Ein Zollbeamter an der Grenze zwischen Italien und der Schweiz © dpa

Die Europäische Union hat angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz das Votum der Schweizer für eine Abschottung ihres Landes kritisiert. Eine Einschränkung der Zuwanderung für Ausländer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz, teilte die EU-Kommission mit. Sie werde nun "die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren".

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius stufte das Votum als "eine schlechte Nachricht" für Europa ein. "Das ist ein besorgniserregendes Votum, weil es bedeutet, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will", sagte er dem Sender RTL. Es sei auch "paradox", weil die Schweiz 60 Prozent ihres Außenhandels mit der EU abwickle. Die Schweiz für sich genommen sei keine Wirtschaftsmacht. Fabius kündigte eine Initiative seiner Regierung an, innerhalb derer die Beziehung der EU zur Schweiz überdacht werden soll.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte, das Votum der Schweizer sei nicht verständlich. "Das ist schon ein Schlag", sagte Brok dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Schweiz genieße große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert sei und brauche qualifizierte Arbeitskräfte. 

"Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte Brok. In den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz dürfe sich nicht "Rosinenpickerei" durchsetzen. Offene Grenzen für Arbeitnehmer gehörten zu den Prinzipien des Binnenmarktes.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile der EU für sich nutzen. "Man kann nicht alle Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen, sich dann aber teilweise raustun", sagte Schulz dem ZDF. Er hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass ein Ja der Schweizer für weniger Einwanderung radikalen Kräften in Europa Auftrieb geben könnte

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Ausgang aber auch als Signal für die deutsche Politik. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben", sagte Schäuble im ARD-Fernsehen. "Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen", sagte er weiter. "Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen."

Die Linkspartei verlangte drastische Konsequenzen aus der Schweizer Abstimmung. Parteichef Bernd Riexinger forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. "Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußenbleibt", sagte Riexinger dem Handelsblatt. "Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt", sagte Riexinger. 

Jubel bei Europakritikern

Bei Europaskeptikern in Frankreich und Großbritannien löste der Volksentscheid Freude aus. Die Abstimmung stelle eine "positive Umkehr gegenüber den zerstörerischen Dogmen der 'Grenzenlosigkeit' dar", teilte die rechtsextreme französische Partei Front National mit. Das Ergebnis werde auch den Willen der Franzosen bestärken, die "Masseneinwanderung zu stoppen und die Kontrolle über ihre Grenzen" selbst zu übernehmen, hieß es weiter.

Nigel Farage, Vorsitzender der antieuropäischen UKIP aus Großbritannien, sagte: "Das sind wunderbare Nachrichten für die Anhänger von staatlicher Souveränität und Freiheit in ganz Europa."

Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) denkbar knapp aus. Aus Enttäuschung über die Niederlage gingen in den Großstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben.

Schweizer Wirtschaft ist besorgt

Die Regierung in Bern, die gegen die Initiative war, muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. "Die Schweiz wird also in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter kündigte an, es gehe nun darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden.

Der Erfolg der Initiative löste in der Schweizer Wirtschaft große Sorgen aus. "Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen", sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse alles daran setzen, das die Verträge mit der EU intakt blieben.