Deutschland will sich bei den Vereinten Nationen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende Resolution solle gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden, hieß es Diplomatenkreisen in New York.

Zuvor hatte das Magazin Foreign Policy darüber berichtet. Noch im November könnte die Resolution angenommen werden. Unter anderem fordert der Entwurf auch die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen.

Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es. Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von Regelungslücken führen.

Deutschland und Brasilien hatten sich neben anderen Ländern zuletzt erbost über die Bespitzelungen durch den US-Geheimdienst NSA gezeigt. Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef hatte deshalb im Oktober eine Reise zu US-Präsident Barack Obama demonstrativ abgesagt.  

In Mexiko musste sich unterdessen US-Botschafter Anthony Wayne zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen im mexikanischen Außenministerium zu den Spähvorwürfen erklären. Dabei sollte die mutmaßliche Bespitzelung des früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und seines Nachfolgers Enrique Peña Nieto durch US-Geheimdienste erörtert werden, verlautete aus dem Außenministerium. Bereits im September war der US-Botschafter in das Ministerium zitiert worden. Auch der US-Botschafter in Berlin war vor wenigen Tagen einbestellt worden.

Die USA hören Kritik von ihren Partnern

Die USA gestanden Spannungen mit ihren Partnern nach der Aufdeckung der Spionage durch den Geheimdienst NSA ein. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki räumte in der Nacht in Washington ein, die Enthüllungen hätten bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussionen.

Eine Delegation der Bundesregierung werde in den kommenden Wochen wegen der NSA-Affäre nach Washington reisen. "Wir erwarten, dass sie eine Reihe von Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden", bestätigte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von US-Seite offiziell eingeladen wurde. In Berlin hatte zuvor Vizeregierungssprecher Georg Streiter mitgeteilt, dass "hochrangige Regierungsvertreter" in Kürze nach Washington reisen würden.

Frankreich hilft den Five Eyes

Das wie Deutschland von US-Spionage betroffene Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung unter dem Codenamen Lustre ein sogenanntes Drittpartei-Abkommen mit dem Geheimdienstbündnis Five Eyes (Fünf Augen) geschlossen, berichtet die Süddeutsche. Dies gehe aus Dokumenten Snowdens hervor.

Tagesschau.de berichtete, laut Le Figaro habe die französische Regierung unter dem Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahre 2010 sogar versucht, Mitglied von Five Eyes zu werden. Die Länder, die dem Bündnis angehören, sollen sich gegenseitig zugesichert haben, einander nicht auszuspionieren.

Dem Bündnis gehören neben den USA auch Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada an. Dem NDR-Bericht zufolge haben neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst geschlossen haben.

Entstanden ist die Geheimdienstkooperation der Briten und Amerikaner aus dem Kampf gegen die deutschen U-Boot-Angriffe im Zweiten Weltkrieg auf die US-Versorgungskonvois nach Großbritannien. Die Briten entschlüsselten damals die deutschen Funksprüche an die U-Boote, die mit der Enigma-Maschine geschickt wurden. So konnten sie die U-Boote besser finden und versenken. Später wurde die Kooperation auf die ehemaligen britischen Kolonien Kanada, Australien und Neuseeland ausgedehnt.         

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland wollen bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA.