Politiker aller Parteien haben nach Hinweisen auf eine mögliche Überwachung des privaten Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA Empörung geäußert und Aufklärung verlangt. "Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen", sagte der CDU-Politiker. Die USA müssten "umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen".

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der Welt, vieles spreche dafür, dass die Daten von Merkels Handy überwacht worden seien. "Das sprengt alle Dimensionen", sagte Hartmann. Die USA müssten nun im Detail aufklären, damit das Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht maßgeblich gestört werde.

Der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dem Handelsblatt, eine Ausspähung von Handys "deutscher Politiker, aber auch anderer Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst, wäre in jeder Hinsicht skandalös".

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, dass das Handy der Kanzlerin möglicherweise überwacht worden sei. Damit bestätigte er eine Meldung des Spiegel. Merkel habe US-Präsident Barack Obama bei einem Telefonat klargemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht".

Obama wies die Vorwürfe zurück. Die Kommunikation Merkels werde nicht überwacht, sagte ein Sprecher. Wörtlich sagte er: U.S. "is not monitoring and will not monitor" Merkel.  Das Problem: Im Englischen bedeutet das Verb to monitor beides: Überwachen und Abhören. Sollte Obamas Sprecher Abhören gemeint haben, wäre damit weiter denkbar, dass die NSA Merkels Kommunikation überwacht, also Kommunikationsdaten abschöpft. Hinzu kommt, dass das Weiße Haus nichts darüber sagte, ob Merkel in der Vergangenheit überwacht oder belauscht wurde.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ungeachtet des Dementis der US-Regierung die Berichte über die Überwachungsaktion für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit diesem brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt", sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, wäre das "vor allem ein eklatanter Vertrauensbruch in erster Linie zum Nachteil der Kanzlerin und eine wirkliche Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis."

Die Bundesregierung habe sich bislang sehr zurückhaltend in der länger dauernden NSA-Affäre geäußert, sagte Bosbach. "Ich kann mir vorstellen, dass die Enttäuschung jetzt besonders groß ist – zumal die amerikanische Regierung gar nicht daran denkt, jene Fragen zu beantworten, die die Bundesregierung schon im Sommer gestellt hat", sagte er.

Grüne finden Merkels Empörung absurd

Die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe gegen die NSA. "Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online.  

Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Aufklärung der NSA-Affäre vor. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Schaar der Mittelbayerischen Zeitung. "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben", sagte er. Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch. Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte im August gesagt, der Vorwurf einer flächendeckenden Überwachung deutscher Bürger durch die NSA sei ausgeräumt.

US-Parlamentarier zweifelt an Überwachung

Der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im US-Repräsentantenhaus kann sich die Überwachung von Merkels Mobiltelefon durch die NSA nicht vorstellen. Bislang gebe es nur "reißerische" Medienberichte, die nicht bestätigt seien, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Jim Gerlach. "Ich würde hoffen, dass die NSA sich nicht auf Aktivitäten eingelassen hat, die unsere bilateralen Beziehungen mit Deutschland untergraben würden."