen Abu Ayesha ein Bataillon von Rebellen gegen Assad anführt, beauftragt worden, verschiedene Waffen, die die "Form von Rohren" und "riesigen Gasflaschen gehabt hätten, in Tunnels zu verwahren. Sie seien nicht informiert worden, worum es sich bei diesen Waffen gehandelt hätte, noch wie man sie einsetzen würde.

  6. und geben bei der Gelegenheit auch alle von ihren C-Waffen ab?
    Tut mit ja leid, aber langsam wird es doch ziemlich peinlich, was die US-Vorturner so treiben.

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    • Rend
    • 09. September 2013 12:20 Uhr

    In der Tat peinlich, aber eher der Kommentar. Die USA vernichten seit Jahren ihr Zeug
    http://en.wikipedia.org/w...

    Gehören sie zu der Fraktion, die generell jedes Statement der USA negativ sieht? Da kommt hier ein nicht-militärischer Vorschlag, aber das wird natürlich wieder gleich zerrissen

    • Azenion
    • 09. September 2013 13:03 Uhr

    Der Vergleich trifft er auf die Atomwaffen der USA zu.

    Denn wenn ich das Ultimatum richtig verstehe, soll Syrien seine chemischen Kampfstoffe nur deshalb abliefern, weil es sie eingesetzt hat -- so wie die USA ihre Atomwaffen bereits eingesetzt haben.

    Nach US-Logik hätten also 1945 alle Länder der Welt die USA angreifen dürfen, um sie wegen der Verwendung der Atombomben zu strafen.

    Andererseits kollidierte dies mit der wesentlichsten aller Doktrinen, daß die USA nämlich immer recht haben und alle ihre Waffengänge, egal mit welchen Kampfstoffen, gerecht sind.

    • Rend
    • 09. September 2013 12:15 Uhr

    Nur wie soll das ganze durchgeführt werden? Ziemlicher Logistikaufwand, so mitten in einem Bürgerkrieg

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    Ich fürchte Sie verkennen den Ernst der Lage: Diese Vorgehensweise bedeutet und "legitimiert" endlich in den Augen der USA den Raketenbeschuss! Denn Assad wird diesen Faustpfand nicht freiwillig aufgeben wollen, wie bitte schön soll so eine komplexe Aktion mit so hochgefährlichen Kampfstoffen innerhalb einer Woche abgewickelt werden können?
    Ich möchte nicht wissen welche Art von Biokampfstoffen in den Labors der USA herangezüchtet worden sind und dort auf ihren Einsatz warten. Ach halt,ich weiß es ja doch schon- vermutlich zumindest. Da hat doch neulich ein Krabbenkutter "Fridolf Thön" an der Pazifiküste einen Handyanruf von einer in Panik geratenen Putzfrau abgehört, die hat mit dem Staubwedel einen Erlenmeyerkolben mit einer gelben Flüssigkeit umgestoßen...

  7. Superschlaue Taktik von den Amerikanern. Sie stellen dem Bashi ein Ultimatum, dass er gar nicht erfüllen kann, weil der weiß ja gar nicht wo die Gasbomben alle sind, und dann kann der Ami einfach losschlagen, weil das Ultimatum ja nicht erfüllt geworden ist. Echt schlau.

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    Das ganze klingt auch eher wie eine flapsige Bemerkung denn ein Ultimatum, von SPON:

    "Sicher. Er könnte in der nächsten Woche alle seine chemischen Waffen an die internationale Gemeinschaft übergeben. Alles ohne Verzögerung übergeben und eine genaue Aufstellung ermöglichen. .. Aber er wird das nicht zulassen und es wird nicht passiern."

    "zufolge werden die Chemiewaffen aber durch die syrische Führung streng kontrolliert. Allein Präsident Assad, sein einflussreicher Bruder Maher al-Assad und ein nicht namentlich genannter General entschieden über die Verlegung und den Einsatz" - um die Logistik müssen wir uns keine Gedanken machen. - China und Rußland sind jetzt für Verhandlungen; dann sollen sie doch Baschar al-Assad auch dazu bewegen. -

    Wer kontrolliert, dass alle Waffen übergeben wurden?
    Wer stellt sicher, dass wenn denn alle übergeben wurden, die USA das auch offiziell anerkennen und sich entsprechend ihrer Ankündigungen verhalten?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kp, mpi, tis
  • Schlagworte John Kerry | Barack Obama | Wladimir Putin | Syrien | Vereinte Nationen | Außenminister
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